Aktuelles

Leipziger Sozialdemokrat_innen engagieren sich im Restaurant des Herzens

Die Leipziger SPD-Abgeordneten Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann (MdL) sowie der SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender Christopher Zenker erklären zur heutigen Eröffnung des Restaurants des Herzens:

„Das Restaurant des Herzens ist eine Leipziger Institution zur Unterstützung hilfebedürftiger Menschen in der Advents- und Winterzeit. In diesem Jahr hat der Verein leider mit Personalnot zu kämpfen. Wir werden – auch deshalb – am 20. Dezember mit vielen anderen Leipziger SPD-Mitgliedern im im Restaurantbetrieb helfen.

Wir rufen andere Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, sich ebenfalls für ein paar Stunden für sozial benachteiligte Menschen zu engagieren. Wir bitten sie darum konkrete Solidarität zu üben, um die tägliche Öffnung des Restaurants zu sichern.“

Infos zur Aktion Restaurant des Herzens und zu Möglichkeiten des Engagements während der täglichen Öffnungszeiten zwischen 16:00 Uhr und 18 Uhr finden sie hier:
http://www.restaurant-des-herzens.de/

Dulig als Ostbeauftragter und Kolbe im Parteivorstand: Starke Stimmen für den Osten in der Bundes-SPD

Im Vorfeld des SPD-Bundesparteitags vom 7. bis 9. Dezember in Berlin, verkünden der Vorsitzende der SPD Sachsen Martin Dulig und die Generalsekretärin Daniela Kolbe ihre Ambitionen für eine starke Stimme des Osten in der Bundespartei.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, kündigt seine Bewerbung um die neu zu schaffende Position des Ostbeauftragten im Parteivorstand der SPD an:

„Ich will das ‚gute Gewissen‘ des Ostens sein und dem Osten innerhalb meiner Partei eine Stimme geben“, so Dulig. „Der Osten hat einiges in die gesamtdeutsche Debatte einzubringen. Dabei geht es um eine selbstbewusste Interessenvertretung des Ostens in Berlin. Ein Viertel-Jahrhundert nach der Wende müssen wir endlich darüber hinwegkommen, mit dem Finger auf den Osten zu zeigen, uns mangelnde Dankbarkeit vorzuwerfen und bei bestimmten Wahlergebnissen mit dem Kopf zu schütteln. Man muss sich die Mühe machen zu verstehen, weshalb das so ist, anstatt mit Pauschalitäten zu reagieren. Dafür will ich in Berlin und in unserer Partei werben.“

Mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Nachwendezeit, die im vergangenen Jahr durch Petra Köpping eröffnet wurde, ergänzt Dulig: „Es gibt ein großes Unverständnis von Westdeutschland gegenüber Ostdeutschland. Deshalb müssen wird dieses ´Jammerossi´-Image durchbrechen. Für die Menschen im Osten hat sich seit 1990 die gesamte Lebensrealität verändert. Dass den Lebensgeschichten der Ostdeutschen Beachtung geschenkt wird, verdanken wir der Initiative von Petra Köpping. Die vielen Verletzungen, wie bei der Treuhand oder versagten Rentenansprüchen, müssen auf den Tisch und besprochen werden. Wir müssen aber auch nach vorne blicken und eine echte Zukunftsvision für Ostdeutschland entwickeln. Daran will ich als Ostbeauftragter arbeiten,“ so Dulig.

Unterstützung für seine Arbeit als Ostbeauftragter der SPD erhofft sich Dulig durch die Wahl der Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe, in den Parteivorstand der SPD beim anstehenden Bundesparteitag. Daniela Kolbe zu ihrer Kandidatur:

„Ich bewerbe mich um einen Sitz im SPD-Parteivorstand, um der jungen ostdeutschen Generation eine starke Stimme in der SPD zu geben. Die SPD Sachsen hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie Sprachrohr der Ostdeutschen sein kann und will. Dennoch haben wir in der SPD noch einiges zu tun, um die ostdeutschen Themen noch stärker in den Fokus zu rücken. Die geplante Rentenangleichung Ost-West war ein erster Schritt, der aber nur der Anfang sein kann. Der Osten braucht dringend die Solidarrente und eine umfassende Aufarbeitung der Treuhand. Auch deshalb haben wir einen Antrag zum Bundesparteitag gestellt, der genau diese Themen in den Blick nimmt. Dass es nach wie vor ungerecht im Osten zugeht, hat gerade erst der aktuelle Sachsen-Monitor im Freistaat vor Augen geführt. Für uns als SPD Sachsen ist klar: Wenn die SPD zu alter Stärke zurückfinden will, gilt es nicht zuletzt, als gesamte Partei ein klares und öffentliches Bekenntnis zu den besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland zu geben. Ein Schwerpunkt der Erneuerung der SPD muss daher ein verstärktes Augenmerk auf die Strukturen, die Themen und den Zustand der Partei im Osten sein.“

