Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zu den bestehenden Sanktionsregelungen im SGB II, erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:

„Die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 sind mit dem Anspruch „Fördern und Fordern“ vorgenommen worden. Die Befragung der Sachverständigen in der Anhörung hat erneut gezeigt: Sanktionen erfüllen zwar eindeutig den Forder-Anspruch, es ist aber vollkommen unklar, ob Sanktionen tatsächlich die nachhaltige Vermittlung in Arbeit fördern.

Deutlich ist hingegen geworden, dass Sanktionen finanzielle, soziale, gesundheitliche und psychosoziale Auswirkungen haben, teilweise ist die Wohnsituation der Betroffenen bedroht. Unter gesellschaftlicher Ausgrenzung leiden die Betroffenen durch das Zurückzahlen eventueller Schulden noch nach Ablauf der Sanktionen.

Außerdem ist fraglich, ob sich Sanktionen überhaupt rechnen angesichts des Verwaltungsaufwandes, die die Sanktionen und die vielen Widerspruchsverfahren nach sich ziehen. Die Jobcenter kämpfen seit Jahren gegen ihre Unterfinanzierung. Trotzdem müssen sie einen erheblichen Teil ihrer finanziellen Mittel für Verwaltungskosten ausgeben.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen muss die Sanktionspraxis überdacht werden. Die Ideen der SPD liegen dazu auf dem Tisch, etwa der Wegfall der schärferen Sanktionen für jüngere Arbeitssuchende. Es gibt keine belastbaren Erkenntnisse darüber, welche Effekte eine mildere Sanktionspraxis oder gar der Wegfall von Sanktionen hätte. Um diese Erkenntnisse zu bekommen, können wir Modellversuche starten. Sollte in der jetzigen Koalition eine Reform der Sanktionen an der Union scheitern, könnte zumindest in Modellversuchen analysiert werden, wie sich mildere Sanktionen oder sogar ein Wegfall auf die Betroffenen und deren Chancen auf Vermittlung in Arbeit auswirken.

Wenn harte Sanktionen keinen Nutzen für die Arbeitssuchenden haben und sie gleichzeitig für die Jobcenter und deren Mitarbeiter eine Mehrbelastung darstellen, sollten wir sie grundlegend überarbeiten und auf das unbedingt Nötige beschränken. Unser Sozialstaat ist leistungsstark und bietet viele Sicherheiten. Aber er muss sich auch den Bürgerinnen und Bürgern zuwenden und sie nicht mit Maßnahmen wie nutzlosen Sanktionen wegen Terminversäumnissen verschrecken.“

Im Rahmen einer Studie untersucht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Einkommensungleichheit und die Armutsrisikoquote in Deutschland seit 1991. Zu den heute für das Jahr 2015 veröffentlichten Zahlen erklärt Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:
„Die Studie des DIW belegt: Zwar ist das Haushaltseinkommen in Deutschland von 1991 bis 2015 im Durchschnitt deutlich gestiegen, bei den Gruppen am unteren Ende der Einkommensverteilung ist dieser Anstieg aber nicht angekommen. Die Einführung des Mindestlohnes 2015 war ein absolut richtiger und notwendiger Schritt. Um Niedriglöhne zu bekämpfen, brauchen wir dringend weitere Maßnahmen, die für weitere Lohnsteigerungen im unteren Lohnbereich sorgen. Dafür müssen wir die Tarifbindung erhöhen, die im Osten besonders niedrig ist. Wo Tarifverträge gelten, werden Niedriglöhne zurückgedrängt.
Ein weiteres besorgniserregendes Ergebnis der Studie ist der Anstieg der Armutsrisikoquote. Dabei sind die Zahlen für zwei Gruppen der Bevölkerung besonders dramatisch: Menschen mit Migrationshintergrund haben mit 29 Prozent eine Armutsrisikoquote, die mehr als doppelt so hoch ist wie die Quote der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Besonders von Armut gefährdet sind außerdem Mieterinnen und Mieter. Bei Ihnen ist die Quote von 16 Prozent im Jahr 1991 auf 29 Prozent im Jahr 2015 gestiegen. Für Eigentümer hingegen liegt die Quote konstant zwischen zwei und sechs Prozent.
Die Ergebnisse bestärken uns als SPD in unserer Politik der letzten Jahre. Wir müssen Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, den Zugang zu Arbeit, Sprache und Bildung erleichtern. Mieterinnen und Mietern müssen wir mit Investitionen in den sozialen Wohnungsbau unter die Arme greifen. Für ein Deutschland, in dem alle vom Wohlstand profitieren, ist es unentbehrlich, Migrantinnen und Migranten zu integrieren und das Problem der steigenden Mietpreise endlich in den Griff zu kriegen.“

