Wanka verspielt Chancen unserer Kinder – Angekündigte digitale Bildungsoffensive muss vorangetrieben werden

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Spitzenkandidatin der sächsischen SPD zu Berichten, wonach das angekündigte Milliardenprogramm von CDU-Bundesbildungsministerin Wanka seit Monaten feststeckt:

„Bundesbildungsministerin Wanka verspielt die Chancen unserer Kinder, wenn sie die Digitalisierung an unseren Schulen und die digitale Bildung nicht endlich zügig voranbringt. Mit einem vollmundigen Versprechen allein ist niemandem gedient. Weder den Kindern, die für die digitale Welt fit gemacht werden müssen, noch der Wirtschaft, die gut ausgebildeten Nachwuchs braucht. Wankas zögerliches Agieren schadet letztlich dem Standort Deutschland!

Wir müssen doch verhindern, dass nach der Globalisierung nun die Digitalisierung die Spaltung der Gesellschaft in Verlierer und Gewinner noch weiter vertieft. Wir brauchen deshalb jetzt mehr Geld für Digitalisierung an den Schulen, nicht zuletzt in den sächsischen Berufsschulen und Oberschulen.

Einen möglichen Weg zeichnet die von der Kultusministerkonferenz vorgelegte Strategie ‚Bildung in der digitalen Welt‘ auf. Frau Wanka, zögern Sie nicht!

Digitale Bildung kann nur gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen gestemmt werden. Deshalb brauchen wir eine Nationale Bildungsallianz – wie die SPD es in ihrem Programm zur Bundestagswahl fordert. Und auch deshalb setzen wir uns für eine vollständige Abschaffung des Kooperationsverbotes  im Bildungsbereich ein.“

Kolbe und Jurk stellen Schwerpunkte der SPD Sachsen im Bundestagswahlkampf vor

Daniela Kolbe, Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Bundestagswahl 2017, und Thomas Jurk, Landesgruppensprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen, haben heute in Dresden die inhaltlichen Schwerpunkte der SPD Sachsen im Bundestagswahlkampf 2017 vorgestellt:

„Die SPD Sachsen geht entschlossen in den Bundestagswahlkampf. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten hart an unserem Programm gefeilt. Wir wollen die Auseinandersetzung um die Themen. Die CDU und die Bundeskanzlerin wollen Auseinandersetzungen über die Zukunft vermeiden – wir werden sie mit unseren Inhalten stellen. Einen Plan für Ostdeutschland kann ich bei der Kanzlerin beim besten Willen nicht erkennen,“ so Daniela Kolbe, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Bundestagswahl 2017.

In der letzten Legislaturperiode war die SPD Sachsen mit sechs Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Landesgruppensprecher Thomas Jurk bilanziert: „Die Menschen im Osten profitieren ganz konkret von der SPD-Regierungsbeteiligung im Bund. Die Einführung des Mindestlohns, die Rentenangleichung zwischen Ost und West, die Ehe für alle: Es macht einen Unterschied, ob Sozialdemokraten regieren oder nicht – gerade im Osten, wo immer noch viele Menschen weniger verdienen als im Westen. Wir wollen auch in den kommenden vier Jahren weiter daran arbeiten, für mehr soziale Gerechtigkeit in Sachsen zu sorgen.“

Konkret geht es der SPD Sachsen um mehr Fortschritt und Gerechtigkeit für den Freistaat. Wenngleich die Mehrheit der Sachsen mit ihrer wirtschaftlichen Situation zufrieden ist, spüren die Menschen bestehende Ungerechtigkeiten. „Hier müssen wir ran. Wir wollen mehr Anerkennung und Respekt für die Lebensleistung der fleißigen Sächsinnen und Sachsen. Dafür werden wir gezielt kleine und mittlere Einkommen entlasten, indem wir für sie ab 2020 den Solidaritätszuschlag streichen. Der Spitzensteuersatz soll später greifen, damit Facharbeiter ein höheres Nettoeinkommen bekommen. Für höchste Einkommen werden wir aber mit einem höheren Spitzensteuersatz und der Reichensteuer dafür sorgen, dass die Wohlhabendsten in unserer Gesellschaft sich stärker am Gemeinwohl beteiligen.

Wir wollen, dass diejenigen, die unser Land nach 1989 aufgebaut haben, nach einem Leben voller Arbeit im Alter gut leben können. Deshalb brauchen wir dringend eine Solidarrente. Darüber hinaus wollen wir einen Gerechtigkeitsfonds, damit Gruppen wie die in der DDR-Geschiedenen oder die Reichsbahner, die bei der Rentenüberleitung massive Nachteile erlitten haben, endlich einen angemessenen Ausgleich erhalten,“ so Kolbe.