Hintergrund:

Auf dem anstehenden Bundesparteitag der SPD vom 7. bis zum 9. Dezember in Berlin, wird die SPD Sachsen einen Antrag zu den Themen Nachwendeaufarbeitung, Anerkennung der Lebensleistung im Osten und zur Aufarbeitung der Treuhand stellen. Den Antrag finden sie unter dem folgendem Link zum Download: http://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2017/12/LV16-09-B01-Antrag-Nachwendezeit.pdf

Wir brauchen mehr Chancengleichheit und Anerkennung der Lebensleistung in unserem Land!

„Sachsen hat ein massives Gerechtigkeitsproblem.“

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zu den heute veröffentlichten Ergebnissen des Sachsen-Monitors: 

„Sachsen hat ein massives Gerechtigkeitsproblem. Das bestätigt nun auch der neue Sachsen-Monitor. Vor allem sächsische Arbeitnehmer sehen, dass sie keinen gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand bekommen. Das ist keine Überraschung: die Ostdeutschen arbeiten im Schnitt länger für geringere Löhne als im Westen. Sie haben weniger Vermögen und erben weniger. Die Angst vor Altersarmut hat zu Recht zugenommen: mehr als ein Drittel der sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnte in der Grundsicherung landen, obwohl viele ihr Leben lang arbeiten.

Wenn man den Leuten in den letzten Jahren erzählt hat, es sei kein Geld für Bildung, Soziales und Sicherheit da, dann geht der Schuss jetzt gehörig nach hinten los. Die Menschen wollen, dass der Staat funktioniert. Wenn lieber dogmatisch Schulden abgebaut, bevor Schulen nicht geschlossen wurden oder mehr Polizisten eingestellt wurden, dann bekommt man die Quittung.

Es ist gut, dass Petra Köpping sich für die Ostdeutschen und ihre Themen stark macht. Und es ist unredlich, wenn der Generalsekretär der CDU die Bedürfnisse und Wünsche der Ostdeutschen als Jammerei abtut. Ungerechtigkeiten zu benennen ist keine Jammerei, sondern notwendig in einem Land in dem offensichtlich noch genug Ungerechtigkeiten vorherrschen. Hier geht es um einzelne Schicksale, dies muss einem verantwortungsvollen Politiker immer am Herz liegen. Herr Kretschmer hat am eigenen Leib erfahren, wohin die Unzufriedenheit der Menschen führen kann, die sich nicht mehr gehört fühlen. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in Sachsen werden wir versuchen an den entscheidenden Stellen nachjustieren, damit es in Sachsen in Zukunft eine bessere Politik für mehr Gerechtigkeit gibt. Herr Kretschmer ist dazu herzlich eingeladen.

Deshalb werden wir uns als SPD weiter stark für ein sozial gerechtes und fortschrittliches Sachsen machen. Mit einem Antrag zum Bundesparteitag zum Thema „Nachwende“ fordern wir die Solidarrente für Ostdeutschland. Auch im Bundestag werden wir weiter dranbleiben und den sozialen Zusammenhalt weiter in den Blick nehmen. Wir brauchen mehr Chancengleichheit und Anerkennung der Lebensleistung in unserem Land. Hier müssen wir aber auch selbstkritisch sagen, dass wir mit unseren Themen noch nicht ausreichend zu den Menschen durchgedrungen sind. Der Sachsen-Monitor bestätigt uns aber in unserem Kurs und dem Wunsch der Menschen nach mehr sozialer Gerechtigkeit in Sachsen.“

Rede zum Entwurf eines Einwanderungsgesetzes

Wir wollen endlich ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Dazu haben wir als SPD-Fraktion heute einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ich finde aus der Not der derzeitigen Lage können wir eine Tugend machen. Immerhin sind es gerade Tage des Parlaments. Für ein Einwanderungsgesetz beispielsweise müsste eine Mehrheit zu finden sein.

