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Pressekontakt
Sie erreichen mich ab 01.11.2021 unter folgender Adresse: hallo@daniela-kolbe.de
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Das Bild (2017) kann frei verwendet werden, unter Angabe des Fotografen Benno Kraehahn.
Das Bild (2022) kann frei verwendet werden, unter der Angabe DGB Sachsen/Rietschel .
Unionsblockade beim Rückkehrrecht in Vollzeit ist Politik gegen ostdeutsche Frauen
/in Allgemein /von Matthias KöhlerDaniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Spitzenkandidatin der sächsischen SPD zur Bundestagswahl, äußert sich zum Scheitern des Gesetzentwurfes zum Rückkehrrecht in Vollzeit und zur Politik der Union gegen Ende der Legislaturperiode wie folgt:
„Mit dem Scheitern des Entwurfes des Gesetzentwurfes zum Rückkehrrecht in Vollzeit versperrt die CDU-Vorsitzende nicht nur hunderttausenden Frauen den Weg aus der Teilzeitfalle. Sie zeigt erneut, wie wenig ihr an der Gleichstellung von Mann und Frau gelegen ist. Vor allem Frauen, die ihre Arbeitszeit aus familiären oder fürsorglichen Gründen reduzieren müssen, sind die Leittragenden. Gerade in Ostdeutschland ist es für viele Frauen selbstverständlich, dass sie nach einer kurzen Teilzeitphase wieder voll einsteigen wollen. Das Scheitern des Gesetzes ist für diese Frauen ein schwerer Schlag und es ist auch ein bewusster Bruch der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD auf Bundesebene“, so Daniela Kolbe.
„Hinzu kommt: die Entscheidung der Union gegen das Rückkehrrecht ist wirtschaftlich dumm. In Zeiten eines beginnenden Fachkräftemangels brauchen wir gerade die Frauen am Arbeitsmarkt und müssen die Bedingungen für sie verbessern“, so Kolbe.
„Auch an einem zweiten Punkt droht die Union koalitionsbrüchig zu werden. Der Solidarrente. Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, muss im Alter eine anständige Rente bekommen. Die Einführung der Solidarrente ist dringend geboten, gerade im Osten. Ich erwarte von Frau Merkel und ihren Leuten, dass sie wenigstens an dieser Stelle den Koalitionsvertrag einhalten“, so Kolbe abschließend.
Perspektivwechsel im Universitätsklinikum Leipzig
/in Allgemein /von Matthias KöhlerHeute durfte ich auf Einladung des Universitätsklinkums Leipzig wieder die Perspektve wechseln und einen Tag lang die wertvolle Arbeit in der Neonatologie der Leipziger Uni-Klinik begleiten. Unglaublich toll, was hier für Frühchen und ihre Familien geleistet wird. Beeindruckt war ich auch vom Herzblut mit dem alle bei der Sache sind. Nicht zu übersehen war allerdings auch der starke Druck unter dem alle auf Grund des starken Personalmangels stehen. Da müssen wir dringend ran!
Bericht aus Berlin mit Daniela Kolbe am 11. Mai
/in Pressemitteilungen /von Matthias KöhlerDaniela Kolbe lädt zum „Bericht aus Berlin“
Rente Ost-West und die letzten Projekte der Großen Koalition sind Thema
Die Rente Ost-West und die letzten parlamentarischen Gesetzesvorhaben, die von der Großen Koalition auf den Weg gebracht werden, sind Themen des nächsten „Bericht aus Berlin“ der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen zum
Bericht aus Berlin
am Donnerstag, 11. Mai 2017
um 16:30 Uhr
im Bürger(-innen)büro Daniela Kolbe, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, 04103 Leipzig
„Spätestens 2025 werden wir endlich ein einheitliches Rentenrecht haben. Mit dem gleichen Rentenwert in Ost und West erkennen wir die Lebensleistung vieler Menschen aus den neuen Bundesländern an. Wir schließen eine große Gerechtigkeitslücke. Für ostdeutsche Rentner/-innen und viele Arbeitnehmer/-innen ist die Angleichung neben der ideellen Anerkennung insbesondere auch ein finanzieller Gewinn.
Über diese und weitere Themen möchte ich beim nächsten Bericht aus Berlin mit meinen Gästen diskutieren.“, erklärt Kolbe.
Daniela Kolbes „Bericht aus Berlin“ findet regelmäßig einmal pro Quartal statt. Als inhaltliche Schwerpunkte für die Veranstaltung werden tagesaktuelle Themen besprochen.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Das Büro ist barrierefrei zu erreichen. Menschen mit weiterem Unterstützungsbedarf melden sich bitte im Vorfeld in Frau Kolbes Büro.
Die Rentenangleichung kommt – Gesetzesberatung im Bundestag für weitere Beschleunigung nutzen
/in Pressemitteilungen /von Matthias KöhlerDer Bundestag diskutierte heute zum 1. Mal den Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles zur Rentenangleichung. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe:
„Was lange währt, wird endlich gut. 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution werden wir spätestens 2025 endlich ein einheitliches Rentenrecht haben. Mit dem gleichen Rentenwert in Ost und West erkennen wir die Lebensleistung vieler Menschen aus den neuen Bundesländern an. Wir beenden für viele das Gefühl der Kränkung im Rentenrecht nur Bürger zweiter Klasse gewesen zu sein. Wir schließen eine große Gerechtigkeitslücke. Für ostdeutsche Rentner und viele Arbeitnehmer ist die Angleichung neben der ideellen Anerkennung insbesondere auch ein finanzieller Gewinn.
