Aktuelles

Bundestagsfraktion mit Dialogtour auf dem Augustusplatz

– Daniela Kolbe lädt zum Gespräch ein –

Die SPD-Bundestagsfraktion ist auf Dialogtour und macht am Mittwoch, dem 24. April Halt in Leipzig. An einem Dialogbus können sich die Leipzigerinnen und Leipziger bei Sitzgelegenheiten und kleinen Erfrischungen über die Bundespolitik informieren und direkt mit der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe ins Gespräch kommen.

Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion
Mittwoch, 24. April
11 – 14 Uhr
Augustusplatz, Gewandhausseite

Kolbe: „Wir wollen uns auf Augenhöhe und unkonventionelle Art mit den Leipzigerinnen und Leipzigern austauschen und über unsere Arbeit und Vorhaben im Deutschen Bundestag informieren. Bei Sitzgelegenheiten und kleinen Erfrischungen können mich alle Interessierten ansprechen und ihre politischen Fragen loswerden. Ich freue mich auf die Gespräche.“

Hintergrund:
Die SPD-Bundestagsfraktion tourt seit März 2019 durch Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg. In den Kalenderwochen 17, 22 und 25 kommt der Dialogbus nach Sachsen.

Kolbe/Köpping: Sportanlagen in Zwenkau und Regis-Breitingen bekommen Bundesmittel. 360.000 Euro fließen aus Sportstättenförderprogramm in den Landkreis Leipzig

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Gelder für das „Sportstättenförderprogramm – Sanierung kommunaler Einrichtungen“ beschlossen. Darunter befinden sich auch mit 270.000 Euro das Projekt zur Sanierung der Vier-Bahnen-Kegelsportanlage in Regis-Breitingen und mit 90.000 Euro das Projekt zur Sanierung der Sport- und Mehrzweckhalle in Zwenkau. Dazu erklären die für den Landkreis Leipzig zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe und die Landtagsabgeordnete Petra Köpping:

Kolbe: „Sport hält nicht nur fit und macht Spaß. Er bringt die Menschen zusammen und leistet einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt in unserem Land. Darum freue ich mich, dass das heute beschlossene Sportstättenförderprogramm auch
im Landkreis Leipzig Früchte tragen wird und die Bürgerinnen und Bürger in Zwenkau und Regis-Breitingen bald in renovierten Einrichtungen sportlich aktiv werden können.“

Köpping: „Als langjährige Kommunalpolitikerin kenne ich die Bedürfnisse im ländlichen Raum sehr gut. Im Austausch mit den Entscheidungsträgern in Berlin spreche ich diese regelmäßig an, denn die Städte und Gemeinden schaffen notwendige Investitionen nicht allein und brauchen die Unterstützung des Freistaates wie eben auch des Bundes. Nachdem wir in Sachsen mit dem Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ bereits viele wichtige Maßnahmen realisieren konnten,
ist es nun umso erfreulicher, dass der Bund u.a. durch das neue Sportstättenförderprogramm nachzieht und zwei Städte aus dem Landkreis Leipzig davon profitieren werden.  Als ehemalige Leistungssportlerin kann ich zudem nur betonen, wie wichtig die Förderung des Sports ist.“

Kolbe/Winkler: Sportlerheim Mockrehna wird dank Bundesmittelen saniert. 175.950 Euro fließen aus Sportstättenförderprogramm

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Gelder für das „Sportstättenförderprogramm – Sanierung kommunaler Einrichtungen“ beschlossen.
Darunter befindet sich auch 175.950 Euro für das Projekt zur Sanierung des Sportlerheimes im nordsächsischen Mockrehna. Dazu erklären die für Nordsachsen zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete
Daniela Kolbe und der Landtagsabgeordnete Volkmar Winkler:

„Sport hält nicht nur fit und macht Spaß. Er bringt die Menschen zusammen und leistet einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt in unserem Land. Darum freuen wir uns, dass das heute beschlossene Sportstättenförderprogramm auch in Nordsachsen Früchte tragen wird und die Sportlerinnen und Sportler in Mockrehna bald in einem neuen Sportlerheim zusammen kommen können.“

