Die SPD stärkt die gesetzliche Rente

Anlässlich des heute im Bundestag beschlossenen ersten Rentenpakts in dieser Legislaturperiode erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:

„Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Rentenpakt stärken wir die gesetzliche Rente. Gerade in Sachsen und den anderen ostdeutschen Bundesländern sind die Menschen zur Absicherung im Alter auf die gesetzliche Rente angewiesen. Wir wollen, dass sich alle Menschen in Deutschland auf den Sozialstaat verlassen können – in jedem Alter. Das System der Rente ist nur dann zukunftsfähig, wenn die Jungen schon heute darauf vertrauen können, dass sie später auch davon profitieren. Deswegen verhindern wir zukünftig ein Absinken des Rentenniveaus und deckeln den Beitragssatz.

Viele Menschen schaffen es aber nicht bis zum Renteneintrittsalter zu arbeiten. Für die, die zukünftig aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen müssen, gelten ab 1. Januar 2019 verbesserte Regelungen in der Erwerbsminderungsrente. Als SPD wollen wir mittelfristig auch etwas für die Bestandsrentner machen.

Als nächsten wichtigen Schritt werden wir im nächsten Jahr die Grundrente auf den Weg bringen. Gerade im Osten arbeiten viele Menschen ihr Leben lang und müssen wegen niedriger Löhne trotzdem mit einer sehr geringen Rente auskommen. Denen werden wir mit der Grundrente unter die Arme greifen.“

Eröffnung Wanderausstellung zur Weimarer Republik am 9. November – im Anschluss Stolpersteine putzen

Am 9. November 2018 jährt sich die Ausrufung der Republik durch Philipp Scheidemann zum hundertsten Mal. Aus diesem Anlass lädt die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe an diesem Tag um 16 Uhr zur Eröffnung der kompakten Wanderausstellung „Die Weimarer Republik – Deutschlands erste Demokratie. Im Anschluss um 17 Uhr putzt Kolbe die Stolpersteine der Familie Kessel in der Dohnaniystraße / Ecke Hans-Poesche-Straße.

Eröffnung Wanderausstellung „Die Weimarer Republik – Deutschlands erste Demokratie“
Freitag, 9. November 2018, 16 Uhr
Bürger(-innen)büro Daniela Kolbe,
Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, Erdgeschoss, Leipzig

Im Anschluss um 17 Uhr: Stolpersteine putzen (Familie Kessel)
Dohnaniystraße / Ecke Hans-Poesche-Straße

Daniela Kolbe: „Die Weimarer Republik ist ein besonders spannendes Kapitel deutscher Geschichte und findet in diesen Tagen immer mehr Beachtung. Denn als erste deutsche Demokratie schuf sie nicht nur viele Grundlagen unsere Gesellschaft, die noch heute gelten. Sie ist zugleich ein Lehrstück dafür, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern immer wieder erkämpft und verteidigt werden muss. Das wird uns in der heutigen Zeit, in der die Rechtspopulisten mit Hass und hetze unsere demokratischen Grundwerte in Frage stellen, wieder bewusst.
Am geschichtsträchtigen 9. November jährt sich auch die Reichsprogromnacht von 1938 zum 80. Mal. Um den ehemaligen jüdischen Bewohner(-inne)n unserer Stadt, die vom Nazi-Regime verfolgt, deportiert und schließlich zu Tode gekommen sind, zu gedenken, werde ich im Anschluss an die Ausstellungseröffnung um 17 Uhr den Stolperstein der Familie Kessel in der Dohnaniystraße / Ecke Hans-Poesche-Straße, und wenige Meter von meinem Büro entfernt, putzen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, mich zu begleiten.“

Zur Wanderausstellung:
Die Wanderausstellung präsentiert an zwei Medienstationen die wichtigsten Ereignisse und Fakten zur Weimarer Republik mit zahlreichen Fotos und Filmen. Sie wurde vom Weimarer Republik e.V. konzipiert und hat bereits in vielen Städten Halt gemacht.
Die Ausstellung kann bis zum 23. November, montags bis freitags zwischen 9 und 16 Uhr, oder nach Vereinbarung mit meinem Büro (per Mail an daniela.kolbe.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 0341/268 2010) besichtigt werden. Um Anmeldung wird gebeten.​

Gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge – Parität kommt

Der Bundestag hat heute das GKV-Versicherentlastungsgesetz verabschiedet. Ab dem 1.1.2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung und Arbeitnehmern bzw. Rentnern getragen. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Mit der Wiedereinführung der Parität werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen um rund 5 Milliarden Euro entlastet und Arbeitgeber bzw. die Rentenversicherung an künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gleichermaßen beteiligt. Wir setzen mit dem Versichertenentlastungsgesetz sozialdemokratische Gesundheitspolitik um und sorgen für mehr Beitragsgerechtigkeit bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

In den parlamentarischen Verhandlungen ist es der SPD zudem gelungen, weitere Verbesserungen für Selbständige zu erwirken. Die Mindestbemessungsgrundlage für hauptberuflich Selbständige wird ab dem kommenden Jahr an die Beitragsbemessungsgrundlage von freiwillig Versicherten innerhalb der GKV angepasst. Selbständige mit geringen Einnahmen müssen daher zukünftig nur noch halb so hohe Krankenkassenbeiträge zahlen wie bisher.

Darüber hinaus wird die ungerechte Verbeitragungspraxis eines fiktiven Mindesteinkommens während des Bezuges von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld beendet. Das sind sozialpolitische Erfolge, die sich finanziell bei den Betroffenen bemerkbar machen werden.“

Bundestag beschließt neues „Forum Recht“ – Leipzig soll Standort werden

Heute wird der Bundestag die Gründung der neuen Institution „Forum Recht beschließen. Auf Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen soll die neue Einrichtung für die Vorteile und Werte des Rechtsstaats werben. Neben dem Hauptsitz in Karlsruhe soll auch Leipzig ein Standort werden. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe:

„Der Rechtsstaat gerät in allen Teilen der Welt unter Druck. Auch in der deutschen Bevölkerung gibt es anti-rechtsstaatliche Tendenzen, die insbesondere in Ostdeutschland immer deutlicher werden. Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker sind seit Jahren im Aufwind und wirken mit Ihrem staatsfeindlichen Gedankengut immer stärker bis in die Mitte der Gesellschaft.

Mit dem Forum Recht schaffen wir einen Ort, der für die Vorteile und die Werte des Rechtsstaats wirbt. Dabei soll das Forum Recht nicht nur reines Museum sein. Vielmehr soll die rechtsstaatliche Grundordnung dargestellt und erlebbar werden.

Ich freue mich, dass die neue Institution voraussichtlich auch einen Standort in Leipzig bekommen wird, der sich insbesondere auf Ostdeutschland konzentrieren soll. Denn nicht nur auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, sondern auch mit bundesweiten Projekten soll das Forum Recht für den Rechtsstaat werben.

In den Haushaltsberatungen im November wollen wir die Finanzierung dieses Projektes sichern. Meine Fraktion und ich freuen uns, dass die Grundsatzentscheidung für diese wichtige Einrichtung heute getroffen wird.“

Hintergrund:​ Der Bundestag wird den TOP 13 „CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne ‚Gründung eines Forum Recht’“ gegen 18:30 Uhr am heutigen Abend aufrufen.

Was kommt nach Hartz IV? Juso-Chef Kevin Kühnert diskutiert am 10. Oktober in der Galerie KUB

Wir brauchen ein neues Nachdenken über die Sozialpolitik in unserem Land. Dazu gehört endlich auch die Frage aufs Tableau, was nach dem Hartz-IV-System kommt. Und wie eine Sozialpolitik aussieht, die den Menschen und unserer Zeit gerecht wird. Statt Entsicherung und jeder sorgt für sich, muss es wieder heißen: gemeinsam für eine gerechte Gesellschaft.

Als Teil einer Veranstaltungsreihe, die sich grundsätzlich mit einer neuen Sozialpolitik beschäftigt, wird Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jungsozialist*innen in der SPD, mit Daniela Kolbe über eine gerechtere Ausgestaltung von Sozialpolitik sprechen. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, mitzudiskutieren.

„Was kommt nach Hartz IV? Kevin Kühnert im Gespräch“
am Mittwoch, 10. Oktober
um 19 Uhr
in der Galerie KUB
Kantstraße 18, 04275 Leipzig

Anmeldungen an daniela.kolbe.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 0341/2682010.

