Aktuelles

Leipziger SPD-Abgeordnete fordern Erhalt des Siemens-Werkes in Plagwitz

Zu den Presseberichten über den Brief von vier ostdeutschen Ministerpräsidenten an den Siemens-Chef bezüglich der Schließungspläne für einige ostdeutsche Standorte, die auch das Werk in Leipzig-Plagwitz betreffen, erklären die Leipziger Abgeordneten Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL):

„Wir erwarten von Siemens eine Standortgarantie für das Werk in Plagwitz. Die Unsicherheit für die 270 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und deren Familien muss ein Ende haben. Wir unterstützen das vielfältige Engagement von Betriebsrat und IG Metall zum Erhalt des Werkes. Den gleichen Einsatz für die Menschen in Leipzig erwarten wir auch von einem sächsischen Ministerpräsidenten.“

 

Zum Hintergrund:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kraftwerkssparte-ministerpraesidenten-warnen-siemens-vor-stellenabbau/20528946.html

Bild: IG Metall Leipzig / Christian Modla

Wenn die Schwampel die Altersarmut nicht bekämpft, wird sie zur reinen West-Koalition

Laut einer neuen Studie des Institutes für Wirtschaftsforschung droht ein Drittel der Ostdeutschen im Alter in die Altersarmut zu rutschen. Ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner erhalten außerdem bis zu 60% weniger Rente als die westdeutschen Rentnerinnen und Rentner. Dazu Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:
 
„Eine zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung muss sein, etwas gegen die drohende Altersarmut im Osten zu tun. Ein Drittel der Ostdeutschen droht nach einer Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bis zum Jahr 2036, eine Rente unterhalb der Armutsgrenze zu beziehen. Die Hälfte der Sachsen macht sich laut Sachsen Monitor große Sorgen, dass ihre Rente nicht zum Leben reicht.
 
Wir werden für die Anerkennung der Lebensleistung der ostdeutschen Aufbaugeneration Ost nach 1990 kämpfen. Diese hat sich durch die Nachwendezeit gekämpft, die sächsische Wirtschaft wiederaufgebaut und das Land am Laufen gehalten. Viele aus dieser Generation haben während ihres Arbeitslebens keine höheren Löhne oder Rechte eingefordert, um ihren Job und das eigene Unternehmen nicht zu gefährden. Sie haben Überstunden gemacht oder unfreiwillig in Teilzeit gearbeitet. Gerade diese Aufbaugeneration macht sich zu Recht Sorgen um ihre Renten.
 
Der Osten braucht dringend eine Solidarrente. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll nicht im Alter zum Sozialamt müssen. Es ist ungerecht, wenn man das ganze Leben arbeitet, dann aber in der Grundsicherung landet, wie jemand, der nie eingezahlt hat.
 
Wir haben das als SPD in der letzten Regierung versucht, aber die CDU und auch die meisten CDU-Ost-Bundestagsabgeordneten haben sie blockiert. Wenn die ´Schwampel´ (Schwarze Ampel) dieses Thema nicht angeht, wird sie eine reine West-Koalition – das kann und darf nicht das Ziel sein.“

Politischer Reformationstag der SPD Sachsen: Sachsen: wir müssen reden!

Am Dienstag, den 31. Oktober 2017, lädt die SPD Sachsen zum 19. Mal zum traditionellen Politischen Reformationstag in Leipzig ein. Zum Thema „Sachsen: wir müssen reden!“ diskutieren die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe und Martin Machowecz, Redakteur im Ressort ZEIT im Osten bei der ZEIT.

