Daniela Kolbe lädt am Donnerstag zur offenen Bürger(-innen)sprechstunde

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Anlässlich der diesjährigen Fairen Woche lädt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe am Donnerstag, den 21. September 2017 zur Bürger(-innen)sprechstunde ins Café homeLE (Georg-Schumann-Str. 130). Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die ein politisches oder persönliches Anliegen haben, können zwischen von 11 Uhr bis 13 Uhr mit Daniela Kolbe ins Gespräch kommen.

„Fairer Handel schafft Perspektiven“ ist das diesjährige Motto der Fairen Woche. Für rund 2,5 Millionen Arbeiter(-innen) und Kleinbauernfamilien eröffnet der faire Handel bereits heute Perspektiven, beispielsweise in Form von Planungssicherheit, eines besseren Lebensstandards und wirtschaftliche Perspektiven für Frauen.“, erläutert Daniela Kolbe zum Hintergrund der Woche.

„Im Café homeLe werden eine Vielzahl von fairen Produkten angeboten. Ich freue mich daher über die Möglichkeit hier meine Bürger(-innen)sprechstunde durchzuführen.“, so Kolbe abschließend.

Hintergrund:

Nähere Infos zum Hintergrund der Aktion finden sie unter https://www.faire-woche.de/die-faire-woche/faire-woche-2017/ .

 

Kontakt: Jan Freundorfer 0170-6627754

 

Abschiebedoktrin vor Integrationsinteresse – Abschiebung von gut integrierten Azubis versteht kein Mensch

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Am 5. September 2017 wurde der indische Azubi der Firma Auto Saxe in Leipzig, Herr Dhruv Lablai Patel, von der Polizei aus seinem Ausbildungsbetrieb geholt und abgeschoben. Der abgelehnte Asylbewerber absolvierte nach einer erfolgreichen Einstiegsqualifizierung seit 1. August 2017 vorbildlich eine Ausbildung zum KFZ-Mechatroniker. Seit August 2016 müsste in solchen Fällen die mit dem Integrationsgesetz geschaffene Ausbildungsduldung greifen. Dazu sowie zur heutigen Pressekonferenz der Firma Auto Saxe erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

„Ich bin wirklich schockiert über das Vorgehen des sächsischen Innenministeriums und der Ausländerbehörde, die eine tadellos integrierte Fachkraft von morgen abschieben – und das bei laufendem Betrieb eines angesehen Unternehmens, das sich nichts hat zu Schulden kommen lassen.

Im Gegenteil: Die Firma Auto Saxe zeigt großes Engagement, in dem sie Geflüchtete ausbildet. Ihr Azubi, Herr Patel, ist studierter Ingenieur, spricht sehr gut Deutsch und betrieb seine Ausbildung hoch motiviert und absolut vorbildlich. Das Ganze hätte ein Musterbeispiel für gelungene Integration werden können – wenn Herr De Maizière, Herr Ulbig und ihre nachgeordneten Behörden unsere Gesetze richtig auslegen würden.

Der Deutsche Bundestag hat vor reichlich einem Jahr das Integrationsgesetz verabschiedet. Darin formuliert der Gesetzgeber eindeutig seinen Willen: Geduldete, die in Deutschland eine Ausbildung absolvieren, dürfen für die Dauer dieser Ausbildung hier bleiben. Mit dieser sog. Ausbildungsduldung sollen Arbeitgeber und Azubis Rechtssicherheit erhalten. Das ist Grundvoraussetzung für gelungene Integration.

Die Innenminister De Maizière und Ulbig setzen jedoch eine eigene, krude Interpretation des Gesetzestextes durch: Ihre Abschiebedoktrin stellen sie grundsätzlich über das  gesamtgesellschaftliche Integrationsinteresse. Damit handeln sie rückwärtsgewandt und nicht im Sinne unserer Bevölkerung. Denn die Fachkräfte von morgen brauchen wir dringend: nicht nur für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, sondern auch für unser Steuer- und Rentensystem.

Das Schielen auf möglichst hohe Abschiebezahlen führt zu absurden Situationen: Gut integrierte Ausländer, bei denen alle Unterlagen vorliegen, werden abgeschoben. Fälle, die mehr Arbeit erfordern würden, beispielsweise weil nicht kooperiert wird, bleiben stattdessen liegen. Das versteht kein Mensch.“

Merkel als Vermieter-Lobbyistin extrem unsympathisch

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In Sachsen müssen die Mieter in den großen Städten immer tiefer in die Taschen greifen. In Leipzig und Dresden stiegen die Mieten zuletzt um knapp 20 Prozent. Bundeskanzlerin Merkel hat zuletzt die Mietpreisbremse bewusst für unwirksam erklärt und damit komplett unwirksam gemacht. Daniela Kolbe, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Bundestagswahl kommentiert:

„Merkel ist persönlich verantwortlich, dass die von der Koalition eingeführte Mietpreisbremse keine Wirkung entfalten und Vermieter das Gesetz leicht umgehen konnten. Die Kanzlerin ist damit persönlich verantwortlich für viele unangemessene Mieterhöhungen. Sie unterstützt damit die Gier mancher Vermieter, die jede Mieterhöhung mitnehmen, weil dass der Markt ‚hergeben würde‘.

