Online-Bürger*innensprechstunde am Dienstag 27.04.2021

Bürger*innen-Sprechstunde (online und telefonisch)
Dienstag, den 27. April 2021

In der Zeit von 14:30 bis 16:30 Uhr können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger mit ihren ganz persönlichen Anliegen an mich wenden, die sich z.B. aus dem geänderten Infektionsschutzgesetz ergeben. Die Online-Sprechstunde findet über die Plattform „Zoom“ statt.

Für die Teilnahme an dem Gespräch ist eine Registrierung notwendig. Nach der Registrierung werden die Einwahldaten per E-Mail an die Teilnehmenden versendet. Die Einwahl ist mit Smartphone, Tablet oder Computer möglich. Auch eine telefonische Teilnahme ist über diesen Link möglich.

Falls keine Internetverbindung verfügbar ist, können sich diese Bürger*innen vorher im Berliner Büro telefonisch unter 030 227 75429 einen individuellen Telefontermin vereinbaren.

Link zur Registrierung: Hier klicken!

Bericht aus Berlin am 22. April 2021

Über die aktuellen Entwicklungen und Debatten im Bundestag möchte ich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Es besteht ausdrücklich die Möglichkeit sich mit eigenen Fragen und Themen einzubringen.

Bericht aus Berlin
am Donnerstag, den 22. April 2021,
von 17:00 – 18:00 Uhr

Die Veranstaltung findet als Online-Videokonferenz über die Plattform „Zoom“ statt. Für die Teilnahme an dem Gespräch ist eine Registrierung notwendig. Die Anmeldedaten werden dann rechtzeitig per Mail verschickt.

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12. April 2021: Reden übers jetzt: Die Elenden. Warum unsere Gesellschaft Arbeitslose verachtet und sie dennoch braucht

Einladung zum Gespräch der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die Elenden. Warum unsere Gesellschaft Arbeitslose verachtet und sie dennoch braucht

Am Montag, 12. April 2021, 18:00 Uhr, Online über Zoom

Anna Mayr, Autorin des Buches „Die Elenden“, ZEIT-Redakteurin und

Daniela Kolbe, Mitglied des Deutschen Bundestages

im Gespräch mit der Leipziger Journalistin Claudia Euen

 

Faul. Ungebildet. Desinteressiert. Selber schuld. Als Kind von zwei Langzeitarbeitslosen weiß Anna Mayr wie falsch diese Vorurteile sind – was sie nicht davor schützte, dass ein Leben auf Harzt IV ein Leben mit Geldsorgen ist und dem Gefühl, nicht dazuzugehören. Früher schämte sie sich, dass ihre Eltern keine Jobs haben. Heute weiß sie, dass die Gesellschaft Menschen wie ihre Eltern braucht: als drohendes Bild des Elends, damit alle anderen wissen, dass sie das Richtige tun, nämlich arbeiten. Anna Mayr ließ die Armut hinter sich, doch den meisten gelingt das nicht – und das scheint so gewollt. Die Gründe dafür schildert sie in ihrem Buch „Die Elenden: Warum unsere Gesellschaft Arbeitslose verachtet und sie dennoch braucht“. Ein kämpferisches und thesenstarkes Plädoyer, die Geschichte der Arbeit neu zudenken und für eine Welt, in der wir die Elenden nicht mehr brauchen, um unseren Leben Sinn zu geben.

Anna Mayr studierte Geographie und Literatur in Köln, arbeitete als Deutschlehrerin. Mit dem Team von Correctiv war sie 2018 für den Nannen-Preis und den Reporterpreis nominiert. Inzwischen ist sie Redakteurin im Politik-Ressort der ZEIT und lebt in Berlin. 

Vor dem Hintergrund ihres Buches sprechen wir gemeinsam in einer neuen Ausgabe der digitalen Veranstaltungsreihe „Reden übers jetzt“ der Friedrich-Ebert-Stiftung über Arbeit und Arbeitslosigkeit. Ich lade Sie ganz herzlich dazu ein, daran teilzunehmen.

Die Veranstaltung findet online als ZOOM-Gespräch statt. Die Teilnahme ist kostenfrei. Angemeldete Teilnehmer*innen erhalten die Zugangsdaten vor der Veranstaltung per E-Mail zugeschickt. Sie können sich unter www.fes.de/sachsen anmelden oder eine E-Mail an sachsen@fes.de schicken.