Der Eintritt ist frei.

Die Diskussion ist Teil einer Veranstaltungsreihe, in der sich mit aktuellen Fragen der Sozialpolitik auseinander setzt.

Daniela Kolbe zu Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ gewählt

Im Beisein von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich heute im Deutschen Bundestag die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potentiale“ konstituiert. Die Kommission besteht je zur Hälfte aus Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Expertinnen und Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquete-Kommission: 

„Ich freue mich, dass ich diese Enquete-Kommission leiten darf. Das Thema Künstliche Intelligenz eignet sich hervorragend, um es in einer solchen Kommission zu behandeln. Kleine und große Anwendungen von Künstlicher Intelligenz werden unser Zusammenleben zukünftig prägen, und tun es teilweise schon jetzt.

In der Enquete-Kommission wird es darum gehen, die Chancen für die Wirtschaft und die Gesellschaft, also vor allem für die Menschen in unserem Land zu diskutieren und zu überlegen, wie die Risiken minimiert werden können.

Ich erwarte, dass die Kommission die vielen Facetten der Künstlichen Intelligenz in überfraktioneller Zusammenarbeit angeht. Das Ziel einer Enquete-Kommission ist es, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Ich hoffe, dass uns das gelingt.“

Das Bildungs- und Teilhabepaket funktioniert so nicht – die Kindergrundsicherung muss her

Einer Studie vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und Deutschen Kinderschutzbund zufolge profitieren nur 15 Prozent der leistungsberechtigten Schülerinnen und Schüler aus Hartz-IV-Familien von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“. D.h. noch weniger bedürftige Familien als vermutet nutzen die Möglichkeit eine Förderung für z.B. Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen oder Musikunterricht in Höhe von 10 Euro pro Monat und Kind  zu bekommen. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der sächsischen SPD:

„Wenn man sich einmal mit dem Antragsprozess befasst hat, ist es kein Wunder, dass die Möglichkeiten zur Unterstützung der Kinder so wenig genutzt werden. In manchen Bundesländern braucht man gefühlt ein Zusatzstudium, um sich durch die Formulare zu kämpfen. Viele Eltern kennen die Leistungen nicht oder sind vom Verfahren so abgeschreckt, dass sie den Antrag auf eine Leistung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gar nicht erst stellen.

Das Bildungs- und Teilhabepaket erfüllt also seinen Zweck nicht. Die Leistungen werden nicht in Anspruch genommen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund fordern deshalb wie auch die SPD-Sachsen schon seit vielen Jahren die Einführung einer existenzsichernden, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung.

Das aktuelle System der Leistungen für bedürftige Kinder ist deshalb günstiger als eine Kindergrundsicherung, weil damit kalkuliert wird, dass die Familien nicht alle Leistungen abrufen. Das darf nicht sein! Wir sparen an der falschen Stelle. Ein fürsorgender Sozialstaat muss in der Lage und gewillt sein, Kindern, die in Armut aufwachsen, wirksam unter die Arme zu greifen. Die Einführung einer Kindergrundsicherung würde zudem hunderttausende Familien schlagartig aus Hartz IV holen.“

Offener Brief an die Bundeskanzlerin zu Chemnitz und Dr. Maaßen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

wir als sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete schreiben Ihnen heute in großer Sorge. Die Vorgänge in Chemnitz haben uns alle erschüttert. Wir trauern um den gewaltsam zu Tode gekommenen Chemnitzer. Solche Straftaten – egal von wem sie begangen werden – sind schrecklich und müssen mit aller Härte und allen Mitteln des Rechtsstaates geahndet werden.

Es wird dem Opfer, das sich selbst gegen Rechtsextremismus positioniert hat, jedoch nicht gerecht, die angeblichen Trauermärsche des ganzen rechten und rechtsextremen Spektrums in Deutschland in Zusammenhang mit dessen Leben und Tod zu stellen. Wir müssen davon ausgehen, dass die extreme Rechte nur auf einen Anlass gewartet hat, um in ihrer ganzen Brandbreite öffentlich aufzutreten und ihren Hass zu verbreiten. Aus den „Trauermärschen“ heraus wurde die gesamte Chemnitzer Innenstadt in Angst und Schrecken versetzt. Menschen wurden beschimpft, bedrängt, angegriffen und gejagt, ohne dass der Staat in der Gestalt unserer Sicherheitsbehörden dem am 26. und 27. August etwas Nennenswertes entgegensetzen konnte. Am 27. August wurde am Rande einer rechten Demonstration ein jüdisches Restaurant angegriffen, nach einer Demonstration am 1. September die Gruppe des Marburger Bundestagsabgeordneten Sören Bartol regelrecht überfallen.

