Bericht aus Berlin 29. Mai 2020

Mit den aktuellen Lockerungen der Schutzmaßnahmen vor der Corona Pandemie werden bereits erste Konjunkturprogramme diskutiert, um die Wirtschaft und den Mittelstand und die Kultur anzukurbeln. Genauso wird über das Recht auf Home-Office nachgedacht und über die Chancen, wie Deutschland und die europäischen Mitgliedsstaaten gestärkt aus der Corona-Krise kommen können. Zudem fand in der laufenden Sitzungswoche die Anhörung zur Grundrente statt, die vom Bundestag noch in diesem Jahr beschlossen werden soll, damit diese wie von der SPD angestrebt am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.

In meinem Bericht aus Berlin am 29. Mai 2020 um 20 Uhr werde ich einen kurzen Rückblick zur Sitzungswoche des Deutschen Bundestages geben und stehe für Rückfragen und Anmerkungen bereit.

Hinweis:

Mein Bericht aus Berlin kann nicht wie gewohnt in meinem Bürger*innenbüro stattfinden, sondern wird als Online-Videokonferenz über die Plattform „Zoom“ durchgeführt. Für die Teilnahme an dem Gespräch ist eine Registrierung notwendig. Die Anmeldedaten werden dann zugemailt.

Registrierungslink: https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZMsf-2gqj0rH9zq2rpNick7uybW3jNBhNIA

Baumaßnahme Rosa-Luxemburg-Straße (Mai – Dezember 2020)

In Folge einer gemeinsamen Großbaustelle der Stadt Leipzig, der Leipziger Verkehrsbetriebe und Leipziger Wasserwerke wird die Rosa-Luxemburg-Straße im Zeitraum 18.05. – 18.12.2020 für den Verkehr komplett gesperrt. Im Zeitraum 02.06. – 30.11.2020 wird auch die Straßenbahn und der Bus nicht durch die Rosa-Luxemburg-Straße verkehren.

Mein Bürger*innenbüro wird in dieser Zeit nicht für Besucher*innen erreichbar sein. Sie erreichen mich jedoch per Mail unter daniela.kolbe.wk@bundestag.de.

Telefonisch erreichen Sie mein Büro unter 0341 2682010. Das Telefon im Wahlkreisbüro wird nicht umgeleitet, der Anrufbeantworter wird aber in unregelmäßigen Abständen abgehört. Wir bitten um Verständnis.

Weitere Informationen zur Baumaßnahme und den damit verbundenen Einschränkungen erhalten Sie auf der Homepage der Stadt Leipzig unter https://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/unterwegs-in-leipzig/grossbaustellen/rosa-luxemburg-strasse/

Bericht aus Berlin am 18. Mai 2020 (Online)

Auch in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages haben wir wieder zahlreiche Maßnahmen und Hilfsprogramme verabschiedet um die Menschen in Deutschland vor den Auswirkungen der Corona-Krise zu schützen und die daraus resultierenden sozioökonomischen Folgen abzufedern.

Außerdem haben wir über die Einführung der Grundrente beraten, damit diese wie vereinbart am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Dies ist ein ganz wichtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft! Daher muss die Union ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und den Weg für eine zügige gesetzliche Umsetzung freimachen.

In meinem Bericht aus Berlin am 18. Mai um 20 Uhr werde ich einen kurzen Überblick dazu geben und stehe für Rückfragen und Anmerkungen bereit.

Hinweis:

Mein Bericht aus Berlin kann nicht wie gewohnt in meinem Bürger*innenbüro stattfinden, sondern wird als Online-Videokonferenz über die Plattform „Zoom“ durchgeführt. Für die Teilnahme an dem Gespräch ist eine Registrierung notwendig. Die Anmeldedaten werden dann zugemailt.

Registrierungslink:
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Bund fördert Leipziger Nathanaelkirche mit 165.000 Euro

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch beschlossen, dass die Leipziger Nathanaelkirche im Zuge des Denkmalschutzsonderprogramms mit 165.000 Euro gefördert werden soll.

Dazu die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD):
„Die Nathanaelkirche in Lindenau ist ein beeindruckendes Bauwerk im Leipziger Westen. Es freut mich sehr, dass der Bundestag Mittel bereitstellt, um dieses Denkmal erhalten zu können.“

Auch das Barockschloss in Dahlen wird mit 100.000 Euro gefördert, sowie die Kreutzbach-Orgel in der Pegauer Stadtkirche St. Laurentius mit 80.000 Euro.

