Kurth-Rücktritt: Wir wünschen Frau Kurth persönlich alles Gute. Ihr Rücktritt ist auch Konsequenz verfehlter schwarz-gelber Bildungspolitik

Die sächsische Staatsministerin für Kultus, Brunhild Kurth ist am Freitagvormittag nach fünfeinhalb Jahren Amtszeit zurückgetreten.

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Frau Kurth ist nicht hauptverantwortlich für die Situation des Lehrermangels in Sachsen: die Fehler wurden 2011 gemacht, als CDU und FDP gegen massiven Widerstand auch der SPD Kürzungen im Bildungsbereich durchsetzten. Zusätzlich haben ihre Parteikollegen sie im Regen stehen lassen. Auch von der Staatskanzlei hat Frau Kurth keine Unterstützung erhalten.

Frau Kurth hat zu langsam auf die sich abzeichnende Schieflage reagiert. Selbst als mit dem Rücktritt des damaligen Kultusministers Wöller das Ausmaß der Schwierigkeiten deutlich wurde, hatte sie nicht die Kraft, sich entschiedener gegen den Finanzminister durchzusetzen. Man hätte kreativ und unbürokratisch viele Ideen und Maßnahmen umsetzen können, um die Lage wenigstens zu lindern. Das hat sie nicht geschafft. Sie hat sich instrumentalisieren lassen und sich schützend vor diese Sparpolitik gestellt und viel zu lange die Bearbeitung der Probleme weggeschoben. Daher ist der Rücktritt konsequent, aber gleichzeitig eine Folge der verfehlten Bildungspolitik von Schwarz-Gelb in 2011. Wir wünschen ihr persönlich alles Gute.

Der nun mögliche und nötige Neuanfang muss vor allem eines sein: Ehrlich. Wir brauchen eine echte Bildungsoffensive Sachsen – wir müssen unseren Kindern eine gute Bildung garantieren können. Auch wir als SPD müssen ehrlicherweise sagen: Es gibt aktuell keine echte Lösung des Problems, weil keine Lehrer da sind. Die Fehler von Schwarz-Gelb von 2011 können nicht ungeschehen gemacht werden.

Es muss aber eine Lehre sein: Nie wieder darf das Bildungssystem, nie wieder dürfen Sicherheit, Soziales und Infrastruktur so heruntergewirtschaftet werden. Der Staat muss funktionieren und leistungsfähig sein. Dafür muss die Politik sorgen. Dieses Gefühl hatten viele Sachsen nicht mehr. Auch das ist eine Ursache für das Wahlergebnis letzten Sonntag.“