Chemnitz, Sachsen und Deutschland hätten eine Debatte darüber gebraucht, wie wir als Gesellschaft und unsere Sicherheitsbehörden dergleichen zukünftig verhindern können. Eine Debatte über die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft und über stärkere Behörden, die den Rechtsstaat für alle durchsetzen. Bekommen haben wir eine beispiellos beschämende semantische Diskussion darüber, was in Chemnitz angeblich passiert ist, oder eben nicht. Sie ist beispiellos, weil sie vom Chef unseres Bundesverfassungsschutzes via Boulevardpresse mit angezettelt wurde. Beispiellos, da die von Dr. Maaßen in den Raum gestellten Behauptungen haltlos sind, was uns in vielen, vielen Augenzeugenberichten ausführlich beschrieben wurde. Beispiellos, weil diese haltlosen Behauptungen nahtlos anschlussfähig sind an die Verschwörungstheorien rechter Trolle in den sozialen Medien. Beispiellos, weil man davon ausgehen muss, dass Dr. Maaßen als Jurist und erfahrener Innenpolitiker bewusst und wider besseren Wissens seinerseits Desinformationen verbreitet hat. Und beispiellos, weil der zuständige Bundesinnenminister daraus keine Konsequenzen zieht.

Das alles geschieht in einer volatilen gesellschaftlichen Gesamtsituation, in der immer deutlicher wird, dass Demokratinnen und Demokraten alle eine Verantwortung haben, für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat einzustehen. Die vielen Menschen, die sich in Sachsen für Demokratie und Rechtsstaat engagieren, brauchen Unterstützung. Was sie nicht brauchen, ist, dass der Chef einer Sicherheitsbehörde von Berlin aus ihre Erfahrungen in Zweifel zieht.

Frau Dr. Merkel, Sie als Bundeskanzlerin haben die Richtlinienkompetenz in unserer Bundesregierung, die wir als SPD-Bundestagsabgeordnete derzeit mittragen. Werden sie dieser Richtlinienkompetenz gerecht!

Oder beantworten Sie uns folgende Fragen:

Wie soll ein Verfassungsschutz ordnungsgemäß arbeiten, dem man aus gutem Grund nicht mehr vorbehaltlos vertraut und glaubt?

Wie können die Menschen, die in Chemnitz Gewalt erfahren haben, sich bedroht gefühlt haben oder immer noch fühlen, Vertrauen in unseren Rechtsstaat haben, wenn ihre Erfahrungen durch einen Behördenleiter in semantischen Debatten negiert werden?

Wie können wir als diese Regierung mittragende Abgeordnete sicher sein, dass diese Bundesregierung von gemeinsamen Werten bestimmt ist, wenn derlei Verhalten eines Behördenchefs unsanktioniert bleibt?

Ein Verfassungsschutzpräsident, der Unsicherheit schürt und die Bedrohungslagen in Deutschland, speziell bei uns in Sachsen, in so gravierender Weise relativiert, kann unser Vertrauen nicht haben. Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, machen Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und sorgen Sie dafür, dass Herr Dr. Maaßen aus seinem Amt entfernt wird. Sorgen Sie dafür, dass wir das Vertrauen in diese Regierung nicht verlieren.