In Merkels Wahlprogramm steht nun nicht etwa, die Mietpreisbremse wirksamer zu machen. Sie will sie ganz abschaffen. Jede Mieterin und jeder Mieter sollte sich genau überlegen, ob sie Merkel wählen, weil sie sympathisch ist. Frau Merkel ist nicht Willens auf dem Wohnungsmarkt für Gerechtigkeit zu sorgen. Mit ihrer Verweigerungspolitik macht sich Merkel zu Lobbyisten der Vermieter – und das auch noch extrem unsympathisch.

Wir als SPD schärfen die Mietpreisbremse, damit sie besser wirkt. Mieterhöhungen nach einer Modernisierung begrenzen wir. Wir erleichtern den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit schmaleren Geldbeuteln durch Familienbaugeld – im Osten haben wenige Vermögen oder erben reich.“

 

Hinweis: 


Am heutigen Mittwochabend diskutiert Daniela Kolbe mit der Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit​ Dr. Barbara Hendricks zum Thema: „Vier Wände sind kein Luxusgut – Bezahlbares Wohnen in Leipzig und im Bund“ in Leipzig.

Mittwoch, 6. September, 18:30 Uhr
Gesprächsabend mit Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks
Ort: Kaiserbad, Karl-Heine-Straße 93
Anmeldung: info@daniela-kolbe.de

Barbara Hendricks am 6. September in Leipzig

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+++ ANMELDUNG unter info@daniela-kolbe.de +++​

Mittwoch, 6. September, 18:30 Uhr
Gesprächsabend mit Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks
„Vier Wände sind kein Luxusgut – Bezahlbares Wohnen in Leipzig und im Bund“
Ort: Kaiserbad, Karl-Heine-Straße 93

 

Leipzig ist eine großartige und lebendige Stadt, die sich Jahr um Jahr über mehr Einwohner und Einwohnerinnen freuen darf. Damit wächst aber auch die Herausforderung, für alle Menschen bezahlbaren und guten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. So geht es vielen Städten und Gemeinden in der Bundesrepublik.

Wie können wir sozialen Wohnungsbau stärker fördern? Wie stärken wir den sozialen Zusammenhalt in Vierteln, die einen strukturellen Wandel durchmachen? Wie bleiben die Mieten auch in Ballungszentren bezahlbar, damit die eigenen vier Wände nicht zum Luxsgut werden?

Darüber werden Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit​ und Daniela Kolbe, Mitglied des Deutschen Bundestages, diskutieren. Ein Impulsreferat zur Wohnungsmarktsituation in Leipzig wird Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, geben.

 

 

 

Schade Herr Tillich. Weniger Kleinstaaterei und mehr Engagement für Bildung sind gefragt

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„Alle Eltern, Lehrer und Schüler die ich kenne und die mich am Wahlkampfstand ansprechen, verstehen absolut nicht mehr, warum wir in Deutschland 16 verschiedene Bildungssysteme brauchen.“

Daniela Kolbe, Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Bundestagswahl, zur Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten an den Plänen des SPD Kanzlerkandidaten Martin Schulz in der Bildungspolitik:  

„Alle Eltern, Lehrer und Schüler die ich kenne und die mich am Wahlkampfstand ansprechen, verstehen absolut nicht mehr, warum wir in Deutschland 16 verschiedene Bildungssysteme brauchen. Daher bin ich froh, dass Martin Schulz zusammen mit den SPD-Ministerpräsidenten einen mutigen Vorstoß gewagt hat, um endlich unser Bildungssystem grundlegend in Ordnung zu bringen.

Uns war klar, dass das nicht allen gefällt. Herr Tillich ist der beste Beweis. Er ist einer der Gründe, warum sich daran nichts ändert. Kleinstaaterei auf Kosten unserer Kinder können wir uns nicht mehr leisten. Es geht hier nicht darum, ob die eine oder andere Kultusministerin ihren Job behält. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass unsere Kinder überall die gleichen Chancen haben.

