Aktuelles

Mehr als zwei Millionen Bundesmittel für Leipziger Matthäikirchhof

Das Bundesbauministerium hat die ausgewählten „Nationalen Projekte des Städtebaus 2019“ bekannt gegeben, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro gefördert werden. Für die Entwicklung des Leipziger Matthäikirchhofes wurden 2,25 Millionen bewilligt. Beworben hatten sich deutschlandweit 105 Gemeinden mit 118 Projektskizzen. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete: 

„Ich freue mich, dass Leipzig für die diesjährige Förderung ausgesucht wurde. Die geförderten Vorhaben sind Premiumprojekte der Baukultur in Deutschland. Dazu gehört nun auch die Entwicklung des Matthäikirchhofes, der mit mehr als zwei Millionen Euro gefördert wird. Der Matthäikirchhof hat enorme symbolische Bedeutung durch sein kirchliches Erbe und die Überformung durch die DDR. Als ein wichtiger Projektbaustein ist das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ als zentraler Ort des Gedenkens sowie des gesellschaftlichen Diskurses über Diktaturen geplant.

Die erneute überaus große Resonanz zeigt, dass das Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus von hoher Bedeutung für unsere Kommunen ist. Eine interdisziplinär besetzte Expertenjury fokussierte sich bei der Auswahl vor allem auf innovative Konzepte mit nationaler und internationaler Wahrnehmung sowie deren außerordentlichen Qualität. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Programm Nationale Projekte des Städtebaus in dieser Legislaturperiode fortzuführen. Die Förderung wird deutliche Impulse für Leipzig, Sachsen und die Stadtentwicklungspolitik insgesamt auslösen.“

Leipzig bekommt „Forum Recht“

Heute hat der Bundestag die Errichtung der neuen Institution „Forum Recht“ in letzter Lesung beschlossen. Auf Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen soll die neue Einrichtung für die Vorteile und Werte des Rechtsstaats werben. Neben dem Hauptsitz in Karlsruhe wird auch Leipzig ein Standort werden. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete, Daniela Kolbe:

„Der Rechtsstaat gerät in allen Teilen der Welt unter Druck. Auch in der deutschen Bevölkerung gibt es anti-rechtsstaatliche Tendenzen, die insbesondere in Ostdeutschland immer deutlicher werden. Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker sind seit Jahren im Aufwind und wirken mit Ihrem staatsfeindlichen Gedankengut immer stärker bis in die Mitte der Gesellschaft.

Mit dem Forum Recht schaffen wir einen Ort, der für die Vorteile und die Werte des Rechtsstaats wirbt. Dabei soll das Forum Recht nicht nur reines Museum sein. Vielmehr soll die rechtsstaatliche Grundordnung dargestellt und erlebbar werden.

Ich freue mich, dass die neue Institution auch einen Standort in Leipzig bekommen wird, der sich insbesondere auf Ostdeutschland konzentrieren soll. Wo, wenn nicht in Leipzig, wäre ein Forum Recht besser angesiedelt? Hier befand sich mit dem Reichsgericht das oberste deutsche Gericht des Kaiserreiches und des Nazi-Regimes. Hier erkämpften sich zehntausende Bürgerinnen und Bürger der DDR während der Friedlichen Revolution, unter Einsatz von Leib und Leben, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Mit dem Bundesverwaltungsgericht ist Leipzig heute nach Karlsruhe der bedeutendste deutsche Gerichtsstandort.“

Was kommt nach Hartz IV? Kolbe und Kipping im Gespräch

Daniela Kolbe, MdB: „Endlich nimmt die Debatte darüber, wie unser Sozialsystem besser gestaltet werden soll, Fahrt auf. Dass man dazu das Hartz-IV-System hinter sich lassen muss, dafür gibt es mittlerweile zumindest im progressiven Lager einen Konsens. Doch was dann? Wie sieht eine Sozialpolitik aus, die den Menschen und unserer Zeit gerecht wird? Bedingungsloses Grundeinkommen? Oder ein Bürgergeld mit einem Recht auf Arbeit? Eine Debatte, die wir dringend führen müssen. Dabei dürfen gerne die Unterschiede der Konzepte – etwa der SPD und der Partei DIE LINKE sichtbar werden. Aber auch die Gemeinsamkeiten.“

