Aktuelles

Eine völkische NPD-AfD braucht niemand im Bundestag

Nach Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zeigt der Fall des Zwickauer AfD-Politikers Przybylla:

„Bei der Bundestagswahl drohen Leute über die AfD-Liste in den Bundestag gewählt zu werden, von denen Vertreter der AfD selbst sagen, diese stehen nicht auf dem Boden der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sie teilen Ansichten der rechtsextremen NPD oder verteidigen rechtsextreme Anschläge wie im Falle Jens Maiers in Dresden. Oder wie im Falle Przybyllas, der zum sogenannten Kara-Ben-Nemsi-Netzwerk mit stadtbekannten Rechtsextremen gehörte, deren Kontakte bis ins Terrornetzwerk des NSU reichten.“

Man sehe zwar durchaus die Bestrebungen mancher in der AfD, diese Leute los zu werden. „Doch auch in Sachsen scheint die AfD wie in anderen Landesverbänden mittlerweile so weit nach rechts gerückt zu sein, dass solche Bestrebungen keine Mehrheiten bekommen. Oder aber die Rechten haben sich auf einflussreichen Positionen der Partei festgesetzt.“ Zudem zeigen manche Äußerungen, dass die Abwahl-Bestrebungen eher aus Image-Gründen und nicht aus inhaltlichen Unterschieden erfolgen.

„Ich denke, auch in Sachsen haben viele AfD-Sympathisanten ein mulmiges Gefühl. Alle, die aufgrund von Ungerechtigkeiten, Wut und berechtigter Kritik überlegt haben, AfD zu wählen, sollten es sich gut überlegen: Eine völkische NPD-AfD braucht niemand im Bundestag.“

„Man darf nicht vergessen, viele Ostdeutsche sind von der Demokratie enttäuscht. Sie sehen die AfD allein als ein Mittel, um ihre Themen in die Öffentlichkeit zu tragen und ihre Unzufriedenheit mit der Politik deutlich zu machen. Es wird uns weiterhin darum gehen, diese Enttäuschungen aufzunehmen: Wir müssen die Lebensleistung der sächsischen Aufbaugeneration nach 1989 anerkennen, welche die sächsische Industrie wieder aufgebaut haben und denen nun teilweise Altersarmut droht. Deshalb braucht der Osten dringend eine Solidarrente. Es geht um mehr Sicherheit mit mehr Polizisten auf den Straßen. Es geht um mehr direkte Demokratie auf Bundesebene. Es geht um eine gerechte Verteilung von Geflüchteten in Europa, wie dies auch Martin Schulz betont.“

Hintergrund:

Laut „Freier Presse“ hatte das Landesschiedsgericht der AfD Sachsen die Absetzung des Zwickauer AfD-Kandidaten Przybylla für unwirksam erklärt.

Wahlprogramm der CDU/CSU – Merkel erneut plan-und ideenlos

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Spitzenkandidatin der sächsischen SPD zur Bundestagswahl zum heute vorgestellten Wahlprogramm der CDU/CSU: 

„Merkel liefert nicht ein Argument, warum sie das Land weitere vier Jahre regieren sollte. Das Wahlprogramm zielt allein auf Leute, die schon wohlhabend sind. Das ist weder zukunftsträchtig, noch verbessert sich das Leben für die hart arbeitenden Menschen in der Mitte unsere Gesellschaft. Die Union zementiert damit bestehende Ungerechtigkeiten in unserem Land.“

Mit Blick auf die Lebenssituation der Menschen in Ostdeutschland stellt Kolbe einige Schwächen fest: „Die Ostdeutschen profitieren kaum vom CDU-Programm: Angela Merkel und die sächsische CDU sehen keinen Handlungsbedarf bei der Rente, trotz der steigenden Gefahr von Altersarmut. Allein neuer Wohnungsbau wird auch gegen die steigenden Mieten in Dresden und Leipzig nicht helfen. Mit dem Schlagwort Entbürokratisierung soll der für den Osten so wichtige Mindestlohn ausgehöhlt werden. Es findet sich keine Idee, wie der Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt und damit der gesellschaftliche Rechtsruck und die soziale Spaltung bekämpft werden kann.