„Wir verfügen in unserer Region über eine enorme Fülle an kulturell bedeutenden Bauwerken. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass der Bundestag dazu beiträgt, dass wir diese Denkmäler bewahren können,“ so Daniela Kolbe (SPD).

Online-Sprechstunde mit Daniela Kolbe, MdB am 18. Mai 2020

Daniela Kolbe, MdB lädt zu Videokonferenzen mit zwei Bürger*innensprechstunden am 18. Mai ein

Die Online-Gespräche finden jeweils über die Plattform „Zoom“ statt. Daniela Kolbe, MdB steht dann für Fragen und Anmerkungen persönlich zur Verfügung. Für die Teilnahme an dem Gespräch ist eine Registrierung notwendig. Die Einwahl ist mit Smartphone, Tablet oder Computer möglich.

Von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr findet am Montag, 18. Mai 2020, eine erste Videokonferenz als Bürger*innensprechstunde statt. Herzlich eingeladen sind Menschen die zuhause sind und ihre persönlichen Fragen mit der Bundestagsabgeordneten besprechen möchten.
Link zur Registrierung: Hier klicken.

Von 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr findet eine zweite Videokonferenz statt mit der herzlichen Einladung an berufstätige Menschen mit kleinen Kindern. Die Online-Sprechstunde ist auf den Abend gelegt, damit auch Menschen mit kleinen Kindern die Gelegenheit haben, mit ihrer Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.
Link zur Registrierung: Hier klicken.

Bericht aus Berlin am 7. Mai 2020

Durch die Corona-Pandemie wurden eine Vielzahl an nie da gewesenen Hilfsprogramm und Unterstützungsmaßnahmen aufgelegt, um die Menschen vor den Auswirkungen zu schützen, Insolvenzen abzuwenden und Arbeitsplätze zu sichern. Auch in dieser Sitzungswoche werden neuen Gesetze beschlossen und weitere Maßnahmen ergriffen. Das Kurzarbeitergeld soll bespielsweise teilweise erhöht werden, der Bezug von Arbeitslosengeld I verlängert werden. Wenn die Union ihre Blockade aufgibt, werden wir endlich auch über die Grundrente beraten. In meinem Bericht aus Berlin werde ich einen kurzen Überblick dazu geben und stehe für Rückfragen und Anmerkungen bereit.

Der Bericht aus Berlin findet am Donnerstag, 07. Mai 2020, von 20:00 – 21:00 Uhr statt.

Hinweis:

Mein Bericht aus Berlin kann nicht wie gewohnt in meinem Bürger*innenbüro stattfinden, sondern wird als Online-Videokonferenz über die Plattform „Zoom“ durchgeführt. Für die Teilnahme an dem Gespräch ist eine Registrierung notwendig. Die Anmeldedaten werden dann zugemailt.

Registrierungslink:
https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZwpcOCqqT0vHtTpUyg0tmKv33niawxdaUNi

Online-Gespräch zu ökologischen Folgen der Corona-Krise mit Nina Scheer am 6. Mai 2020

In diesen Tagen werden die Weichen dafür gestellt, wie unsere Welt nach Corona aussieht. Nach einem spannenden Austausch mit Marc Saxer zu den geopolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen, freue ich mich, dass mit Nina Scheer eine ausgewiesene Expertin für Ökologie und Nachhaltigkeit Gast in meiner Videoschalte ist um mit uns darüber zu reflektieren, was wir für Umwelt- und Klimaschutz aus der Corona-Krise lernen können und wie die Weichen gestellt werden, damit es keine Rollbacks gibt, sondern wir die Pariser Klimaziele einhalten.

Die Videoschalte findet am Mittwoch, 06.05.2020, ab 20:00 Uhr statt.

Hinweis
Stattfinden wird das Online-Gespräch über die Plattform „Zoom“. Für die Teilnahme an dem Gespräch ist eine Registrierung notwendig.

Registrierungslink: https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZIlcO6qpj4rHNaklElFRHQB8TVgeA8p3hwu

Bürger*innensprechstunden am 28. April 2020

Daniela Kolbe, MdB lädt zu Videokonferenzen mit zwei Bürger*innensprechstunden am 28. April ein

Die Online-Gespräche finden jeweils über die Plattform „Zoom“ statt. Daniela Kolbe, MdB steht dann für Fragen und Anmerkungen persönlich zur Verfügung. Für die Teilnahme an dem Gespräch ist eine Registrierung notwendig. Die Einwahl ist mit Smartphone, Tablet oder Computer möglich. 