Rede zum Entwurf eines Einwanderungsgesetzes

Plenarprotokoll zum Nachlesen

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte (Einwanderungsgesetz – EinwG)

Die Verantwortung für die Regierungsbildung liegt bei Frau Merkel

Die gescheiterten Jamaika-Sondierungen haben eines offenbart: Frau Merkel fehlt es an Kraft, eine stabile Mehrheit für eine Regierung zu organisieren. Dass jetzt der Bundespräsident den Schwampel-Sondierern zur Seite springen muss, offenbart auch die Schwäche Merkels. Vielleicht schafft es der Bundespräsident die Jamaika-Sondierer noch einmal zusammenzubringen und an das Verantwortungsbewusstsein der FDP zu appellieren. Wenn nicht, werden wir in Ruhe alle Optionen besprechen. Klar ist auch: Wir scheuen keine Neuwahlen.

Die Große Koalition ist für uns definitiv keine Option. Sie wurde bei der letzten Wahl krachend abgewählt. Wir akzeptieren den Wählerauftrag und stehen zur Verantwortung in der Opposition und nehmen damit einen zentralen Auftrag innerhalb unserer Demokratie an.

Die Menschen haben einen großen Wunsch nach unterscheidbaren, klaren Politikangeboten. Das ist mit einer Großen Koalition nicht zu vereinbaren. Eine Fortführung der Großen Koalition birgt die Gefahr, die politischen Ränder weiter zu stärken. Das ist das Letzte, was unser Land in dieser Zeit gebrauchen kann.

Die SPD steht zu ihrer Verantwortung in der geschäftsführenden Regierung. Das stabilisiert unser Land in dieser schwierigen Zeit. Wir haben schon lange verstanden, dass es mehr braucht als symbolträchtiges und sinnloses Balkongewinke, um unser Land zu gestalten.

SIEMENS muss seiner Verantwortung gerecht werden – Beschluss des Landesvorstandes der SPD Sachsen

„Wir stehen an der Seite der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag hat der Landesvorstand der SPD Sachsen einen Beschluss zu den angekündigten Werkschließungen von Siemens in Leipzig und Görlitz gefasst. Dazu Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Die Ankündigung von Siemens seine Werke in Leipzig und Görlitz zu schließen, hat uns alle in der vergangenen Woche bis ins Mark erschüttert. Es ist fatales Signal an den Osten, wenn ein großes deutsches Unternehmen seiner Verantwortung für eine gesamte Region nicht gerecht wird. Wir stehen an der Seite der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit dem Beschluss des Landesvorstandes fordert die SPD Sachsen den Konzern mit aller Vehemenz auf die Entscheidung zurückzunehmen und seiner politischen, sozialen strukturellen und wirtschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden.“

Den Beschluss finden sie nachfolgend im Wortlaut und unter dem folgendem Link zum Download: http://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2017/11/171117-Beschluss-Landesvorstand-SIEMENS-muss-seiner-Verantwortung-gerecht-werden.pdf

Die sächsische SPD fordert den Vorstand von SIEMENS auf, seine Pläne zum Abbau von 6.900 Arbeitsplätzen der zur Schließung der Werke u.a. in Görlitz und Leipzig führt zurückzunehmen. Ein Konzern, der Rekordgewinne verbucht, muss in der Lage sein, in einer in Teilen schwierige Marktsituationen auf Arbeitsplatzabbau und Werks411schließungen zu verzichten. Mit der Schließung der Werke in Görlitz und Leipzig zieht sich SIEMENS aus seiner politischen und sozialen Verantwortung für diese Regionen zurück.

Wir erklären uns mit allen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern solidarisch. Wir unterstützen die Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von Siemens bei Ihrem Ziel, die Stellenkürzungen und Werksschließungen zu stoppen. Stattdessen fordern wir Investitionen in die Innovationsfähigkeit der betroffenen Standorte.