Mehr als zwei Millionen Bundesmittel für Leipziger Matthäikirchhof

Das Bundesbauministerium hat die ausgewählten „Nationalen Projekte des Städtebaus 2019“ bekannt gegeben, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro gefördert werden. Für die Entwicklung des Leipziger Matthäikirchhofes wurden 2,25 Millionen bewilligt. Beworben hatten sich deutschlandweit 105 Gemeinden mit 118 Projektskizzen. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete: 

„Ich freue mich, dass Leipzig für die diesjährige Förderung ausgesucht wurde. Die geförderten Vorhaben sind Premiumprojekte der Baukultur in Deutschland. Dazu gehört nun auch die Entwicklung des Matthäikirchhofes, der mit mehr als zwei Millionen Euro gefördert wird. Der Matthäikirchhof hat enorme symbolische Bedeutung durch sein kirchliches Erbe und die Überformung durch die DDR. Als ein wichtiger Projektbaustein ist das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ als zentraler Ort des Gedenkens sowie des gesellschaftlichen Diskurses über Diktaturen geplant.

Die erneute überaus große Resonanz zeigt, dass das Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus von hoher Bedeutung für unsere Kommunen ist. Eine interdisziplinär besetzte Expertenjury fokussierte sich bei der Auswahl vor allem auf innovative Konzepte mit nationaler und internationaler Wahrnehmung sowie deren außerordentlichen Qualität. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Programm Nationale Projekte des Städtebaus in dieser Legislaturperiode fortzuführen. Die Förderung wird deutliche Impulse für Leipzig, Sachsen und die Stadtentwicklungspolitik insgesamt auslösen.“

Leipzig bekommt „Forum Recht“

Heute hat der Bundestag die Errichtung der neuen Institution „Forum Recht“ in letzter Lesung beschlossen. Auf Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen soll die neue Einrichtung für die Vorteile und Werte des Rechtsstaats werben. Neben dem Hauptsitz in Karlsruhe wird auch Leipzig ein Standort werden. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete, Daniela Kolbe:

„Der Rechtsstaat gerät in allen Teilen der Welt unter Druck. Auch in der deutschen Bevölkerung gibt es anti-rechtsstaatliche Tendenzen, die insbesondere in Ostdeutschland immer deutlicher werden. Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker sind seit Jahren im Aufwind und wirken mit Ihrem staatsfeindlichen Gedankengut immer stärker bis in die Mitte der Gesellschaft.

Mit dem Forum Recht schaffen wir einen Ort, der für die Vorteile und die Werte des Rechtsstaats wirbt. Dabei soll das Forum Recht nicht nur reines Museum sein. Vielmehr soll die rechtsstaatliche Grundordnung dargestellt und erlebbar werden.

Ich freue mich, dass die neue Institution auch einen Standort in Leipzig bekommen wird, der sich insbesondere auf Ostdeutschland konzentrieren soll. Wo, wenn nicht in Leipzig, wäre ein Forum Recht besser angesiedelt? Hier befand sich mit dem Reichsgericht das oberste deutsche Gericht des Kaiserreiches und des Nazi-Regimes. Hier erkämpften sich zehntausende Bürgerinnen und Bürger der DDR während der Friedlichen Revolution, unter Einsatz von Leib und Leben, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Mit dem Bundesverwaltungsgericht ist Leipzig heute nach Karlsruhe der bedeutendste deutsche Gerichtsstandort.“

Was kommt nach Hartz IV? Kolbe und Kipping im Gespräch

Daniela Kolbe, MdB: „Endlich nimmt die Debatte darüber, wie unser Sozialsystem besser gestaltet werden soll, Fahrt auf. Dass man dazu das Hartz-IV-System hinter sich lassen muss, dafür gibt es mittlerweile zumindest im progressiven Lager einen Konsens. Doch was dann? Wie sieht eine Sozialpolitik aus, die den Menschen und unserer Zeit gerecht wird? Bedingungsloses Grundeinkommen? Oder ein Bürgergeld mit einem Recht auf Arbeit? Eine Debatte, die wir dringend führen müssen. Dabei dürfen gerne die Unterschiede der Konzepte – etwa der SPD und der Partei DIE LINKE sichtbar werden. Aber auch die Gemeinsamkeiten.“