Mit freundlichen und gleichzeitig erwartungsvollen Grüßen

Daniela Kolbe,

Detlef Müller,

Susann Rüthrich,

Thomas Jurk

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP)

In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits fast 27.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige.
Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe möchte geeignete Bewerber auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben.
Auch 2019 bietet das PPP, dann zum 36. Mal, neben Schülern auch jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen.
Besonders angesprochen sind junge Berufstätige / Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Ausreise (August 2019) eine anerkannte, abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31.07.1994 geboren sind. Die Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres bzw. Freiwilligen Ökologischen Jahres sowie die Dauer des Wehr- oder Zivildienst wird begünstigend auf das Alter angerechnet.
Bewerbungsunterlagen können bis zum 14. September 2018 bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) online unter www.giz.de/usappp angefordert werden. 
Nähere Informationen zum Programm bitte im Büro Daniela Kolbe unter der Telefonnummer 0341 2682010 anfordern oder bei der GIZ in Bonn (ausschließlich junge Berufstätige) unter:
0228-4460-1339 oder -1172
Fax: (0228) 4460 -1222
E-Mail: usappp@giz.de
Zusätzliche Informationen zum Berufstätigen-PPP finden Sie auch über die Internetadresse: www.giz.de/usappp oder www.bundestag.de/ppp.

Keine erneute Kandidatur als Generalsekretärin der SPD Sachsen

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, wird auf dem ordentlichen Parteitag der SPD Sachsen am 27. und 28. Oktober in der Messe Dresden nicht mehr als Generalsekretärin antreten. Über diese Entscheidung unterrichteten sie und der Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, den Landesvorstand der SPD Sachsen auf der Sitzung am Freitagabend in Dresden:

„Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, erklärt Daniela Kolbe. „Ich bin seit 2015 Generalsekretärin des schönsten Landesverbandes unserer stolzen Partei, es war und ist mir eine große Freude und Ehre. Den Entschluss dieses wundervolle Amt aufzugeben, habe ich nach langem Ringen getroffen und bereits vor Monaten mit meinem Landesvorsitzenden besprochen,“ erklärt Daniela Kolbe.

Zu ihren Beweggründen Daniela Kolbe weiter: „Ich habe mit mir gerungen, da das Amt der Generalsekretärin ein Großartiges ist und die Aufgabe in diesen Zeiten eine sozialdemokratische Partei in Sachsen mit zu führen, eine, die man nicht leichtfertig abgibt. Ich freue mich auf mein zweites Kind und stelle an mich selbst den Anspruch, auch im Privaten Gleichberechtigung zu leben. Das ist bei zwei kleinen Kindern, mit einem Mandat in Berlin und der großen Verantwortung für unsere Partei und die Landespolitik in Dresden schwer bis gar nicht zu vereinbaren.“

Zudem wird Daniela Kolbe den Vorsitz der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ im Deutschen Bundestag übernehmen, sie ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied des Parteivorstandes der SPD: „Mir ist es wichtig, auch weiterhin Verantwortung für die SPD zu übernehmen. Ich freue mich beispielsweise auf die Arbeit als Leiterin der Programmkommission für das Regierungsprogramm der SPD Sachsen zur Landtagswahl 2019. Im Parteivorstand will ich außerdem aktiv am dringend notwendigen Erneuerungsprozess unserer SPD mitarbeiten,“ so Daniela Kolbe weiter.

Zu anderen kolportieren Gerüchten stellt Daniela Kolbe fest: „Ganz großer Quatsch! Ich arbeite eng und vertrauensvoll mit Martin Dulig und den anderen die SPD Sachsen prägenden Menschen zusammen. Mehr noch: die Zusammenarbeit macht riesengroßen Spaß. Wenn wir doch mal unterschiedlicher Auffassung waren – beispielsweise zur Großen Koalition – habe ich das persönlich als Gewinn für unsere Partei empfunden, die ja ebenfalls ernsthaft und kollegial mit sich gerungen hat. Solche Auseinandersetzungen sind wichtig für eine demokratische Partei und etwas von dem andere sich noch eine Scheibe abschneiden können.“

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen erklärt: „Ich danke Daniela Kolbe für die jahrelange engagierte und gute Zusammenarbeit. Ihre Entscheidung das Amt aufzugeben verdient vor allem eins: Respekt! Ich bin ihr sehr dankbar für ihren Einsatz und freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit im bereits laufenden Programmprozess für die Wahl im kommenden Jahr.“

Über das weitere Vorgehen und die Besetzung des Postens des Generalsekretärs der SPD Sachsen unterrichtete Dulig den Landesvorstand: „Zur nächsten Sitzung des Landesvorstandes am 21. September werde ich der Partei einen neuen Generalsekretär oder Generalsekretärin vorschlagen.“