Gerade im Landkreis Görlitz würde sich eine Werksschließung verheerend auf die weitere Entwicklung der gesamten Region auswirken. Hier stehen nicht nur die Arbeitsplätze der Werksangehörigen auf dem Spiel sondern auch unzählige Jobs bei den Zulieferern. Weiterhin würde dies eine weitere Schwächung der ohnehin schon schwachen Kaufkraft der Region bedeuten. Die dadurch entstehenden negativen Auswirkungen auf den anstehenden Strukturwandel der Lausitzer Braunkohleregion kann überhaupt nicht abgeschätzt werden.

Der SIEMENS-Vorstand wird durch die sächsische SPD aufgefordert, nicht nur gewinnfördernde Maßnahmen und die Dividende für seine Aktionäre im Auge zu haben, sondern seiner politischen, sozialen strukturellen und wirtschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. Es wird gefordert, dass der Vorstand gemeinsam mit den Gewerkschaften und Betriebsräten der betroffenen Werke Strategien zum Erhalt der Standorte erarbeiten.

Kolbe/Jurk: Werksschließungen von Siemens sind ein fatales Signal für den Osten

„Wir verurteilen die Entscheidung des Siemens-Konzerns, die Werke in Leipzig und Görlitz zu schließen.“

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und SPD-Bundestagsabgeordnete in Leipzig, und Thomas Jurk, SPD-Bundestagsabgeordneter im Landkreis Görlitz, äußern sich zu den angekündigten Werksschließungen von Siemens in Leipzig und Görlitz:

„Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, sondern auch ein fatales Signal für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands. Gerade hier haben große deutsche Unternehmen eine besondere Verantwortung für jeden einzelnen Industriejob. Deshalb ist die Entscheidung von Siemens für einen solch radikalen Kahlschlag empörend und wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.“, so der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk.

Die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe wendet sich indes an all diejenigen, die versuchen die Entscheidung des Siemenskonzerns noch abzuwenden: „Wir zeigen uns solidarisch mit denjenigen die versuchen, die Entscheidung noch abzuwenden, allen voran der Sächsischen Staatsregierung. Der massive Vertrauensverlust ist bereits geschehen, jetzt ist es an Siemens, sich seiner Verantwortung zu stellen, die Entscheidung zurückzunehmen, oder zumindest abzufedern und für einen adäquaten Ausgleich zu sorgen.“

An die Sondierer und Möchte-Gern-Koalitionäre aus CDU/CSU, FPD und Grüne in Berlin spricht Daniela Kolbe eine deutliche Warnung aus: „Wenn jetzt in Berlin nichts für die Interessen und spezifischen Gegebenheit im Osten getan wird, droht die sich abzeichnende Spaltung in den Köpfen weiter zuzunehmen. Es muss jetzt etwas für den Osten getan werden. Der Osten braucht tragfähige und lösungsorientierte Konzepte. Leider sehe ich bei der sich anbahnenden Schwampel keinerlei Problembewusstsein oder auch nur den Willen den Strukturwandel zu begleiten.“

Daniela Kolbe lädt am Donnerstag ein zur Bürgersprechzeit

Am Donnerstag, dem 16. November findet die nächste Bürger(-innen)sprechzeit der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die ein politisches Anliegen haben, können zwischen 9:00 und 18 Uhr mit ihr ins Gespräch kommen.
Stattfinden wird die Sprechzeit in Daniela Kolbes Bürgerbüro in der Rosa-Luxemburg-Straße 19/21.
Im Vorfeld sollte unter der Telefonnummer 0341/268 2010 ein Termin innerhalb der Sprechzeit vereinbart werde, um längere Wartezeiten zu vermeiden. Im besagten Zeitraum ist Daniela Kolbe unter der angegebenen Nummer auch per Telefon zu sprechen.

Kolbe/Homann: Jugendberufsagentur flächendeckend in Sachsen auf den Weg bringen – „Wir wollen jedem jungen Menschen in Sachsen eine Perspektive geben“

Sächsische Delegation besucht Jugendberufsagentur in Hamburg

„Die Jugendberufsagentur in Hamburg gilt deutschlandweit als Referenzprojekt und wir sollten als Sachsen von den Besten lernen“, erklärten Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Henning Homann, am Montag nach einem Besuch in Hamburg. „Die Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildung ist seit Existenz der Jugendberufsagentur deutlich gesunken. Und die Jugendlichen nehmen die Angebote auch gern an.“

„Jede und Jeder wird in Sachsen gebraucht. Wir wollen deshalb allen jungen Menschen in Sachsen eine berufliche Perspektive geben. Das ist nicht nur eine Frage der Chancengleichheit, sondern auch der ökonomischen Vernunft“, so Daniela Kolbe weiter.

