Aktuelles

Rede zum Entwurf eines Einwanderungsgesetzes

Wir wollen endlich ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Dazu haben wir als SPD-Fraktion heute einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ich finde aus der Not der derzeitigen Lage können wir eine Tugend machen. Immerhin sind es gerade Tage des Parlaments. Für ein Einwanderungsgesetz beispielsweise müsste eine Mehrheit zu finden sein.

Rede zum Entwurf eines Einwanderungsgesetzes

Plenarprotokoll zum Nachlesen

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte (Einwanderungsgesetz – EinwG)

Die Verantwortung für die Regierungsbildung liegt bei Frau Merkel

Die gescheiterten Jamaika-Sondierungen haben eines offenbart: Frau Merkel fehlt es an Kraft, eine stabile Mehrheit für eine Regierung zu organisieren. Dass jetzt der Bundespräsident den Schwampel-Sondierern zur Seite springen muss, offenbart auch die Schwäche Merkels. Vielleicht schafft es der Bundespräsident die Jamaika-Sondierer noch einmal zusammenzubringen und an das Verantwortungsbewusstsein der FDP zu appellieren. Wenn nicht, werden wir in Ruhe alle Optionen besprechen. Klar ist auch: Wir scheuen keine Neuwahlen.

Die Große Koalition ist für uns definitiv keine Option. Sie wurde bei der letzten Wahl krachend abgewählt. Wir akzeptieren den Wählerauftrag und stehen zur Verantwortung in der Opposition und nehmen damit einen zentralen Auftrag innerhalb unserer Demokratie an.

Die Menschen haben einen großen Wunsch nach unterscheidbaren, klaren Politikangeboten. Das ist mit einer Großen Koalition nicht zu vereinbaren. Eine Fortführung der Großen Koalition birgt die Gefahr, die politischen Ränder weiter zu stärken. Das ist das Letzte, was unser Land in dieser Zeit gebrauchen kann.

Die SPD steht zu ihrer Verantwortung in der geschäftsführenden Regierung. Das stabilisiert unser Land in dieser schwierigen Zeit. Wir haben schon lange verstanden, dass es mehr braucht als symbolträchtiges und sinnloses Balkongewinke, um unser Land zu gestalten.

SIEMENS muss seiner Verantwortung gerecht werden – Beschluss des Landesvorstandes der SPD Sachsen

„Wir stehen an der Seite der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag hat der Landesvorstand der SPD Sachsen einen Beschluss zu den angekündigten Werkschließungen von Siemens in Leipzig und Görlitz gefasst. Dazu Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Die Ankündigung von Siemens seine Werke in Leipzig und Görlitz zu schließen, hat uns alle in der vergangenen Woche bis ins Mark erschüttert. Es ist fatales Signal an den Osten, wenn ein großes deutsches Unternehmen seiner Verantwortung für eine gesamte Region nicht gerecht wird. Wir stehen an der Seite der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit dem Beschluss des Landesvorstandes fordert die SPD Sachsen den Konzern mit aller Vehemenz auf die Entscheidung zurückzunehmen und seiner politischen, sozialen strukturellen und wirtschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden.“

Den Beschluss finden sie nachfolgend im Wortlaut und unter dem folgendem Link zum Download: http://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2017/11/171117-Beschluss-Landesvorstand-SIEMENS-muss-seiner-Verantwortung-gerecht-werden.pdf

Die sächsische SPD fordert den Vorstand von SIEMENS auf, seine Pläne zum Abbau von 6.900 Arbeitsplätzen der zur Schließung der Werke u.a. in Görlitz und Leipzig führt zurückzunehmen. Ein Konzern, der Rekordgewinne verbucht, muss in der Lage sein, in einer in Teilen schwierige Marktsituationen auf Arbeitsplatzabbau und Werks411schließungen zu verzichten. Mit der Schließung der Werke in Görlitz und Leipzig zieht sich SIEMENS aus seiner politischen und sozialen Verantwortung für diese Regionen zurück.

Wir erklären uns mit allen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern solidarisch. Wir unterstützen die Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von Siemens bei Ihrem Ziel, die Stellenkürzungen und Werksschließungen zu stoppen. Stattdessen fordern wir Investitionen in die Innovationsfähigkeit der betroffenen Standorte.

Gerade im Landkreis Görlitz würde sich eine Werksschließung verheerend auf die weitere Entwicklung der gesamten Region auswirken. Hier stehen nicht nur die Arbeitsplätze der Werksangehörigen auf dem Spiel sondern auch unzählige Jobs bei den Zulieferern. Weiterhin würde dies eine weitere Schwächung der ohnehin schon schwachen Kaufkraft der Region bedeuten. Die dadurch entstehenden negativen Auswirkungen auf den anstehenden Strukturwandel der Lausitzer Braunkohleregion kann überhaupt nicht abgeschätzt werden.