„Nach den Aufbau- und Konsolidierungsjahren müssen wir jetzt den Weg zu einer noch lebenswerteren Heimat für alle Ostdeutschen weitergehen“, so Thomas Jurk. „Wir wollen die Innovationsschmiede Sachsen weiter stärken, damit Sachsen weiter ein Industrieland bleibt. Dafür werden wir Investitionen des Staates weiter vorantreiben. Geld dafür ist vorhanden. Jetzt gilt es, das Geld klug und zielgerichtet einzusetzen. Die SPD macht den Wählerinnen und Wählern ein ehrliches Angebot.“

Das Papier „Mehr Fortschritt und Gerechtigkeit für Sachsen“ finden sie unter folgendem Link zum Download:  http://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2017/08/170708-Mehr-Fortschritt-und-Gerechtigkeit-für-Sachsen.pdf

Schulstart in Sachsen – Leipziger SPD-Abgeordnete bringen Glücksrad zur ABC-Schützen-Party

Die Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl (MdEP), Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann und Dirk Panter (MdL) erklären anlässlich der Leipziger ABC-Schützen-Party am 4. August:
„Wir gratulieren allen Schulanfängerinnen und Schulanfängern zum Schulstart und wünschen ihnen viel Freude beim Lernen, Entdecken der neuen Bildungswelt und dem Schließen neuer Freundschaften.“


Zur ABC-Schützen-Party am 4. August bringen Daniela Kolbe, Holger Mann und Dirk Panter sowie der SPD-Bundestagskandidat für den Leipziger Süden Dr. Jens Katzek ein Glücksrad mit kleinen Überraschungen und einen Zuckertütenbaum mit. Alle neuen Schulkinder sind ab 10 Uhr herzlich eingeladen mitzuspielen.

Glücksrad-Aktion der SPD-Abgeordneten
Freitag, 04. August, 10.00-11.30 Uhr
ABC-Schützen-Party, Augustusplatz in Leipzig


Bundesministerin Andrea Nahles am 2. August in Leipzig

Andrea Nahles kommt nach Leipzig
Bundesministerin diskutiert mit Daniela Kolbe in der Alten Handelsbörse
Am Mittwoch, dem 2. August kommt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, nach Leipzig. Sie wird um 18 Uhr mit Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, in der Alten Handelsbörse ins Gespräch kommen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
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Podiumsdiskussion
Anpacken für gute Arbeit – Andrea Nahles im Gespräch
Mittwoch, 2. August, 18 Uhr
Alte Handelsbörse, Naschmarkt
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Eintritt nur bei vorheriger Anmeldung per Mail an info@daniela-kolbe.de oder telefonisch unter 0341/268 2010. Die Teilnahme ist kostenlos.
Daniela Kolbe dazu: „Mindestlohn, Rente mit 63, Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, Bundesteilhabegesetz und die Rentenangleichung Ost-West. Viele der sozialdemokratischen Erfolge in der Großen Koalition haben wir unserer Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles zu verdanken. Ich freue mich, dass sie meiner Einladung nach Leipzig folgt und gemeinsam mit mir und interessierten Leipzigerinnen und Leipzigern diskutieren wird.“
Der Veranstaltungsort ist nicht barrierefrei. Menschen mit Assistenzbedarf können sich gern unter der genannten Mailadresse melden.

 

Bitte anmelden per Mail an info@daniela-kolbe.de

 

Eine völkische NPD-AfD braucht niemand im Bundestag

Nach Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zeigt der Fall des Zwickauer AfD-Politikers Przybylla:

„Bei der Bundestagswahl drohen Leute über die AfD-Liste in den Bundestag gewählt zu werden, von denen Vertreter der AfD selbst sagen, diese stehen nicht auf dem Boden der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sie teilen Ansichten der rechtsextremen NPD oder verteidigen rechtsextreme Anschläge wie im Falle Jens Maiers in Dresden. Oder wie im Falle Przybyllas, der zum sogenannten Kara-Ben-Nemsi-Netzwerk mit stadtbekannten Rechtsextremen gehörte, deren Kontakte bis ins Terrornetzwerk des NSU reichten.“

Man sehe zwar durchaus die Bestrebungen mancher in der AfD, diese Leute los zu werden. „Doch auch in Sachsen scheint die AfD wie in anderen Landesverbänden mittlerweile so weit nach rechts gerückt zu sein, dass solche Bestrebungen keine Mehrheiten bekommen. Oder aber die Rechten haben sich auf einflussreichen Positionen der Partei festgesetzt.“ Zudem zeigen manche Äußerungen, dass die Abwahl-Bestrebungen eher aus Image-Gründen und nicht aus inhaltlichen Unterschieden erfolgen.

