Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Kabinett beschlossen – Im parlamentarischen Verfahren bleibt einiges zu tun

Am gestrigen Mittwoch, 19. Dezember, hat das Bundeskabinett die Entwürfe eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und eines Beschäftigungsduldungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:

„Nach Jahrzehnten der Diskussion bekommt Deutschland nun auf Druck der SPD endlich ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Das ist ein wichtiges Statement und ein großer sozialdemokratischer Erfolg. Nun können nicht einmal mehr die konservativsten Kräfte in der Union die Augen davor verschließen, dass wir ein Einwanderungsland sind.

Ich appelliere jedoch an unseren Koalitionspartner: Für ein weltoffenes, modernes, wirtschaftlich erfolgreiches und sozial stabiles Land müssen wir unterm Strich mehr ausländische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt gewinnen. Um das zu erreichen, brauchen wir echte Erleichterungen für zuwandernde Fachkräfte und keinesfalls Verschärfungen!

Die vorliegenden Entwürfe eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und eines Beschäftigungsduldungsgesetzes werden diesem Anspruch nicht gerecht: Die Verbesserungen sind vorhanden, aber äußerst überschaubar. Dagegen ist der Duldungsteil in Teilen ein deutlicher Rückschritt hinter bestehende Möglichkeiten und bietet kaum ernsthaft neue Perspektiven für gut integrierte Geduldete. Wir riskieren damit, dass wir weiter die Falschen abschieben.

Deshalb wird im parlamentarischen Verfahren noch einiges zu tun sein, und zwar an beiden Enden: Dass sowohl mehr Fachkräfte kommen, als auch, dass mehr Fachkräfte bleiben können.“