Der SIEMENS-Vorstand wird durch die sächsische SPD aufgefordert, nicht nur gewinnfördernde Maßnahmen und die Dividende für seine Aktionäre im Auge zu haben, sondern seiner politischen, sozialen strukturellen und wirtschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. Es wird gefordert, dass der Vorstand gemeinsam mit den Gewerkschaften und Betriebsräten der betroffenen Werke Strategien zum Erhalt der Standorte erarbeiten.

Kolbe/Jurk: Werksschließungen von Siemens sind ein fatales Signal für den Osten

„Wir verurteilen die Entscheidung des Siemens-Konzerns, die Werke in Leipzig und Görlitz zu schließen.“

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und SPD-Bundestagsabgeordnete in Leipzig, und Thomas Jurk, SPD-Bundestagsabgeordneter im Landkreis Görlitz, äußern sich zu den angekündigten Werksschließungen von Siemens in Leipzig und Görlitz:

„Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, sondern auch ein fatales Signal für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands. Gerade hier haben große deutsche Unternehmen eine besondere Verantwortung für jeden einzelnen Industriejob. Deshalb ist die Entscheidung von Siemens für einen solch radikalen Kahlschlag empörend und wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.“, so der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk.

Die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe wendet sich indes an all diejenigen, die versuchen die Entscheidung des Siemenskonzerns noch abzuwenden: „Wir zeigen uns solidarisch mit denjenigen die versuchen, die Entscheidung noch abzuwenden, allen voran der Sächsischen Staatsregierung. Der massive Vertrauensverlust ist bereits geschehen, jetzt ist es an Siemens, sich seiner Verantwortung zu stellen, die Entscheidung zurückzunehmen, oder zumindest abzufedern und für einen adäquaten Ausgleich zu sorgen.“

An die Sondierer und Möchte-Gern-Koalitionäre aus CDU/CSU, FPD und Grüne in Berlin spricht Daniela Kolbe eine deutliche Warnung aus: „Wenn jetzt in Berlin nichts für die Interessen und spezifischen Gegebenheit im Osten getan wird, droht die sich abzeichnende Spaltung in den Köpfen weiter zuzunehmen. Es muss jetzt etwas für den Osten getan werden. Der Osten braucht tragfähige und lösungsorientierte Konzepte. Leider sehe ich bei der sich anbahnenden Schwampel keinerlei Problembewusstsein oder auch nur den Willen den Strukturwandel zu begleiten.“

Daniela Kolbe lädt am Donnerstag ein zur Bürgersprechzeit

Am Donnerstag, dem 16. November findet die nächste Bürger(-innen)sprechzeit der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die ein politisches Anliegen haben, können zwischen 9:00 und 18 Uhr mit ihr ins Gespräch kommen.
Stattfinden wird die Sprechzeit in Daniela Kolbes Bürgerbüro in der Rosa-Luxemburg-Straße 19/21.
Im Vorfeld sollte unter der Telefonnummer 0341/268 2010 ein Termin innerhalb der Sprechzeit vereinbart werde, um längere Wartezeiten zu vermeiden. Im besagten Zeitraum ist Daniela Kolbe unter der angegebenen Nummer auch per Telefon zu sprechen.

Kolbe/Homann: Jugendberufsagentur flächendeckend in Sachsen auf den Weg bringen – „Wir wollen jedem jungen Menschen in Sachsen eine Perspektive geben“

Sächsische Delegation besucht Jugendberufsagentur in Hamburg

„Die Jugendberufsagentur in Hamburg gilt deutschlandweit als Referenzprojekt und wir sollten als Sachsen von den Besten lernen“, erklärten Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Henning Homann, am Montag nach einem Besuch in Hamburg. „Die Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildung ist seit Existenz der Jugendberufsagentur deutlich gesunken. Und die Jugendlichen nehmen die Angebote auch gern an.“

„Jede und Jeder wird in Sachsen gebraucht. Wir wollen deshalb allen jungen Menschen in Sachsen eine berufliche Perspektive geben. Das ist nicht nur eine Frage der Chancengleichheit, sondern auch der ökonomischen Vernunft“, so Daniela Kolbe weiter.

