Über die aktuellen Entwicklungen und Debatten im Bundestag möchte ich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Es besteht ausdrücklich die Möglichkeit sich mit eigenen Fragen und Themen einzubringen.

Bericht aus Berlin
am Donnerstag, den 15. April 2021,
von 19:00 – 20:00 Uhr

Die Veranstaltung findet als Online-Videokonferenz über die Plattform „Zoom“ statt. Für die Teilnahme an dem Gespräch ist eine Registrierung notwendig. Die Anmeldedaten werden dann rechtzeitig per Mail verschickt.

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„Das sind hervorragende Nachrichten für Leipzig“, so die für den Wahlkreis zuständige SPD-Bundestags­abgeordnete Daniela Kolbe.

Der Haushalts­ausschuss des Deutschen Bundes­tags hat heute die Förderung des Soziokulturellen Zentrums im Robert-Koch-Kultur-Park in Leipzig-Grünau mit bis zu 1.024.000 Euro beschlossen. Damit trägt der Bund bis zu 45 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von 2.275.021 Euro.

Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 im Zuge des Konjunktur­pakets von Olaf Scholz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und dem Haushalt 2021 hat die Große Koalition insgesamt 800 Millionen Euro für das erfolgreiche Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist der bundesweit erhebliche Sanierungsbedarf der kommunalen Infrastruktur.

Um die Mittel des Konjunkturpakets möglichst schnell zu veraus­gaben, hatte der Haushaltsausschuss bereits im September 2020 mit einer ersten Tranche in Höhe von 200 Millionen Euro deutschlandweit 105 Projekte gefördert. Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Haushaltsausschuss mit der zweiten Tranche in Höhe von 400 Millionen Euro weiteren 225 Projekten zur Förderung verholfen und damit Gesamtinvestitionen in Höhe von 879 Millionen Euro ausgelöst, die oft von lokalen Unternehmen umgesetzt werden und somit die regionale Wirtschaft unterstützen.

Der Robert-Koch-Kultur-Park in Leipzig-Grünau wird gegenwärtig zu einem Kultur- und Bildungsstandort umgebaut. In den denkmalgeschützten Gebäuden auf dem Parkgelände entsteht ein soziokulturelles Zentrum mit vielfältigen Angeboten. Das Projekt ist Teil des Arbeitsprogramms 2023 der Stadt Leipzig im Bereich „Leipzig schafft soziale Stabilität“.

Dazu Daniela Kolbe: „Ich freue mich, dass ich dazu beitragen konnte, dass dieses Geld zügig nach Leipzig kommen kann. Gerade in Zeiten, in denen Kommunen mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und anderen Einnahmeausfällen durch die Corona-Pandemie zu kämpfen haben, war es uns als SPD wichtig, dass wir die Wirtschaft auch durch öffentliche Investitionen unterstützen und vor allem Kommunen bei ihren Sanierungsvorhaben nicht alleine lassen. Dass es nun mit dem Zuschuss geklappt hat, ist ein gutes Zeichen – insbesondere für die weitere Entwicklung des Stadtteils. Das Bildungs- und Kulturangebot sowie der Erhalt des Parks werden die Attraktivität von Grünau stärken.“

Ob Homeoffice-Verordnung, Anpassung der Aufstellung für Wahlkreiskandidat*innen zur Bundestagswahl oder Anpassung des Elterngeldes. Aktuell stehen eine Reihe spannender Themen im Bundestag auf der Tagesordnung.

Über diese Entwicklungen und die aktuelle Debatten im Bundestag möchte ich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Es besteht ausdrücklich die Möglichkeit sich mit eigenen Fragen und Themen einzubringen.

Bericht aus Berlin
am Freitag, den 12. Februar 2021,
von 18:00 – 19:00 Uhr

Die Veranstaltung findet als Online-Videokonferenz über die Plattform „Zoom“ statt. Für die Teilnahme an dem Gespräch ist eine Registrierung notwendig. Die Anmeldedaten werden dann rechtzeitig per Mail verschickt.