Katja Kipping, MdB: „Ende 2019 haben wir 15 Jahre Erfahrung mit Hartz IV. Ich meine, das sind 15 Jahre zu viel. Es ist an der Zeit, grundlegende Alternativen dazu umzusetzen. Dafür brauchen wir aber andere Mehrheiten, und zwar soziale Mehrheiten links der Union.
Ein Ausstieg aus Hartz IV beginnt mit dem Ausstieg aus dem System der Angst, und das heißt die Hartz IV Sanktionen abzuschaffen. Unsere Alternative zu Hartz IV ist eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 € sowie gute Arbeit und ein längeres Arbeitslosengeld I.“

Als Teil einer Veranstaltungsreihe, die sich grundsätzlich mit einer neuen Sozialpolitik beschäftigt, diskutiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei „Die Linke“ und Mitglied des Deutschen Bundestages, mit und auf Einladung von Daniela Kolbe, SPD und ebenfalls Mitglied des Bundestages, über eine gerechtere Ausgestaltung unserer Sozialpolitik. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, mitzudiskutieren.

Was kommt nach Hartz IV? Kolbe und Kipping im Gespräch
Montag, 25. März 2019, 18 Uhr
Werk 2 – Kulturfabrik e.V.
Kochstraße 132, 04277 Leipzig

Der Eintritt ist frei

+++ Anmeldung per E-Mail an info@daniela-kolbe.de oder telefonisch unter 0341/268 2010 +++

Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze in Sachsen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ein Positionspapier „Unser Ziel sind flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze – unser Beitrag zu einem Gesamtkonzept Mobilfunk“ beschlossen. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im SPD-Parteivorstand: 

„Wir alle ärgern uns Tag für Tag über Funklöcher. Alle, die sich auf den Weg in die Landeshauptstadt Dresden machen – egal ob mit dem Zug oder dem Auto – können ein Lied davon singen. Man hört den Gesprächspartner am Telefon plötzlich nicht mehr, die Verbindung bricht ab und das mobile Netz funktioniert wenig bis gar nicht. Immer wieder wird mir in Gesprächen im Wahlkreis von Problemen auch anderenorts berichtet. Diese Funklöcher müssen endlich geschlossen werden. 

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb ein Förderprogramm Mobilfunk. Mit den Vorschlägen der Sozialdemokratie sollen diese ‚weißen Flecken‘, in denen sich der Netzausbau finanziell nicht rentiert, erschlossen werden. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur sorgen. Städte und Gemeinden sollen mit dem Programm unterstützt werden, um eigene Infrastrukturgesellschaften zu gründen. Die Kommunen können dann dort Mobilfunkmasten aufstellen, wo sie gebraucht werden – und die von den Anbietern genutzt werden müssen. 

Das sind die Bausteine unseres Positionspapiers. Wenn es darum geht, überall gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, muss auch an die mobile Netzabdeckung gedacht werden. Wir wollen konkrete Maßnahmen und Instrumente, die wirken. Nur weil es sich für die Betreiber von Mobilfunknetzen nicht lohnt, wollen wir die Funklöcher bei uns nicht länger als gegeben hinnehmen. Wir brauchen schnelles, mobiles Internet an jeder Milchkanne.“ 

Das Positionspapier ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_mobilfunk_spd_2019_03.pdf.

Zukunftszentren digitale Transformation: Riesenchance für Ostdeutschland

Zur geplanten Einrichtung der Zukunftszentren digitale Transformation in den ostdeutschen Bundesländern erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz Daniela Kolbe: 

„Die Menschen in Ostdeutschland haben in den vergangenen Jahrzehnten viele Umbrüche miterlebt und ihre Fähigkeit bewiesen, auch aus Umbrüchen etwas Positives zu gestalten. Diese Erfahrung können und sollten wir für die Digitalisierung nutzen. 

Deswegen ist es vollkommen richtig, dass die Bundesregierung mit dem Aufbau der Zukunftszentren digitale Transformation in den ostdeutschen Bundesländern beginnt. Diese Zentren sind gut für Ostdeutschland. Denn nirgendwo sonst vollzieht sich der Strukturwandel so rasant und mit so tiefgreifenden Folgen. Ostdeutschland hat eine kleinteilige Wirtschaft, die von solchen Zentren massiv profitieren kann, aber auch eine demografische Struktur, die es nötig macht, die Chancen der Digitalisierung für die Arbeitswelt zu nutzen. 