Abschließend fast Kolbe das heute vorgestellte Wahlprogramm wie folgt zusammen: „Der CDU fehlt ein Plan für die Zukunft Deutschlands und den sozialen Fortschritt in unserem Land.

Wir als SPD stehen hingegen für gesellschaftlichen Fortschritt für alle. Mit einer Familienarbeitszeit, mit Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen, die in unserer Gesellschaft viel zu wenig Anerkennung bekommen. Mit einer Solidarrente, so dass die Leute im Alter weniger Angst um die eigene soziale Sicherheit haben. Mit Investitionen in Bildung, als wichtigste Zukunftsressource unserer Gesellschaft. Und mit einem wirklichen Plan für die Zukunft unseres Landes.“

Teamgründung und Wahlkampauftakt

Mit vielen motivierten zukünftigen Wahlkämpferinnen habe ich heute mein Wahlkampfteam gegründet und Idee für die kommenden Wahlkampfzeit gesammelt. Es war ein großartiger Abend, der mich und uns alle zuversichtlich stimmte, dass bei so vielen begeisterten Sozialdemokrat(-inn)en auch ein gutes Wahlergebnis möglich ist!
Wer mehr über meine zukünftigen Wahlkampfaktionen erfahren möchte, kann sich gern in meinen Team-Verteiler eintragen lassen. Gebt dazu einfach ein kurzes Zeichen an mich oder schreibt eine Mail an info@daniela-kolbe.de

Gute Nachrichten für Fluglärmbetroffene im Leipziger Norden

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat heute einer Petition Leipziger Bürgerinnen und Bürger zur sogenannten kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig-Halle entsprochen. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

„Ich freue mich, dass der Ausschuss dem Anliegen der vom Fluglärm im Leipziger Norden betroffenen Bürgerinnen und Bürger gefolgt ist. Wenn der Bundestag die Entscheidung nächste Woche bestätigt, ist die Bundesregierung gefordert, die Empfehlungen umzusetzen.

Zur Erinnerung: Das während des Planfeststellungsverfahrens untersuchte Flugverfahren zur kurzen Südabkurvung sollte nur zwischen 6 und 22 Uhr und nur durch Flugzeuge mit einem Abfluggewicht von höchstens 30 Tonnen benutzt werden dürfen. Derzeit fliegen Flugzeuge mit bis zu 136 Tonnen, was zu einer Steigerung der Flugereignisse und dementsprechend zu einem höheren Dauerschallpegel führt.“

Daniela Kolbe startet in den Bundestagswahlkampf

Am 23. Juni startet Daniela Kolbe in den Wahlkampf zur kommenden Bundestagswahl. Gemeinsam mit ihren Unterstützer(-inne)n wird die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin der SPD für den Bundestagswahlkreis Leipzig Nord am Freitagabend ihr Wahlkampfteam gründen. Dabei wird sie über die aktuelle Wahlkampfplanung informieren, mit dem Team die nächsten Wahlkampfaktionen besprechen und die wichtigsten Themen für den Wahlkampf im Leipziger Norden deutlich machen.
Bereits am Samstag werden die Teams von Daniela Kolbe und Jens Katzek, Direktkandidat der SPD für den Bundestagswahlkreis Leipzig Süd, mit dem Tür-zu-Tür-Wahlkampf beginnen. Als Teil der bundesweiten Tür-zu-Tür Aktionswoche klopfen die Wahlkämpfer/-innen ab 14 Uhr an den Türen.
Gründung Wahlkampfteam Daniela Kolbe
Freitag, 23. Juni 2017
18 Uhr
Bürgerbüro Daniela Kolbe, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21
Auftakt Tür-zu-Tür Wahlkampf
Samstag, 24. Juni 2017
14 Uhr
Bürgerbüro Daniela Kolbe, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21
Kontakt: Matthias Köhler, Team Daniela Kolbe
0151/555 609 77
Hintergrund: 
Daniela Kolbe gehört seit 2009 dem Deutschen Bundestag an und vertritt den Wahlkreis Leipzig-
Nord (Stadtbezirke Leipzig Nordost, Ost, Alt-West, Nordwest und Nord) in dem sie erneut
kandidiert. Sie ist zudem Generalsekretärin der SPD Sachsen.

