Vom Schaden, den viele Ausländerbehörden auf dem Ausbildungsmarkt anrichten

Am 1. August beginnt in Sachsen das neue Ausbildungsjahr. Noch immer ist hier eine vierstellige Zahl an Ausbildungsplätzen nicht besetzt. Köche und Bäckerinnen werden händeringend gesucht. Hotels und Gastronomie klagen ebenfalls über fehlenden Nachwuchs.

Gleichzeitig begegnen mir in diesem Jahr sehr viele junge Geflüchtete, die stolz sind, dass sie einen Ausbildungsvertrag in einem dieser Bereiche in der Tasche haben. Gleichzeitig hat ihnen die Ausländerbehörde aber ein dickes Päckchen Sorgen und Angst dazu gepackt.

Es geht vor allem um diejenigen Geflüchteten, die noch kein sicheres Aufenthaltsrecht haben, insbesondere um Afghanen, die um das Jahr 2015 nach Deutschland gekommen sind.

Gerade für diese Gruppe hatten wir im Integrationsgesetz eine neue Regelung geschaffen. Die sogenannte 3+2-Regelung. Wer sich richtig anstrengt, die Sprache lernt und Schulabschlüsse macht oder nachholt und dann einen Ausbildungsvertrag bekommt, der oder die soll bleiben können, selbst wenn der Asylantrag abgelehnt wird. Selbstredend natürlich nur, wenn man sich nichts zu schulden hat kommen lassen und die Abschiebung nicht schon halb vollzogen ist.

Das war durchaus als Anreiz gedacht richtig ranzuklotzen. Außerdem sollte es endlich Rechtssicherheit für die Unternehmen bringen: Wenn du einen Geflüchteten als Azubi einstellst, kannst du dir sicher sein, dass er dir nicht von der Werkbank weg abgeschoben wird. Und nach erfolgreicher Ausbildung darf die Gesellin noch mindestens zwei Jahre weiterbleiben.

Gut gedacht. Und wie ist die Realität?

Absurd, wenn ihr mich fragt. Gerade bei den Geflüchteten, die einen Ausbildungsvertrag vorlegen, wird offenkundig in einigen Bundesländern, darunter auch Sachsen, besonders hart geprüft, ob man sie nicht noch irgendwie außer Landes bekommt. Sie werden unter Druck gesetzt, an der Passbeschaffung mitzuwirken, was viele junge Männer und Frauen unter großen Stress setzt, weil sie gute Gründe haben, die Botschaft ihres Herkunftslandes zu meiden und niemanden zu Hause haben, der ihnen helfen könnte, beispielsweise die Taskira zu besorgen. Kommt ein junger Mensch schon während seines Asylverfahrens mit einem Ausbildungsvertrag, erhalten er und der Ausbildungsbetrieb ein Schreiben, das sich eher als Drohung liest und vielen Betroffenen richtiggehend Angst macht.

Das sind nur einige Probleme, die mir in den letzten Tagen begegnet sind. Und sie lassen mich sprachlos zurück. Weshalb haben es Bundesländer wie Hamburg verstanden und erteilen sogar für die Einstiegsqualifizierung eine Ermessensduldung, während manche Bundesländer, in denen Azubis besonders knapp sind, die besonders engagierten jungen Geflüchteten besonders ins Visier nehmen? Gibt es keine anderen Personen, auf die sich die Ausländerbehörden vielleicht sinnvoller konzentrieren sollten? Etwa straffällig gewordenen Personen ohne Aufenthaltsrecht? Mit der Politik, gerade gut integrierte Menschen abzuschieben, richten die Ausländerbehörden in Sachsen einen Schaden an, der nicht wieder gut zu machen ist. Denn das versteht wirklich kein Mensch.

Ich nehme für mich als Auftrag für Berlin mit, dass wir uns die 3+2-Regelung noch mal ansehen müssen. Im Sinne der Ausbildungsunternehmen und der Azubis. Es findet sich dazu ein Passus im Koalitionsvertrag. Ich hoffe auch im Innenressort in Berlin kommt irgendwann an, dass man einen gigantischen Schaden anrichtet, wenn man diesen Bereich vor allem durch die harte innenpolitische Brille betrachtet. Schaden für alle: Unternehmen, Azubis und Aufnahmegesellschaft.