Am kommenden Donnerstag, den 17. Dezember 2020, lade ich interessierte Bürgerinnen und Bürger in der Zeit von 18:00 – 19:00 Uhr zur telefonischen Sprechstunde ein.
Unter der Telefonnummer 030 227 75429 können Interessierte Ihre Fragen stellen und dabei direkt mit mir ins Gespräch kommen.
Herzliche Grüße
Daniela Kolbe, MdB
Wie die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD) am Freitag mitteilte, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung Fördermittel für das Klinikum St. Georg in Leipzig in den Bundeshaushalt 2021 aufgenommen.
„Ich freue mich, dass das Klinikum St. Georg Leipzig konkrete Zusagen zu Fördermitteln in Millionenhöhe erhalten hat. Der Haushaltsausschuss beschloss am Donnerstag, dass die Errichtung eines Sicherheitszentrums zur Behandlung von Krankheiten durch hochpathogene Erreger am Klinikum St. Georg mit 4 Mio. Euro gefördert wird“, so Daniela Kolbe (SPD).
Wie die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD) am Donnerstag mitteilte, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung ein Freiheits- und Einheitsdenkmal für Leipzig in den Bundeshaushalt aufgenommen.
„Es ist ein Signal, das der Bundestag hier setzt. Im Haushaltstitel selbst steht zwar noch kein Geld, aber der Bundestag macht deutlich: Wenn sich die Leipzigerinnen und Leipziger dafür entscheiden, ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu wollen, dann können sie mit Hilfe des Bundes rechnen. Der Beitrag, den die Leipzigerinnen und Leipziger im Herbst ’89 geleistet haben, kann gar nicht zu hoch eingeschätzt werden. Dieser Mut der Leipzigerinnen und Leipziger muss Respekt und Anerkennung erhalten. Ob dafür ein Denkmal die würdige Form sein kann, und wie es ausgestaltet werden soll, müssen die Leipziger Bürgerschaft und der Stadtrat entscheiden!“ so Daniela Kolbe (SPD).
Aufgrund der aktuellen Situation bleibt mein Wahlkreisbüro bis auf Weiteres für Besucher*innen und Gespräche vor Ort geschlossen. Meine Mitarbeiter*innen arbeiten im Homeoffice. Sie erreichen mich weiterhin per Mail unter daniela.kolbe.wk@bundestag.de. Außerdem können Sie eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter hinterlassen, dieser wird unregelmäßig abgehört. Telefonnummer: 0341 2682010.
Auch im Galerieraum meines Wahlkreisbüros finden bis auf Weiteres keine Treffen oder Veranstaltungen statt.
Bitte beachten Sie die aktuellen Hinweise der sächsischen Staatsregierung und der Stadt Leipzig:
https://www.coronavirus.sachsen.de/
https://www.leipzig.de/coronavirus
Daniela Kolbe, zuständige Berichterstatterin;
Frank Junge, zuständiger Berichterstatter:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Vorlauf zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung diese Woche ein Beschlusspapier verabschiedet, das wichtige Vorhaben zur sozialen Vollendung der Deutschen Einheit benennt. So will die Fraktion die Rentenüberleitung benachteiligter Gruppen zeitnah zum Abschluss bringen.
„Die SPD-Fraktion im Bundestag hat in den letzten Jahren sozialpolitisch viel erreicht, um Ost und West näher zusammen zu bringen. Mindestlohn, Strukturförderung und Grundrente haben viele soziale Schieflagen in Ostdeutschland ausgebessert. Dennoch müssen wir weiterhin beherzt handeln. Ein wichtiges Vorhaben, das wir in dieser Legislatur noch umsetzen wollen, ist die Einrichtung eines Fonds für die in der Rentenüberleitung benachteiligen Berufs- und Personengruppen wie etwa Reichsbahner oder in der DDR geschiedene Frauen. Das haben wir im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart und das sind wir den Rentnerinnen und Rentnern schuldig.“
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie ist der Besucher*innenverkehr im Deutschen Bundestag bis auf Weiteres – mindestens bis Anfang 2021 – ausgesetzt beziehungsweise eingeschränkt. Derzeit sind nur Kleingruppen bis zu 6 Personen zugelassen. Es ist im Moment nicht absehbar, wann der reguläre Besuchergruppenverkehr wieder aufgenommen werden kann. Sobald dies möglich ist, werden wir an dieser Stelle darüber informieren.