Die Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten am 25. April hat erneut gezeigt, dass es dringend notwendig ist, eine Ungerechtigkeit aus der Welt und eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersversorgung zu schaffen. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:
„Dass auf Betriebsrenten bei der Auszahlung der doppelte Krankenversicherungsbeitrag zu zahlen ist – also knapp 20 Prozent – sorgt bei vielen für Empörung und Verärgerung. Bei den Sachverständigen gab es große Einigkeit darin, dass die Lösung nur in einem halben Krankenkassenbeitrag liegen kann. Wir würden damit für eine deutliche Entlastung vieler Betriebsrentnerinnen und -rentner sorgen. Die gute wirtschaftliche Situation eröffnet dafür neue finanzielle Spielräume. Grund für die Einführung des doppelten Beitrags waren leere Sozialkassen. Dieser Grund ist inzwischen weggefallen. Wir sollten aber sorgsam überlegen, wer die Entlastung für die Versicherten bezahlen soll. Es geht hier immerhin um 2,6 Milliarden Euro pro Jahr.
Auch wenn die Union sich bisher nicht bewegt, bleiben wir dabei: Unser Ziel ist, genau wie bei der gesetzlichen Rente, der halbe Krankenkassenbeitrag. Wer die betriebliche Altersversorgung attraktiver machen will, muss als erstes diese Ungerechtigkeit beseitigen.“

Daniela Kolbe lädt zum „Bericht aus Berlin“
Rente Ost-West und die letzten Projekte der Großen Koalition sind Thema

Die Rente Ost-West und die letzten parlamentarischen Gesetzesvorhaben, die von der Großen Koalition auf den Weg gebracht werden, sind Themen des nächsten „Bericht aus Berlin“ der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen zum

 

Bericht aus Berlin
am Donnerstag, 11. Mai 2017
um 16:30 Uhr
im Bürger(-innen)büro Daniela Kolbe, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, 04103 Leipzig

„Spätestens 2025 werden wir endlich ein einheitliches Rentenrecht haben. Mit dem gleichen Rentenwert in Ost und West erkennen wir die Lebensleistung vieler Menschen aus den neuen Bundesländern an. Wir schließen eine große Gerechtigkeitslücke. Für ostdeutsche Rentner/-innen und viele Arbeitnehmer/-innen ist die Angleichung neben der ideellen Anerkennung insbesondere auch ein finanzieller Gewinn.
Über diese und weitere Themen möchte ich beim nächsten Bericht aus Berlin mit meinen Gästen diskutieren.“, erklärt Kolbe.

 

Daniela Kolbes „Bericht aus Berlin“ findet regelmäßig einmal pro Quartal statt. Als inhaltliche Schwerpunkte für die Veranstaltung werden tagesaktuelle Themen besprochen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Das Büro ist barrierefrei zu erreichen. Menschen mit weiterem Unterstützungsbedarf melden sich bitte im Vorfeld in Frau Kolbes Büro.

Das Kabinett hat in der letzten Woche den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Abgeordnete und Mitglied im zuständigen Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales:

„Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht zeigt uns, dass die Schere zwischen Arm und Reich nach wie vor viel zu groß ist. Besonders prekär ist die Situation der Kinder. Fast zwei Millionen Kinder sind von Armut gefährdet. Der Bericht zeigt aber auch, dass wir etwas daran ändern können.

Kinderarmut ist dort niedrig, wo die Eltern in Beschäftigung sind. Wir können also Armut verringern, wenn wir dafür sorgen, dass die Menschen Arbeit haben und dafür anständige Löhne bekommen. Das hat der Mindestlohn gezeigt. Seit seiner Einführung hat sich die Schere zwischen Arm und Reich ein Stück geschlossen. Von der Regulierung bei Leiharbeit und Werkverträgen können wir uns vor allem im Großraum Leipzig einen ähnlichen Effekt erhoffen. Die SPD hat diese wichtigen Schritte auf den Weg gebracht. Wir müssen aber noch mehr tun.

Die Tarifbindung sächsischer Betriebe liegt mit nur 16 Prozent noch deutlich unter dem bundesweiten und dem ostdeutschen Durchschnitt. Die Branchen mit der niedrigsten Tarifbindung verzeichnen auch die niedrigsten Löhne. Die Löhne in sächsischen tarifgebundenen Betrieben waren 2015 um ein Drittel höher als in nicht tarifgebundenen Betrieben. Für Sachsen ist es daher besonders wichtig, dass wir weitere Anreize für eine höhere Tarifbindung setzen.

Ich bin froh, dass der Armuts- und Reichtumsbericht nun nach der langen Blockade der Union endlich beschlossen werden konnte. Es ist bedauerlich, dass dabei wichtige Passagen dem Rotstift des Kanzleramts zum Opfer gefallen sind. Dank der hohen Transparenz bei der Erstellung des Berichts sind zum Glück alle Studien online verfügbar – auch die, deren Ergebnisse dem Kanzleramt offenkundig nicht gefallen haben.“

 

Mehr Informationen auf www.armuts-und-reichtumsbericht.de

 

Bild: BMAS