Aktuelles

Teamgründung und Wahlkampauftakt

Mit vielen motivierten zukünftigen Wahlkämpferinnen habe ich heute mein Wahlkampfteam gegründet und Idee für die kommenden Wahlkampfzeit gesammelt. Es war ein großartiger Abend, der mich und uns alle zuversichtlich stimmte, dass bei so vielen begeisterten Sozialdemokrat(-inn)en auch ein gutes Wahlergebnis möglich ist!
Wer mehr über meine zukünftigen Wahlkampfaktionen erfahren möchte, kann sich gern in meinen Team-Verteiler eintragen lassen. Gebt dazu einfach ein kurzes Zeichen an mich oder schreibt eine Mail an info@daniela-kolbe.de

Gute Nachrichten für Fluglärmbetroffene im Leipziger Norden

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat heute einer Petition Leipziger Bürgerinnen und Bürger zur sogenannten kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig-Halle entsprochen. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

„Ich freue mich, dass der Ausschuss dem Anliegen der vom Fluglärm im Leipziger Norden betroffenen Bürgerinnen und Bürger gefolgt ist. Wenn der Bundestag die Entscheidung nächste Woche bestätigt, ist die Bundesregierung gefordert, die Empfehlungen umzusetzen.

Zur Erinnerung: Das während des Planfeststellungsverfahrens untersuchte Flugverfahren zur kurzen Südabkurvung sollte nur zwischen 6 und 22 Uhr und nur durch Flugzeuge mit einem Abfluggewicht von höchstens 30 Tonnen benutzt werden dürfen. Derzeit fliegen Flugzeuge mit bis zu 136 Tonnen, was zu einer Steigerung der Flugereignisse und dementsprechend zu einem höheren Dauerschallpegel führt.“

Daniela Kolbe startet in den Bundestagswahlkampf

Am 23. Juni startet Daniela Kolbe in den Wahlkampf zur kommenden Bundestagswahl. Gemeinsam mit ihren Unterstützer(-inne)n wird die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin der SPD für den Bundestagswahlkreis Leipzig Nord am Freitagabend ihr Wahlkampfteam gründen. Dabei wird sie über die aktuelle Wahlkampfplanung informieren, mit dem Team die nächsten Wahlkampfaktionen besprechen und die wichtigsten Themen für den Wahlkampf im Leipziger Norden deutlich machen.
Bereits am Samstag werden die Teams von Daniela Kolbe und Jens Katzek, Direktkandidat der SPD für den Bundestagswahlkreis Leipzig Süd, mit dem Tür-zu-Tür-Wahlkampf beginnen. Als Teil der bundesweiten Tür-zu-Tür Aktionswoche klopfen die Wahlkämpfer/-innen ab 14 Uhr an den Türen.
Gründung Wahlkampfteam Daniela Kolbe
Freitag, 23. Juni 2017
18 Uhr
Bürgerbüro Daniela Kolbe, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21
Auftakt Tür-zu-Tür Wahlkampf
Samstag, 24. Juni 2017
14 Uhr
Bürgerbüro Daniela Kolbe, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21
Kontakt: Matthias Köhler, Team Daniela Kolbe
0151/555 609 77
Hintergrund: 
Daniela Kolbe gehört seit 2009 dem Deutschen Bundestag an und vertritt den Wahlkreis Leipzig-
Nord (Stadtbezirke Leipzig Nordost, Ost, Alt-West, Nordwest und Nord) in dem sie erneut
kandidiert. Sie ist zudem Generalsekretärin der SPD Sachsen.