Deshalb begrüße ich die Zukunftszentren digitale Transformation in Ostdeutschland ausdrücklich. Außerdem weiß ich als Vorsitzende der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz nur zu genau, wie wichtig es ist, die Potenziale der Digitalisierung für die Menschen vor Ort nutzbar zu machen und die Risiken klug abzumildern.“

 

Hintergrund:

Das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant, über eine eigene, mit ESF- und Bundesmitteln finanzierte Förderrichtlinie für Ostdeutschland in jedem ostdeutschen Bundesland ein Zukunftszentrum digitale Transformation einzurichten. Zusätzlich soll ein übergeordnetes Zentrum als „Haus der Selbständigen“ entstehen. Ziel der Zentren ist es u.a., die Selbstlern- und Gestaltungskompetenz von Selbständigen und KMU vor Ort zu stärken sowie digitale Kompetenzen und Wissenstransfer zu fördern.

Wir müssen die Lebensleistung der Frauen viel stärker anerkennen!

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:

„Gerade im Osten arbeiten viele Frauen ihr Leben lang und müssen wegen niedriger Löhne ¬– häufig sogar trotz Vollzeit – mit einer sehr geringen Rente auskommen. Ihnen werden wir mit der Grundrente unter die Arme greifen. Ihre Lebensleistungen verdienen Respekt. Deswegen ist der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, auf die die Union bislang besteht, so wichtig. Ohne Bedürftigkeitsprüfung profitieren deutlich mehr ostdeutsche Frauen von der Grundrente. Sie profitieren, weil die meist auch nicht üppigen Renten oder Löhne der Ehemänner nicht gegengerechnet werden. In Ostdeutschland sind arbeitende Frauen viel länger selbstverständlich als in anderen Teilen der Republik. Deshalb wird die Grundrente vor allem bei uns wirken. Sie ist wie für den Osten gemacht.

Genauso ist es vor allem im Osten seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit für viele Frauen am Internationalen Frauentag für die eigenen Rechte auf die Straße zu gehen. Vor diesem Hintergrund hat Berlin sich den richtigen Tag ausgesucht, um ihn zum Feiertag für alle zu erklären – ein interessanter Denkanstoß auch für die anderen ostdeutschen Bundesländer.

Frauen müssen jeden Tag für die eigenen Rechte und für Raum in der Öffentlichkeit kämpfen. Dabei verpflichtet das Grundgesetz den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Diesen Handlungsauftrag nimmt die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst.

Wir wollen Gesetze, die zeitgemäße Rollenbilder von Frauen und Männern unterstützen. In den vergangenen Jahren haben wir beispielsweise mit dem Elterngeld, der Quote für Frauen in Führungspositionen, dem gesetzlichen Mindestlohn und dem Rückkehrrecht auf vorherige Arbeitszeit einiges im Sinne der Gleichstellung von Frauen und Männern anschieben können. Trotzdem bleibt viel zu tun!“

Diese Grundrente liefert endlich Anerkennung für ostdeutsche Lebensleistungen

Anlässlich des Vorschlags von Bundesminister Hubertus Heil für eine Grundrente erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand: 

„Die Grundrente sieht vor, dass die Rente um einen Zuschlag erhöht wird, wenn die Versicherten mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können – das sind Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit. 

Gerade im Osten arbeiten viele Menschen ihr Leben lang und müssen wegen niedriger Löhne trotzdem mit einer sehr geringen Rente auskommen. Denen werden wir mit der Grundrente unter die Arme greifen. Ihre Lebensleistungen verdienen Respekt. Deswegen ist der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, auf die die Union bislang besteht, so wichtig. Ohne Bedürftigkeitsprüfung profitieren vor allem Frauen von der Grundrente. Deren Lebensleistungen werden so eben nicht mit der ihrer Ehemänner gegengerechnet. In Ostdeutschland sind arbeitende Frauen viel länger selbstverständlich als in anderen Teilen der Republik. Sie haben eine armutsfeste Rente verdient. 

Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Arbeit lohnt sich – auch fürs Alter.“

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030/227 75430

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0341/268 2010

daniela.kolbe.ma06@bundestag

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