CDU-NPD-Absprachen in Bautzen sind ein handfester Skandal und schaden unserer Demokratie

„Das ist keine Kleinigkeit, sondern ein handfester Skandal.“

Daniela Kolbe, Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der SPD Sachsen äußert scharfe Kritik an den Absprachen und der Weitergabe von Insider-Informationen zwischen CDU Vize-Landrat Witschas und NPD-Funktionär Wruck.

„Man muss sich nochmal klarmachen: Der Vize-Landrat und CDU-Politiker Witschas hat an einen Funktionär einer verfassungsfeindlichen Partei Insider-Informationen weitergegeben und Absprachen getroffen. Das ist keine Kleinigkeit, sondern ein handfester Skandal, der unserer Demokratie schadet.“

Wir als SPD Sachsen unterstützen daher die Forderung unserer SPD Bundestagskandidatin Dr. Uta Strewe nach dem Rücktritt des Vize-Landrates.

Generalsekretärin Daniela Kolbe mahnt: „Herr Tillich muss aufpassen, dass seine klaren Worte über das Problem des Rechtsextremismus in Sachsen nicht zu leeren Worthülsen werden. Wenn die CDU Bautzen hier nicht handelt und versucht, das Problem auszusitzen, wird das Problem Witschas zum Problem Tillich. Immerhin sitzen Herr Tillich und Herr Witschas zusammen im CDU-Kreisvorstand der Bautzener Union.“