„Hamburg zeigt, was möglich ist, wenn Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Schulbehörden und Jugendämter an einem Strang ziehen“, sagte Henning Homann.
„Auch wir wollen alle jungen Menschen auf dem Schirm haben. Wir möchten, dass tatsächlich jeder in Sachsen eine Ausbildung oder ein Studium aufnimmt und dabei wenn nötig individuell unterstützt wird. Wer es beim ersten Mal nicht schafft, dem wollen wir eine zweite oder auch dritte Chance organisieren.“

„Die Idee der Jugendberufsagentur ist bereits in Sachsen angekommen“, so Henning Homann weiter. „Sie ist im Koalitionsvertrag verankert und in vielen Bezirken der Bundesagentur für Arbeit wurden bereits erste Schritte gemacht. Jetzt müssen wir unter dem Dach der Jugendberufsagenturen verschiedene Angebote zu bündeln, um sie mit Leben zu füllen.“

Hintergrund:
Die Jugendberufsagentur in Hamburg bündelt die Kompetenzen der Bezirksämter, des Jugendamtes und der Bundesagentur für Arbeit, um Jugendliche bei ihrem Weg in die Ausbildung, zum Studium und in den Arbeitsmarkt zu begleiten. Ziel ist es, dass allen unter 25-Jährigen mit ihren unterschiedlichen Fragen, Anliegen und Unterstützungsbedarfen auf dem Weg in die Arbeitswelt aus einer Hand geholfen werden kann.

Die Jugendberufsagentur ist einer der Schwerpunkte des Sachsenplans von SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig. Anfang 2018 soll ein Folgetreffen in Sachsen stattfinden, bei dem über konkrete Erfahrungen des Konzepts der Jugendberufsagentur in Flächenländern gesprochen werden soll.

SPD-Fraktion setzt auf Dialog: „Wir gehen von Tür zu Tür und hören zu“

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürgerinnen und Bürger künftig stärker an ihrer Politik beteiligen. Zum Auftakt führen die Sozialdemokraten unter dem Motto „SPD-Fraktion im Dialog“ eine bundesweite Aktionswoche durch. Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe ist am Mittwoch, dem 15. November in Leipzig unterwegs und geht von Tür zu Tür, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dazu erklärt sie:
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wissen, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Wenn demokratische Politik einen Teil der Bevölkerung nicht mehr erreicht, dann müssen wir überlegen, was schiefläuft. Die Menschen erwarten Antworten auf ihre konkreten Probleme und Sorgen. Dafür müssen wir mehr mit den Leuten sprechen. Deshalb wollen wir rausgehen, zuhören und Vertrauen zurückgewinnen.
Mir ist es wichtig, nicht nur vor Wahlen an den Türen zu klingeln. Wie schon in den vergangenen Jahren, möchte ich dauerhaft mit den Leipzigerinnen und Leipzigern im Gespräch bleiben und ihre Anregungen mit nach Berlin nehmen.“
Daniela Kolbe führt am 15. November ab 17 Uhr eine „Tür zu Tür“-Aktion im Leipziger Osten/Neustadt-Neuschönefeld durch. Gemeinsam mit freiwilligen SPD-Mitgliedern wird sie in kleinen Teams bei den Menschen klingeln und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.
Hintergrund:
Die Aktionswoche „SPD-Fraktion im Dialog“ findet vom 13. bis 17. November statt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die von Fraktionschefin Andrea Nahles ins Leben gerufene Aktionswoche nur der Auftakt. Der Dialog soll auch danach fortgesetzt und weiter verstärkt werden. Mitreden können die Bürgerinnen und Bürger auch im Internet. Auf der Seite www.spdfraktion.de/dialog kann jeder den SPD-Abgeordneten Vorschläge machen, wofür sie sich im Bundestag einsetzen sollen.

Pressekontakt

Büro Berlin

Valerie Köbele-Ennaji, wissenschaftliche Mitarbeiterin

030/227 75430

daniela.kolbe.ma01@bundestag.de

Büro Leipzig

Johannes Kropp, wissenschaftlicher Mitarbeiter

0341/268 2010

daniela.kolbe.ma06@bundestag

Pressefoto

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