Betriebsrenten stärken – halben Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten einführen

Die Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten am 25. April hat erneut gezeigt, dass es dringend notwendig ist, eine Ungerechtigkeit aus der Welt und eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersversorgung zu schaffen. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:
„Dass auf Betriebsrenten bei der Auszahlung der doppelte Krankenversicherungsbeitrag zu zahlen ist – also knapp 20 Prozent – sorgt bei vielen für Empörung und Verärgerung. Bei den Sachverständigen gab es große Einigkeit darin, dass die Lösung nur in einem halben Krankenkassenbeitrag liegen kann. Wir würden damit für eine deutliche Entlastung vieler Betriebsrentnerinnen und -rentner sorgen. Die gute wirtschaftliche Situation eröffnet dafür neue finanzielle Spielräume. Grund für die Einführung des doppelten Beitrags waren leere Sozialkassen. Dieser Grund ist inzwischen weggefallen. Wir sollten aber sorgsam überlegen, wer die Entlastung für die Versicherten bezahlen soll. Es geht hier immerhin um 2,6 Milliarden Euro pro Jahr.
Auch wenn die Union sich bisher nicht bewegt, bleiben wir dabei: Unser Ziel ist, genau wie bei der gesetzlichen Rente, der halbe Krankenkassenbeitrag. Wer die betriebliche Altersversorgung attraktiver machen will, muss als erstes diese Ungerechtigkeit beseitigen.“