Merkel als Vermieter-Lobbyistin extrem unsympathisch

In Sachsen müssen die Mieter in den großen Städten immer tiefer in die Taschen greifen. In Leipzig und Dresden stiegen die Mieten zuletzt um knapp 20 Prozent. Bundeskanzlerin Merkel hat zuletzt die Mietpreisbremse bewusst für unwirksam erklärt und damit komplett unwirksam gemacht. Daniela Kolbe, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Bundestagswahl kommentiert:

„Merkel ist persönlich verantwortlich, dass die von der Koalition eingeführte Mietpreisbremse keine Wirkung entfalten und Vermieter das Gesetz leicht umgehen konnten. Die Kanzlerin ist damit persönlich verantwortlich für viele unangemessene Mieterhöhungen. Sie unterstützt damit die Gier mancher Vermieter, die jede Mieterhöhung mitnehmen, weil dass der Markt ‚hergeben würde‘.

In Merkels Wahlprogramm steht nun nicht etwa, die Mietpreisbremse wirksamer zu machen. Sie will sie ganz abschaffen. Jede Mieterin und jeder Mieter sollte sich genau überlegen, ob sie Merkel wählen, weil sie sympathisch ist. Frau Merkel ist nicht Willens auf dem Wohnungsmarkt für Gerechtigkeit zu sorgen. Mit ihrer Verweigerungspolitik macht sich Merkel zu Lobbyisten der Vermieter – und das auch noch extrem unsympathisch.

Wir als SPD schärfen die Mietpreisbremse, damit sie besser wirkt. Mieterhöhungen nach einer Modernisierung begrenzen wir. Wir erleichtern den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit schmaleren Geldbeuteln durch Familienbaugeld – im Osten haben wenige Vermögen oder erben reich.“

 

Hinweis: 


Am heutigen Mittwochabend diskutiert Daniela Kolbe mit der Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit​ Dr. Barbara Hendricks zum Thema: „Vier Wände sind kein Luxusgut – Bezahlbares Wohnen in Leipzig und im Bund“ in Leipzig.

Mittwoch, 6. September, 18:30 Uhr
Gesprächsabend mit Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks
Ort: Kaiserbad, Karl-Heine-Straße 93
Anmeldung: info@daniela-kolbe.de