Die Eltern, Lehrer und Schüler in Sachsen wissen außerdem, wie es um die Schulen im Freistaat wirklich steht. Und sie wissen, dass Tillichs ideologischer Personalabbau dafür gesorgt hat, dass wir nicht genügend Lehrer haben. Da hilft’s auch nicht, wenn man bei einer Preisverleihung immer erster ist.“

Hintergrund:
https://www.welt.de/regionales/sachsen/article168084016/Tillich-weist-Schulz-Vorstoss-zur-Bildung-zurueck.html

Team „Peloton Rouge – SPD Leipzig“ mit Ralf Stegner beim Stadradeln

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Die Leipziger SPD-Bundestagskandidaten Daniela Kolbe (MdB, Wahlkreis Leipzig-Nord) und Dr. Jens Katzek (Wahlkreis Leipzig-Süd) sind in diesem Jahr die Kapitäne des SPD-Teams beim Leipziger Stadtradeln. Zur Leipziger Radnacht am 1. September, die den Auftakt des Stadtradelns bildet, werden sie von Ralf Stegner, stellvertretender Vorsitzender der SPD, unterstützt. Dazu erklären sie:
 
„Bei der Klimaschutzkampagne Stadtradeln können alle Leipzigerinnen und Leipziger ein starkes Zeichen für eine klimafreundlichere Mobilität und mehr Lebensqualität in unserer Stadt setzen. Eine tolle Aktion, an der sich alle Menschen mit wenig Mühe beteiligen können. Mit Unterstützung des Vize-SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner gehen auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Jahr wieder mit unserem Team ‚Peloton Rouge’ an den Start. Wir freuen uns auf viele gefahrene klimaneutrale Kilometer und drücken die Daumen, dass Leipzig sein Ergebnis vom letzten Jahr wieder übertrifft.“
 
Mehr Informationen zum Leipziger Stadtradeln unter

Fall Witschas wird zeigen, ob die CDU wirklich dazu gelernt hat

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„Der Fall Witschas wird zeigen, ob die CDU wirklich dazugelernt hat.“

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, zur geplanten Sondersitzung des Kreistags Bautzen im Fall Witschas und zum Abwahlantrag der SPD/Grüne-Kreistagsfraktion:   

„Ich finde es richtig, dass die SPD/Grüne-Kreistagsfraktion einen Abwahlantrag  gegen den stellvertretenden Landrat Witschas gestellt hat. Denn es ist ein handfester Skandal, wenn jemand in dieser Position mit bekannten Neonazis mauschelt“, so Daniela Kolbe.

Mit Blick auf die hohen demokratischen Hürden bei dem Abwahlverfahren fordert Daniela Kolbe die CDU auf, für Klarheit zu sorgen und demokratisch Haltung zu zeigen: „Es ist gut, dass der CDU-Vorsitzende Tillich Aufklärung in Fall Witschas gefordert hat. Jetzt geht es aber auch um Konsequenzen. Er muss Druck auf seinen eigenen Kreisverband ausüben, damit die Sache nicht unter den Teppich gekehrt wird. Dass Herrn Witschas die Zuständigkeit für das Ausländeramt entzogen wurde, war ein erster Schritt. Der reicht aber nicht aus. Das Mauscheln mit Neonazis ist keine Bagatelle, sondern ein tiefer Vertrauensbruch mit allen demokratischen Kräften in der Gesellschaft. Es ist jetzt an der CDU-Fraktion, im Kreistag Haltung zu beweisen.

Der Fall Witschas wird zeigen, ob die CDU wirklich dazugelernt hat. Tillich könnte zeigen, dass er die Kraft hat, in seiner eigenen Partei aufzuräumen.“

Der verbesserte Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kommt – jetzt die neue Leistung beantragen!

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Alleinerziehende leisten enorm viel – wir werden sie besser unterstützen. Mit dem Ausbau des Unterhaltsvorschusses kommen wichtige Verbesserungen für Alleinerziehende. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für den Bundestagswahlkreis Leipzig Nord:

Rückwirkend zum 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss nun auch für Kinder über 12 Jahre bis zur Volljährigkeit gezahlt. Auch die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfällt. Wir helfen damit nicht nur den Alleinerziehenden, sondern wir stärken auch Kinder, die von einer Trennung der Eltern betroffen sind. Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn kein oder nicht regelmäßig Unterhalt gezahlt wird.

Der neue Unterhaltsvorschuss sorgt für eine bessere und verlässliche Unterstützung für Kinder und Alleinerziehende, die keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt erhalten. Nun ist sichergestellt, dass der Staat – wenn nötig auch dauerhaft – einspringt, wenn diese Kinder Unterstützung brauchen.