„Ich denke, auch in Sachsen haben viele AfD-Sympathisanten ein mulmiges Gefühl. Alle, die aufgrund von Ungerechtigkeiten, Wut und berechtigter Kritik überlegt haben, AfD zu wählen, sollten es sich gut überlegen: Eine völkische NPD-AfD braucht niemand im Bundestag.“

„Man darf nicht vergessen, viele Ostdeutsche sind von der Demokratie enttäuscht. Sie sehen die AfD allein als ein Mittel, um ihre Themen in die Öffentlichkeit zu tragen und ihre Unzufriedenheit mit der Politik deutlich zu machen. Es wird uns weiterhin darum gehen, diese Enttäuschungen aufzunehmen: Wir müssen die Lebensleistung der sächsischen Aufbaugeneration nach 1989 anerkennen, welche die sächsische Industrie wieder aufgebaut haben und denen nun teilweise Altersarmut droht. Deshalb braucht der Osten dringend eine Solidarrente. Es geht um mehr Sicherheit mit mehr Polizisten auf den Straßen. Es geht um mehr direkte Demokratie auf Bundesebene. Es geht um eine gerechte Verteilung von Geflüchteten in Europa, wie dies auch Martin Schulz betont.“

 

Hintergrund:

Laut „Freier Presse“ hatte das Landesschiedsgericht der AfD Sachsen die Absetzung des Zwickauer AfD-Kandidaten Przybylla für unwirksam erklärt.

Wahlprogramm der CDU/CSU – Merkel erneut plan-und ideenlos

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Spitzenkandidatin der sächsischen SPD zur Bundestagswahl zum heute vorgestellten Wahlprogramm der CDU/CSU: 

„Merkel liefert nicht ein Argument, warum sie das Land weitere vier Jahre regieren sollte. Das Wahlprogramm zielt allein auf Leute, die schon wohlhabend sind. Das ist weder zukunftsträchtig, noch verbessert sich das Leben für die hart arbeitenden Menschen in der Mitte unsere Gesellschaft. Die Union zementiert damit bestehende Ungerechtigkeiten in unserem Land.“

Mit Blick auf die Lebenssituation der Menschen in Ostdeutschland stellt Kolbe einige Schwächen fest: „Die Ostdeutschen profitieren kaum vom CDU-Programm: Angela Merkel und die sächsische CDU sehen keinen Handlungsbedarf bei der Rente, trotz der steigenden Gefahr von Altersarmut. Allein neuer Wohnungsbau wird auch gegen die steigenden Mieten in Dresden und Leipzig nicht helfen. Mit dem Schlagwort Entbürokratisierung soll der für den Osten so wichtige Mindestlohn ausgehöhlt werden. Es findet sich keine Idee, wie der Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt und damit der gesellschaftliche Rechtsruck und die soziale Spaltung bekämpft werden kann.

Abschließend fast Kolbe das heute vorgestellte Wahlprogramm wie folgt zusammen: „Der CDU fehlt ein Plan für die Zukunft Deutschlands und den sozialen Fortschritt in unserem Land.

Wir als SPD stehen hingegen für gesellschaftlichen Fortschritt für alle. Mit einer Familienarbeitszeit, mit Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen, die in unserer Gesellschaft viel zu wenig Anerkennung bekommen. Mit einer Solidarrente, so dass die Leute im Alter weniger Angst um die eigene soziale Sicherheit haben. Mit Investitionen in Bildung, als wichtigste Zukunftsressource unserer Gesellschaft. Und mit einem wirklichen Plan für die Zukunft unseres Landes.“

Teamgründung und Wahlkampauftakt

Mit vielen motivierten zukünftigen Wahlkämpferinnen habe ich heute mein Wahlkampfteam gegründet und Idee für die kommenden Wahlkampfzeit gesammelt. Es war ein großartiger Abend, der mich und uns alle zuversichtlich stimmte, dass bei so vielen begeisterten Sozialdemokrat(-inn)en auch ein gutes Wahlergebnis möglich ist!
Wer mehr über meine zukünftigen Wahlkampfaktionen erfahren möchte, kann sich gern in meinen Team-Verteiler eintragen lassen. Gebt dazu einfach ein kurzes Zeichen an mich oder schreibt eine Mail an info@daniela-kolbe.de

Gute Nachrichten für Fluglärmbetroffene im Leipziger Norden

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat heute einer Petition Leipziger Bürgerinnen und Bürger zur sogenannten kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig-Halle entsprochen. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

„Ich freue mich, dass der Ausschuss dem Anliegen der vom Fluglärm im Leipziger Norden betroffenen Bürgerinnen und Bürger gefolgt ist. Wenn der Bundestag die Entscheidung nächste Woche bestätigt, ist die Bundesregierung gefordert, die Empfehlungen umzusetzen.

