Eine völkische NPD-AfD braucht niemand im Bundestag

Nach Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zeigt der Fall des Zwickauer AfD-Politikers Przybylla:

„Bei der Bundestagswahl drohen Leute über die AfD-Liste in den Bundestag gewählt zu werden, von denen Vertreter der AfD selbst sagen, diese stehen nicht auf dem Boden der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sie teilen Ansichten der rechtsextremen NPD oder verteidigen rechtsextreme Anschläge wie im Falle Jens Maiers in Dresden. Oder wie im Falle Przybyllas, der zum sogenannten Kara-Ben-Nemsi-Netzwerk mit stadtbekannten Rechtsextremen gehörte, deren Kontakte bis ins Terrornetzwerk des NSU reichten.“

Man sehe zwar durchaus die Bestrebungen mancher in der AfD, diese Leute los zu werden. „Doch auch in Sachsen scheint die AfD wie in anderen Landesverbänden mittlerweile so weit nach rechts gerückt zu sein, dass solche Bestrebungen keine Mehrheiten bekommen. Oder aber die Rechten haben sich auf einflussreichen Positionen der Partei festgesetzt.“ Zudem zeigen manche Äußerungen, dass die Abwahl-Bestrebungen eher aus Image-Gründen und nicht aus inhaltlichen Unterschieden erfolgen.

„Ich denke, auch in Sachsen haben viele AfD-Sympathisanten ein mulmiges Gefühl. Alle, die aufgrund von Ungerechtigkeiten, Wut und berechtigter Kritik überlegt haben, AfD zu wählen, sollten es sich gut überlegen: Eine völkische NPD-AfD braucht niemand im Bundestag.“

„Man darf nicht vergessen, viele Ostdeutsche sind von der Demokratie enttäuscht. Sie sehen die AfD allein als ein Mittel, um ihre Themen in die Öffentlichkeit zu tragen und ihre Unzufriedenheit mit der Politik deutlich zu machen. Es wird uns weiterhin darum gehen, diese Enttäuschungen aufzunehmen: Wir müssen die Lebensleistung der sächsischen Aufbaugeneration nach 1989 anerkennen, welche die sächsische Industrie wieder aufgebaut haben und denen nun teilweise Altersarmut droht. Deshalb braucht der Osten dringend eine Solidarrente. Es geht um mehr Sicherheit mit mehr Polizisten auf den Straßen. Es geht um mehr direkte Demokratie auf Bundesebene. Es geht um eine gerechte Verteilung von Geflüchteten in Europa, wie dies auch Martin Schulz betont.“

 

Hintergrund:

Laut „Freier Presse“ hatte das Landesschiedsgericht der AfD Sachsen die Absetzung des Zwickauer AfD-Kandidaten Przybylla für unwirksam erklärt.