Menschen mit Armutserfahrung fordern zu Recht demokratischen Streit um Sozialpolitik

Unter dem Titel „Der soziale Notstand ist da. Nicht nur Viren, sondern auch Armut und Ausgrenzung bekämpfen!“ haben Menschen mit Armutserfahrung ein Fünf-Punkte-Papier vorgestellt.

Dazu erklärt Daniela Kolbe, SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

„Gerade wenn es um Armut und Ausgrenzung geht, ist es schwierig Betroffene zu erreichen. Umso wichtiger ist es, dass Menschen mit Armutserfahrung hier so deutlich ihre Perspektive zum Ausdruck bringen. Wir schauen uns diese Perspektive sehr genau an.

Auch der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt: Die Corona-Pandemie belastet ärmere Haushalte besonders, ist aber selten die Ursache für Armut.

Für uns sind die Worte der Menschen mit Armutserfahrung eine Ermutigung unser Konzept eines einfacheren, verlässlichen Sozialstaates auf Augenhöhe umzusetzen. Eine eigenständigen Kindergrundsicherung, ein Recht auf Arbeit, ein Recht auf Weiterbildung, ein Mindestlohn von 12 Euro und eine höhere Tarifbindung sind unsere sozialdemokratischen Antworten auf soziale Ausgrenzung und verfestigte Armut. Um solche Fortschritte umzusetzen, brauchen wir fortschrittliche Mehrheiten auf Bundesebene.

Als SPD sind wir gerne bereit, uns dem demokratischen Streit um Armutsbekämpfung und Sozialpolitik zu stellen.“