Leipziger SPD-Abgeordnete unterstützen Brückenfest 4.0

Die Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl (MdEP), Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL) unterstützen das am 25. August stattfindende Brückenfest. Dazu erklären sie:

„Wir unterstützen das Brückenfest auch in diesem Jahr, denn es ist ein wichtiges Zeichen für ein friedliches Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt. Es ist großartig, wie viele Leipzigerinnen und Leipziger sich weiterhin für eine gelingende Integration der Geflüchteten einsetzen. Dafür ist es wichtig, dass Respekt und Solidarität statt Ausgrenzung und Hass die gesellschaftliche Debatte dominieren. Darum rufen wir alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, sich am Brückenfest zu beteiligen und sich auch künftig zu engagieren.
Ein dickes ‚Danke‘ möchten wir all denen sagen, die sich unermüdlich engagieren.“

Zur aktuellen Debatte um einen sogenannten Spurwechsel für Geflüchtete erklären die Abgeordneten:

„Viele Geflüchtete sind in den letzten Jahren in Leipzig angekommen und haben durch harte Arbeit einen Ausbildungsplatz oder sogar eine Festanstellung bekommen. Sie wollen und können auf eigenen Beinen stehen. Umso erschreckender ist es, dass viele dennoch von Abschiebung bedroht sind. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die sich in einer Ausbildung befinden, diese auch ohne Angst abschließen können. Auch für Festangestellte brauchen wir endlich den Spurwechsel.
Genauso brauchen wir schnellere Anerkennungsverfahren für hochqualifizierte Fachkräfte und bessere Möglichkeiten für Nachqualifizierungen.“

Hintergrund:
Das Brückenfest findet zwischen 14 und 22 Uhr auf der Sachsenbrücke im Clara-Zetkin-Park statt. Die Abgeordneten sind, wie in den letzten Jahren auch, mit einem Informationsstand auf dem Brückenfest vertreten.

SPD-Sommerfest: Abgeordnete Kolbe, Dulig und Mann laden zu Dialog über Familienpolitik

SPD-Sommerfest am Sonntag auf der Parkbühne GeyserHaus

Die SPD Leipzig Nord lädt am Sonntag, dem 19. August zur Parkbühne GeyserHaus zum Sommer- und Kinderfest ein. Zwischen 15 und 18 Uhr erwartet die Gäste ein buntes Programm aus Musik, Spiel und Unterhaltung.

Diesmal kommt auch Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig und lädt mit den Leipziger Abgeordneten Daniela Kolbe und Holger Mann (alle SPD) zum offenen BürgerInnengespräch ein.

Kolbe: „Familienpolitik diskutiert man am besten genau dort, wo sich Familien am wohlsten fühlen. Darum freue ich mich schon auf das Sommerfest und den Austausch mit allen Gästen. Die SPD hat in der neuen Bundesregierung dafür gesorgt, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und die Kinderarmut stärker bekämpfen – mit finanzieller Unterstützung für Familien, etwa beim Unterhaltsvorschuss und durch Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket. Unser Ziel bleibt allerdings eine Kindergrundsicherung. Familien halten unsere Gesellschaft zusammen, darum verdienen sie unsere besondere Unterstützung.“

Mann: „In der Landesregierung haben wir uns als SPD für Familien und insbesondere für gute Betreuung in den KiTas stark gemacht. Wir haben durchgesetzt, dass der Betreuungsschlüssel in den KiTas mittlerweile auf 1:5 in der Krippe und 1:12 im Kindergarten gesunken ist. Mit der Erhöhung der KiTa-Pauschale des Freistaates konnten 2.400 Stellen für ErzieherInnen geschaffen werden. In einer wachsenden und familienfreundlichen Stadt wie Leipzig müssen und werden wir alles dafür tun, um die bestmögliche Betreuung und Bildung für die Kleinsten zu ermöglichen. Dafür kämpfen wir in den Haushaltsberatungen und diskutieren gern die nächsten Schritte.“

 

Hintergrund:
Das Sommer- und Kinderfest des SPD-Ortsvereins Leipzig Nord findet jährlich statt. Nähere Informationen zu Programm und Gästen unter www.facebook.com/events/2612443362314119

Der Eintritt ist frei.

