Aktuelles

Gleichstellung von Frauen und Männern: Wir packen es an!

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2020 erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete:

„Trotz zahlreicher sozialdemokratischer Erfolge in den vergangenen Jahren haben Frauen und Männer in vielen Bereichen immer noch nicht die gleichen Chancen. Strukturen verhindern, dass Zeit, Geld und Macht zwischen den Geschlechtern gleich verteilt sind. Frauen leisten immer noch deutlich mehr unbezahlte Arbeit im Haushalt und übernehmen den größeren Teil der Betreuung von Kindern sowie der Pflege von Angehörigen. Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit und in niedrig entlohnten Berufen. Frauen verdienen in Deutschland immer noch im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer. Und die Karriereleiter endet für Frauen immer noch viel zu häufig dann, wenn es um die Besetzung von Spitzenpositionen geht.

Es gibt noch viel zu tun. Und wir packen es an. Wir wollen, dass Frauen die gleichen Chancen im Erwerbsleben haben wie Männer. Dazu gehören die bessere Vereinbarkeit von Familienarbeit und Beruf beispielsweise durch die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern, die Aufwertung sozialer Berufe und die Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes. Die Bekämpfung von Lohnungleichheit ist auch im Hinblick auf die Rente von großer Bedeutung. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll künftig eine höhere Rente haben. Hier setzt die Grundrente an. Denn Lebensleistung verdient Anerkennung. 1,3 Millionen Menschen werden die Grundrente erhalten können, davon ein großer Anteil Frauen, vor allem aus den ostdeutschen Ländern. Denn häufig haben Frauen der Familie wegen nur Teilzeit gearbeitet ­– oder in Berufen, in denen viel verlangt, aber wenig bezahlt wird.

Und auch bei der Gleichberechtigung in den Führungspositionen hält die SPD den Druck hoch. Denn die Erfahrung lehrt: Ohne gesetzlichen Druck ändert sich nichts. Seit fünf Jahren wirkt nun die verbindliche Quote in Höhe von 30 Prozent für Aufsichtsräte von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir nun fortschreiben. Deshalb unterstützen wir unsere Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht in ihrer Forderung, dass die Quote auf weitere Unternehmen ausgeweitet wird. Des Weiteren sollen große Unternehmen künftig mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn dieser aus mindestens vier Personen besteht. Damit wollen wir den Kulturwandel in den Unternehmen weiter vorantreiben, damit alle Frauen – nicht nur in den Spitzenpositionen – profitieren.

Auch in der Politik muss sich etwas ändern. Frauen müssen endlich ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechend im Parlament vertreten sein. Eine angemessene Repräsentanz spiegelt sich dann auch in konkreter Politik wider. Die notwendige Wahlrechtsreform wollen wir daher dafür nutzen, dass Frauen endlich das bekommen, was ihnen zusteht: Die Hälfte der Macht im Parlament. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, dass künftig nur noch solche Parteien zur Wahl zugelassen werden, deren Landeslisten paritätisch besetzt sind.“

Weshalb ich heute nicht an der Abstimmung über die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland teilnehme

Das Wichtigste zuerst: Ich bin unbedingt dafür, möglichst zeitnah besonders schutzbedürftige Menschen aus den menschenunwürdigen Verhältnissen auf den griechischen Inseln aufzunehmen! Der beste Weg dazu ist, dass möglichst viele Länder freiwillig genau das tun, um zu zeigen, dass man mit einem solchen solidarischen Akt Griechenland entlasten kann und im nächsten Schritt darauf aufbauend einen solidarischen europäischen Verteilmechanismus, der im besten Fall auf Freiwilligkeit beruht und dann finanziell vergütet wird, aufzubauen.

Die Fraktion der Grünen lässt heute Namentlich über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag abstimmen, in dem sie unter anderem die Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Geflüchteten fordert. Am heutigen Abend, wenige Minuten nach der Abstimmung, wird in Brüssel seitens des deutschen Innenministers Horst Seehofer mit anderen aufnahmewilligen EU-Ländern über das Thema verhandelt.

Ich bin für eine möglichst zeitnahe Aufnahme, die aber wenn irgend möglich nicht als deutscher Alleingang stattfinden sollte. Ich kann insofern dem Antrag der Grünen nicht zu einhundert Prozent zustimmen und bin über den Zeitpunkt der Abstimmung irritiert. Zeitgleich bin ich sehr enttäuscht darüber, dass es immer noch keine belastbaren Zusagen innerhalb der Koalition gibt, dass es zu einer solchen europäischen Verteilung kommen wird bzw. wenn nicht, zumindest aufnahmebereiten Ländern und Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten ermöglicht wird. Die SPD hat hierzu heute einen deutlichen Beschluss gefasst, den man hier nachlesen kann.

