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5. Armuts- und Reichtumsbericht offenbart soziale Spaltung

Das Kabinett hat in der letzten Woche den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Abgeordnete und Mitglied im zuständigen Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales:

„Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht zeigt uns, dass die Schere zwischen Arm und Reich nach wie vor viel zu groß ist. Besonders prekär ist die Situation der Kinder. Fast zwei Millionen Kinder sind von Armut gefährdet. Der Bericht zeigt aber auch, dass wir etwas daran ändern können.

Kinderarmut ist dort niedrig, wo die Eltern in Beschäftigung sind. Wir können also Armut verringern, wenn wir dafür sorgen, dass die Menschen Arbeit haben und dafür anständige Löhne bekommen. Das hat der Mindestlohn gezeigt. Seit seiner Einführung hat sich die Schere zwischen Arm und Reich ein Stück geschlossen. Von der Regulierung bei Leiharbeit und Werkverträgen können wir uns vor allem im Großraum Leipzig einen ähnlichen Effekt erhoffen. Die SPD hat diese wichtigen Schritte auf den Weg gebracht. Wir müssen aber noch mehr tun.

Die Tarifbindung sächsischer Betriebe liegt mit nur 16 Prozent noch deutlich unter dem bundesweiten und dem ostdeutschen Durchschnitt. Die Branchen mit der niedrigsten Tarifbindung verzeichnen auch die niedrigsten Löhne. Die Löhne in sächsischen tarifgebundenen Betrieben waren 2015 um ein Drittel höher als in nicht tarifgebundenen Betrieben. Für Sachsen ist es daher besonders wichtig, dass wir weitere Anreize für eine höhere Tarifbindung setzen.

Ich bin froh, dass der Armuts- und Reichtumsbericht nun nach der langen Blockade der Union endlich beschlossen werden konnte. Es ist bedauerlich, dass dabei wichtige Passagen dem Rotstift des Kanzleramts zum Opfer gefallen sind. Dank der hohen Transparenz bei der Erstellung des Berichts sind zum Glück alle Studien online verfügbar – auch die, deren Ergebnisse dem Kanzleramt offenkundig nicht gefallen haben.“

Mehr Informationen auf www.armuts-und-reichtumsbericht.de

Bild: BMAS

Kolbe/Krehl: Equal Pay Day am 18. März 2017

SPD-Abgeordnete Krehl und Kolbe fordern gerechte Bezahlung von Männern und Frauen / Lohnunterschied noch immer bei 21 Prozent

Der Equal Pay Day markiert symbolisch den Tag im Jahr, bis zu dem Frauen in Deutschland umsonst arbeiten, während Männer ab dem 1. Januar bezahlt werden.

In diesem Jahr fällt dieser Tag auf den 18. März. An 77 Tagen arbeiten Frauen also erst mal umsonst. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern schon seit vielen Jahren: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Diese Forderung muss endlich auch in den Unternehmen ankommen. Mit einem Lohnunterschied von immer noch 21 Prozent stellt Deutschland eines der Schlusslichter in der Europäischen Union dar.“, kommentiert die sächsische SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl den diesjährigen Equal Pay Day.

Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern wirkt sich auch im Alter auf ein erhöhtes Armutsrisiko aus. Mit Prozent sind Frauen in Europa besonders von Armut betroffen, im Gegensatz zu Männern mit 16 Prozent. „Die Lücke besteht in jedem EU-Mitgliedstaat. In Deutschland ist sie allerdings besonders hoch. Diese Tatsache steht dem direkten und indirekten Diskriminierungsverbot in der Europäischen Union entgegen.“, so Krehl weiter.

Die Bundesregierung hat im letzten Jahr einen Vorschlag für ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit vorgelegt. „Mit diesem Vorschlag hat Manuela Schwesig einen wichtigen Schritt in Richtung Entgeltgleichheit gemacht. Frauen und Männer habe damit das Recht zu erfahren, was Kolleginnen und Kollegen mit vergleichbarem Job verdienen. Jetzt muss die Union endlich mitziehen, damit wir die bestehende Lücke schließen können.“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe.

„Wir wünschen uns einen Equal Pay Day, der auf den 1. Januar fällt. Dass Frauen im 21. Jahrhundert noch immer für eine angemessene Entlohnung kämpfen müssen, können und werden wir nicht länger akzeptieren.“, so Krehl und Kolbe abschließend.

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