Vom Schaden, den viele Ausländerbehörden auf dem Ausbildungsmarkt anrichten

Am 1. August beginnt in Sachsen das neue Ausbildungsjahr. Noch immer ist hier eine vierstellige Zahl an Ausbildungsplätzen nicht besetzt. Köche und Bäckerinnen werden händeringend gesucht. Hotels und Gastronomie klagen ebenfalls über fehlenden Nachwuchs.

Gleichzeitig begegnen mir in diesem Jahr sehr viele junge Geflüchtete, die stolz sind, dass sie einen Ausbildungsvertrag in einem dieser Bereiche in der Tasche haben. Gleichzeitig hat ihnen die Ausländerbehörde aber ein dickes Päckchen Sorgen und Angst dazu gepackt.

Es geht vor allem um diejenigen Geflüchteten, die noch kein sicheres Aufenthaltsrecht haben, insbesondere um Afghanen, die um das Jahr 2015 nach Deutschland gekommen sind.

Gerade für diese Gruppe hatten wir im Integrationsgesetz eine neue Regelung geschaffen. Die sogenannte 3+2-Regelung. Wer sich richtig anstrengt, die Sprache lernt und Schulabschlüsse macht oder nachholt und dann einen Ausbildungsvertrag bekommt, der oder die soll bleiben können, selbst wenn der Asylantrag abgelehnt wird. Selbstredend natürlich nur, wenn man sich nichts zu schulden hat kommen lassen und die Abschiebung nicht schon halb vollzogen ist.

Das war durchaus als Anreiz gedacht richtig ranzuklotzen. Außerdem sollte es endlich Rechtssicherheit für die Unternehmen bringen: Wenn du einen Geflüchteten als Azubi einstellst, kannst du dir sicher sein, dass er dir nicht von der Werkbank weg abgeschoben wird. Und nach erfolgreicher Ausbildung darf die Gesellin noch mindestens zwei Jahre weiterbleiben.

Gut gedacht. Und wie ist die Realität?

Absurd, wenn ihr mich fragt. Gerade bei den Geflüchteten, die einen Ausbildungsvertrag vorlegen, wird offenkundig in einigen Bundesländern, darunter auch Sachsen, besonders hart geprüft, ob man sie nicht noch irgendwie außer Landes bekommt. Sie werden unter Druck gesetzt, an der Passbeschaffung mitzuwirken, was viele junge Männer und Frauen unter großen Stress setzt, weil sie gute Gründe haben, die Botschaft ihres Herkunftslandes zu meiden und niemanden zu Hause haben, der ihnen helfen könnte, beispielsweise die Taskira zu besorgen. Kommt ein junger Mensch schon während seines Asylverfahrens mit einem Ausbildungsvertrag, erhalten er und der Ausbildungsbetrieb ein Schreiben, das sich eher als Drohung liest und vielen Betroffenen richtiggehend Angst macht.

Das sind nur einige Probleme, die mir in den letzten Tagen begegnet sind. Und sie lassen mich sprachlos zurück. Weshalb haben es Bundesländer wie Hamburg verstanden und erteilen sogar für die Einstiegsqualifizierung eine Ermessensduldung, während manche Bundesländer, in denen Azubis besonders knapp sind, die besonders engagierten jungen Geflüchteten besonders ins Visier nehmen? Gibt es keine anderen Personen, auf die sich die Ausländerbehörden vielleicht sinnvoller konzentrieren sollten? Etwa straffällig gewordenen Personen ohne Aufenthaltsrecht? Mit der Politik, gerade gut integrierte Menschen abzuschieben, richten die Ausländerbehörden in Sachsen einen Schaden an, der nicht wieder gut zu machen ist. Denn das versteht wirklich kein Mensch.

Ich nehme für mich als Auftrag für Berlin mit, dass wir uns die 3+2-Regelung noch mal ansehen müssen. Im Sinne der Ausbildungsunternehmen und der Azubis. Es findet sich dazu ein Passus im Koalitionsvertrag. Ich hoffe auch im Innenressort in Berlin kommt irgendwann an, dass man einen gigantischen Schaden anrichtet, wenn man diesen Bereich vor allem durch die harte innenpolitische Brille betrachtet. Schaden für alle: Unternehmen, Azubis und Aufnahmegesellschaft.