Bericht aus Berlin am 15. April 2021

Über die aktuellen Entwicklungen und Debatten im Bundestag möchte ich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Es besteht ausdrücklich die Möglichkeit sich mit eigenen Fragen und Themen einzubringen.

Bericht aus Berlin
am Donnerstag, den 15. April 2021,
von 19:00 – 20:00 Uhr

Die Veranstaltung findet als Online-Videokonferenz über die Plattform „Zoom“ statt. Für die Teilnahme an dem Gespräch ist eine Registrierung notwendig. Die Anmeldedaten werden dann rechtzeitig per Mail verschickt.

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Daniela Kolbe, MdB: „Der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt: Wir müssen noch eine Schippe drauflegen!“

Der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung liefert neue Daten und Erkenntnisse zu zentralen Verteilungsfragen in Deutschland. Der nun erschienene Bericht zeigt Trends auf, die sich unter dem Brennglas der gegenwärtigen Pandemie noch weiter verdichten.

Dazu die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD) und zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: „Der 6. Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, dass die Verteilungsfrage von Einkommen und Vermögen, aber auch der Krisenkosten gerade in Krisenzeiten ganz oben auf die Agenda gehört. Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass die gegenwärtige Krise keine Umverteilung zu Lasten der einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen zur Folge hat. Dafür muss umverteilt werden, aber auch in die Zukunft der Menschen mit bisher niedrigeren Einkommen investiert werden. Dafür streiten wir im Bundestag und in der Bundesregierung.“

„Der Bericht zeigt, dass der Mindestlohn endlich die unteren Löhne angehoben hat. Durch Lohnzuwächse in der Mitte ist der Abstand der niedrigeren Einkommen zur Mitte aber gleichgeblieben. Das macht deutlich: Es braucht dringend eine weitere Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf etwa 12 Euro pro Stunde.

Besonders schmerzhaft ist der Befund, dass in Deutschland Aufstiege aus den einkommensschwächeren Schichten viel zu selten stattfinden. Das muss sich ändern – dafür wirbt auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Wir brauchen gute Tariflöhne, damit die Menschen sich einen Aufstieg erarbeiten können und bestmögliche Bildung, damit die Schichtzugehörigkeit kein Schicksal ist. Wir brauchen auch eine finanzielle Anerkennung für die Leistung, die von vielen Menschen gerade in Krisenzeiten erbracht wird“, so Daniela Kolbe (SPD) weiter.

Daniela Kolbe (SPD) fügt hinzu: Wir brauchen endlich einen Sozialstaat auf Augenhöhe, der den Menschen die Hand reicht, damit diese die Möglichkeit haben selbstbestimmt etwas aus ihrem Leben zu machen. Dafür stehen die SPD und Olaf Scholz.“

Über 1.000.000 Euro für das Soziokulturelle Zentrum im Robert-Koch-Kultur-Park in Leipzig

„Das sind hervorragende Nachrichten für Leipzig“, so die für den Wahlkreis zuständige SPD-Bundestags­abgeordnete Daniela Kolbe.

Der Haushalts­ausschuss des Deutschen Bundes­tags hat heute die Förderung des Soziokulturellen Zentrums im Robert-Koch-Kultur-Park in Leipzig-Grünau mit bis zu 1.024.000 Euro beschlossen. Damit trägt der Bund bis zu 45 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von 2.275.021 Euro.

Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 im Zuge des Konjunktur­pakets von Olaf Scholz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und dem Haushalt 2021 hat die Große Koalition insgesamt 800 Millionen Euro für das erfolgreiche Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist der bundesweit erhebliche Sanierungsbedarf der kommunalen Infrastruktur.

Um die Mittel des Konjunkturpakets möglichst schnell zu veraus­gaben, hatte der Haushaltsausschuss bereits im September 2020 mit einer ersten Tranche in Höhe von 200 Millionen Euro deutschlandweit 105 Projekte gefördert. Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Haushaltsausschuss mit der zweiten Tranche in Höhe von 400 Millionen Euro weiteren 225 Projekten zur Förderung verholfen und damit Gesamtinvestitionen in Höhe von 879 Millionen Euro ausgelöst, die oft von lokalen Unternehmen umgesetzt werden und somit die regionale Wirtschaft unterstützen.