Von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr findet am Dienstag, 28. April 2020, die erste Videokonferenz als Bürger*innensprechstunde statt. Herzlich eingeladen sind Menschen die zuhause sind und ihre persönlichen Fragen mit der Bundestagsabgeordneten besprechen möchten.
Link zur Registrierung: Hier klicken.

Von 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr findet die zweite Videokonferenz statt mit der herzlichen Einladung an berufstätige Menschen mit kleinen Kindern. Die Online-Sprechstunde ist auf den Abend gelegt, damit auch Menschen mit kleinen Kindern die Gelegenheit haben, mit ihrer Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.
Link zur Registrierung: Hier klicken.

 

Einladung: Online-Gespräch mit Kerstin Griese zum Sozialschutz-Paket am 27. April 2020

Gemeinsam mit meiner Kollegin Kerstin Griese, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und ausgewiesene Expertin, werde ich in am 27. April um 19 Uhr in einer Videoschalte (via Zoom) zum Sozialschutz-Paket ins Gespräch kommen.

Das Sozialschutzpaket umfasst Vereinfachungen im SGB II, Verbesserungen für soziale Unternehmen und Vereinfachungen beim Kinderzuschlag. Alles gedacht, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.

Zusammen werden wir darüber sprechen, wie der Sozialstaat die negativen Auswirkungen der Corona-Krise am besten abfedern kann und welche Gesetze dazu auf den Weg gebracht worden sind.

Teilnehmende können sich in das Gespräch mit schriftlichen und mündlichen Fragen einbringen.

Stattfinden wird das Online-Gespräch über die Plattform „Zoom“. Für die Teilnahme an dem Gespräch ist eine Registrierung notwendig. Registrierungslink: https://us02web.zoom.us/meeting/register/upMkf-uurzwjTK0Piej3_EUkrVbZHoX6nw

Staatliche Unterstützung in der Corona-Krise

Der Bundestag hat jede Menge Hilfen beschlossen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Aber was beantrage ich wie und wo? (Stand 06.04.2020)

Ich versuche hier in hoffentlich verständlicher Sprache, allen Leipzigerinnen und Leipzigern einen Überblick zu geben, was beschlossen worden ist und wo ich die Leistungen/Unterstützungen beantragen kann. Das Ganze wird weiter aktualisiert. Sollten sich irgendwo Fehler eingeschlichen haben, bitte ich um einen Hinweis. Ebenso, wenn etwas fehlt. Gemeinsam schaffen wir das!

Ich bitte auch herzlich darum, die Informationen an potentiell Berechtigte aus dem eigenen Umfeld, Familie und Freundeskreis weiterzugeben.

 

***

Was wurde also beschlossen:

  • Der Zugang zu Hartz IV wird massiv erleichtert. Ist nichts für Sie? Moment! Es wird für Bewilligungszeiträume zwischen dem 01. März 2020 bis einschließlich 30. Juni 2020 keine Vermögensprüfung stattfinden. Die Wohnung in der Sie gerade leben, ist auf jeden Fall in Ordnung (Behördensprech: angemessen), d.h. die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung werden übernommen. Wenn Ihr Einkommen also gerade stark eingebrochen ist, dann ist das auf jeden Fall eine gute Überbrückung! Auch, aber nicht nur für Selbständige! Anträge können online unter https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal) gestellt werden (dafür ist eine online-Ausweisfunktion erforderlich) oder die Unterlagen unter  https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-algii_ba015207.pdf einfach an das Jobcenter Leipzig (Georg-Schumann-Straße 150, 04159 Leipzig) geschickt oder dort in den Briefkasten geworfen werden.Eine Übersicht mit alle Informationen und den vereinfachten Antrag auf ALG II / Grundsicherung finden Sie unter https://con.arbeitsagentur.de/prod/cmsportal/marketing/corona-grundsicherung/.Fragen werden auch telefonisch unter (0341 91310705) beantwortet. Die Sanktionen sind übrigens auch ausgesetzt. Insofern womöglich doch eine Überlegung wert?