Daniela Kolbes Sommertour beginnt – Unseren Sozialstaat mit Leben füllen

Bei ihrer diesjährigen Sommertour besucht die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe unter dem Titel „Unseren Sozialstaat mit Leben füllen.“ Unternehmen, Vereine, Institutionen und Verbände in Leipzig, die sich auf verschiedene Weise um einen guten und lebenswerten Sozialstaat verdient machen.

Kolbe: „Wer gute Sozialpolitik gestalten will, muss vor allem auf diejenigen hören, die sie mit Leben füllen. Seien es die Pflegerin im Krankenhaus, die Ehrenamtliche in der Initiative für Geflüchtete oder der Sachbearbeiter im Jobcenter. Ihnen möchte ich auf meiner Sommertour bei ihrer wertvollen Arbeit über die Schulter schauen und auch selbst aktiv werden. Ich freue mich auf viele gute Gespräche und die Begegnungen.“

Der erste Teil der Tour findet zwischen dem 9. Und 13. Juli 2018 statt und wird an folgenden Stationen halt machen. Änderungen vorbehalten!

Projekt Faire Integration
09. Juli 2018, 9 – 11 Uhr
Ort: Arbeit und Leben Sachsen e.V., Löhrstraße 17, 04105 Leipzig

Kirchliche Erwerbsloseninitiative
10. Juli 2018, 10:30 – 11:30
Ritterstraße 5, 04109 Leipzig

Tandem-Projekt – Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig
10. Juli 2018, 12:30 – 14:30 Uhr
Holzhäuser Straße 72, 04299 Leipzig

Zuverdienstprojekt des Durchblick e.V. 
12. Juli 2018, 11:00 – 13:00
Mainzer Straße 7, 04109 Leipzig

Jobcenter Leipzig
13. Juli 2018, 9 – 12:30 Uhr
Georg-Schumann-Straße 150, 04159 Leipzig

Der zweite Teil der Tour findet zwischen dem 23. Und 27. Juli statt. Informationen dazu folgen.

Bei Interesse an einer Teilnahme/Berichterstattung melden Sie sich bitte im Büro von Daniela Kolbe an.

Kontakt:
Matthias Köhler, Büro Kolbe
daniela.kolbe.ma06@bundestag.de
0341/268 2010
0151/555 609 77

Bürger(-innen)sprechstunde mit Polizeipräsident Bernd Merbitz

Donnerstag, 12. Juli 2018
16 – 17:30 Uhr
Pöge-Haus, Hedwigstraße 20

Sie wohnen in einem lebenswerten und aufstrebenden Stadtteil Leipzigs. In den letzten Jahren hat Neustadt-Neuschönefeld eine tolle Entwicklung genommen. Das sagen mir auch die Menschen, mit denen ich bei meinen regelmäßigen Tür-zu-Tür-Besuchen spreche.

Es gibt aber auch Probleme. Oft heißt es: Hier gibt es zu viel Kriminalität, zu viele Drogen, die Polizei müsste präsenter sein.

Sehen Sie das auch so? Oder haben Sie ein anders Anliegen, das sie mit dem Leipziger Polizeipräsidenten einmal besprechen wollen? Dann kommen Sie zu meiner offenen Bürgersprechstunde.

Um sicher zu stellen, dass jede Frage gehört wird, bitten wir um Anmeldung per Mail unter daniela.kolbe.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 0341/268 2010. Die Plätze sind begrenzt.</u

Forum Sozialpolitik mit Gesine Schwan am 20. Juni im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig

Einladung zur Diskussionsveranstaltung

Kolbe: „Alle reden über geschlossene Grenzen und schüren Angst vor Geflüchteten. Wir sprechen die eigentlichen und drängenden Probleme in unserem Land an und arbeiten daran, sie zu lösen:
Wie schützen wir Millionen Arbeitnehmer vor der Altersarmut? Wie sieht gute Sozialpolitik aus, die den hart Arbeitenden und Kranken hilft und die Millionäre mehr in die Pflicht nimmt? Wie müssen wir zukünftig die Gesellschaft gestalten, dass sie gerechter wird und die Spaltung zwischen Arm und Reich zurückgeht? Wie soll es weitergehen mit dem Hartz IV-System?