27 Jahre nach der Wiedervereinigung scheinen wir vor einer gesellschaftlichen Zerreißprobe zu stehen. Es geht um die Frage, wie wir in Sachsen weitermachen wollen. Dazu Generalsekretärin Daniela Kolbe: „Der Angriff auf den eigenen Staat, der besonders seit dem Ende der 2000er Jahre betrieben wurde, fällt uns nun massiv auf die Füße. Rigide Kürzungen und Staatsabbau gerade im ländlichen Raum, eine Entpolitisierung der Gesellschaft seit 1990 und eine Ignoranz gegenüber rechten Strukturen im Freistaat, aber auch Sozialabbau und eine mangelnde Anerkennung der Lebensleistung der Ostdeutschen auf Bundesebene haben zu einer Situation geführt, in der die hiesige Gesellschaft tief gespalten ist. Es heißt nicht mehr ´wir zusammen´ – sondern ´wir gegen die´. Das muss uns nachdenklich stimmen.“
Wie kann der soziale Zusammenhalt wieder gestärkt und Gräben zugeschüttet werden? Wie kann man erreichen, dass Menschen wieder miteinander sprechen – auf Augenhöhe, ohne Häme oder Hass? Oder hat ein solches Ansinnen wenig Chancen, weil mancher von der Spaltung der Gesellschaft profitiert und gar kein Interesse an einer Besserung hat?

Die SPD Sachsen lädt herzlich ein zum
19. Politischen Reformationstag 2017
„Sachsen: Wir müssen reden!“
am Dienstag, den 31. Oktober 2017

um 11 Uhr
in die Alte Handelsbörse, Naschmarkt 2, Leipzig.

Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Über eine Veröffentlichung des Termins freuen wir uns. Traditionell lassen wir die Veranstaltung mit Reformationsbrötchen ausklingen. Anmeldung unter www.anmeldung.spd-sachsen.de oder Tel. 0351 433 56.

Hintergrund:
Das Jahr 2017 markiert das 500. Jahr seit Beginn der Reformation. Der Politische Reformationstag ist ein fester Bestandteil in der Tradition der SPD Sachsen. Im Mittelpunkt der alljährlichen Veranstaltung am 31. Oktober steht der offene Meinungsaustausch über Politik und Gesellschaft in Deutschland und Europa.


Daniela Kolbe zur Konstituierung des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag kommt am heutigen Vormittag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Mit der AfD im Parlament wird sich die Debatten-Kultur verändern. Es sitzen mit Jens Meier nun Abgeordnete im Parlament, denen von den eigenen Leuten Faschismus vorgeworfen wird“, so Kolbe.

Gleichwohl hofft sie, dass man in den nächsten vier Jahren nicht über jedes Stöckchen springt, welches die AfD den anderen Parteien und der Öffentlichkeit hinhält: „Allen Demokraten muss klar sein: der Umgang mit den Provokationen der AfD stellt uns vor ein Dilemma. Ein Dilemma bedeutet, es gibt nicht die richtige oder falsche Lösung, sondern man muss abwägen“.

Daher sei auch der Streit, Attacke oder Gelassenheit die falsche Frage: „Natürlich sollten alle Demokraten gegen die AfD zusammenstehen. Natürlich sollte man gegen alle rechten Parolen Position beziehen, weil diese sonst ´normal´ zu werden drohen. Doch es muss allen klar sein: dies nutzt auch und vor allem der AfD“. So könne sie ihre Strategie, sich als Partei gegen alle anderen zu profilieren; so würde nach jeder Provokation nicht nur über die AfD, sondern auch über die Themen der AfD gesprochen.

Die Aufgabe habe nun die demokratische Öffentlichkeit, „nicht über jedes Stöckchen zu springen und Provokationen abtropfen zu lassen. Auf faschistische Aussagen muss man aber deutlich und hart reagieren – denn vielen Wählerinnen und Wählern ist selbst mulmig angesichts der faschistischen Tendenzen in der AfD“.

Es gäbe daher keine Regel im Umgang mit der AfD. Kolbe appellierte an die Medien und die Zivilgesellschaft, sich dieses Dilemmas bewusst zu sein. Gerade Internet-Medien nutzen die Provokationen oft für Klick-Bating.