Zur Erinnerung: Das während des Planfeststellungsverfahrens untersuchte Flugverfahren zur kurzen Südabkurvung sollte nur zwischen 6 und 22 Uhr und nur durch Flugzeuge mit einem Abfluggewicht von höchstens 30 Tonnen benutzt werden dürfen. Derzeit fliegen Flugzeuge mit bis zu 136 Tonnen, was zu einer Steigerung der Flugereignisse und dementsprechend zu einem höheren Dauerschallpegel führt.“

Daniela Kolbe startet in den Bundestagswahlkampf

Am 23. Juni startet Daniela Kolbe in den Wahlkampf zur kommenden Bundestagswahl. Gemeinsam mit ihren Unterstützer(-inne)n wird die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin der SPD für den Bundestagswahlkreis Leipzig Nord am Freitagabend ihr Wahlkampfteam gründen. Dabei wird sie über die aktuelle Wahlkampfplanung informieren, mit dem Team die nächsten Wahlkampfaktionen besprechen und die wichtigsten Themen für den Wahlkampf im Leipziger Norden deutlich machen.
Bereits am Samstag werden die Teams von Daniela Kolbe und Jens Katzek, Direktkandidat der SPD für den Bundestagswahlkreis Leipzig Süd, mit dem Tür-zu-Tür-Wahlkampf beginnen. Als Teil der bundesweiten Tür-zu-Tür Aktionswoche klopfen die Wahlkämpfer/-innen ab 14 Uhr an den Türen.
Gründung Wahlkampfteam Daniela Kolbe
Freitag, 23. Juni 2017
18 Uhr
Bürgerbüro Daniela Kolbe, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21
Auftakt Tür-zu-Tür Wahlkampf
Samstag, 24. Juni 2017
14 Uhr
Bürgerbüro Daniela Kolbe, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21
Kontakt: Matthias Köhler, Team Daniela Kolbe
0151/555 609 77
Hintergrund: 
Daniela Kolbe gehört seit 2009 dem Deutschen Bundestag an und vertritt den Wahlkreis Leipzig-
Nord (Stadtbezirke Leipzig Nordost, Ost, Alt-West, Nordwest und Nord) in dem sie erneut
kandidiert. Sie ist zudem Generalsekretärin der SPD Sachsen.

Rentenangleichung beschlossen – SPD schließt weitere Gerechtigkeitslücke

Der Bundestag hat heute die Angleichung der Renten zwischen Ost und West bis 2025 beschlossen. Dazu erklärt die Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Bundestagswahl Daniela Kolbe:

„Was lange währt, wird endlich gut. 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution werden wir spätestens 2025 endlich ein einheitliches Rentenrecht haben. Mit dem gleichen Rentenwert in Ost und West erkennen wir die Lebensleistung vieler Menschen aus den neuen Bundesländern an. Viele ostdeutsche Rentner und Arbeitnehmer profitieren finanziell von der Angleichung. Und mehr Geld im Portmonee stärkt die Kaufkraft und die Konjunktur im Osten. Fast wichtiger noch als die finanzielle Anerkennung ist, dass endlich gleiches Recht in Ost und West gelten wird und das Gefühl vieler Ostdeutscher Bürger zweiter Klasse zu sein, abgemildert wird.

Die Beibehaltung der Umwertung der ostdeutschen Löhne bis 2025 beizubehalten, schafft einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Generationen. Für jüngere Arbeitnehmer bleibt es SPD-Anspruch, die Weichen für eine höhere Tarifbindung zu stellen. Wir sorgen damit für höhere Löhne und höhere Rentenansprüche in der Zukunft, gerade in Ostdeutschland.

Natürlich hätten wir uns als SPD eine schnellere Angleichung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gewünscht. Leider wurde dies insbesondere von Teilen der ostdeutschen CDU blockiert. Ich danke insbesondere Bundesministerin Andrea Nahles und der Ostbeauftragten Iris Gleicke, die die Angleichung trotz dieser Widerstände durchgesetzt haben.“