In diesem moralischen Dilemma habe ich für mich entschieden, der Abstimmung heute fernzubleiben. Ich werde weiter dafür streiten, dass es möglichst zeitnah eine Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter gibt, da jeder weitere Aufenthalt von unbegleiteten Minderjährigen in diesen Verhältnissen vermieden werden muss.

Zeitgleich muss es zu einem europäischen Vorgehen an der Außengrenze der EU kommen, das die Grenzen einerseits schützt und andererseits aber verhältnismäßig vorgeht und Rechtsbrüche nicht geschehen lässt. Beide Themen sollten jedoch nicht miteinander vermischt werden.

Zum Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Wichtiger Schritt für unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft: Am Sonntag tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft

Wir brauchen mehr Einwanderung und wir wollen diese Einwanderung steuern. In diesem Bewusstsein setzt sich die SPD seit 20 Jahren für ein Einwanderungsgesetz ein. Endlich ist es soweit. Das ist ein großer Erfolg.

Dazu Daniela Kolbe, zuständige Berichterstatterin im Ausschuss Arbeit und Soziales:

„In Sachsen werden in den nächsten zehn Jahren 300.000 Erwerbspersonen fehlen, da weniger junge Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen, als ältere in den verdienten Ruhestand gehen. Deshalb steht die gute Aus- und Weiterbildung der Menschen in Deutschland an erster Stelle. Aber das allein wird nicht reichen. Wir spüren es allenthalben, wenn die LVB nicht ausreichend Fahrerinnen und Fahrer findet und Straßenbahnen seltener fahren, im Pflegeheim Personalnotstand herrscht und kein Handwerker oder Handwerkerin zu finden ist. Es ist daher dringend nötig, qualifizierte Fachkräfte aus dem außereuropäischen Ausland zu gewinnen.

Wir öffnen ab Sonntag den Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus Drittstaaten mit in Deutschland anerkannter Berufsausbildung. Dafür werden Hürden bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Visa-Ausstellung abgebaut und neue Möglichkeiten der Arbeitsplatz- und Ausbildungssuche im Inland geschaffen.

Natürlich bedarf es einiger Anstrengungen, damit in Zukunft Handwerkerinnen und Handwerker, Ingenieurinnen und Ingenieure, Ärztinnen und Ärzte oder Pflegekräfte aus dem Ausland in Deutschland / in Leipzig Fuß fassen und Betriebe ihre offenen Ausbildungsstellen mit ausländischen Interessierten besetzen können.

Die Behörden im Bund und im Freistaat arbeiten darum seit Monaten auf Hochtouren, um die Rahmenbedingungen für die Beschleunigung der Visa- und Berufsanerkennungsverfahren zu schaffen. Für Sachsen liefert die Seite https://www.fachkraefte.zuwanderung.sachsen.de/ alle wichtigen Infos.

Nun ist es an den Arbeitgebern den Ball aufzunehmen und sich an die Anwerbung geeigneter Fachkräfte zu machen. Für ein weltoffenes, wirtschaftlich erfolgreiches und sozial stabiles Deutschland.“

Leipziger Bundestagsabgeordnete Kolbe, Lazar, Lehmann und Pellmann fordern Abschaffung der sog. „kurzen Südabkurvung“ am Flughafen Leipzig/Halle

In einem gemeinsamen Schreiben fordern die Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD), Monika Lazar (Grüne), Jens Lehmann (CDU) und Sören Pellmann (Linke) die Abschaffung der sog. „kurzen Südabkurvung“ am Flughafen Leipzig/Halle, um die Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner im Leipziger Norden durch den massiven Fluglärm zu reduzieren.

In ihrem gemeinsamen Schreiben wenden sich die Abgeordneten an die Sächsische Staatskanzlei, das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft, sowie an die Flughafen Leipzig/Halle GmbH und die DHL:

Sie fordern die Adressaten des Briefes dazu auf, im Zuge der angekündigten Einreichung eines Änderungsantrages des Planungsfeststellungsverfahrens alles dafür zu tun, dass sie durch die entsprechende Bearbeitung des Antrages dafür Sorge tragen, dass die kurze Südabkurvung stark eingeschränkt wird.

Durch eine Beschränkung des Abfluggewichts auf 30 Tonnen könnte die Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner im Leipziger Norden deutlich reduziert werden, sind sich die vier Bundestagsabgeordneten einig. Bereits im Juni 2017 hatten alle Fraktionen des Deutschen Bundestages die Forderung einer Petition (Reduzierung auf 30 Tonnen Abfluggewicht) mit der höchstmöglichen Dringlichkeitsstufe an das Bundesverkehrsministerium weitergereicht. Dieses hat jedoch bislang nicht gehandelt.