Sollten Sie dennoch Interesse an einem Besuch im Deutschen Bundestag haben, melden Sie sich gerne bei Marco Rietzschel im Leipziger Wahlkreisbüro unter daniela.kolbe.ma05@bundestag.de.
Der Bundestag hat heute über Anträge der Fraktionen die Linke und Bündnis 90/die Grünen abgestimmt. Beide Anträge fordern unter Anderem eine Aufnahme der Geflüchteten von Moria. Ich habe diesen Anträgen nicht zugestimmt – obwohl ich sie inhaltlich nicht komplett ablehne. Warum habe ich das getan?
Es ist klar: Wir erleben derzeit eine humanitäre Katastrophe auf europäischen Boden. Ich bin fassungslos angesichts der schrecklichen Bilder aus Lesbos. Und ich schäme mich. Denn die Regierung, die meine Fraktion mitträgt, hat es seit 2015, trotz großer Bemühungen der SPD-Fraktion, nicht geschafft, Griechenland und Italien substanziell bei der Aufnahme von Geflüchteten zu entlasten.
Natürlich ist es gut, dass auch Deutschland nun umfangreiche humanitäre Unterstützung leistet. Und es ist gut, dass sich unser Koalitionspartner auf unseren Druck hin bewegt hat. Deutschland nimmt nun immerhin insgesamt ca. 2750 Personen aus Griechenland auf. Das ist im europäischen Vergleich zwar viel, es ist aber objektiv immer noch viel zu wenig. Bundesinnenminister Seehofer muss deshalb umgehend den Weg frei machen, dass die vielen aufnahmebereiten Bundesländer, Städte und Gemeinden sofort helfen können. Aber es geht hier am Ende nicht um Zahlen, es geht um Menschen. Es geht um menschenwürdige Bedingungen, die mit europäischem Recht und unseren Werten vereinbar sind.
Darum bin ich stärker denn je der Überzeugung, dass es schnellstens eine gemeinsame Europäische Lösung in Form eines Europäischen Asylsystems geben muss. Dieses soll sowohl den Bedürfnissen der Geflüchteten als auch denen der Aufnahmestaaten Rechnung tragen. Leider ist es den europäischen Regierungen auch nach fünf Jahren nicht gelungen auf diesem Gebiet eine Einigung zu finden. Der Verweis auf eine Europäische Lösung ist dadurch verständlicherweise zur Floskel geworden. Zu oft musste die Debatte um eine europäische Lösung als Ausrede herhalten, anstatt unmittelbar und umfangreich zu helfen. Das darf nicht sein.
Genauso wenig tragen Schaufensteranträge der Grünen oder Linken zur Lösung bei. Viele Forderungen insbesondere des Antrages der Grüne trage ich vollumfänglich mit. Doch sind die meisten davon heute zum einen fehl am Platz, da sie Regierungshandeln auf europäischer Ebene thematisieren. Zum anderen geht es bei der Abstimmung im Bundestag nicht um Symbolpolitik, sondern darum, die Aufnahme von Menschen aus Griechenland auch tatsächlich durchzusetzen.
Es ist ein Irrglaube, dass die SPD-Bundestagsfraktion einfach nur dem Anträgen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zustimmen müsste und schon kämen die Menschen nach Deutschland. Das Gegenteil wäre der Fall: Damit wäre keinem einzigen geflüchteten Menschen in Griechenland geholfen. Und Deutschland hätte stattdessen zusätzlich eine handfeste Regierungskrise. Denn wie jede andere Regierungskoalition haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten verständigt. Und selbst wenn meine Fraktion den Anträgen geschlossen zustimmt, werden diese keine Mehrheit erhalten. Wer eine progressive Mehrheit im Bundestag möchte, muss mit seiner Wahlentscheidung bei der nächsten Bundestagswahl für andere Verhältnisse sorgen.