Rentenangleichung beschlossen – SPD schließt weitere Gerechtigkeitslücke

Der Bundestag hat heute die Angleichung der Renten zwischen Ost und West bis 2025 beschlossen. Dazu erklärt die Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Bundestagswahl Daniela Kolbe:

„Was lange währt, wird endlich gut. 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution werden wir spätestens 2025 endlich ein einheitliches Rentenrecht haben. Mit dem gleichen Rentenwert in Ost und West erkennen wir die Lebensleistung vieler Menschen aus den neuen Bundesländern an. Viele ostdeutsche Rentner und Arbeitnehmer profitieren finanziell von der Angleichung. Und mehr Geld im Portmonee stärkt die Kaufkraft und die Konjunktur im Osten. Fast wichtiger noch als die finanzielle Anerkennung ist, dass endlich gleiches Recht in Ost und West gelten wird und das Gefühl vieler Ostdeutscher Bürger zweiter Klasse zu sein, abgemildert wird.

Die Beibehaltung der Umwertung der ostdeutschen Löhne bis 2025 beizubehalten, schafft einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Generationen. Für jüngere Arbeitnehmer bleibt es SPD-Anspruch, die Weichen für eine höhere Tarifbindung zu stellen. Wir sorgen damit für höhere Löhne und höhere Rentenansprüche in der Zukunft, gerade in Ostdeutschland.

Natürlich hätten wir uns als SPD eine schnellere Angleichung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gewünscht. Leider wurde dies insbesondere von Teilen der ostdeutschen CDU blockiert. Ich danke insbesondere Bundesministerin Andrea Nahles und der Ostbeauftragten Iris Gleicke, die die Angleichung trotz dieser Widerstände durchgesetzt haben.“

Mitbestimmung ist Kern sozialer Marktwirtschaft – Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Unter dem Motto „Demokratie in Betrieb und Gesellschaft“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch den bewährten Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. Die Konferenz war mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz hochrangig besetzt. Mehr als 300 Arbeitnehmerinnenvertreter und Arbeitnehmervertreter waren der Einladung gefolgt. Auf Einladung der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe haben sechs Personal- und Betriebsrätinnen und -räte aus Leipzig teilgenommen. Dazu erklärt Kolbe:

„Die gegenwärtigen Herausforderungen durch nationalistische und populistische Strömungen gewinnen an Einfluss – leider auch in den Betrieben. Mitbestimmung gehört für uns zu einer freien und demokratischen Gesellschaft. Sie ist Kern des deutschen Modells der sozialen Marktwirtschaft und lebendiger Ausdruck unserer Vorstellung von Wirtschaftsdemokratie. Deshalb werden wir sie politisch weiter stärken. Und wir werden uns denen entgegenstellen, die sie nicht wollen.

Die SPD habe in den letzten vier Jahren viel für gute und sichere Arbeit erreicht. Jetzt kommt es darauf an, diese Erfolge offensiv zu vertreten. Denn wer glaubt, die Union ist der Fels in der Brandung bei mehr Mitbestimmung, sicheren Renten, dem Kampf gegen prekäre Beschäftigung und sicheren Arbeitsplätzen in Zeiten des digitalen Wandels, der irrt sich gewaltig. Nur mit Mitbestimmung auf Augenhöhe kann der Wandel zur Arbeitswelt 4.0 erfolgreich und menschengerecht gestaltet werden. Das haben wir heute deutlich gemacht.

Es war ein klasse Austausch. Er hat gezeigt: Es gibt sehr große Übereinstimmung zwischen Betriebs- und Personalräten und der SPD-Bundestagsfraktion. Wir werden auch in Zukunft nicht nachlassen, für gute und sichere Arbeit zu sorgen und die Mitbestimmung auszubauen.“

Unionsblockade beim Rückkehrrecht in Vollzeit ist Politik gegen ostdeutsche Frauen

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Spitzenkandidatin der sächsischen SPD zur Bundestagswahl, äußert sich zum Scheitern des Gesetzentwurfes zum Rückkehrrecht in Vollzeit und zur Politik der Union gegen Ende der Legislaturperiode wie folgt: 

