Offener Brief an die Bundeskanzlerin zu Chemnitz und Dr. Maaßen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

wir als sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete schreiben Ihnen heute in großer Sorge. Die Vorgänge in Chemnitz haben uns alle erschüttert. Wir trauern um den gewaltsam zu Tode gekommenen Chemnitzer. Solche Straftaten – egal von wem sie begangen werden – sind schrecklich und müssen mit aller Härte und allen Mitteln des Rechtsstaates geahndet werden.

Es wird dem Opfer, das sich selbst gegen Rechtsextremismus positioniert hat, jedoch nicht gerecht, die angeblichen Trauermärsche des ganzen rechten und rechtsextremen Spektrums in Deutschland in Zusammenhang mit dessen Leben und Tod zu stellen. Wir müssen davon ausgehen, dass die extreme Rechte nur auf einen Anlass gewartet hat, um in ihrer ganzen Brandbreite öffentlich aufzutreten und ihren Hass zu verbreiten. Aus den „Trauermärschen“ heraus wurde die gesamte Chemnitzer Innenstadt in Angst und Schrecken versetzt. Menschen wurden beschimpft, bedrängt, angegriffen und gejagt, ohne dass der Staat in der Gestalt unserer Sicherheitsbehörden dem am 26. und 27. August etwas Nennenswertes entgegensetzen konnte. Am 27. August wurde am Rande einer rechten Demonstration ein jüdisches Restaurant angegriffen, nach einer Demonstration am 1. September die Gruppe des Marburger Bundestagsabgeordneten Sören Bartol regelrecht überfallen.

Chemnitz, Sachsen und Deutschland hätten eine Debatte darüber gebraucht, wie wir als Gesellschaft und unsere Sicherheitsbehörden dergleichen zukünftig verhindern können. Eine Debatte über die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft und über stärkere Behörden, die den Rechtsstaat für alle durchsetzen. Bekommen haben wir eine beispiellos beschämende semantische Diskussion darüber, was in Chemnitz angeblich passiert ist, oder eben nicht. Sie ist beispiellos, weil sie vom Chef unseres Bundesverfassungsschutzes via Boulevardpresse mit angezettelt wurde. Beispiellos, da die von Dr. Maaßen in den Raum gestellten Behauptungen haltlos sind, was uns in vielen, vielen Augenzeugenberichten ausführlich beschrieben wurde. Beispiellos, weil diese haltlosen Behauptungen nahtlos anschlussfähig sind an die Verschwörungstheorien rechter Trolle in den sozialen Medien. Beispiellos, weil man davon ausgehen muss, dass Dr. Maaßen als Jurist und erfahrener Innenpolitiker bewusst und wider besseren Wissens seinerseits Desinformationen verbreitet hat. Und beispiellos, weil der zuständige Bundesinnenminister daraus keine Konsequenzen zieht.

Das alles geschieht in einer volatilen gesellschaftlichen Gesamtsituation, in der immer deutlicher wird, dass Demokratinnen und Demokraten alle eine Verantwortung haben, für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat einzustehen. Die vielen Menschen, die sich in Sachsen für Demokratie und Rechtsstaat engagieren, brauchen Unterstützung. Was sie nicht brauchen, ist, dass der Chef einer Sicherheitsbehörde von Berlin aus ihre Erfahrungen in Zweifel zieht.

Frau Dr. Merkel, Sie als Bundeskanzlerin haben die Richtlinienkompetenz in unserer Bundesregierung, die wir als SPD-Bundestagsabgeordnete derzeit mittragen. Werden sie dieser Richtlinienkompetenz gerecht!

Oder beantworten Sie uns folgende Fragen:

Wie soll ein Verfassungsschutz ordnungsgemäß arbeiten, dem man aus gutem Grund nicht mehr vorbehaltlos vertraut und glaubt?

Wie können die Menschen, die in Chemnitz Gewalt erfahren haben, sich bedroht gefühlt haben oder immer noch fühlen, Vertrauen in unseren Rechtsstaat haben, wenn ihre Erfahrungen durch einen Behördenleiter in semantischen Debatten negiert werden?

Wie können wir als diese Regierung mittragende Abgeordnete sicher sein, dass diese Bundesregierung von gemeinsamen Werten bestimmt ist, wenn derlei Verhalten eines Behördenchefs unsanktioniert bleibt?

Ein Verfassungsschutzpräsident, der Unsicherheit schürt und die Bedrohungslagen in Deutschland, speziell bei uns in Sachsen, in so gravierender Weise relativiert, kann unser Vertrauen nicht haben. Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, machen Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und sorgen Sie dafür, dass Herr Dr. Maaßen aus seinem Amt entfernt wird. Sorgen Sie dafür, dass wir das Vertrauen in diese Regierung nicht verlieren.

Mit freundlichen und gleichzeitig erwartungsvollen Grüßen

Daniela Kolbe,

Detlef Müller,

Susann Rüthrich,

Thomas Jurk