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Kolbe, Lazar, Lehmann und Pellmann reichen eine gemeinsame Kommentierung zur 15. Änderung des Planfeststellungsverfahrens des Leipziger Flughafens ein und fordern Nachbesserung

Die Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD), Monika Lazar (Grüne), Jens Lehmann (CDU) und Sören Pellmann (Linke) fordern erneut und mit Nachdruck, dass die „kurze Südabkurvung“ am Leipziger Flughafen weitgehend abgeschafft wird.

Dazu haben Sie eine gemeinsame Kommentierung der 15. Änderung des Planfeststellungsverfahrens eingereicht. Mit der öffentlichen Auslegung der Unterlagen des geänderten Planfeststellungsverfahrens der Landesdirektion Sachsen seit dem 17. November 2020 haben Bürger*innen die Möglichkeit, dieses Vorhaben zu prüfen und ihre Einwände vorzubringen. Dies nutzten auch die Leipziger Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken. In dem beiliegenden parteiübergreifenden Schreiben bringen sie noch einmal ihre massiven Bedenken zum Ausdruck.

Bereits im Juni 2017 kam es zu einem durchaus seltenen überfraktionellen Votum im Petitionsausschuss des Bundestages. Dies empfahl dem Bundestag, die Petition der Bundesregierung mit dem höchstmöglichen Votum „zur Berücksichtigung“ zu überweisen und damit dem Anliegen der Petent*innen zu entsprechen. Die Petition forderte, dass die Flugroute „kurze Südabkurvung“ nur mit Fluggeräten bis zu 30 Tonnen Abfluggewicht tagsüber beflogen wird. Diesem Beschluss schloss sich der gesamte Bundestag an. Auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen haben ein deutliches Zeichen in diese Richtung gesetzt, indem sie die Abschaffung der „kurzen Südabkurvung“ im sächsischen Koalitionsvertrag verankerten.

Doch trotz der abgeschlossenen Petition und der Vereinbarung im sächsischen Koalitionsvertrag, findet sich die „kurze Südabkurvung“ unverändert in den Plänen der aktuell angesetzten 15. Änderung des Planfeststellungsverfahrens wieder. Auch die jahrelangen Bemühungen der Leipziger MdBs und viele gezielte Gespräche mit Vertreter*innen von Flugsicherung und Verkehrsministerium, in denen die Bundestagsabgeordneten fraktionsübergreifend ihren Unmut über den Umgang mit der Petition geäußert hatten, konnten dies nicht verhindern.

Seit vielen Jahren setzen sich die genannten Leipziger Bundestagsabgeordneten nun schon gemeinsam mit verschiedenen Bürgerinitiativen für eine starke Einschränkung der sogenannten „kurzen Südabkurvung“ ein, um die massive Fluglärmbelastung für die Anwohner*innen im Leipziger Norden zu reduzieren. Die Flugroute „kurze Südabkurvung“ hat wirtschaftlich kaum einen Nutzen und ist sogar für den nachts stattfindenden Frachtverkehr bedeutungslos. Für die betroffenen Anwohner*innen bedeutet sie jedoch eine große Belastung durch massiven Lärm.

Die Bundestagsabgeordneten liegen mit ihrer Position auf einer Linie mit dem Leipziger Stadtrat, der ebenfalls eine entsprechende Kommentierung abgegeben hat.

Daniela Kolbe, MdB und ihr Team wünschen ein frohes neues Jahr und alles Gute für 2021!

Bleiben Sie gesund.

Mein Leipziger Wahlkreisbüro bleibt aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen. Sie erreichen mich weiterhin per Mail unter daniela.kolbe.wk@bundestag.de. Außerdem können Sie eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter hinterlassen, dieser wird unregelmäßig abgehört. Telefonnummer: 0341 2682010.