Katja Kipping, MdB: „Ende 2019 haben wir 15 Jahre Erfahrung mit Hartz IV. Ich meine, das sind 15 Jahre zu viel. Es ist an der Zeit, grundlegende Alternativen dazu umzusetzen. Dafür brauchen wir aber andere Mehrheiten, und zwar soziale Mehrheiten links der Union.
Ein Ausstieg aus Hartz IV beginnt mit dem Ausstieg aus dem System der Angst, und das heißt die Hartz IV Sanktionen abzuschaffen. Unsere Alternative zu Hartz IV ist eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 € sowie gute Arbeit und ein längeres Arbeitslosengeld I.“

Als Teil einer Veranstaltungsreihe, die sich grundsätzlich mit einer neuen Sozialpolitik beschäftigt, diskutiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei „Die Linke“ und Mitglied des Deutschen Bundestages, mit und auf Einladung von Daniela Kolbe, SPD und ebenfalls Mitglied des Bundestages, über eine gerechtere Ausgestaltung unserer Sozialpolitik. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, mitzudiskutieren.

Was kommt nach Hartz IV? Kolbe und Kipping im Gespräch
Montag, 25. März 2019, 18 Uhr
Werk 2 – Kulturfabrik e.V.
Kochstraße 132, 04277 Leipzig

Der Eintritt ist frei

+++ Anmeldung per E-Mail an info@daniela-kolbe.de oder telefonisch unter 0341/268 2010 +++

Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze in Sachsen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ein Positionspapier „Unser Ziel sind flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze – unser Beitrag zu einem Gesamtkonzept Mobilfunk“ beschlossen. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im SPD-Parteivorstand: 

„Wir alle ärgern uns Tag für Tag über Funklöcher. Alle, die sich auf den Weg in die Landeshauptstadt Dresden machen – egal ob mit dem Zug oder dem Auto – können ein Lied davon singen. Man hört den Gesprächspartner am Telefon plötzlich nicht mehr, die Verbindung bricht ab und das mobile Netz funktioniert wenig bis gar nicht. Immer wieder wird mir in Gesprächen im Wahlkreis von Problemen auch anderenorts berichtet. Diese Funklöcher müssen endlich geschlossen werden. 

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb ein Förderprogramm Mobilfunk. Mit den Vorschlägen der Sozialdemokratie sollen diese ‚weißen Flecken‘, in denen sich der Netzausbau finanziell nicht rentiert, erschlossen werden. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur sorgen. Städte und Gemeinden sollen mit dem Programm unterstützt werden, um eigene Infrastrukturgesellschaften zu gründen. Die Kommunen können dann dort Mobilfunkmasten aufstellen, wo sie gebraucht werden – und die von den Anbietern genutzt werden müssen. 

Das sind die Bausteine unseres Positionspapiers. Wenn es darum geht, überall gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, muss auch an die mobile Netzabdeckung gedacht werden. Wir wollen konkrete Maßnahmen und Instrumente, die wirken. Nur weil es sich für die Betreiber von Mobilfunknetzen nicht lohnt, wollen wir die Funklöcher bei uns nicht länger als gegeben hinnehmen. Wir brauchen schnelles, mobiles Internet an jeder Milchkanne.“ 

Das Positionspapier ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_mobilfunk_spd_2019_03.pdf.

Zukunftszentren digitale Transformation: Riesenchance für Ostdeutschland

Zur geplanten Einrichtung der Zukunftszentren digitale Transformation in den ostdeutschen Bundesländern erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz Daniela Kolbe: 

„Die Menschen in Ostdeutschland haben in den vergangenen Jahrzehnten viele Umbrüche miterlebt und ihre Fähigkeit bewiesen, auch aus Umbrüchen etwas Positives zu gestalten. Diese Erfahrung können und sollten wir für die Digitalisierung nutzen. 

Deswegen ist es vollkommen richtig, dass die Bundesregierung mit dem Aufbau der Zukunftszentren digitale Transformation in den ostdeutschen Bundesländern beginnt. Diese Zentren sind gut für Ostdeutschland. Denn nirgendwo sonst vollzieht sich der Strukturwandel so rasant und mit so tiefgreifenden Folgen. Ostdeutschland hat eine kleinteilige Wirtschaft, die von solchen Zentren massiv profitieren kann, aber auch eine demografische Struktur, die es nötig macht, die Chancen der Digitalisierung für die Arbeitswelt zu nutzen. 

