Aktuelles

Im Zuge der Nachverhandlungen zum aktuellen Konjunkturpaket der Bundesregierung teilt das Bundesinnenministerium heute nach intensivem Austausch mit dem Kuratorium für politische Bildung des Deutschen Bundestages mit, dass die Träger der politischen Bildung in den Eckpunkten der „Überbrückungshilfen“ explizit als antragsberechtigt aufgenommen werden.

Vor diesem Hintergrund erklärt Daniela Kolbe, stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung im Deutschen Bundestag:

„Dass sich das Bundesministerium der Finanzen sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie darauf verständigt haben, dass die Träger der politischen Bildung ab sofort auch von den „Überbrückungshilfen“ im Konjunkturpaket der Bundesregierung profitieren können, ist ein überaus wichtiger Schritt. Durch die finanziell äußerst schwierige Lage der Träger vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie ist diese Antragsberechtigung dringend notwendig. Die Träger konnten bislang das im Konjunkturpaket vorgesehene Sofortkreditprogramm in Anspruch nehmen, die Erweiterung der Antragsberechtigung für die Zuschüsse des Bundes ist vor dem Hintergrund des besonderen rechtlichen Status der Gemeinnützigkeit vieler Träger jedoch eine entscheidende Maßnahme, um die finanzielle Grundlage der wichtigen Arbeit der Bildungsträger weiterhin gewährleisten zu können. Eine Bezuschussung mittels Konjunkturmaßnahmen der Länder kann ergänzend erfolgen.“

Kolbe weiter: „Unser Bildungssystem ist auf allen Ebenen in erheblichem Ausmaß von der Krise betroffen. Die Existenz der Trägerstrukturen der für unsere Gesellschaft so grundlegend wichtigen politischen Bildung muss gesichert werden. Politische Bildung befähigt Bürgerinnen und Bürger zu Mündigkeit sowie zum Erfahren von Selbstwirksamkeit in unserem demokratischen System und ist damit eine überaus relevante Aufgabe des Gemeinwohls. Die Aufnahme der Träger der politischen Bildung in den Kreis der Antragsberechtigten für die „Überbrückungshilfen“ ist deshalb ein wichtiges Signal.“

Heute hat das Bundesbauministerium ausgewählte „Nationale Projekte des Städtebaus 2020“ bekannt gegeben. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete:

„Seit 2014 fördert das Bundesbauministerium Projekte der Baukultur und des Städtebaus mit überdurchschnittlicher nationaler Bedeutung, einem hohen Innovationspotential, die als Projekte mit ihrem Entwicklungsprozess beispielgebend für andere Städte sein können. Ich freue mich, dass wir mit dem Parkbogen Ost für die diesjährige Förderung ausgesucht wurden. 5,2 Millionen Euro gehen dafür nach Leipzig. Die geförderten Vorhaben sind Premiumprojekte der Baukultur in Deutschland. Dazu gehört nun auch der Parkbogen Ost.

Die erneute überaus große Resonanz zeigt, dass das Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus von hoher Bedeutung für unsere Kommunen ist. Eine interdisziplinär besetzte Expertenjury hatte sich für die Förderung in Leipzig ausgesprochen.

Die Expertenjury fokussierte sich bei der Auswahl vor allem auf innovative Konzepte mit nationaler und internationaler Wahrnehmung sowie deren außerordentlichen Qualität. Mit dem Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU/CSU vereinbart, das Programm Nationale Projekte des Städtebaus in dieser Legislaturperiode fortzuführen. Die Förderung wird deutliche Impulse für Leipzig, die Region und die Stadtentwicklungspolitik insgesamt auslösen.“

Als Reaktion auf die im Zuge der Corona-Pandemie eingebrochenen Aufträge und Einnahmen vieler Unternehmen hat die Bundesregierung schnelle und unkomplizierte Möglichkeiten zur Kreditaufnahme über die KfW zu sehr günstigen Konditionen geschaffen. Zunächst wurde im März das KfW-Sonderprogramm aufgelegt. Im April legte die Regierungskoalition nach und rief den KfW-Schnellkredit 2020 ins Leben.

Zu nun veröffentlichten Zahlen der KfW erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete:

„Ich bin froh, dass der Bund so schnell auf die Corona-Krise reagiert und schnell weitreichende Schritte auf den Weg gebracht hat, u.a. unkomplizierte Hilfen über die bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die aktuellen Zahlen zeigen, dass diese Hilfen sehr gut nachgefragt werden und vor Ort wirken. In Leipzig erhielten bis zum 31. Mai 268 Unternehmen Kreditzusagen in einem Gesamtvolumen von über 132 Millionen Euro aus dem Sonderkreditprogramm der KfW. Im Landkreis Leipzig waren es 103 Unternehmen, die Zusagen über knapp 33 Millionen Euro bekommen haben. In Nordsachsen können 70 Unternehmen von einem Kreditvolumen von über 27 Millionen Euro profitieren.

Ich bin sicher diese immensen Summen werden ihren Teil dazu beitragen, dass viele Unternehmen in Leipzig und der Region gut durch die Krise kommen. Ich hoffe, dass uns so viele wie möglich erhalten bleiben.“

An diesem Mittwoch lade ich erneut zur Online-Bürger*innensprechstunde ein:

Von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr sind all diejenigen Menschen herzlich eingeladen, die zu Hause sind und ihre politischen Fragen mit mir besprechen möchten.
Registrierungslink (Sprechstunde vormittags):  Hier klicken! 

Von 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr findet die zweite Video-Sprechstunde statt. Diese ist auf den Abend gelegt, damit auch Menschen mit kleinen Kindern die Gelegenheit haben, mit ihrer Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.
Registrierungslink (Sprechstunde abends):  Hier klicken!

Die Online-Gespräche finden über die Plattform „Zoom“ statt. Daniela Kolbe, MdB steht dann für Fragen und Anmerkungen persönlich zur Verfügung. Für die Teilnahme an dem Gespräch ist eine Registrierung notwendig.

Nach der Registrierung werden die Einwahldaten per E-Mail an die Teilnehmenden versendet. Die Einwahl ist mit Smartphone, Tablet oder Computer möglich.