„Hamburg zeigt, was möglich ist, wenn Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Schulbehörden und Jugendämter an einem Strang ziehen“, sagte Henning Homann.
„Auch wir wollen alle jungen Menschen auf dem Schirm haben. Wir möchten, dass tatsächlich jeder in Sachsen eine Ausbildung oder ein Studium aufnimmt und dabei wenn nötig individuell unterstützt wird. Wer es beim ersten Mal nicht schafft, dem wollen wir eine zweite oder auch dritte Chance organisieren.“

„Die Idee der Jugendberufsagentur ist bereits in Sachsen angekommen“, so Henning Homann weiter. „Sie ist im Koalitionsvertrag verankert und in vielen Bezirken der Bundesagentur für Arbeit wurden bereits erste Schritte gemacht. Jetzt müssen wir unter dem Dach der Jugendberufsagenturen verschiedene Angebote zu bündeln, um sie mit Leben zu füllen.“

Hintergrund:
Die Jugendberufsagentur in Hamburg bündelt die Kompetenzen der Bezirksämter, des Jugendamtes und der Bundesagentur für Arbeit, um Jugendliche bei ihrem Weg in die Ausbildung, zum Studium und in den Arbeitsmarkt zu begleiten. Ziel ist es, dass allen unter 25-Jährigen mit ihren unterschiedlichen Fragen, Anliegen und Unterstützungsbedarfen auf dem Weg in die Arbeitswelt aus einer Hand geholfen werden kann.

Die Jugendberufsagentur ist einer der Schwerpunkte des Sachsenplans von SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig. Anfang 2018 soll ein Folgetreffen in Sachsen stattfinden, bei dem über konkrete Erfahrungen des Konzepts der Jugendberufsagentur in Flächenländern gesprochen werden soll.

SPD-Fraktion setzt auf Dialog: „Wir gehen von Tür zu Tür und hören zu“

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürgerinnen und Bürger künftig stärker an ihrer Politik beteiligen. Zum Auftakt führen die Sozialdemokraten unter dem Motto „SPD-Fraktion im Dialog“ eine bundesweite Aktionswoche durch. Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe ist am Mittwoch, dem 15. November in Leipzig unterwegs und geht von Tür zu Tür, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dazu erklärt sie:
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wissen, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Wenn demokratische Politik einen Teil der Bevölkerung nicht mehr erreicht, dann müssen wir überlegen, was schiefläuft. Die Menschen erwarten Antworten auf ihre konkreten Probleme und Sorgen. Dafür müssen wir mehr mit den Leuten sprechen. Deshalb wollen wir rausgehen, zuhören und Vertrauen zurückgewinnen.
Mir ist es wichtig, nicht nur vor Wahlen an den Türen zu klingeln. Wie schon in den vergangenen Jahren, möchte ich dauerhaft mit den Leipzigerinnen und Leipzigern im Gespräch bleiben und ihre Anregungen mit nach Berlin nehmen.“
Daniela Kolbe führt am 15. November ab 17 Uhr eine „Tür zu Tür“-Aktion im Leipziger Osten/Neustadt-Neuschönefeld durch. Gemeinsam mit freiwilligen SPD-Mitgliedern wird sie in kleinen Teams bei den Menschen klingeln und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.
Hintergrund:
Die Aktionswoche „SPD-Fraktion im Dialog“ findet vom 13. bis 17. November statt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die von Fraktionschefin Andrea Nahles ins Leben gerufene Aktionswoche nur der Auftakt. Der Dialog soll auch danach fortgesetzt und weiter verstärkt werden. Mitreden können die Bürgerinnen und Bürger auch im Internet. Auf der Seite www.spdfraktion.de/dialog kann jeder den SPD-Abgeordneten Vorschläge machen, wofür sie sich im Bundestag einsetzen sollen.

Leipziger SPD-Abgeordnete fordern Erhalt des Siemens-Werkes in Plagwitz

Zu den Presseberichten über den Brief von vier ostdeutschen Ministerpräsidenten an den Siemens-Chef bezüglich der Schließungspläne für einige ostdeutsche Standorte, die auch das Werk in Leipzig-Plagwitz betreffen, erklären die Leipziger Abgeordneten Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL):

„Wir erwarten von Siemens eine Standortgarantie für das Werk in Plagwitz. Die Unsicherheit für die 270 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und deren Familien muss ein Ende haben. Wir unterstützen das vielfältige Engagement von Betriebsrat und IG Metall zum Erhalt des Werkes. Den gleichen Einsatz für die Menschen in Leipzig erwarten wir auch von einem sächsischen Ministerpräsidenten.“

 

Zum Hintergrund:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kraftwerkssparte-ministerpraesidenten-warnen-siemens-vor-stellenabbau/20528946.html

Bild: IG Metall Leipzig / Christian Modla

Wenn die Schwampel die Altersarmut nicht bekämpft, wird sie zur reinen West-Koalition

Laut einer neuen Studie des Institutes für Wirtschaftsforschung droht ein Drittel der Ostdeutschen im Alter in die Altersarmut zu rutschen. Ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner erhalten außerdem bis zu 60% weniger Rente als die westdeutschen Rentnerinnen und Rentner. Dazu Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:
 
„Eine zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung muss sein, etwas gegen die drohende Altersarmut im Osten zu tun. Ein Drittel der Ostdeutschen droht nach einer Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bis zum Jahr 2036, eine Rente unterhalb der Armutsgrenze zu beziehen. Die Hälfte der Sachsen macht sich laut Sachsen Monitor große Sorgen, dass ihre Rente nicht zum Leben reicht.
 
