Leipzig bekommt „Forum Recht“

Heute hat der Bundestag die Errichtung der neuen Institution „Forum Recht“ in letzter Lesung beschlossen. Auf Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen soll die neue Einrichtung für die Vorteile und Werte des Rechtsstaats werben. Neben dem Hauptsitz in Karlsruhe wird auch Leipzig ein Standort werden. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete, Daniela Kolbe:

„Der Rechtsstaat gerät in allen Teilen der Welt unter Druck. Auch in der deutschen Bevölkerung gibt es anti-rechtsstaatliche Tendenzen, die insbesondere in Ostdeutschland immer deutlicher werden. Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker sind seit Jahren im Aufwind und wirken mit Ihrem staatsfeindlichen Gedankengut immer stärker bis in die Mitte der Gesellschaft.

Mit dem Forum Recht schaffen wir einen Ort, der für die Vorteile und die Werte des Rechtsstaats wirbt. Dabei soll das Forum Recht nicht nur reines Museum sein. Vielmehr soll die rechtsstaatliche Grundordnung dargestellt und erlebbar werden.

Ich freue mich, dass die neue Institution auch einen Standort in Leipzig bekommen wird, der sich insbesondere auf Ostdeutschland konzentrieren soll. Wo, wenn nicht in Leipzig, wäre ein Forum Recht besser angesiedelt? Hier befand sich mit dem Reichsgericht das oberste deutsche Gericht des Kaiserreiches und des Nazi-Regimes. Hier erkämpften sich zehntausende Bürgerinnen und Bürger der DDR während der Friedlichen Revolution, unter Einsatz von Leib und Leben, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Mit dem Bundesverwaltungsgericht ist Leipzig heute nach Karlsruhe der bedeutendste deutsche Gerichtsstandort.“