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Ab dem Jahr 2021: Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe freut sich über weitgehende Soli-Abschaffung

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent profitieren von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum Teil zu zahlen sein wird. In voller Jahreswirkung zahlen die Steuerzahlerinnen und – Zahler von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.

Dazu Daniela Kolbe, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: „Im Ergebnis werden wir mit der Reform rund 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler besserstellen. Wir stärken damit die Friseurin genauso, wie den Dachdecker oder die Bäcker-Meisterin. Wir entlasten die Polizistin, den Busfahrer oder die Lehrerin. Die reichsten zehn Prozent zahlen ihn aber weiter – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Sie sollen weiter ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft aller investieren können.

Gerade aber Familien und Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen bleibt bald mehr auf dem Konto. Das war uns als SPD besonders wichtig, denn höhere Nettoeinkommen stärken die Kaufkraft und stärken die Binnenkonjunktur insgesamt“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe aus Leipzig über den Gesetzesbeschluss.

„Nehmen wir beispielsweise ein Ehepaar, sie ist Krankenpflegerin mit einem Jahresbruttolohn von 40.800 Euro und er ist angestellter Maurer mit einem Jahresbruttolohn von 33.600 Euro, ohne Kinder. Die beiden zahlen nach derzeitiger Rechtslage den Solidaritätszuschlag in Höhe von 565 Euro jährlich, zukünftig entfällt der Solidaritätszuschlag vollständig für diese Familie. Oder nehmen wir den alleinstehenden Erzieher ohne Kinder mit einem Jahresbruttolohn von 31.500 Euro. Bisher zahlt er 202 Euro Soli pro Jahr, zukünftig zahlt er keinen Cent mehr.

„Nicht nur für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt der Zuschlag. Auch viele Selbständige und Gewerbetreibende zahlen ihn künftig nicht mehr. Das setzt Anreize für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Das Gesetz ist deshalb nicht nur sozial gerecht sondern auch wirtschaftlich sinnvoll“, ergänzte Daniela Kolbe, MdB.

Zur Einrichtung der Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen in Leipzig erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz Daniela Kolbe:

„Die Menschen in Leipzig und der Umgebung haben in den vergangenen Jahrzehnten viele Umbrüche miterlebt und ihre Fähigkeit bewiesen, auch aus Umbrüchen etwas Positives zu gestalten. Diese Erfahrung können und sollten wir für Entwicklung von Zukunftstechnologien für die Menschen und die Umwelt nutzen.

Deswegen ist es vollkommen richtig, dass sich die Bundesregierung dafür entschieden hat, die Agentur für Sprunginnovationen in Leipzig anzusiedeln. Für die Region ist die Standortauswahl ein großes Kompliment. Solche Einrichtungen sind gut für Ostdeutschland. Denn nirgendwo sonst vollzieht sich der Strukturwandel so rasant und mit so tiefgreifenden Folgen. Ostdeutschland hat eine kleinteilige Wirtschaft, die von solchen Einrichtungen massiv profitieren kann, aber auch eine demografische Struktur, die es nötig macht, die Chancen von Innovationen für die Arbeitswelt zu nutzen. Außerdem weiß ich als Vorsitzende der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz nur zu genau, wie wichtig es ist, die Potenziale von Zukunftstechnologien und Anwendungen von Künstlicher Intelligenz für die Menschen vor Ort nutzbar zu machen und die Risiken klug abzumildern.“

Vor der Sommerpause wurden vor allem von der SPD-Bundestagsfraktion eine Menge wichtiger Gesetze und Initiativen auf den Weg gebracht. Darüber möchte ich Rede und Antwort stehen. Zudem liegt die Landtagswahl hinter uns. Die Ergebnisse für unsere Partei sind erschütternd. Auch dies sollte genug Anregung für Gespräche sein. Mittlerweile steht auch fest, wer sich für den Parteivorsitz der SPD bewirbt.

Ich freue mich auf einen anregenden Austausch mit Ihnen und euch!

Bericht aus Berlin
04.09.2019, ab 17:00 Uhr

Büro Daniela Kolbe, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig

Am 22. August diskutieren der SPD-Umweltexperte und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch und die Leipziger SPD-Landtagskandidatin Irena Rudolph-Kokot über aktuelle Herausforderungen in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik.

Der Schutz von Klima und Umwelt stellt eine der größten Aufgaben dar, der sich Politik und Gesellschaft momentan stellen müssen. Viel zu lange wurde dieses Thema auf die lange Bank geschoben. Viele, vor allem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene wollen dabei nicht länger zusehen. Sie gehen daher in ganz Europa seit Monaten auf die Straße, um Politikerinnen und Politiker zum Handeln zu bewegen. Sie fordern sofortige Maßnahmen, um den Klimawandel zu stoppen, damit unser Planet auch in Zukunft lebenswert bleibt.

Die SPD hat konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag verankert. So befasst sich das sog. Klimakabinett, dem mehrere Ministerinnen und Minister angehören, unter der Leitung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit konkreten Lösungsansätzen, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten.

Momentan treibt die SPD im Bundestag zusammen mit Umweltministerin Svenja Schulze die Einführung eines Klimaschutzgesetzes voran. Zudem setzt sich die SPD auf europäischer Ebene für eine Besteuerung von Kerosin ein. Daneben schiebt die SPD noch viele weiter Projekte im Bereich Umwelt- und Klimaschutz voran, worüber Dr. Matthias Miersch berichten wird.

Ort: Galerieraum Bürgerbüro Daniela Kolbe, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, 04103 Leipzig
Zeit: 22. August, 19:00 – 20:30 Uhr
Podium: Dr. Matthias Miersch, MdB und Irena Rudolph-Kokot
Moderation: Daniela Kolbe, MdB

Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht nötig.