Ich begrüße es, die Umwertung der ostdeutschen Löhne bis 2025 beizubehalten. Dies schafft einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Generationen. Für jüngere Arbeitnehmer bleibt es SPD-Anspruch, die Weichen für eine höhere Tarifbindung zu stellen. Wir sorgen damit für höhere Löhne und höhere Rentenansprüche in der Zukunft, gerade in Ostdeutschland.
Die erfreulich starken Rentensteigerungen für den Osten in den letzten beiden Jahren, die gerade auch durch die Einführung des Mindestlohns zu Stande gekommen sind, haben die Planungen des Gesetzes fast überholt. Ich setze mich in den Gesetzesberatungen dafür ein, dass die Angleichung bereits früher als 2025 erreicht wird.
Die heutige Rede von Daniela Kolbe kann unter folgendem Link abgerufen werden:
http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7103200#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod442356
Bild: Deutscher Bundestag
5. Armuts- und Reichtumsbericht offenbart soziale Spaltung
/in Pressemitteilungen /von Matthias KöhlerDas Kabinett hat in der letzten Woche den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Abgeordnete und Mitglied im zuständigen Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales:
„Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht zeigt uns, dass die Schere zwischen Arm und Reich nach wie vor viel zu groß ist. Besonders prekär ist die Situation der Kinder. Fast zwei Millionen Kinder sind von Armut gefährdet. Der Bericht zeigt aber auch, dass wir etwas daran ändern können.
Kinderarmut ist dort niedrig, wo die Eltern in Beschäftigung sind. Wir können also Armut verringern, wenn wir dafür sorgen, dass die Menschen Arbeit haben und dafür anständige Löhne bekommen. Das hat der Mindestlohn gezeigt. Seit seiner Einführung hat sich die Schere zwischen Arm und Reich ein Stück geschlossen. Von der Regulierung bei Leiharbeit und Werkverträgen können wir uns vor allem im Großraum Leipzig einen ähnlichen Effekt erhoffen. Die SPD hat diese wichtigen Schritte auf den Weg gebracht. Wir müssen aber noch mehr tun.
Die Tarifbindung sächsischer Betriebe liegt mit nur 16 Prozent noch deutlich unter dem bundesweiten und dem ostdeutschen Durchschnitt. Die Branchen mit der niedrigsten Tarifbindung verzeichnen auch die niedrigsten Löhne. Die Löhne in sächsischen tarifgebundenen Betrieben waren 2015 um ein Drittel höher als in nicht tarifgebundenen Betrieben. Für Sachsen ist es daher besonders wichtig, dass wir weitere Anreize für eine höhere Tarifbindung setzen.
Ich bin froh, dass der Armuts- und Reichtumsbericht nun nach der langen Blockade der Union endlich beschlossen werden konnte. Es ist bedauerlich, dass dabei wichtige Passagen dem Rotstift des Kanzleramts zum Opfer gefallen sind. Dank der hohen Transparenz bei der Erstellung des Berichts sind zum Glück alle Studien online verfügbar – auch die, deren Ergebnisse dem Kanzleramt offenkundig nicht gefallen haben.“
Mehr Informationen auf www.armuts-und-reichtumsbericht.de
Bild: BMAS
Kolbe/Krehl: Equal Pay Day am 18. März 2017
/in Pressemitteilungen /von Matthias KöhlerSPD-Abgeordnete Krehl und Kolbe fordern gerechte Bezahlung von Männern und Frauen / Lohnunterschied noch immer bei 21 Prozent
Der Equal Pay Day markiert symbolisch den Tag im Jahr, bis zu dem Frauen in Deutschland umsonst arbeiten, während Männer ab dem 1. Januar bezahlt werden.
In diesem Jahr fällt dieser Tag auf den 18. März. An 77 Tagen arbeiten Frauen also erst mal umsonst. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern schon seit vielen Jahren: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Diese Forderung muss endlich auch in den Unternehmen ankommen. Mit einem Lohnunterschied von immer noch 21 Prozent stellt Deutschland eines der Schlusslichter in der Europäischen Union dar.“, kommentiert die sächsische SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl den diesjährigen Equal Pay Day.
Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern wirkt sich auch im Alter auf ein erhöhtes Armutsrisiko aus. Mit Prozent sind Frauen in Europa besonders von Armut betroffen, im Gegensatz zu Männern mit 16 Prozent. „Die Lücke besteht in jedem EU-Mitgliedstaat. In Deutschland ist sie allerdings besonders hoch. Diese Tatsache steht dem direkten und indirekten Diskriminierungsverbot in der Europäischen Union entgegen.“, so Krehl weiter.
Die Bundesregierung hat im letzten Jahr einen Vorschlag für ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit vorgelegt. „Mit diesem Vorschlag hat Manuela Schwesig einen wichtigen Schritt in Richtung Entgeltgleichheit gemacht. Frauen und Männer habe damit das Recht zu erfahren, was Kolleginnen und Kollegen mit vergleichbarem Job verdienen. Jetzt muss die Union endlich mitziehen, damit wir die bestehende Lücke schließen können.“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe.
„Wir wünschen uns einen Equal Pay Day, der auf den 1. Januar fällt. Dass Frauen im 21. Jahrhundert noch immer für eine angemessene Entlohnung kämpfen müssen, können und werden wir nicht länger akzeptieren.“, so Krehl und Kolbe abschließend.