Das Bildungs- und Teilhabepaket funktioniert so nicht – die Kindergrundsicherung muss her

Einer Studie vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und Deutschen Kinderschutzbund zufolge profitieren nur 15 Prozent der leistungsberechtigten Schülerinnen und Schüler aus Hartz-IV-Familien von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“. D.h. noch weniger bedürftige Familien als vermutet nutzen die Möglichkeit eine Förderung für z.B. Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen oder Musikunterricht in Höhe von 10 Euro pro Monat und Kind  zu bekommen. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der sächsischen SPD:

„Wenn man sich einmal mit dem Antragsprozess befasst hat, ist es kein Wunder, dass die Möglichkeiten zur Unterstützung der Kinder so wenig genutzt werden. In manchen Bundesländern braucht man gefühlt ein Zusatzstudium, um sich durch die Formulare zu kämpfen. Viele Eltern kennen die Leistungen nicht oder sind vom Verfahren so abgeschreckt, dass sie den Antrag auf eine Leistung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gar nicht erst stellen.

Das Bildungs- und Teilhabepaket erfüllt also seinen Zweck nicht. Die Leistungen werden nicht in Anspruch genommen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund fordern deshalb wie auch die SPD-Sachsen schon seit vielen Jahren die Einführung einer existenzsichernden, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung.

Das aktuelle System der Leistungen für bedürftige Kinder ist deshalb günstiger als eine Kindergrundsicherung, weil damit kalkuliert wird, dass die Familien nicht alle Leistungen abrufen. Das darf nicht sein! Wir sparen an der falschen Stelle. Ein fürsorgender Sozialstaat muss in der Lage und gewillt sein, Kindern, die in Armut aufwachsen, wirksam unter die Arme zu greifen. Die Einführung einer Kindergrundsicherung würde zudem hunderttausende Familien schlagartig aus Hartz IV holen.“