Rentenangleichung beschlossen – SPD schließt weitere Gerechtigkeitslücke

Der Bundestag hat heute die Angleichung der Renten zwischen Ost und West bis 2025 beschlossen. Dazu erklärt die Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Bundestagswahl Daniela Kolbe:

„Was lange währt, wird endlich gut. 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution werden wir spätestens 2025 endlich ein einheitliches Rentenrecht haben. Mit dem gleichen Rentenwert in Ost und West erkennen wir die Lebensleistung vieler Menschen aus den neuen Bundesländern an. Viele ostdeutsche Rentner und Arbeitnehmer profitieren finanziell von der Angleichung. Und mehr Geld im Portmonee stärkt die Kaufkraft und die Konjunktur im Osten. Fast wichtiger noch als die finanzielle Anerkennung ist, dass endlich gleiches Recht in Ost und West gelten wird und das Gefühl vieler Ostdeutscher Bürger zweiter Klasse zu sein, abgemildert wird.

Die Beibehaltung der Umwertung der ostdeutschen Löhne bis 2025 beizubehalten, schafft einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Generationen. Für jüngere Arbeitnehmer bleibt es SPD-Anspruch, die Weichen für eine höhere Tarifbindung zu stellen. Wir sorgen damit für höhere Löhne und höhere Rentenansprüche in der Zukunft, gerade in Ostdeutschland.

Natürlich hätten wir uns als SPD eine schnellere Angleichung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gewünscht. Leider wurde dies insbesondere von Teilen der ostdeutschen CDU blockiert. Ich danke insbesondere Bundesministerin Andrea Nahles und der Ostbeauftragten Iris Gleicke, die die Angleichung trotz dieser Widerstände durchgesetzt haben.“

Mitbestimmung ist Kern sozialer Marktwirtschaft – Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Unter dem Motto „Demokratie in Betrieb und Gesellschaft“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch den bewährten Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. Die Konferenz war mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz hochrangig besetzt. Mehr als 300 Arbeitnehmerinnenvertreter und Arbeitnehmervertreter waren der Einladung gefolgt. Auf Einladung der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe haben sechs Personal- und Betriebsrätinnen und -räte aus Leipzig teilgenommen. Dazu erklärt Kolbe:

„Die gegenwärtigen Herausforderungen durch nationalistische und populistische Strömungen gewinnen an Einfluss – leider auch in den Betrieben. Mitbestimmung gehört für uns zu einer freien und demokratischen Gesellschaft. Sie ist Kern des deutschen Modells der sozialen Marktwirtschaft und lebendiger Ausdruck unserer Vorstellung von Wirtschaftsdemokratie. Deshalb werden wir sie politisch weiter stärken. Und wir werden uns denen entgegenstellen, die sie nicht wollen.

Die SPD habe in den letzten vier Jahren viel für gute und sichere Arbeit erreicht. Jetzt kommt es darauf an, diese Erfolge offensiv zu vertreten. Denn wer glaubt, die Union ist der Fels in der Brandung bei mehr Mitbestimmung, sicheren Renten, dem Kampf gegen prekäre Beschäftigung und sicheren Arbeitsplätzen in Zeiten des digitalen Wandels, der irrt sich gewaltig. Nur mit Mitbestimmung auf Augenhöhe kann der Wandel zur Arbeitswelt 4.0 erfolgreich und menschengerecht gestaltet werden. Das haben wir heute deutlich gemacht.

Es war ein klasse Austausch. Er hat gezeigt: Es gibt sehr große Übereinstimmung zwischen Betriebs- und Personalräten und der SPD-Bundestagsfraktion. Wir werden auch in Zukunft nicht nachlassen, für gute und sichere Arbeit zu sorgen und die Mitbestimmung auszubauen.“

Unionsblockade beim Rückkehrrecht in Vollzeit ist Politik gegen ostdeutsche Frauen

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Spitzenkandidatin der sächsischen SPD zur Bundestagswahl, äußert sich zum Scheitern des Gesetzentwurfes zum Rückkehrrecht in Vollzeit und zur Politik der Union gegen Ende der Legislaturperiode wie folgt: 