Diese Fragen diskutieren Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform Frankfurt (Oder), und ich am Mittwoch mit unseren Gästen. Zu Beginn wird Frau Dr. Schwan ihre Thesen für eine gerechtere Ausgestaltung von Sozialpolitik vorstellen. Im Anschluss werden diese gemeinsam mit dem Publikum diskutieren und freuen uns auf einen spannenden Austausch.“

„Forum Sozialpolitik mit Gesine Schwan: Für mehr als Hartz IV“
am Mittwoch, 20. Juni
um 19.00 Uhr
im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig
Grimmaische Straße 6, 04109 Leipzig

Anmeldungen bitte bis zum 18. Juni an daniela.kolbe.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 0341/2682010.

Der Eintritt ist frei.

Die Diskussion ist Teil einer Veranstaltungsreihe, in der sich mit aktuellen Fragen der Sozialpolitik auseinander setzt.

Abgeordnete Mindrup und Kolbe am Samstag im Gespräch mit Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften

Einladung zur Pressebegleitung

Am Samstag, 16. Juni 2018 sind die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe und der Genossenschaftsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Mindrup in Leipzig unterwegs, um Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften zu treffen und mit ihnen ausführlich über die aktuellen wohnungspolitischen Herausforderungen und Chancen ins Gespräch kommen.

Die Gespräche sind presseöffentlich und finden wie folgt statt:

11 Uhr
SoWo eG + Netzwerk Leipziger Freiheit
Treffpunkt: Georg-Schwarzstr. 1/Merseburger Str. 94

13:30 Uhr
Wohnungsbau-Genossenschaft Kontakt eG
Treffpunkt: Stand des Jugend- und Altenhilfevereins auf dem Stadtteilfest Paunsdorf, Grüner Bogen (Heiterblickallee)​

Bei Interesse an einer Teilnahme/Berichterstattung melden Sie sich bitte im Büro von Daniela Kolbe an.

Kontakt:
Matthias Köhler, Büro Kolbe
daniela.kolbe.ma06@bundestag.de
0341/268 2010

Neue Zeiten und Probleme verlangen neue Lösungen

Die Debatte in der SPD zur Abschaffung von Hartz IV begrüßt die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe:

„Die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens wäre hier ein erster richtiger Schritt. Die Agenda 2010 wurde damals in Zeiten massiver Arbeitslosigkeit umgesetzt. Heute haben wir hingegen einen massiven Fachkräftebedarf, gerade in Sachsen.

Es sind aber noch grundsätzlichere Debatten nötig. Wir brauchen Maßnahmen, um unser Land wieder gerechter zu machen.

Wenn ein 56-jähriger Arbeiter Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung einzahlt und dann fast genauso schnell in die Grundsicherung fällt wie jemand, der nie eingezahlt hat, ist das nicht gerecht. Wir brauchen endlich eine wirkliche Absicherung gerade für Alleinerziehende, dass diese nicht in Hartz IV fallen, nur weil sie Kinder haben.

Es wundert mich eher nicht, dass die CDU und die Lobbyisten der Arbeitgeber solche Schritte ablehnen, obwohl es doch offensichtlich ist, dass neue Zeiten und Probleme auch neue Lösungen verlangen.“

Der Sozialstaat muss sich den Bürgern zuwenden. Debatte um Solidarisches Grundeinkommen weist in die richtige Richtung

Aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf die Frage einer Bundestagsabgeordneten geht hervor, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabe des Bundes nur von etwa einem Viertel der Berechtigten genutzt werden. Dazu erklärt Daniela Kolbe, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im SPD-Parteivorstand:
„Nur jedes vierte berechtigte Kind profitiert davon, dass Zuschüsse zu Schulessen, Nachhilfe, Klassenfahrten u.ä. gezahlt werden. Das ist kein Wunder, wenn man sich einmal mit dem Antragsprozess befasst. In manchen Bundesländern braucht man gefühlt ein Zusatzstudium um sich durch die Formulare zu kämpfen. Viele Eltern kennen die Leistungen nicht oder sind vom Verfahren so abgeschreckt, dass sie den Antrag auf eine Leistung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gar nicht erst stellen.
Es ist erschreckend, dass ein so wichtiges Instrument wie das Bildungs- und Teilhabepaket zwar existiert aber so kompliziert gestrickt ist, dass es viel zu wenig genutzt wird. Unser Sozialstaat ist leistungsstark, aber denen, um die es geht, zu wenig zugewandt. Das lässt sich auf andere Bereiche des Sozialstaates übertragen. Wer Leistungen aus den Sozialgesetzbüchern in Anspruch nehmen muss, muss sich erst einmal mit seitenweise Merkblättern, Formularen und Bescheiden befassen, bevor er oder sie Hilfe bekommt. Selbst Sozialrechtler haben Probleme manches Schreiben zu verstehen. Es kann uns daher nicht überraschen, dass Menschen den Gang in die Einrichtungen fürchten oder ihre Post nicht mehr öffnen.
Ich freue mich, dass die Debatte über Sozialpolitik wieder geführt wird. Das soziale Sicherungssystem muss zu den Herausforderungen unserer Zeit passen. Dazu gehört, dass Arbeiter und Angestellte darauf vertrauen können müssen, dass sie weiterhin gegen die großen Lebensrisiken abgesichert sind. Dazu gehört auch, dass Eltern sich nicht entscheiden müssen, ob sie ihrem Kind die Nachhilfe oder die Klassenfahrt bezahlen. Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Eltern davon zu befreien einen Euro pro Tag für die Essensversorgung zuzuzahlen. Das kann allerdings nur ein erster Schritt für eine große Reform des Sozialstaates sein. Das jetzige System überfordert die Bürgerinnen und Bürger. Für eine große Reform, brauchen wir den Mut neu über Sozialpolitik nachzudenken. Wir brauchen einen teilweisen Bruch mit der Politik der letzten 15 Jahre seit den Hartz-Gesetzen. Wir müssen eine neue Idee für einen Sozialstaat entwickeln, der sich den Bürgern zuwendet und ihnen Sicherheit gibt.
Die Debatte um ein solidarisches Grundeinkommen, angestoßen von Michael Müller, ist dabei ein erster wichtiger Schritt.“

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Eine Frage der Gerechtigkeit!

Der Equal Pay Day, also der „Tag für gleiche Bezahlung“ markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern: Während Männer bereits ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen bis zum 18. März quasi umsonst – und das für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit.  Dazu Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Mitglied des Deutschen Bundestages und Constanze Krehl, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament:

„Dass Frauen für gleiche Arbeit genauso bezahlt werden, wie ihre männlichen Kollegen, ist eine direkte Frage der Gerechtigkeit. Denn es ist schlicht ungerecht, dass Frauen für gleiche Arbeit im Schnitt immer noch 21 Prozent weniger verdienen, als Männer, die die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit ausführen. Und das hat schwerwiegende Folgen: Durch den geringeren Lohn erhalten Frauen im Alter auch eine deutlich kleinere Rente, als Männer. Damit sind Frauen stärker von Altersarmut bedroht,“ kommentiert Daniela Kolbe.

„Mit der Einführung des Mindestlohns, dem Gesetz für Entgelttransparenz und der gesetzlichen Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen hat die SPD im Bund bereits wichtige Schritte hin zu mehr Lohngleichheit und Gerechtigkeit zwischen weiblichen und männlichen Kollegen erreicht. Mit der Einführung der Grundrente wollen wir Altersarmut etwas entgegensetzen. Klar ist aber auch: Es gibt nicht das eine Gesetz, das die Lohnlücke auf einen Schlag schließt. Mit den Verabredungen im unterzeichneten Koalitionsvertrag werden wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Wir werden das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auf den Weg bringen, außerdem stärken wir die Tariflöhne in der Pflege und bauen finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen ab. Das kommt vor allem Frauen zugute, weil vor allem sie in diesen Branchen arbeiten“, führt Kolbe aus.

„Frauen verdienen in Deutschland nach wie vor 21 Prozent weniger als Männer. Es ist ernüchternd, dass sich hier seit Jahren nichts tut”, erklärt Constanze Krehl, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament. “Deutschland bleibt damit im europäischen Vergleich eines der absoluten Schlusslichter. Andere Länder machen uns vor, wie es gehen kann: mit gesetzlichen Regelungen zur Entgeltgleichheit, einer umfassenden Kinderbetreuung und Quoten für Führungspositionen”, so Krehl weiter.

„Wir wünschen uns, dass der Equal Pay Day zukünftig auf den 1. Januar fällt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das muss für alle Frauen und Männer überall in Deutschland und Europa gelten.“