  • Auch der Kinderzuschlag (KiZ) könnte etwas für Familien mit kleinen Kindern und kleinen Einkommen sein. Vorerst wird nur das aktuelle Einkommen angeguckt. Ob das für Sie in Frage kommt, erfahren Sie hier: www.notfall-kiz.de. Sie können, wenn Sie womöglich KiZ-Berechtigt sind ihren Antrag Online (https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/start) stellen. Weitere Unterstützungsmöglichkeiten (zum Beispiel per Video oder Telefon) finden Sie hier. In Leipzig ist die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit für die Antragstellung zuständig (Georg-Schumann-Str. 150, 04159, Leipzig, Tel. +49 341 913 44444/ 0800 4 5555-00)

  • Thema Miete: Es darf im Zeitraum 01. April bis 30. Juni 2020 niemanden die Wohnung oder Geschäftsräume gekündigt werden, weil er durch Corona in Not gekommen und mit der Miete im Rückstand ist. Aber Achtung: die Miete muss gezahlt werden. Deswegen: möglichst schnell mit dem Vermieter in Kontakt treten, wenn Sie Probleme bei der Mietzahlung haben. Bitte rechnen Sie damit, die Mietschulden später nachzuzahlen und erwägen Sie auch andere Hilfen zu beantragen. Siehe oben.

  • Kinderbetreuung: Wer nicht arbeiten kann, weil er/sie seine/ihre Kinder betreuen muss und keine andere Möglichkeit zur Betreuung hat (das muss glaubhaft gemacht werden), erhält nach Infektionsschutzgesetz sechs Wochen lang 67 Prozent des Nettogehaltes (max. 2016 Euro) weiter. Dafür wenden Sie sich bitte an Ihre*n Arbeitgeber*in. Der/Die Chef*in kann sich das Geld bei der zuständigen Behörde zurückholen. Für Leipzig ist das die Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig (https://www.lds.sachsen.de/).

  • Es gibt Einmalzuschüsse des Bundes von 9.000 bis 15.000 Euro für Kleinunternehmer*innen. Diese müssen nicht zurückgezahlt werden und können bei der Sächsischen Aufbaubank (https://www.sab.sachsen.de/) beantragt werden. Dort kann außerdem bereits für kleine Unternehmen (Einzelunternehmer (Solo-Selbständige), Kleinstunternehmen und Freiberufler in Sachsen, mit einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanz bis zu 1 Mio. EUR) auf ein sächsisches Hilfsprogramm (in Form eines Darlehens) zugegriffen werden (https://www.sab.sachsen.de/förderprogramme/sie-benötigen-hilfe-um-ihr-unternehmen-oder-infrastruktur-wieder-aufzubauen/sachsen-hilft-sofort.jsp).

  • Für eine Nutzung der KfW-Förderprogramme wenden Sie sich als Unternehmer*in bitte an Ihre Hausbank. Weitere Fördermöglichkeiten für Unternehmen finden Sie unter: https://www.coronavirus.sachsen.de/unternehmen-arbeitgeber-und-arbeitnehmer-4136.html

  • Das Kurzarbeitergeld haben wir vereinfacht, es wird bei der Bundesagentur für Arbeit Leipzig (s.o.) beantragt. Bitte beachten Sie, dass Betriebsräte und Beschäftigte ein Mitsprachrecht bei der Einführung von Kurzarbeit haben. Auch Leiharbeitnehmer*innen können von Kurzarbeit profitieren.

  • Insbesondere für Migrant*innen bietet das IQ-Netzwerk Sachsen spezielle Beratungsangebote zu Arbeitsrecht, Kündigung und Kurzarbeitergeld. Ihre Fragen können Sie telefonisch unter 0341/ 71 00 50 oder per Mail an faire-integration@arbeitundleben.eu stellen. Antragstellende in Anerkennungsverfahren, Teilnehmende in Anpassungsmaßnahmen, Sprachkursen und Qualifizierungen erhalten bei der Informations- und Beratungsstelle Arbeitsmarkt Sachsen (IBAS) ebenfalls ein Beratungsangebot. Dieses ist telefonisch unter 0341/ 580 88 20 20 oder per Mail unter anerkennung@exis.de erreichbar.

  • Wenn Sie nach Infektionsschutzgesetz mit 100 Prozent Gehalt zu Hause sind, beachten Sie bitte, dass dieses sechs Wochen gezahlt wird und Sie danach ggf. eines der obigen Hilfsangebote in Anspruch nehmen.

 

Ein Appell zum Schluss: Nutzen Sie die Möglichkeiten des Pakets. Und lassen Sie sich nicht von Arbeitgeber*innen unter Druck setzen, die Ihnen vielleicht Vertragsverschlechterungen aufschwatzen wollen. Unterschreiben Sie zunächst nichts, sondern holen Sie sich im Zweifel Rat bei den Gewerkschaften (www.dgb-leipzig.de).

Und na klar: mir fallen noch viele Sachen ein, die besser gemacht werden müssen: höheres Kurzarbeitergeld und Hilfe für Bedürftige zum Beispiel. Da bleibe ich dran, versprochen!

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihre und eure Daniela Kolbe