Staatliche Unterstützung in der Corona-Krise

Der Bundestag hat jede Menge Hilfen beschlossen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Aber was beantrage ich wie und wo? (Stand 06.04.2020)

Ich versuche hier in hoffentlich verständlicher Sprache, allen Leipzigerinnen und Leipzigern einen Überblick zu geben, was beschlossen worden ist und wo ich die Leistungen/Unterstützungen beantragen kann. Das Ganze wird weiter aktualisiert. Sollten sich irgendwo Fehler eingeschlichen haben, bitte ich um einen Hinweis. Ebenso, wenn etwas fehlt. Gemeinsam schaffen wir das!

Ich bitte auch herzlich darum, die Informationen an potentiell Berechtigte aus dem eigenen Umfeld, Familie und Freundeskreis weiterzugeben.

 

***

Was wurde also beschlossen:

  • Der Zugang zu Hartz IV wird massiv erleichtert. Ist nichts für Sie? Moment! Es wird für Bewilligungszeiträume zwischen dem 01. März 2020 bis einschließlich 30. Juni 2020 keine Vermögensprüfung stattfinden. Die Wohnung in der Sie gerade leben, ist auf jeden Fall in Ordnung (Behördensprech: angemessen), d.h. die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung werden übernommen. Wenn Ihr Einkommen also gerade stark eingebrochen ist, dann ist das auf jeden Fall eine gute Überbrückung! Auch, aber nicht nur für Selbständige! Anträge können online unter https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal) gestellt werden (dafür ist eine online-Ausweisfunktion erforderlich) oder die Unterlagen unter  https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-algii_ba015207.pdf einfach an das Jobcenter Leipzig (Georg-Schumann-Straße 150, 04159 Leipzig) geschickt oder dort in den Briefkasten geworfen werden.Eine Übersicht mit alle Informationen und den vereinfachten Antrag auf ALG II / Grundsicherung finden Sie unter https://con.arbeitsagentur.de/prod/cmsportal/marketing/corona-grundsicherung/.Fragen werden auch telefonisch unter (0341 91310705) beantwortet. Die Sanktionen sind übrigens auch ausgesetzt. Insofern womöglich doch eine Überlegung wert?

  • Auch der Kinderzuschlag (KiZ) könnte etwas für Familien mit kleinen Kindern und kleinen Einkommen sein. Vorerst wird nur das aktuelle Einkommen angeguckt. Ob das für Sie in Frage kommt, erfahren Sie hier: www.notfall-kiz.de. Sie können, wenn Sie womöglich KiZ-Berechtigt sind ihren Antrag Online (https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/start) stellen. Weitere Unterstützungsmöglichkeiten (zum Beispiel per Video oder Telefon) finden Sie hier. In Leipzig ist die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit für die Antragstellung zuständig (Georg-Schumann-Str. 150, 04159, Leipzig, Tel. +49 341 913 44444/ 0800 4 5555-00)

  • Thema Miete: Es darf im Zeitraum 01. April bis 30. Juni 2020 niemanden die Wohnung oder Geschäftsräume gekündigt werden, weil er durch Corona in Not gekommen und mit der Miete im Rückstand ist. Aber Achtung: die Miete muss gezahlt werden. Deswegen: möglichst schnell mit dem Vermieter in Kontakt treten, wenn Sie Probleme bei der Mietzahlung haben. Bitte rechnen Sie damit, die Mietschulden später nachzuzahlen und erwägen Sie auch andere Hilfen zu beantragen. Siehe oben.

  • Kinderbetreuung: Wer nicht arbeiten kann, weil er/sie seine/ihre Kinder betreuen muss und keine andere Möglichkeit zur Betreuung hat (das muss glaubhaft gemacht werden), erhält nach Infektionsschutzgesetz sechs Wochen lang 67 Prozent des Nettogehaltes (max. 2016 Euro) weiter. Dafür wenden Sie sich bitte an Ihre*n Arbeitgeber*in. Der/Die Chef*in kann sich das Geld bei der zuständigen Behörde zurückholen. Für Leipzig ist das die Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig (https://www.lds.sachsen.de/).

  • Es gibt Einmalzuschüsse des Bundes von 9.000 bis 15.000 Euro für Kleinunternehmer*innen. Diese müssen nicht zurückgezahlt werden und können bei der Sächsischen Aufbaubank (https://www.sab.sachsen.de/) beantragt werden. Dort kann außerdem bereits für kleine Unternehmen (Einzelunternehmer (Solo-Selbständige), Kleinstunternehmen und Freiberufler in Sachsen, mit einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanz bis zu 1 Mio. EUR) auf ein sächsisches Hilfsprogramm (in Form eines Darlehens) zugegriffen werden (https://www.sab.sachsen.de/förderprogramme/sie-benötigen-hilfe-um-ihr-unternehmen-oder-infrastruktur-wieder-aufzubauen/sachsen-hilft-sofort.jsp).

  • Für eine Nutzung der KfW-Förderprogramme wenden Sie sich als Unternehmer*in bitte an Ihre Hausbank. Weitere Fördermöglichkeiten für Unternehmen finden Sie unter: https://www.coronavirus.sachsen.de/unternehmen-arbeitgeber-und-arbeitnehmer-4136.html

  • Das Kurzarbeitergeld haben wir vereinfacht, es wird bei der Bundesagentur für Arbeit Leipzig (s.o.) beantragt. Bitte beachten Sie, dass Betriebsräte und Beschäftigte ein Mitsprachrecht bei der Einführung von Kurzarbeit haben. Auch Leiharbeitnehmer*innen können von Kurzarbeit profitieren.

  • Insbesondere für Migrant*innen bietet das IQ-Netzwerk Sachsen spezielle Beratungsangebote zu Arbeitsrecht, Kündigung und Kurzarbeitergeld. Ihre Fragen können Sie telefonisch unter 0341/ 71 00 50 oder per Mail an faire-integration@arbeitundleben.eu stellen. Antragstellende in Anerkennungsverfahren, Teilnehmende in Anpassungsmaßnahmen, Sprachkursen und Qualifizierungen erhalten bei der Informations- und Beratungsstelle Arbeitsmarkt Sachsen (IBAS) ebenfalls ein Beratungsangebot. Dieses ist telefonisch unter 0341/ 580 88 20 20 oder per Mail unter anerkennung@exis.de erreichbar.

  • Wenn Sie nach Infektionsschutzgesetz mit 100 Prozent Gehalt zu Hause sind, beachten Sie bitte, dass dieses sechs Wochen gezahlt wird und Sie danach ggf. eines der obigen Hilfsangebote in Anspruch nehmen.

 

Ein Appell zum Schluss: Nutzen Sie die Möglichkeiten des Pakets. Und lassen Sie sich nicht von Arbeitgeber*innen unter Druck setzen, die Ihnen vielleicht Vertragsverschlechterungen aufschwatzen wollen. Unterschreiben Sie zunächst nichts, sondern holen Sie sich im Zweifel Rat bei den Gewerkschaften (www.dgb-leipzig.de).

Und na klar: mir fallen noch viele Sachen ein, die besser gemacht werden müssen: höheres Kurzarbeitergeld und Hilfe für Bedürftige zum Beispiel. Da bleibe ich dran, versprochen!

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihre und eure Daniela Kolbe