Bundestag beschließt neues „Forum Recht“ – Leipzig soll Standort werden

Heute wird der Bundestag die Gründung der neuen Institution „Forum Recht beschließen. Auf Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen soll die neue Einrichtung für die Vorteile und Werte des Rechtsstaats werben. Neben dem Hauptsitz in Karlsruhe soll auch Leipzig ein Standort werden. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe:

„Der Rechtsstaat gerät in allen Teilen der Welt unter Druck. Auch in der deutschen Bevölkerung gibt es anti-rechtsstaatliche Tendenzen, die insbesondere in Ostdeutschland immer deutlicher werden. Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker sind seit Jahren im Aufwind und wirken mit Ihrem staatsfeindlichen Gedankengut immer stärker bis in die Mitte der Gesellschaft.

Mit dem Forum Recht schaffen wir einen Ort, der für die Vorteile und die Werte des Rechtsstaats wirbt. Dabei soll das Forum Recht nicht nur reines Museum sein. Vielmehr soll die rechtsstaatliche Grundordnung dargestellt und erlebbar werden.

Ich freue mich, dass die neue Institution voraussichtlich auch einen Standort in Leipzig bekommen wird, der sich insbesondere auf Ostdeutschland konzentrieren soll. Denn nicht nur auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, sondern auch mit bundesweiten Projekten soll das Forum Recht für den Rechtsstaat werben.

In den Haushaltsberatungen im November wollen wir die Finanzierung dieses Projektes sichern. Meine Fraktion und ich freuen uns, dass die Grundsatzentscheidung für diese wichtige Einrichtung heute getroffen wird.“

Hintergrund:​ Der Bundestag wird den TOP 13 „CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne ‚Gründung eines Forum Recht’“ gegen 18:30 Uhr am heutigen Abend aufrufen.