Alle Alleinerziehende in Leipzig, deren Kinder von der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses profitieren können, sollten jetzt Kontakt mit dem Jugendamt aufzunehmen und umgehend die neue Leistung beantragen, die ihnen und ihren Kindern auch zusteht. Um keine Ansprüche zu verlieren, sollte der Antrag bis September eingereicht werden.

Weitere Informationen zum verbesserten Unterhaltsvorschuss und den Voraussetzungen für diese Leistung finden sich auch im Internet auf den Seiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (www.bmfsfj.de) und des Familien-Wegweisers (www.familien-wegweiser.de).

CDU-NPD-Absprachen in Bautzen sind ein handfester Skandal und schaden unserer Demokratie

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„Das ist keine Kleinigkeit, sondern ein handfester Skandal.“

Daniela Kolbe, Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der SPD Sachsen äußert scharfe Kritik an den Absprachen und der Weitergabe von Insider-Informationen zwischen CDU Vize-Landrat Witschas und NPD-Funktionär Wruck.

„Man muss sich nochmal klarmachen: Der Vize-Landrat und CDU-Politiker Witschas hat an einen Funktionär einer verfassungsfeindlichen Partei Insider-Informationen weitergegeben und Absprachen getroffen. Das ist keine Kleinigkeit, sondern ein handfester Skandal, der unserer Demokratie schadet.“

Wir als SPD Sachsen unterstützen daher die Forderung unserer SPD Bundestagskandidatin Dr. Uta Strewe nach dem Rücktritt des Vize-Landrates.

Generalsekretärin Daniela Kolbe mahnt: „Herr Tillich muss aufpassen, dass seine klaren Worte über das Problem des Rechtsextremismus in Sachsen nicht zu leeren Worthülsen werden. Wenn die CDU Bautzen hier nicht handelt und versucht, das Problem auszusitzen, wird das Problem Witschas zum Problem Tillich. Immerhin sitzen Herr Tillich und Herr Witschas zusammen im CDU-Kreisvorstand der Bautzener Union.“

 

CDU hält zum Wahlkampf Hof im Paulinum

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„Das Vorgehen der CDU ist nicht nur ein Affront gegenüber der Uni Leipzig, sondern gegenüber der gesamten Stadtgesellschaft.“

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, verlangt vom Ministerpräsidenten Klarheit über die offizielle Bauabschlussfeier des Paulinum in Leipzig. Monate vor der offiziellen Eröffnung lädt das sächsische Finanzministerium mitten im Bundestagswahlkampf zur Voreröffnung eines der wichtigsten öffentlichen Bauwerke Leipzigs, zu der beinahe ausschließlich CDU Prominenz eingeladen ist: 

„Das Vorgehen der CDU ist nicht nur ein Affront gegenüber der Uni Leipzig, sondern gegenüber der gesamten Stadtgesellschaft. Die Voreröffnung eines ihrer wichtigsten öffentlichen Neubauten wird hier im Stile königlicher Hofhaltung für den CDU Wahlkampf instrumentalisiert“, so Daniela Kolbe. Parallel zur überraschend anberaumten Veranstaltung im Paulinum tagt planmäßig der Leipziger Stadtrat. Auf der Bauabschlussfeier sollen nur CDU´ler wie Tillich oder die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka sprechen.

Kolbe weiter: „Besonders enttäuschend ist, dass Ministerpräsident Tillich sich an einer solchen parteipolitischen Instrumentalisierung beteiligt. Jeder und jede weiß um die schwierige Debatte in Leipzig über das Paulinum. Man bringt die Verantwortlichen der Universität in eine prekäre Lage, wenn der hart errungene ‚Harms-Kompromiss‘ durch die Gestaltung der Baueröffnungsfeier wieder in Frage gestellt wird.“

„Die CDU tut erneut so als gehöre das Land ihr. Man verbindet nicht, sondern spaltet. Das ist eher erbärmlich parteipolitisch als staatsmännisch, Herr Tillich. Die CDU sollte ernsthaft überlegen, ob die Feier unter diesen Vorzeichen stattfinden kann,“ fordert Daniela Kolbe.

„Finanzminister Unland dreht sonst jeden Cent drei Mal, um wenn es um Geld für Polizisten, Lehrer oder Erzieher geht. Um jeden Euro mussten wir als SPD hart kämpfen. Jetzt werden für eine Wahlkampfveranstaltung der CDU Steuergelder verwendet, um eine Bauabschlussfeier des Leipziger Paulinums mit ‚ausgewählten Honoratioren‘ zu feiern. Wie viel, dass wird die Staatsregierung hoffentlich demnächst öffentlich machen,“ so Daniela Kolbe abschließend mit Blick auf zwei kleine Anfragen des Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann.