Aktuelles

Angehörigenentlastungsgesetz vom Bundeskabinett beschlossen

Angehörige werden entlastet, Inklusion wird vorangebracht

Das Angehörigenentlastungsgesetz kommt. Damit gibt es bald spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen.

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD) erklärt: „Viele Angehörige werden vom Sozialamt in Anspruch genommen, wenn ihre Eltern oder Kinder Sozialhilfe beziehen, weil sie zum Beispiel pflegebedürftig sind.“ „Für viele Angehörige ist das eine große Belastung. Wir wollen das ändern und ihnen den Rücken stärken, damit sie sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren können. Dafür hat das Kabinett heute den Weg frei gemacht,“ so Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales.

Das Angehörigenentlastungsgesetz sieht vor, dass Angehörige künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro vom Sozialamt in Anspruch genommen werden — und zwar in der gesamten Sozialhilfe. Bisher galt diese Regelung nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Für Angehörige von volljährigen Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz erhalten, fällt dieser sogenannte Unterhaltsrückgriff in Zukunft sogar vollständig weg.

„Das Gesetz ist gerade für Menschen mit Behinderungen eine gute Nachricht: Wir werden nämlich die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung als festen Baustein der Inklusion verankern und mit mehr Geld ausstatten“ betont Daniela Kolbe, MdB. Seit 2018 fördert der Bund diese Beratungsstellen, in denen Menschen mit Behinderungen vor allem von Menschen mit Behinderungen beraten werden. Auf Augenhöhe und kostenlos können sie sich über Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und die zuständigen Anlaufstellen informieren. Bisher war die Beratung bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Künftig wird es dieses Angebot dauerhaft geben, und es wird auch mit zusätzlichen Bundesmitteln versehen.

Darüber hinaus wird mit dem Angehörigenentlastungsgesetz ein Budget für Ausbildung eingeführt. Dieses ermöglicht Menschen mit Behinderungen, außerhalb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eine betriebliche Ausbildung aufzunehmen.

„Mit dem Gesetz haben wir ein Paket geschnürt, das Inklusion ein großes Stück voranbringt und Angehörige gezielt unterstützt“, so Daniela Kolbe, MdB.

Diskussionsveranstaltung: Der Rechtsstaat unter Druck am 13.08.2019

Rechtsstaatliche Prinzipien sind eines der höchsten Güter in einem demokratischen Verfassungsstaat. In letzter Zeit ist oft die Rede davon, dass der Rechtsstaat unter Druck geraten sei und sich gegenüber Anfeindungen ausgesetzt sieht. Wir wollen deshalb der Frage nachgehen, was die Rolle staatlicher Organe bei Versammlungsgeschehen ist? Welchen Beitrag Politische Bildung und insbesondere Lehrer*innen in Schulen spielen sollen?

Natürlich wollen wir auch Anregungen und Fragen von Interessierten mit aufnehmen und einen Austausch zwischen Podium und Gästen ermöglichen. Alle Interessierten sind deshalb herzlich willkommen.

Es diskutieren der Rechtspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Dr. Johannes Fechner, die Leipziger Landtagskandidatin und Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen in der SPD und
Stellvertretende Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt, Irena Rudolph-Kokot sowie der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth.

Moderation: Daniela Kolbe, MdB

Titel: Der Rechtsstaat unter Druck
Datum: 13.08.2019
Zeit: ab 18:30 Uhr
Ort: DenkBar, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig

Die Diskussionsveranstaltung ist öffentlich. Der Eintritt ist frei.

Podiumsdiskussion: Künstliche Intelligenz – was heißt das für uns konkret?

Am Mittwoch, den 31. Juli findet im SPD Bürgerbüro „Jedermanns“ eine Veranstaltung zum Thema „Künstliche Intelligenz – was heißt das für uns konkret?“ statt. Auf dem Podium sitzen Saskia Esken (MdB), Digitalexpertin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Enquete-Kommission KI des Bundestages, Holger Mann (MdL), Sprecher für Digitales der Landtagsfraktion und Eric Weber, Geschäftsführer des SpinLab Leipzig. Moderiert wird die Veranstaltung von Daniela Kolbe (MdB), Vorsitzende der Enquete-Kommission KI des Bundestages.

Das Thema Künstliche Intelligenz ist in aller Munde. Was nach Science Fiction klingt, wird für viele Unternehmen immer stärker Realität: Amazon, großer Arbeitgeber in Leipzig, verwendet für fast alle Algorithmen Werkzeuge des sogenannten Machine Learnings. In der Pflege warten die Beschäftigten sehnsüchtig auf technische Unterstützung – seien es Roboter oder intelligente Pflegebetten – und auch in vielen anderen Bereichen überlegen Startups und traditionelle Unternehmen, wie sie Daten intelligent verwenden können.

Die Veranstaltung möchte daher auch der folgenden Frage nachgehen: Handelt es sich bei KI nur um einen Hype, verschlafen wir die Zukunft oder sind die Weichen schon gut gestellt?

Künstliche Intelligenz – was heißt das für uns konkret?
Wo: Jedermanns, Georg-Schumann-Str. 133, 04155 Leipzig
Wann: Mittwoch, 31. Juli 2019, 19:00 Uhr

Der Eintritt ist frei.

Diskussion über moderne Familienpolitik mit Katja Mast und Irena Rudolph-Kokot

Am 23. Juli kommt die SPD-Familienpolitikerin Katja Mast nach Leipzig. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion wird mit der SPD-Landtagskandidatin Irena Rudolph-Kokot und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über moderne Familienpolitik diskutieren. Moderiert wird das Gespräch in der DenkBar von der Leipziger Bundestagabgeordneten Daniela Kolbe.

Katja Mast ist seit 2005 Mitglied des Bundestages und Expertin für Familienpolitik. Sie wird Auskunft geben über das Starke-Familien-Gesetz, dessen erste Stufe am 1. Juli in Kraft getreten ist. Es soll Familien mit kleinen Einkommen stärken und faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe für Kinder schaffen. Außerdem informiert sie über das Gute-Kita-Gesetz, welches am 1. August in Kraft treten wird und die Weiterentwicklung der Qualität in Kitas und in der Kindertagespflege zum Ziel hat.

Irena Rudolph-Kokot tritt bei der Sächsischen Landtagswahl für die SPD in Leipzig an. Sie ist Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD sowie stellv. Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD.

Moderne Familienpolitik – mit SPD-Politikerinnen Katja Mast und Irena Rudolph-Kokot

Wann: 23.07.2019 um 18:30 Uhr
Wo: DenkBar, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig

Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei. Um Anmeldung unter daniela.kolbe.wk@bundestag.de oder 0341-2682010 wird gebeten.

Kreiskrankenhaus Torgau erhält Finanzspritze

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Sicherung einer guten medizinischen Versorgung auf dem Land ein wichtiges Anliegen. Auf unsere Initiative hin werden jährlich ab 2020 rund 48 Millionen Euro an Krankenhäuser in ländlichen Regionen ausgeschüttet. Die Mittel verteilen sich auf 120 Krankenhäuser, die je 400.000 Euro erhalten. Die Liste der geförderten Krankenhäuser wurde jetzt veröffentlicht und wird jährlich aktualisiert. Darunter ist auch das Kreiskrankenhaus Torgau „Johann Kentmann“.

Dazu die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: „Die Auswahl der Krankenhäuser richtet sich nach der Bevölkerungsdichte der Region, den Fahrzeiten zu alternativen Krankenhäusern und nach den vorhandenen Fachabteilungen des Krankenhauses. So müssen die geförderten Krankenhäuser mindestens eine Abteilung für Geburtshilfe, für Innere Medizin und eine chirurgische Fachabteilung zur Versorgung von Notfällen bereithalten.“

„Wir machen hier einen ganz konkreten Schritt, um regionale Krankenhäuser finanziell zu unterstützen und somit die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen sicherzustellen. Egal ob Stadt oder Land, Ost oder West: Die Bürgerinnen und Bürger müssen unabhängig von ihrem Wohnort eine gute medizinische Versorgung erhalten“, so Daniela Kolbe, MdB.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich deshalb im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG) dafür eingesetzt, dass ein Teil der freigewordenen Mittel aus dem bisherigen Pflegezuschuss gezielt an Krankenhäuser in ländlichen Regionen fließt. Der bisherige Pflegezuschuss für Krankenhäuser konnte entfallen, da die Pflege am Bett jetzt vollumfänglich von den Krankenkassen refinanziert wird. „Wir freuen uns, dass wir unseren Koalitionspartner von unserem Vorschlag überzeugen konnten und die Förderung der ausgewählten Krankenhäuser nächsten Jahr starten kann“, so die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe.

Kommunale Kooperation im Landkreis Leipzig als Smart-City Modellstandort ausgewählt

Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ verkündet. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. In der Kategorie „Interkommunale Kooperationen und Landkreise“ wurden Brandis, Naunhof, Borsdorf, Großpösna, Belgershain, Parthenstein und Machern als Modellstandort ausgewählt.

Dazu die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: „Ich freue mich, dass die Kooperation bestehend aus Brandis, Naunhof, Borsdorf, Großpösna, Belgershain, Parthenstein und Machern als Modellstandort ausgesucht wurde. Die Kooperation soll eine Bundesförderung von rund 126.000 Euro erhalten. Die geförderten Vorhaben sind Zukunftsprojekte für die Entwicklung und Nutzung digitaler Technologien nicht nur in der Stadtentwicklung sondern auch in den Landkreisen.“

Mit der Förderung der ersten 13 Smart Cities-Modellvorhaben sollen beispielhaft in Kommunen strategische und integrierte Smart-City-Ansätze entwickelt und erprobt werden. Weitere Modellvorhaben sollen im nächsten Jahr dazukommen. Die überaus große Resonanz zeigt, dass das Programm Modellvorhaben Smart Cities von hoher Bedeutung für die Kommunen ist.

Daniela Kolbe, die im Bundestag Vorsitzende der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ ist weiter: „Die Förderung wird deutliche Impulse für Brandis, Naunhof, Borsdorf, Großpösna, Belgershain, Parthenstein und Machern, die Region und die Stadtentwicklungspolitik insgesamt auslösen. Mit den Smart Cities-Modellvorhaben wird es uns gelingen, unsere Kommunen zukunftsfähig zu machen. Dabei muss die Digitalisierung mit und für die Menschen vor Ort gestaltet und genutzt werden. Unser Ziel sind lebenswerte Kommunen im Sinne der nachhaltigen, modernen Entwicklung ländlicher Regionen und Städte.“

Bewerben konnten sich kommunale Gebietskörperschaften jeder Größe, Gemeindeverbände und andere Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, wie Städtenetzwerke oder Stadt-Umland-Partnerschaften. Unter www.smart-cities-made-in.de gibt es weitere Informationen.

Fünf Jahre Erfolgsgeschichte: Der Mindestlohn feiert Geburtstag

Ein ur-sozialdemokratisches Gesetz wird heute fünf Jahre alt: Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag den Mindestlohn beschlossen und damit eine starke Lohnuntergrenze eingezogen. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich Wirtschaft und Arbeitsmarktlage in Deutschland seither nicht verschlechtert – im Gegenteil: Die gute Konjunktur hat sich von Jahr zu Jahr sogar noch verbessert, ebenso wie die Situation abertausender Beschäftigter.

Dazu erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:
„Der Mindestlohn wirkt. Seit er eingeführt wurde, sind die Stundenlöhne deutlich gestiegen. Vor allem geringfügig Beschäftigte, Ungelernte, Teilzeitbeschäftigte und Beschäftigte im Osten Deutschlands bekommen deutlich mehr für Ihre Arbeit als vor 2015. Dadurch sind die Unterschiede in der Bezahlung zwischen Ost und West geringer geworden, aber auch die zwischen Männern und Frauen. Der Mindestlohn hat auch dazu geführt, dass viele geringfügig bezahlte Tätigkeiten in ordentliche sozialversicherungspflichtige Verhältnisse umgewandelt wurden. Das bedeutet konkret: Mehr Lohn und mehr Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wäre ohne die SPD nicht möglich gewesen. Wir wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter stärken. Deshalb setzen wir uns nicht nur für einen höheren Mindestlohn ein, sondern auch für eine stärkere Tarifbindung und ein Recht auf mobile Arbeit sowie auf Weiterbildung. Sachsen ist das Land mit der bundesweit geringsten Tarifbindung. Gerade hier müssen wir für höhere Tarifbindung sorgen. Daher fordern wir die Stärkung der Sozialpartnerschaft, eine Tariftreueklausel im sächsischen Vergabegesetz, ein Tariftreuebonus in der Wirtschafts- und Forschungsförderung, ein Landestarifvertrag Pflege, ein Bildungsfreistellungsgesetz, sowie härtere Strafen bei der Behinderung von Betriebsratsarbeit. So geht Politik für ein solidarisches Land.“

Mehr Wohngeld für viele Haushalte

Ab 2020 werden viele Haushalte mehr Wohngeld erhalten. Davon profitieren sollen 660.000 Menschen in Deutschland. Das Wohngeld wird alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst. Im Durchschnitt erhöht sich das Wohngeld um ca. 30 Prozent. Die Höchstbeträge bis zu denen die Miete beim Wohngeld in Leipzig erstattet werden können erhöhen sich um 8,5 Prozent.

„Ich freue mich sehr, dass dieses wichtige Thema jetzt vom Bundestag abgeräumt wird. Die Erhöhung des Wohngeldes bedeutet eine wirklich spürbare Verbesserung für viele Menschen und ist ein großer sozialpolitischer Erfolg“, so die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe.

Daniela Kolbe, MdB weiter: „Unser Ziel ist klar: mehr bezahlbarer Wohnraum muss her. Dafür brauchen wir ein Zusammenspiel aus mehr Investitionen, sozialem Wohnungsbau und zielgenauen Änderungen im Mietrecht und in der Sozialpolitik. Das Wohngeld erfüllt eine entscheidende sozialpolitische Funktion, die wir dadurch stärken.“

Im Koalitionsvertrag hat sich die SPD erfolgreich für den Ausbau und die Verbesserung des Wohngeldes eingesetzt. „Wir wollen Wohngeldempfänger besser unterstützen und die Zahl der Geförderten erhöhen. Deshalb haben wir die Dynamisierung, die Erhöhung des Leistungsniveaus und eine neue Mietenstufe VII durchgesetzt.“, so Daniela Kolbe, MdB. Die neue Mietenstufe trägt der starken Unterschiedlichkeit des Mietniveaus innerhalb Deutschlands Rechnung. Mietenstufe VII erhalten nun Kreise und Gemeinden mit einer Abweichung des Mietenniveaus von 35 Prozent und höher gegenüber dem Bundesdurchschnitt.

Im parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion außerdem für eine Klimakomponente im Wohngeld ein. Damit soll der Zugang zu Wohnungen mit höherem energetischem Standard für einkommensschwächere Haushalte unterstützt werden.

Am 28. Juni 2019 wird das Wohngeldstärkungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das Gesetz soll im Herbst abschließend im Deutschen Bundestag beraten werden und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

SPD-Bundestagsfraktion lädt zur Diskussion ein

Abgeordnete Carsten Schneider und Daniela Kolbe im Gespräch

Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion laden Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Daniela Kolbe, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, alle Leipzigerinnen und Leipziger zum Diskussionsabend mit der Überschrift „Zusammenhalt stärken. Für ein solidarisches Land“ ein.

Fraktion vor Ort „Zusammenhalt stärken. Für ein solidarische Land“
mit Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Daniela Kolbe, MdB
am Dienstag, 21. Mai 2019, 18 Uhr
in der Galerie KUB, Kantstraße 18, Leipzig

Kolbe: „Wo vermissen Sie die Solidarität am meisten? Was ist Ihrer Meinung nach zu tun, um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken? Darüber können wir gemeinsam mit Carsten Schneider diskutieren.

Solidarität ist die Kraft, die eine Gesellschaft zusammenhält. Doch viele Menschen haben das Gefühl, dass diese Solidarität in unserem Land brüchig geworden ist. Viele Menschen sind verunsichert, ob die Versprechen der sozialen Marktwirtschaft auf Aufstieg durch Leistung und soziale Sicherheit noch verlässlich sind. Rechtspopulisten wiederum versuchen, diese Verunsicherung auszunutzen und die Gesellschaften in Deutschland und Europa zu spalten.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Regierungsverantwortung übernommen, um den solidarischen Ausgleich in unserem Land zu erneuern, das Leben der Menschen zu verbessern und den sozialen Zusammenhalt wieder zu stärken – mit guten Kitas, modernen Schulen, besserer Pflege, sozialem Wohnungsbau, sicherer Arbeit, Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, stabilen Renten.“

Mehr als 700.000 Euro für Denkmäler in Leipzig und der Region – Gelder für Denkmalschutz-Sonderprogramm freigegeben

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Gelder für das „Denkmalschutz-Sonderprogramm VIII“ beschlossen. Darunter befinden sich auch Projekte in Leipzig, Nordsachsen und dem Landkreis Leipzig.

Dazu erklärt die für die Region Nordwestsachsen zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:
„Die Pflege und Restaurierung unserer Denkmäler ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt unseres kulturellen Erbes. Darum freue ich mich, dass auch die Region Leipzig vom neuen Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes profitiert und zahlreiche Gebäude erhalten und restauriert werden können.“
In der Region Leipzig werden gefördert.

  • Leipzig, Emmauskriche: 400.000 Euro
  • Borna, Kunigundenkirche: 150.000 Euro
  • Delitzsch, Kirche Laue: 68.000 Euro
  • Leipzig, Dietrich-Bonhoeffer-Haus: 80.000 Euro
  • Torgau, Denkmal der Begegnung 13.000 Euro

Mit dem Denkmalschutz-Sonderprogramm beteiligt sich der Bund seit Jahren an der Sanierung von bedeutsamen Denkmälern in ganz Deutschland. In diesem Jahr stellt der Haushaltsausschuss 40 Millionen Euro Bundesmittel für den Denkmalschutz bereit, mit dem bundesweit 228 Denkmalschutzprojekte gefördert werden.

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Valerie Köbele-Ennaji, wissenschaftliche Mitarbeiterin

030/227 75430

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Johannes Kropp, wissenschaftlicher Mitarbeiter

0341/268 2010

daniela.kolbe.ma06@bundestag

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