Deshalb begrüße ich die Zukunftszentren digitale Transformation in Ostdeutschland ausdrücklich. Außerdem weiß ich als Vorsitzende der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz nur zu genau, wie wichtig es ist, die Potenziale der Digitalisierung für die Menschen vor Ort nutzbar zu machen und die Risiken klug abzumildern.“

 

Hintergrund:

Das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant, über eine eigene, mit ESF- und Bundesmitteln finanzierte Förderrichtlinie für Ostdeutschland in jedem ostdeutschen Bundesland ein Zukunftszentrum digitale Transformation einzurichten. Zusätzlich soll ein übergeordnetes Zentrum als „Haus der Selbständigen“ entstehen. Ziel der Zentren ist es u.a., die Selbstlern- und Gestaltungskompetenz von Selbständigen und KMU vor Ort zu stärken sowie digitale Kompetenzen und Wissenstransfer zu fördern.

Wir müssen die Lebensleistung der Frauen viel stärker anerkennen!

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:

„Gerade im Osten arbeiten viele Frauen ihr Leben lang und müssen wegen niedriger Löhne ¬– häufig sogar trotz Vollzeit – mit einer sehr geringen Rente auskommen. Ihnen werden wir mit der Grundrente unter die Arme greifen. Ihre Lebensleistungen verdienen Respekt. Deswegen ist der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, auf die die Union bislang besteht, so wichtig. Ohne Bedürftigkeitsprüfung profitieren deutlich mehr ostdeutsche Frauen von der Grundrente. Sie profitieren, weil die meist auch nicht üppigen Renten oder Löhne der Ehemänner nicht gegengerechnet werden. In Ostdeutschland sind arbeitende Frauen viel länger selbstverständlich als in anderen Teilen der Republik. Deshalb wird die Grundrente vor allem bei uns wirken. Sie ist wie für den Osten gemacht.

Genauso ist es vor allem im Osten seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit für viele Frauen am Internationalen Frauentag für die eigenen Rechte auf die Straße zu gehen. Vor diesem Hintergrund hat Berlin sich den richtigen Tag ausgesucht, um ihn zum Feiertag für alle zu erklären – ein interessanter Denkanstoß auch für die anderen ostdeutschen Bundesländer.

Frauen müssen jeden Tag für die eigenen Rechte und für Raum in der Öffentlichkeit kämpfen. Dabei verpflichtet das Grundgesetz den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Diesen Handlungsauftrag nimmt die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst.

Wir wollen Gesetze, die zeitgemäße Rollenbilder von Frauen und Männern unterstützen. In den vergangenen Jahren haben wir beispielsweise mit dem Elterngeld, der Quote für Frauen in Führungspositionen, dem gesetzlichen Mindestlohn und dem Rückkehrrecht auf vorherige Arbeitszeit einiges im Sinne der Gleichstellung von Frauen und Männern anschieben können. Trotzdem bleibt viel zu tun!“

Diese Grundrente liefert endlich Anerkennung für ostdeutsche Lebensleistungen

Anlässlich des Vorschlags von Bundesminister Hubertus Heil für eine Grundrente erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand: 

„Die Grundrente sieht vor, dass die Rente um einen Zuschlag erhöht wird, wenn die Versicherten mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können – das sind Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit. 

Gerade im Osten arbeiten viele Menschen ihr Leben lang und müssen wegen niedriger Löhne trotzdem mit einer sehr geringen Rente auskommen. Denen werden wir mit der Grundrente unter die Arme greifen. Ihre Lebensleistungen verdienen Respekt. Deswegen ist der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, auf die die Union bislang besteht, so wichtig. Ohne Bedürftigkeitsprüfung profitieren vor allem Frauen von der Grundrente. Deren Lebensleistungen werden so eben nicht mit der ihrer Ehemänner gegengerechnet. In Ostdeutschland sind arbeitende Frauen viel länger selbstverständlich als in anderen Teilen der Republik. Sie haben eine armutsfeste Rente verdient. 

Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Arbeit lohnt sich – auch fürs Alter.“

Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Kabinett beschlossen – Im parlamentarischen Verfahren bleibt einiges zu tun

Am gestrigen Mittwoch, 19. Dezember, hat das Bundeskabinett die Entwürfe eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und eines Beschäftigungsduldungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:

„Nach Jahrzehnten der Diskussion bekommt Deutschland nun auf Druck der SPD endlich ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Das ist ein wichtiges Statement und ein großer sozialdemokratischer Erfolg. Nun können nicht einmal mehr die konservativsten Kräfte in der Union die Augen davor verschließen, dass wir ein Einwanderungsland sind.