In der letzten und der aktuellen Legislaturperiode haben mehrere Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Flugsicherung und Bundesverkehrsministerium stattgefunden in denen die Abgeordneten fraktionsübergreifend ihren Unmut über den Umgang mit der Petition geäußert haben.

Nun fordern die Bundestagsabgeordneten, dass endlich gehandelt wird und beziehen sich dabei auch auf den sächsischen Koalitionsvertrag, in dem es heißt: „Wir unterstützen die Bemühungen um eine weitgehende Abschaffung der kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle.“

Die Grundrente kommt – Respekt auch für ostdeutsche Biografien

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Grundrente beschlossen und macht damit den Weg zur Einführung im Jahr 2021 frei. Diese Entscheidung kommentiert die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikerin Daniela Kolbe:

„Das ist ein großer rentenpolitischer Schritt, der etwa 1,3 Millionen Menschen zu Gute kommen wird. Insbesondere ostdeutsche Menschen, die über Jahrzehnte zu sehr niedrigen Löhnen und auch jetzt häufig noch für den Mindestlohn beschäftigt sind, werden profitieren. Damit ist die Grundrente auch ein Signal der Anerkennung für ostdeutsche Biografien.

Die Einführung der Grundrente ist auch notwendig, um die Akzeptanz der Rentenversicherung zu erhalten. Es kann doch nicht sein, dass Menschen ein Leben lang arbeiten und Beiträge zahlen und dann trotz Beitragszahlungen nur bei der Grundsicherung rauskommen. Damit machen wir jetzt endlich Schluss. Daher freue ich mich sehr, dass sich die SPD und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der Grundrente durchgesetzt haben“, so Kolbe weiter.

Die Grundrente wird an Menschen gezahlt, die mindesten 33 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder gepflegt haben und dabei nur unterdurchschnittlich (zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens) verdient haben. Von der Grundrente profitieren insbesondere Frauen und Ostdeutsche.

Bundesweit einheitliche Wohnungslosenstatistik wird eingeführt

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz, mit dem eine bundesweit einheitliche statistische Erfassung von Wohnungslosigkeit eingeführt wird. Das ist ein großer Schritt im Kampf gegen Wohnungslosigkeit. Denn nur mit verlässlichen Daten können passgenaue Programme für die Betroffenen entwickelt werden.

„Damit schaffen wir erstmals eine solide Datengrundlage zu Wohnungslosigkeit in Deutschland. Die Statistik wird ab 2022 die Zahl der untergebrachten wohnungslosen Menschen erfassen. Gleichzeitig wird ein Forschungsbericht alle zwei Jahre ergänzende empirische Informationen über Obdachlosigkeit und andere Formen von Wohnungslosigkeit liefern. Auf dessen Grundlage sollen mittelfristig alle Arten von Wohnungslosigkeit statistisch erhoben werden.

Wohnungslosigkeit gehört zu den fatalsten Formen von Armut. Sie führt zu sozialer Ausgrenzung und bringt die betroffenen Menschen in eine extrem kritische Lage. Um wirksam gegen Wohnungslosigkeit vorgehen zu können, brauchen wir belastbare Daten darüber, wie viele Menschen von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Das regeln wir mit dem Gesetz. Damit erfüllen wir eine langjährige Forderung der SPD und sozialpolitischer Verbände. Die breite Zustimmung der anderen Parteien zeigt: Es herrscht Einigkeit darüber, dass das Gesetz dazu beitragen wird, vor Ort passende Maßnahmen und Präventionsprogramme auf den Weg zu bringen, die Wohnungs- und Obdachlosigkeit effizient bekämpfen.“

Bürger*innenbüro mit neuer bpb-Leseecke

Im Bürger*innenbüro befindet sich nun eine neue Leseecke der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Materialien können dabei kostenlos genutzt werden.

70 Millionen Euro für den Bau des „Forum Recht“ in Leipzig

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung 70 Millionen Euro für Baukosten des „Forum Recht“ in Leipzig freigegeben.

Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete, Daniela Kolbe:

„Der Rechtsstaat gerät in allen Teilen der Welt unter Druck. Auch in der deutschen Bevölkerung gibt es anti-rechtsstaatliche Tendenzen, die nicht zuletzt in Ostdeutschland immer deutlicher werden. Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker sind seit Jahren im Aufwind und wirken mit ihrem staatsfeindlichen Gedankengut immer stärker bis in die Mitte der Gesellschaft.

Mit dem ‚Forum Recht‘ schaffen wir einen Ort, der für die Vorteile und die Werte des Rechtsstaats wirbt. Dabei soll das ‚Forum Recht‘ nicht nur reines Museum sein. Vielmehr soll die rechtsstaatliche Grundordnung dargestellt und erlebbar werden.

