Mitbestimmung ist Kern sozialer Marktwirtschaft – Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Unter dem Motto „Demokratie in Betrieb und Gesellschaft“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch den bewährten Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. Die Konferenz war mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz hochrangig besetzt. Mehr als 300 Arbeitnehmerinnenvertreter und Arbeitnehmervertreter waren der Einladung gefolgt. Auf Einladung der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe haben sechs Personal- und Betriebsrätinnen und -räte aus Leipzig teilgenommen. Dazu erklärt Kolbe:

„Die gegenwärtigen Herausforderungen durch nationalistische und populistische Strömungen gewinnen an Einfluss – leider auch in den Betrieben. Mitbestimmung gehört für uns zu einer freien und demokratischen Gesellschaft. Sie ist Kern des deutschen Modells der sozialen Marktwirtschaft und lebendiger Ausdruck unserer Vorstellung von Wirtschaftsdemokratie. Deshalb werden wir sie politisch weiter stärken. Und wir werden uns denen entgegenstellen, die sie nicht wollen.

Die SPD habe in den letzten vier Jahren viel für gute und sichere Arbeit erreicht. Jetzt kommt es darauf an, diese Erfolge offensiv zu vertreten. Denn wer glaubt, die Union ist der Fels in der Brandung bei mehr Mitbestimmung, sicheren Renten, dem Kampf gegen prekäre Beschäftigung und sicheren Arbeitsplätzen in Zeiten des digitalen Wandels, der irrt sich gewaltig. Nur mit Mitbestimmung auf Augenhöhe kann der Wandel zur Arbeitswelt 4.0 erfolgreich und menschengerecht gestaltet werden. Das haben wir heute deutlich gemacht.

Es war ein klasse Austausch. Er hat gezeigt: Es gibt sehr große Übereinstimmung zwischen Betriebs- und Personalräten und der SPD-Bundestagsfraktion. Wir werden auch in Zukunft nicht nachlassen, für gute und sichere Arbeit zu sorgen und die Mitbestimmung auszubauen.“

Unionsblockade beim Rückkehrrecht in Vollzeit ist Politik gegen ostdeutsche Frauen

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Spitzenkandidatin der sächsischen SPD zur Bundestagswahl, äußert sich zum Scheitern des Gesetzentwurfes zum Rückkehrrecht in Vollzeit und zur Politik der Union gegen Ende der Legislaturperiode wie folgt: 

„Mit dem Scheitern des Entwurfes des Gesetzentwurfes zum Rückkehrrecht in Vollzeit versperrt die CDU-Vorsitzende nicht nur hunderttausenden Frauen den Weg aus der Teilzeitfalle. Sie zeigt erneut, wie wenig ihr an der Gleichstellung von Mann und Frau gelegen ist. Vor allem Frauen, die ihre Arbeitszeit aus familiären oder fürsorglichen Gründen reduzieren müssen, sind die Leittragenden. Gerade in Ostdeutschland ist es für viele Frauen selbstverständlich, dass sie nach einer kurzen Teilzeitphase wieder voll einsteigen wollen. Das Scheitern des Gesetzes ist für diese Frauen ein schwerer Schlag und es ist auch ein bewusster Bruch der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD auf Bundesebene“, so Daniela Kolbe.

„Hinzu kommt: die Entscheidung der Union gegen das Rückkehrrecht ist wirtschaftlich dumm. In Zeiten eines beginnenden Fachkräftemangels brauchen wir gerade die Frauen am Arbeitsmarkt und müssen die Bedingungen für sie verbessern“, so Kolbe.

„Auch an einem zweiten Punkt droht die Union koalitionsbrüchig zu werden. Der Solidarrente. Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, muss im Alter eine anständige Rente bekommen. Die Einführung der Solidarrente ist dringend geboten, gerade im Osten. Ich erwarte von Frau Merkel und ihren Leuten, dass sie wenigstens an dieser Stelle den Koalitionsvertrag einhalten“, so Kolbe abschließend.

Perspektivwechsel im Universitätsklinikum Leipzig

Heute durfte ich auf Einladung des Universitätsklinkums Leipzig wieder die Perspektve wechseln und einen Tag lang die wertvolle Arbeit in der Neonatologie der Leipziger Uni-Klinik begleiten. Unglaublich toll, was hier für Frühchen und ihre Familien geleistet wird. Beeindruckt war ich auch vom Herzblut mit dem alle bei der Sache sind. Nicht zu übersehen war allerdings auch der starke Druck unter dem alle auf Grund des starken Personalmangels stehen. Da müssen wir dringend ran!