„Mit dem Scheitern des Entwurfes des Gesetzentwurfes zum Rückkehrrecht in Vollzeit versperrt die CDU-Vorsitzende nicht nur hunderttausenden Frauen den Weg aus der Teilzeitfalle. Sie zeigt erneut, wie wenig ihr an der Gleichstellung von Mann und Frau gelegen ist. Vor allem Frauen, die ihre Arbeitszeit aus familiären oder fürsorglichen Gründen reduzieren müssen, sind die Leittragenden. Gerade in Ostdeutschland ist es für viele Frauen selbstverständlich, dass sie nach einer kurzen Teilzeitphase wieder voll einsteigen wollen. Das Scheitern des Gesetzes ist für diese Frauen ein schwerer Schlag und es ist auch ein bewusster Bruch der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD auf Bundesebene“, so Daniela Kolbe.

„Hinzu kommt: die Entscheidung der Union gegen das Rückkehrrecht ist wirtschaftlich dumm. In Zeiten eines beginnenden Fachkräftemangels brauchen wir gerade die Frauen am Arbeitsmarkt und müssen die Bedingungen für sie verbessern“, so Kolbe.

„Auch an einem zweiten Punkt droht die Union koalitionsbrüchig zu werden. Der Solidarrente. Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, muss im Alter eine anständige Rente bekommen. Die Einführung der Solidarrente ist dringend geboten, gerade im Osten. Ich erwarte von Frau Merkel und ihren Leuten, dass sie wenigstens an dieser Stelle den Koalitionsvertrag einhalten“, so Kolbe abschließend.

Perspektivwechsel im Universitätsklinikum Leipzig

Heute durfte ich auf Einladung des Universitätsklinkums Leipzig wieder die Perspektve wechseln und einen Tag lang die wertvolle Arbeit in der Neonatologie der Leipziger Uni-Klinik begleiten. Unglaublich toll, was hier für Frühchen und ihre Familien geleistet wird. Beeindruckt war ich auch vom Herzblut mit dem alle bei der Sache sind. Nicht zu übersehen war allerdings auch der starke Druck unter dem alle auf Grund des starken Personalmangels stehen. Da müssen wir dringend ran!

Bericht aus Berlin mit Daniela Kolbe am 11. Mai

Daniela Kolbe lädt zum „Bericht aus Berlin“
Rente Ost-West und die letzten Projekte der Großen Koalition sind Thema

Die Rente Ost-West und die letzten parlamentarischen Gesetzesvorhaben, die von der Großen Koalition auf den Weg gebracht werden, sind Themen des nächsten „Bericht aus Berlin“ der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen zum

Bericht aus Berlin
am Donnerstag, 11. Mai 2017
um 16:30 Uhr
im Bürger(-innen)büro Daniela Kolbe, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, 04103 Leipzig

„Spätestens 2025 werden wir endlich ein einheitliches Rentenrecht haben. Mit dem gleichen Rentenwert in Ost und West erkennen wir die Lebensleistung vieler Menschen aus den neuen Bundesländern an. Wir schließen eine große Gerechtigkeitslücke. Für ostdeutsche Rentner/-innen und viele Arbeitnehmer/-innen ist die Angleichung neben der ideellen Anerkennung insbesondere auch ein finanzieller Gewinn.
Über diese und weitere Themen möchte ich beim nächsten Bericht aus Berlin mit meinen Gästen diskutieren.“, erklärt Kolbe.

Daniela Kolbes „Bericht aus Berlin“ findet regelmäßig einmal pro Quartal statt. Als inhaltliche Schwerpunkte für die Veranstaltung werden tagesaktuelle Themen besprochen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Das Büro ist barrierefrei zu erreichen. Menschen mit weiterem Unterstützungsbedarf melden sich bitte im Vorfeld in Frau Kolbes Büro.