Wir werden für die Anerkennung der Lebensleistung der ostdeutschen Aufbaugeneration Ost nach 1990 kämpfen. Diese hat sich durch die Nachwendezeit gekämpft, die sächsische Wirtschaft wiederaufgebaut und das Land am Laufen gehalten. Viele aus dieser Generation haben während ihres Arbeitslebens keine höheren Löhne oder Rechte eingefordert, um ihren Job und das eigene Unternehmen nicht zu gefährden. Sie haben Überstunden gemacht oder unfreiwillig in Teilzeit gearbeitet. Gerade diese Aufbaugeneration macht sich zu Recht Sorgen um ihre Renten.
 
Der Osten braucht dringend eine Solidarrente. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll nicht im Alter zum Sozialamt müssen. Es ist ungerecht, wenn man das ganze Leben arbeitet, dann aber in der Grundsicherung landet, wie jemand, der nie eingezahlt hat.
 
Wir haben das als SPD in der letzten Regierung versucht, aber die CDU und auch die meisten CDU-Ost-Bundestagsabgeordneten haben sie blockiert. Wenn die ´Schwampel´ (Schwarze Ampel) dieses Thema nicht angeht, wird sie eine reine West-Koalition – das kann und darf nicht das Ziel sein.“

Politischer Reformationstag der SPD Sachsen: Sachsen: wir müssen reden!

Am Dienstag, den 31. Oktober 2017, lädt die SPD Sachsen zum 19. Mal zum traditionellen Politischen Reformationstag in Leipzig ein. Zum Thema „Sachsen: wir müssen reden!“ diskutieren die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe und Martin Machowecz, Redakteur im Ressort ZEIT im Osten bei der ZEIT.

27 Jahre nach der Wiedervereinigung scheinen wir vor einer gesellschaftlichen Zerreißprobe zu stehen. Es geht um die Frage, wie wir in Sachsen weitermachen wollen. Dazu Generalsekretärin Daniela Kolbe: „Der Angriff auf den eigenen Staat, der besonders seit dem Ende der 2000er Jahre betrieben wurde, fällt uns nun massiv auf die Füße. Rigide Kürzungen und Staatsabbau gerade im ländlichen Raum, eine Entpolitisierung der Gesellschaft seit 1990 und eine Ignoranz gegenüber rechten Strukturen im Freistaat, aber auch Sozialabbau und eine mangelnde Anerkennung der Lebensleistung der Ostdeutschen auf Bundesebene haben zu einer Situation geführt, in der die hiesige Gesellschaft tief gespalten ist. Es heißt nicht mehr ´wir zusammen´ – sondern ´wir gegen die´. Das muss uns nachdenklich stimmen.“
Wie kann der soziale Zusammenhalt wieder gestärkt und Gräben zugeschüttet werden? Wie kann man erreichen, dass Menschen wieder miteinander sprechen – auf Augenhöhe, ohne Häme oder Hass? Oder hat ein solches Ansinnen wenig Chancen, weil mancher von der Spaltung der Gesellschaft profitiert und gar kein Interesse an einer Besserung hat?

Die SPD Sachsen lädt herzlich ein zum
19. Politischen Reformationstag 2017
„Sachsen: Wir müssen reden!“
am Dienstag, den 31. Oktober 2017

um 11 Uhr
in die Alte Handelsbörse, Naschmarkt 2, Leipzig.

Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Über eine Veröffentlichung des Termins freuen wir uns. Traditionell lassen wir die Veranstaltung mit Reformationsbrötchen ausklingen. Anmeldung unter www.anmeldung.spd-sachsen.de oder Tel. 0351 433 56.

Hintergrund:
Das Jahr 2017 markiert das 500. Jahr seit Beginn der Reformation. Der Politische Reformationstag ist ein fester Bestandteil in der Tradition der SPD Sachsen. Im Mittelpunkt der alljährlichen Veranstaltung am 31. Oktober steht der offene Meinungsaustausch über Politik und Gesellschaft in Deutschland und Europa.


Pressekontakt

Büro Berlin

Carolin Zucker, wissenschaftliche Mitarbeiterin

030/227 71395

daniela.kolbe@bundestag.de

Büro Leipzig

Johannes Kropp, wissenschaftlicher Mitarbeiter

0341/268 2010

daniela.kolbe.ma06@bundestag

Pressefoto

Das Bild kann frei verwendet werden, unter Angabe des Fotografen Benno Kraehahn.