„Mit dem Scheitern des Entwurfes des Gesetzentwurfes zum Rückkehrrecht in Vollzeit versperrt die CDU-Vorsitzende nicht nur hunderttausenden Frauen den Weg aus der Teilzeitfalle. Sie zeigt erneut, wie wenig ihr an der Gleichstellung von Mann und Frau gelegen ist. Vor allem Frauen, die ihre Arbeitszeit aus familiären oder fürsorglichen Gründen reduzieren müssen, sind die Leittragenden. Gerade in Ostdeutschland ist es für viele Frauen selbstverständlich, dass sie nach einer kurzen Teilzeitphase wieder voll einsteigen wollen. Das Scheitern des Gesetzes ist für diese Frauen ein schwerer Schlag und es ist auch ein bewusster Bruch der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD auf Bundesebene“, so Daniela Kolbe.

„Hinzu kommt: die Entscheidung der Union gegen das Rückkehrrecht ist wirtschaftlich dumm. In Zeiten eines beginnenden Fachkräftemangels brauchen wir gerade die Frauen am Arbeitsmarkt und müssen die Bedingungen für sie verbessern“, so Kolbe.

„Auch an einem zweiten Punkt droht die Union koalitionsbrüchig zu werden. Der Solidarrente. Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, muss im Alter eine anständige Rente bekommen. Die Einführung der Solidarrente ist dringend geboten, gerade im Osten. Ich erwarte von Frau Merkel und ihren Leuten, dass sie wenigstens an dieser Stelle den Koalitionsvertrag einhalten“, so Kolbe abschließend.

Perspektivwechsel im Universitätsklinikum Leipzig

Heute durfte ich auf Einladung des Universitätsklinkums Leipzig wieder die Perspektve wechseln und einen Tag lang die wertvolle Arbeit in der Neonatologie der Leipziger Uni-Klinik begleiten. Unglaublich toll, was hier für Frühchen und ihre Familien geleistet wird. Beeindruckt war ich auch vom Herzblut mit dem alle bei der Sache sind. Nicht zu übersehen war allerdings auch der starke Druck unter dem alle auf Grund des starken Personalmangels stehen. Da müssen wir dringend ran!

Bericht aus Berlin mit Daniela Kolbe am 11. Mai

Daniela Kolbe lädt zum „Bericht aus Berlin“
Rente Ost-West und die letzten Projekte der Großen Koalition sind Thema

Die Rente Ost-West und die letzten parlamentarischen Gesetzesvorhaben, die von der Großen Koalition auf den Weg gebracht werden, sind Themen des nächsten „Bericht aus Berlin“ der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen zum

Bericht aus Berlin
am Donnerstag, 11. Mai 2017
um 16:30 Uhr
im Bürger(-innen)büro Daniela Kolbe, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, 04103 Leipzig

„Spätestens 2025 werden wir endlich ein einheitliches Rentenrecht haben. Mit dem gleichen Rentenwert in Ost und West erkennen wir die Lebensleistung vieler Menschen aus den neuen Bundesländern an. Wir schließen eine große Gerechtigkeitslücke. Für ostdeutsche Rentner/-innen und viele Arbeitnehmer/-innen ist die Angleichung neben der ideellen Anerkennung insbesondere auch ein finanzieller Gewinn.
Über diese und weitere Themen möchte ich beim nächsten Bericht aus Berlin mit meinen Gästen diskutieren.“, erklärt Kolbe.

Daniela Kolbes „Bericht aus Berlin“ findet regelmäßig einmal pro Quartal statt. Als inhaltliche Schwerpunkte für die Veranstaltung werden tagesaktuelle Themen besprochen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Das Büro ist barrierefrei zu erreichen. Menschen mit weiterem Unterstützungsbedarf melden sich bitte im Vorfeld in Frau Kolbes Büro.

Pressekontakt

Büro Berlin

Valerie Köbele-Ennaji, wissenschaftliche Mitarbeiterin

030/227 75430

daniela.kolbe.ma01@bundestag.de

Büro Leipzig

Matthias Köhler, wissenschaftlicher Mitarbeiter

0341/268 2010

daniela.kolbe.ma06@bundestag

Pressefoto

Das Bild kann frei verwendet werden, unter Angabe des Fotografen Benno Kraehahn.