Das ‚Forum Recht‘ ist in Leipzig genau am richtigen Ort angesiedelt. Hier befand sich mit dem Reichsgericht das oberste deutsche Gericht des Kaiserreiches und des Nazi-Regimes. Hier erkämpften sich zehntausende Bürgerinnen und Bürger der DDR vor 30 Jahren, unter Einsatz von Leib und Leben, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Mit dem Bundesverwaltungsgericht ist Leipzig heute nach Karlsruhe der bedeutendste deutsche Gerichtsstandort. Ich freue mich, dass der Bundestag dem ‚Forum Recht‘ und dem Standort Leipzig mit der Bereitstellung der Gelder so hohe Bedeutung zumisst.“

Weitgehende Soli-Abschaffung

Ab dem Jahr 2021: Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe freut sich über weitgehende Soli-Abschaffung

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent profitieren von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum Teil zu zahlen sein wird. In voller Jahreswirkung zahlen die Steuerzahlerinnen und – Zahler von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.

Dazu Daniela Kolbe, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: „Im Ergebnis werden wir mit der Reform rund 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler besserstellen. Wir stärken damit die Friseurin genauso, wie den Dachdecker oder die Bäcker-Meisterin. Wir entlasten die Polizistin, den Busfahrer oder die Lehrerin. Die reichsten zehn Prozent zahlen ihn aber weiter – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Sie sollen weiter ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft aller investieren können.

Gerade aber Familien und Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen bleibt bald mehr auf dem Konto. Das war uns als SPD besonders wichtig, denn höhere Nettoeinkommen stärken die Kaufkraft und stärken die Binnenkonjunktur insgesamt“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe aus Leipzig über den Gesetzesbeschluss.

„Nehmen wir beispielsweise ein Ehepaar, sie ist Krankenpflegerin mit einem Jahresbruttolohn von 40.800 Euro und er ist angestellter Maurer mit einem Jahresbruttolohn von 33.600 Euro, ohne Kinder. Die beiden zahlen nach derzeitiger Rechtslage den Solidaritätszuschlag in Höhe von 565 Euro jährlich, zukünftig entfällt der Solidaritätszuschlag vollständig für diese Familie. Oder nehmen wir den alleinstehenden Erzieher ohne Kinder mit einem Jahresbruttolohn von 31.500 Euro. Bisher zahlt er 202 Euro Soli pro Jahr, zukünftig zahlt er keinen Cent mehr.

„Nicht nur für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt der Zuschlag. Auch viele Selbständige und Gewerbetreibende zahlen ihn künftig nicht mehr. Das setzt Anreize für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Das Gesetz ist deshalb nicht nur sozial gerecht sondern auch wirtschaftlich sinnvoll“, ergänzte Daniela Kolbe, MdB.

Paketboten: Schluss mit der Ausbeutung

Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Subunternehmer sich nicht an die Regeln halten.

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD), Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, erläutert:

„Die Nachunternehmerhaftung kommt, das ist der SPD zu verdanken. Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Subunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen.

Durch die Digitalisierung wächst der Onlinehandel rasant – und mit ihm die Paketbranche. Wir lassen nicht zu, dass dieser Boom auf dem Rücken der Zustellerinnen und Zusteller ausgetragen wird.

Die wenigen großen Paketdienste arbeiten mit einer hohen Zahl von Subunternehmen zusammen. Kontrollen des Zolls haben ergeben: Häufig sind die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche katastrophal. Überlange Arbeitszeiten und ein Stundenverdienst unter Mindestlohn sind an der Tagesordnung. Viele der Paketbotinnen und Paketboten sind zudem als Scheinselbstständige beschäftigt und werden so um den Arbeitgeberanteil für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung betrogen.

Bisher waren die Paketdienste fein raus. Wir nehmen sie jetzt in die Pflicht: Wenn ein Subunternehmen gegen die Regeln verstößt, haftet der Auftraggeber dafür. Auf diese Weise haben wir schon der Ausbeutung in der Baubranche und der Fleischwirtschaft einen Riegel vorgeschoben. Das Gesetz soll pünktlich zum Weihnachtsgeschäft in Kraft treten, wenn das Paketaufkommen am größten ist. Die Beschäftigten der großen Logistikzentren von DHL und Hermes in Leipzig wird das besonders freuen. Und auch für die anderen Bürgerinnen und Bürger in Leipzig ist das eine gute Nachricht, denn sie können sich darauf verlassen, dass ihre Pakete zu besseren Bedingungen als bisher geliefert werden.“

Pressekontakt

Büro Berlin

Carolin Zucker, wissenschaftliche Mitarbeiterin

030/227 71395

daniela.kolbe@bundestag.de

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Johannes Kropp, wissenschaftlicher Mitarbeiter

0341/268 2010

daniela.kolbe.ma06@bundestag

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