Der Robert-Koch-Kultur-Park in Leipzig-Grünau wird gegenwärtig zu einem Kultur- und Bildungsstandort umgebaut. In den denkmalgeschützten Gebäuden auf dem Parkgelände entsteht ein soziokulturelles Zentrum mit vielfältigen Angeboten. Das Projekt ist Teil des Arbeitsprogramms 2023 der Stadt Leipzig im Bereich „Leipzig schafft soziale Stabilität“.

Dazu Daniela Kolbe: „Ich freue mich, dass ich dazu beitragen konnte, dass dieses Geld zügig nach Leipzig kommen kann. Gerade in Zeiten, in denen Kommunen mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und anderen Einnahmeausfällen durch die Corona-Pandemie zu kämpfen haben, war es uns als SPD wichtig, dass wir die Wirtschaft auch durch öffentliche Investitionen unterstützen und vor allem Kommunen bei ihren Sanierungsvorhaben nicht alleine lassen. Dass es nun mit dem Zuschuss geklappt hat, ist ein gutes Zeichen – insbesondere für die weitere Entwicklung des Stadtteils. Das Bildungs- und Kulturangebot sowie der Erhalt des Parks werden die Attraktivität von Grünau stärken.“

Am 19.02. „Respekt fürs Ehrenamt – auch steuerlich!“

Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich deutschlandweit Tag für Tag ganz konkret und ehrenamtlich für unser Land und unsere Mitmenschen. Das verdient nicht nur besonderen Dank, sondern auch eine stärkere Anerkennung und Unterstützung – zum Beispiel durch Verbesserungen bei den steuerlichen Pauschalen und durch Entlastung von unnötiger Bürokratie.

Auf Initiative der SPD-geführten Bundesländer wurde im Bundesrat der Entwurf der Bundesregierung für das sogenannte Jahressteuer-gesetz 2020 um wesentliche Punkte zur Ehrenamtsmodernisierung und zur steuerlichen Gemeinnützigkeit erweitert. Die überwiegend seit dem 01. Januar 2021 geltenden Änderungen und Neuregelungen möchte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Wiebke Esdar, die Mitglied des Finanzausschusses ist, sowie meiner Kollegin Susann Rüthrich vorstellen und mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern dazu ins Gespräch kommen.

Wir laden daher herzlich zu einer digitalen Ehrenamtskonferenz zum Jahressteuergesetz 2020 per Videokonferenz ein:

Für Freitag, den 19. Februar um 17 Uhr.

Für die Teilnahme an dem Gespräch ist eine Registrierung notwendig. Die Anmeldedaten werden dann per Mail verschickt.

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Bericht aus Berlin – 12.02.2021

Ob Homeoffice-Verordnung, Anpassung der Aufstellung für Wahlkreiskandidat*innen zur Bundestagswahl oder Anpassung des Elterngeldes. Aktuell stehen eine Reihe spannender Themen im Bundestag auf der Tagesordnung.

Über diese Entwicklungen und die aktuelle Debatten im Bundestag möchte ich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Es besteht ausdrücklich die Möglichkeit sich mit eigenen Fragen und Themen einzubringen.

Bericht aus Berlin
am Freitag, den 12. Februar 2021,
von 18:00 – 19:00 Uhr

Die Veranstaltung findet als Online-Videokonferenz über die Plattform „Zoom“ statt. Für die Teilnahme an dem Gespräch ist eine Registrierung notwendig. Die Anmeldedaten werden dann rechtzeitig per Mail verschickt.

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Online-Sprechstunde am 02.02.2021

Daniela Kolbe, MdB lädt zur Online-Bürger*innensprechstunde am Dienstag, den 02. Februar 2021, ein

In der Zeit von 19 bis 20 Uhr können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen zur Bilanz der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion stellen.

Dazu die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete: „Wir haben als Sozialdemokrat*innen ein Vielzahl von Projekten aus dem Koalitionsvertrag umsetzen können. Ich möchte in der Sprechstunde zu den Beschlüssen und Erfolgen der aktuellen Legislatur Rede und Antwort stehen. Natürlich können auch alle anderen Fragen rund um meine Arbeit und die SPD-Bundestagsfraktion gestellt werden.“

Die Online-Sprechstunde findet über die Plattform „Zoom“ statt. Daniela Kolbe, MdB steht dann für Fragen und Anmerkungen persönlich zur Verfügung.