Ich appelliere jedoch an unseren Koalitionspartner: Für ein weltoffenes, modernes, wirtschaftlich erfolgreiches und sozial stabiles Land müssen wir unterm Strich mehr ausländische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt gewinnen. Um das zu erreichen, brauchen wir echte Erleichterungen für zuwandernde Fachkräfte und keinesfalls Verschärfungen!

Die vorliegenden Entwürfe eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und eines Beschäftigungsduldungsgesetzes werden diesem Anspruch nicht gerecht: Die Verbesserungen sind vorhanden, aber äußerst überschaubar. Dagegen ist der Duldungsteil in Teilen ein deutlicher Rückschritt hinter bestehende Möglichkeiten und bietet kaum ernsthaft neue Perspektiven für gut integrierte Geduldete. Wir riskieren damit, dass wir weiter die Falschen abschieben.

Deshalb wird im parlamentarischen Verfahren noch einiges zu tun sein, und zwar an beiden Enden: Dass sowohl mehr Fachkräfte kommen, als auch, dass mehr Fachkräfte bleiben können.“

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Wir brauchen Verbesserungen, keine Verschärfungen

Am kommenden Mittwoch, 19. Dezember, soll das Bundeskabinett über den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes entscheiden. Im Vorfeld dazu haben Unions-Abgeordnete in einem Brief an das Bundesinnen- und das Bundeswirtschaftsministerium deutliche Verschärfungen am Gesetzentwurf gefordert. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand: 

„Dass die Regelungen des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in ihrer jetzigen Form nicht zustimmungsfähig sind, kann ich nur bestätigen. Den Gesetzentwurf finde ich allerdings aus ganz anderen Gründen schwierig: Es macht überhaupt keinen Sinn, einerseits Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben und gleichzeitig angehende ausländische Fachkräfte, die bereits in Deutschland sind, abzuschieben.

Es ist auch richtig, dass wir kein Einwanderungsgesetz brauchen, das in der Praxis kaum wirkt und nicht dazu beiträgt, dass wir unterm Strich mehr Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt gewinnen.

Wir als SPD wollen, dass mehr Fachkräfte zu uns kommen und auch bleiben. Wir brauchen Verbesserungen für ausländische Fachkräfte, keine Verschärfungen.

Der vorliegende Entwurf bedeutet jedoch eine deutliche Verschlechterung für Geduldete, vor allem bei der Ausbildungsduldung. Damit erreichen wir genau das Gegenteil dessen, was wir vereinbart haben: mehr Rechtssicherheit und eine einheitliche Anwendung der Regeln.

Ich finde es absurd, dass gerade die Wirtschaftspolitiker/-innen in der Union nun weitere Verschärfungen fordern. Sie sollten sich mal mit Arbeitgebern und Betrieben unterhalten und die Stellungnahmen der Wirtschaft lesen: Sie unterstützen die aus der Union kritisierten Regelungen ausdrücklich und fordern, diese sogar auszuweiten.“

Bundesweiten Vorlesetag am 16. November

Zum bundesweiten Vorlesetag am 16. November 2016 lesen wieder zahlreiche Bücherfreunde und Prominente aus ihren Lieblingsbüchern vor. Mit dabei ist auch in diesem Jahr die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe.

Sie wird die Kinder der „Kita Blumenstraße“ der Outlaw GmbH in der Blumenstraße 11 im Leipziger Stadtteil Zentrum Nord vorlesen. Dazu wird Daniela Kolbe mehrere Kinderbücher mitbringen und gemeinsam mit den Kindern entscheiden, welches vorgelesen wird.

Kolbe: „Ich freue mich sehr auf das Treffen mit den Kindern. Vorlesen braucht Vorbilder. Kinder, denen regelmäßig vorgelesen wird, greifen später öfter selbst zum Buch.“

Hintergrund:
Der Bundesweite Vorlesetag setzt ein öffentliches Zeichen für die Bedeutung des Vorlesens. Ziel ist es, Begeisterung für das Lesen und Vorlesen zu wecken und Kinder bereits früh mit dem geschriebenen und erzählten Wort in Kontakt zu bringen. Dieser Aktionstag findet seit 2004 jedes Jahr am dritten Freitag im November statt.

Pressekontakt

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Valerie Köbele-Ennaji, wissenschaftliche Mitarbeiterin

030/227 75430

daniela.kolbe.ma01@bundestag.de

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Johannes Kropp, wissenschaftlicher Mitarbeiter

0341/268 2010

daniela.kolbe.ma06@bundestag

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