Die Rentenangleichung kommt – Gesetzesberatung im Bundestag für weitere Beschleunigung nutzen

Der Bundestag diskutierte heute zum 1. Mal den Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles zur Rentenangleichung. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe:

„Was lange währt, wird endlich gut. 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution werden wir spätestens 2025 endlich ein einheitliches Rentenrecht haben. Mit dem gleichen Rentenwert in Ost und West erkennen wir die Lebensleistung vieler Menschen aus den neuen Bundesländern an. Wir beenden für viele das Gefühl der Kränkung im Rentenrecht nur Bürger zweiter Klasse gewesen zu sein. Wir schließen eine große Gerechtigkeitslücke. Für ostdeutsche Rentner und viele Arbeitnehmer ist die Angleichung neben der ideellen Anerkennung insbesondere auch ein finanzieller Gewinn.

Ich begrüße es, die Umwertung der ostdeutschen Löhne bis 2025 beizubehalten. Dies schafft einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Generationen. Für jüngere Arbeitnehmer bleibt es SPD-Anspruch, die Weichen für eine höhere Tarifbindung zu stellen. Wir sorgen damit für höhere Löhne und höhere Rentenansprüche in der Zukunft, gerade in Ostdeutschland.

Die erfreulich starken Rentensteigerungen für den Osten in den letzten beiden Jahren, die gerade auch durch die Einführung des Mindestlohns zu Stande gekommen sind, haben die Planungen des Gesetzes fast überholt. Ich setze mich in den Gesetzesberatungen dafür ein, dass die Angleichung bereits früher als 2025 erreicht wird.

Die heutige Rede von Daniela Kolbe kann unter folgendem Link abgerufen werden:

http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7103200#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod442356

Bild: Deutscher Bundestag

5. Armuts- und Reichtumsbericht offenbart soziale Spaltung

Das Kabinett hat in der letzten Woche den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Abgeordnete und Mitglied im zuständigen Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales:

„Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht zeigt uns, dass die Schere zwischen Arm und Reich nach wie vor viel zu groß ist. Besonders prekär ist die Situation der Kinder. Fast zwei Millionen Kinder sind von Armut gefährdet. Der Bericht zeigt aber auch, dass wir etwas daran ändern können.

Kinderarmut ist dort niedrig, wo die Eltern in Beschäftigung sind. Wir können also Armut verringern, wenn wir dafür sorgen, dass die Menschen Arbeit haben und dafür anständige Löhne bekommen. Das hat der Mindestlohn gezeigt. Seit seiner Einführung hat sich die Schere zwischen Arm und Reich ein Stück geschlossen. Von der Regulierung bei Leiharbeit und Werkverträgen können wir uns vor allem im Großraum Leipzig einen ähnlichen Effekt erhoffen. Die SPD hat diese wichtigen Schritte auf den Weg gebracht. Wir müssen aber noch mehr tun.

Die Tarifbindung sächsischer Betriebe liegt mit nur 16 Prozent noch deutlich unter dem bundesweiten und dem ostdeutschen Durchschnitt. Die Branchen mit der niedrigsten Tarifbindung verzeichnen auch die niedrigsten Löhne. Die Löhne in sächsischen tarifgebundenen Betrieben waren 2015 um ein Drittel höher als in nicht tarifgebundenen Betrieben. Für Sachsen ist es daher besonders wichtig, dass wir weitere Anreize für eine höhere Tarifbindung setzen.

Ich bin froh, dass der Armuts- und Reichtumsbericht nun nach der langen Blockade der Union endlich beschlossen werden konnte. Es ist bedauerlich, dass dabei wichtige Passagen dem Rotstift des Kanzleramts zum Opfer gefallen sind. Dank der hohen Transparenz bei der Erstellung des Berichts sind zum Glück alle Studien online verfügbar – auch die, deren Ergebnisse dem Kanzleramt offenkundig nicht gefallen haben.“

Mehr Informationen auf www.armuts-und-reichtumsbericht.de

Bild: BMAS

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Valerie Köbele-Ennaji, wissenschaftliche Mitarbeiterin

030/227 75430

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0341/268 2010

daniela.kolbe.ma06@bundestag

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