Für die Teilnahme an dem Gespräch ist eine Registrierung notwendig. Nach der Registrierung werden die Einwahldaten per E-Mail an die Teilnehmenden versendet. Die Einwahl ist mit Smartphone, Tablet oder Computer möglich.

Registrierung: https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZIof–trzIoEtUl60KjY42Eoyirfs8aEUGd

Auch eine telefonische Teilnahme ist möglich. Rufen Sie dazu in der Zeit von 19:00 – 20:00 Uhr unter folgender Telefonnummer an:  +49 69 7104 9922 (Kenncode: 506684)

Leipziger Bundestagsabgeordnete gemeinsam gegen die „kurze Südabkurvung“

Kolbe, Lazar, Lehmann und Pellmann reichen eine gemeinsame Kommentierung zur 15. Änderung des Planfeststellungsverfahrens des Leipziger Flughafens ein und fordern Nachbesserung

Die Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD), Monika Lazar (Grüne), Jens Lehmann (CDU) und Sören Pellmann (Linke) fordern erneut und mit Nachdruck, dass die „kurze Südabkurvung“ am Leipziger Flughafen weitgehend abgeschafft wird.

Dazu haben Sie eine gemeinsame Kommentierung der 15. Änderung des Planfeststellungsverfahrens eingereicht. Mit der öffentlichen Auslegung der Unterlagen des geänderten Planfeststellungsverfahrens der Landesdirektion Sachsen seit dem 17. November 2020 haben Bürger*innen die Möglichkeit, dieses Vorhaben zu prüfen und ihre Einwände vorzubringen. Dies nutzten auch die Leipziger Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken. In dem beiliegenden parteiübergreifenden Schreiben bringen sie noch einmal ihre massiven Bedenken zum Ausdruck.

Bereits im Juni 2017 kam es zu einem durchaus seltenen überfraktionellen Votum im Petitionsausschuss des Bundestages. Dies empfahl dem Bundestag, die Petition der Bundesregierung mit dem höchstmöglichen Votum „zur Berücksichtigung“ zu überweisen und damit dem Anliegen der Petent*innen zu entsprechen. Die Petition forderte, dass die Flugroute „kurze Südabkurvung“ nur mit Fluggeräten bis zu 30 Tonnen Abfluggewicht tagsüber beflogen wird. Diesem Beschluss schloss sich der gesamte Bundestag an. Auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen haben ein deutliches Zeichen in diese Richtung gesetzt, indem sie die Abschaffung der „kurzen Südabkurvung“ im sächsischen Koalitionsvertrag verankerten.

Doch trotz der abgeschlossenen Petition und der Vereinbarung im sächsischen Koalitionsvertrag, findet sich die „kurze Südabkurvung“ unverändert in den Plänen der aktuell angesetzten 15. Änderung des Planfeststellungsverfahrens wieder. Auch die jahrelangen Bemühungen der Leipziger MdBs und viele gezielte Gespräche mit Vertreter*innen von Flugsicherung und Verkehrsministerium, in denen die Bundestagsabgeordneten fraktionsübergreifend ihren Unmut über den Umgang mit der Petition geäußert hatten, konnten dies nicht verhindern.

Seit vielen Jahren setzen sich die genannten Leipziger Bundestagsabgeordneten nun schon gemeinsam mit verschiedenen Bürgerinitiativen für eine starke Einschränkung der sogenannten „kurzen Südabkurvung“ ein, um die massive Fluglärmbelastung für die Anwohner*innen im Leipziger Norden zu reduzieren. Die Flugroute „kurze Südabkurvung“ hat wirtschaftlich kaum einen Nutzen und ist sogar für den nachts stattfindenden Frachtverkehr bedeutungslos. Für die betroffenen Anwohner*innen bedeutet sie jedoch eine große Belastung durch massiven Lärm.

Die Bundestagsabgeordneten liegen mit ihrer Position auf einer Linie mit dem Leipziger Stadtrat, der ebenfalls eine entsprechende Kommentierung abgegeben hat.