Aktuelles

Der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung passiert am heutigen Mittwoch das Kabinett.

Dazu erklärt Daniela Kolbe, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Leipzig und zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Arbeit und Soziales:
„Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht hat sehr spannende Erkenntnisse zu bieten, mit der sich die Politik befassen muss. Endlich sind auch die unteren Einkommen deutlich gestiegen. Ein gesellschaftlicher Fortschritt, den die SPD – etwa mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes – gemeinsam mit den Gewerkschaften hart erkämpft hat. Gleichzeitig zeigen die Zahlen, dass auch die mittleren Einkommen deutlich gestiegen sind und deshalb der Abstand zwischen unteren Einkommen und dem Median gleich geblieben ist. Die Schere bleibt zu weit geöffnet. Der Mindestlohn hat also ganz offenkundig gewirkt. Aber es zeigt auch, wir brauchen einen deutlich höheren Mindestlohn von 12 Euro, eine höhere Tarifbindung, mehr allgemeinverbindlicher Tarifverträge und mehr Mitbestimmung.

Beim Thema Lebenschancen offenbart der Bericht einen schmerzhaften Befund. Die Aufstiegschancen aus den unteren sozialen Lagen sind in unserem Land in den letzten Jahrzehnten gesunken und verharren auf viel zu niedrigem Niveau. In Ostdeutschland ist die Dynamik noch einmal geringer als in Westdeutschland. Das kann unseren Ansprüchen nicht genügen! Daher muss die Sozialdemokratie genau auf diese Dynamik wieder mehr Augenmerk legen. Mit dem Fokus auf den Respekt vor Leistung setzt Olaf Scholz meines Erachtens deshalb den richtigen Fokus. Wir sollten die Lebensleistung der Menschen mit mehr Steinen im Rucksack besser anerkennen und sie über adäquate (Weiter-)Bildungsangebote unterstützen. Noch viel wichtiger ist ein partnerschaftlicher Sozialstaat, der dafür sorgt, dass Lebenschancen genutzt werden können.

Insgesamt zeigt der Armuts- und Reichtumsbericht: Sozialdemokratische Politikansätze sind der Schlüssel dafür, eine gerechtere Verteilung von Einkommen, Vermögen und Chancen herzustellen – wir brauchen viel mehr davon.“

Kinder und Jugendliche leiden unter den pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen besonders. Denn geschlossene Krabbelgruppen, Kitas, Schulen und Jugendclubs sind das Gegenteil von dem, was Kinder und Jugendliche für ihre emotionale, kognitive und soziale Entwicklung brauchen. Gleichaltrige und Personen außerhalb der Kernfamilie zu treffen, ist für ihre Entwicklung wesentlich. Gerade diejenigen aus schwierigen Familienverhältnissen profitieren davon, sich auszutauschen, gemeinsam zu spielen und zu lernen.

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat erfolgreich für ein Corona-Aufhol-Paket für Kinder und Jugendliche gekämpft. Wir investieren zwei Milliarden Euro, um schulische Lernrückstände aufzuholen und soziale Entwicklung zu fördern“, so Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete. Das Bundeskabinett hat das entsprechende Aktionsprogramm am 5. Mai 2021 beschlossen. „Kinder brauchen jetzt positive Erlebnisse. Sie brauchen Begegnung, Begleitung und Zeit die Pandemie zu verarbeiten.“

Etwa 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen haben durch corona-bedingte Schulschließungen Lernrückstände aufgebaut. „Damit werden wir uns nicht abfinden. Alle sollen bestmögliche Bildungs- und Lebenschancen haben. Deshalb beteiligen wir uns auch als Bund daran, die entstandenen Nachteile möglichst zügig und vollständig auszugleichen“, erklärt Daniela Kolbe.

Daniela Kolbe ist besonders froh, dass mit diesem Programm die Kinder ganzheitlich in den Blick genommen werden: „Wir investieren in einen Blumenstrauß von Maßnahmen. Dabei geht es uns darum, schulische Lernrückstände aufzuholen, Kita-Kinder zu fördern aber auch darum Kindern und Jugendlichen Freizeit-, Ferien-, und Sportaktivitäten zu ermöglichen.“ Für bedürftige Familien stellen wir im August 2021 einen Kinderfreizeitbonus in Höhe von 100 Euro bereit und erleichtern den Zugang zur individuellen Lernförderung über das Bildungs- und Teilhabepaket.

Neonazis im Kampfsport
Diskussion mit Robert Claus und Christopher Zenker
Donnerstag, den 29. April 2021,
ab 18:30 Uhr

In der neonazistischen Ideologie spielt Gewalt schon immer eine zentrale Rolle. Es scheint daher umso verwunderlicher, dass das Themenfeld „Neonazis im Kampfsport“ nicht breiter in der medialen Öffentlichkeit rezipiert wird. Dabei ist vor allem durch den sog. „Kampf der Nibelungen“ ein großes neonazistisches Kampfsport-Event in Deutschland entstanden, welches europaweite Bedeutung hat. Nicht zuletzt daraus ergibt sich die Notwendigkeit, über dieses Thema ins Gespräch zu kommen.

Gemeinsam mit Robert Claus, Experte und Autor des im letztem Jahr erschienen Buches „Ihr Kampf, wie Europas extreme Rechte für den Umsturz trainiert“, soll ein Einblick in dieses Themenfeld gegeben werden. Anschließend wird gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Leipziger Sportausschusses, Christopher Zenker, diskutiert, welche politischen Handlungsschritte auf Bundesebene, aber ganz konkret auch in Leipzig notwendig sind, um gegen diese Entwicklungen vorzugehen. Teilnehmer*innen können sich ebenfalls mit Wortbeiträgen beteiligen.

Die Veranstaltung findet über die Plattform Zoom statt. Es wird um vorherige Registrierung gebeten, die Zugangsdaten werden anschließend automatisch verschickt.
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Bürger*innen-Sprechstunde (online und telefonisch)
Dienstag, den 27. April 2021

In der Zeit von 14:30 bis 16:30 Uhr können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger mit ihren ganz persönlichen Anliegen an mich wenden, die sich z.B. aus dem geänderten Infektionsschutzgesetz ergeben. Die Online-Sprechstunde findet über die Plattform „Zoom“ statt.

Für die Teilnahme an dem Gespräch ist eine Registrierung notwendig. Nach der Registrierung werden die Einwahldaten per E-Mail an die Teilnehmenden versendet. Die Einwahl ist mit Smartphone, Tablet oder Computer möglich. Auch eine telefonische Teilnahme ist über diesen Link möglich.

Falls keine Internetverbindung verfügbar ist, können sich diese Bürger*innen vorher im Berliner Büro telefonisch unter 030 227 75429 einen individuellen Telefontermin vereinbaren.

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