Es mag zynisch klingen, aber ich bin mir sicher, dass der Brand von Moria etwas bewirkt hat. Er hat das notwendige Momentum geliefert für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Ein erster Schritt könnte die Entwicklung eines EU-Asylzentrums als Pilotmodell sein. Das hat meine Fraktion bereits im Frühjahr vorgeschlagen. Dieses Zentrum muss – die im europäischen Vergleich hohen – deutschen Standards der Bearbeitung von Anträgen und der Unterbringung der Menschen unbedingt garantieren. Denn solange Menschen systematisch entrechtet werden, um andere abzuschrecken, ist mit symbolischen Aktionen keine Gerechtigkeit herstellbar.
Deshalb habe ich den Anträgen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen nicht zugestimmt. Stattdessen werde ich mich weiterhin für eine umfangreiche humanitäre Aufnahme von Geflüchteten nach Deutschland und eine zeitnahe Umsetzung eines qualitativ hochwertigen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems einsetzen.
Daniela Kolbe
Unter dem Titel „Klima schützen. Sozial. Gerecht.“ führt Daniela Kolbe gemeinsam mit ihrem Kollegen und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch MdB, am 24. September 2020 von 20:00 – 21:00 Uhr eine Online-Veranstaltung via Webex durch.
Die Veranstaltung findet als Fraktion-vor-Ort Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion statt.
Alle Informationen zur Diskussion und die Anmeldung unter: https://www.spdfraktion.de/termine/2020-09-24-klima-schuetzen-sozial-gerecht
Arbeit darf nicht krank machen. Darum sorgen wir jetzt auch in der Fleischindustrie für verlässlichen Gesundheitsschutz. Denn auch in der Fleischwirtschaft dürfen sich Arbeitgeber der Verantwortung für ihre Beschäftigten nicht entziehen. Beim Schutz der Gesundheit gibt es dringenden Handlungsbedarf – es geht um elementare Arbeitnehmer*innenrechte.
Über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und die nun notwendigen politischen Schritte diskutiert Daniela Kolbe MdB mit Jörg Most von der Gewerkschaft Nahrung, Genussmittel, Gaststätten (NGG Ost) und Anne Hafenstein, Beraterin migrantischer Beschäftigter in Sachsen-Anhalt.
„Wir räumen in der Fleischwirtschaft auf!“
Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Fairen Wochen
mit Jörg Most, NGG
Dienstag, 22. September 2020,
20:00 – 21:30 Uhr
Die Veranstaltung findet als Online-Videokonferenz über die Plattform „Zoom“ statt. Für die Teilnahme an dem Gespräch ist eine Registrierung notwendig. Die Anmeldedaten werden dann rechtzeitig per Mail verschickt.
Registrierungslink: Hier klicken!
Anlässlich der Fairen Wochen steht der Arbeits- und Gesundheitsschutz für Beschäftigte in der Fleischindustrie und das Lieferkettengesetz im Fokus der Veranstaltung genauso wie die humanitäre Katastrophe im griechischen Flüchtlingscamp Moria, Rententhemen und weitere aktuelle Themen.
Über diese Entwicklungen und die aktuelle Debatten im Bundestag möchte ich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Es besteht ausdrücklich die Möglichkeit sich mit eigenen Fragen und Themen einzubringen.
Bericht aus Berlin
am Montag, den 21. September 2020,
von 18:30 – 19:30 Uhr
Die Veranstaltung findet als Online-Videokonferenz über die Plattform „Zoom“ statt. Für die Teilnahme an dem Gespräch ist eine Registrierung notwendig. Die Anmeldedaten werden dann rechtzeitig per Mail verschickt.
Registrierungslink: Hier klicken!