Arbeitsverbote für Geflüchtete gehören auch langfristig auf den Prüfstand

Migrant*innen sind nicht nur in der Krise systemrelevant. Bestehende Arbeitsverbote für Geflüchtete sollten deshalb auch langfristig weitgehend aufgehoben werden. Dazu Daniela Kolbe, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Integration im Ausschuss Arbeit und Soziales:

„Wenn aufgrund geschlossener Grenzen auf einmal Pfleger, Erntehelferinnen, Kassierer und Ärztinnen fehlen zeigt sich, was schon seit Jahrzehnten Realität in Deutschland ist: Migrantinnen und Migranten helfen unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität zu sichern.

Der Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums, auch Asylsuchende und Geduldete, die Arbeitsverboten unterliegen, in der Landwirtschaft einzusetzen, geht in die richtige Richtung. Wenn im gleichen Moment aber betont wird, die Arbeitsverbote nur für die Zeit der gegenwärtigen Krise aufzuheben, vermisst man die zur Stunde gebotene gesamtgesellschaftliche Solidarität.

Es braucht daher kurzfristig Arbeitserlaubnisse für Helfertätigkeiten auch für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten oder Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen. Außerdem müssen die Ausländerbehörden schnellstmöglich aktiv prüfen, ob bestehende Beschäftigungsverbote für geduldete und gestattete Geflüchtete revidiert werden können. So würde den Betroffenen die ohnehin oft angestrebte Ausbildung als Pfleger*in offenstehen. Häufig erteilen Behörden ohne triftigen Grund Arbeitsverbote gegenüber abgelehnten Asylsuchenden. Auch Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen sind zunächst vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Dabei sollten  Arbeitsverbote wirklich die absolute Ausnahme bleiben.

Wer arbeiten und nicht von Sozialleistungen abhängen will, soll arbeiten dürfen – mit fairem Lohn, umfassendem Schutz, und nicht nur in Krisensituationen.“