Kolbe: „Haubitz muss jetzt zeigen, dass er es ernst meint“

Am heutigen Montag wurde Frank Haubitz zum neuen sächsischen Kultusminister ernannt. Dazu kommentiert Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Unser aller Erwartungen an den neuen sächsischen Kultusminister Frank Haubitz sind sehr groß – besonders die der SPD. Herr Haubitz muss nun zeigen, dass er neue Wege gehen wird, dass er ernst meint mit der sächsischen Bildungspolitik. Wir erwarten von ihm, dass er im Gegensatz zu seiner Vorgängerin klare Kante gegen den Finanzminister und dessen rigide Kürzungspolitik zeigt. Wir erwarten, dass er die Fehler, die 2011 gemacht wurden, nämlich die schwarz-gelben Kürzungen im Bildungsbereich durchzusetzen, nicht wiederholt. Er kann allein nicht alles wieder gut machen, er kann jetzt auch nicht ausreichend Lehrpersonal einfach so aus den Ärmeln schütteln.

Trotzdem erwarten wir von ihm Initiative und konkrete Vorschläge, wie er die Probleme bei Lehrermangel und schlecht ausgestatteten Schulen angehen möchte. Ob Frank Haubitz es tatsächlich ernst meint, hängt auch von seiner Bereitschaft ab, neue Pfade einzuschlagen. Es dürfen keine pädagogischen Konzepte und Strukturmaßnahmen von Vornherein ausgeschlossen werden, da wir um die besten Lösungen für unsere Schüler ringen. Den richtigen neuen Weg gilt es am besten im Dialog mit Eltern, Schülern und Kommunen zu finden. Wir erwarten eine ehrliche Bereitschaft, die Probleme anzugehen und nicht nur das Anbieten von Scheinlösungen – es bleibt spannend.“

Respekt und Chancengleichheit: SPD Sachsen beschließt Leitantrag

Neukieritzsch. Die SPD Sachsen hat auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag am Samstag, 21. Oktober in Neukieritzsch über ihren Leitantrag zum Thema „Mehr Respekt für Sachsen. Chancengleichheit für alle“ beraten. Den Leitantrag stellte Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, vor:

Daniela Kolbe machte bei der Einbringung des Leitantrages deutlich, dass in Sachsen zwei zentrale Gerechtigkeitsprobleme bestehen: „Sächsinnen und Sachsen spüren zu wenig Anerkennung und zu wenig Respekt. Viele arbeiten trotz Mindestlohn weiterhin prekär und für niedrige Löhne. Sie machen sich Sorgen um ihre Rente.“

„Gleichzeitig haben viele nicht das Gefühl, wirklich soziale Aufstiegschancen zu haben. Wir lassen seit Jahren viel zu viele Kinder und Jugendliche in Sachsen zurück. Die Ungleichheit in Sachsen nimmt weiter zu: zwischen Städten und Dörfern sowie zwischen armen und reichen Stadtteilen in den Großstädten. Wir brauchen eine Politik für mehr Chancengleichheit in unserem Land. Wir brauchen jede und jeden. Gerade auch wegen der demografischen Veränderungen und des Fachkräftebedarfs, weil die Aufbaugeneration nach ´89 in Rente geht.“

Konkret bedeutet das ein Systembruch: „Wir brauchen ein neues Denken und Handeln über Arbeit in Sachsen, sonst wird sich nichts ändern. Der Staat muss offensiv für faire und ordentliche Löhne, für Tariflöhne und Mitbestimmung werben. Die CDU muss sich bewegen, ein echtes Vergabegesetz für Sachsen umzusetzen, das seinen Namen wirklich verdient.“

„Wir brauchen eine Bildungsoffensive. Wir wollen einen umfassenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung – nicht nur in Krippe und Kindergarten, sondern auch in der Grundschulzeit. Wir wollen außerdem prüfen, ob das Nebeneinander von Ganztagsangeboten in den Grundschulen und Schulhorten organisatorisch und pädagogisch sinnvoll ist.“

„Wir brauchen mehr Chancengleichheit an Schulen. Wir müssen die Oberschulen stärken und überall die Zusammenarbeit von Beratungsstrukturen, Jugendhilfe und Bildungsinstitutionen sowie ehrenamtlichen Unterstützungsstrukturen stärken – eine schwierige, aber zentrale Aufgabe. Erst wenn Sozialarbeiter, Lehrer, Horterzieher, die Schulleitung und die Verantwortlichen im Umfeld gut zusammenarbeiten, werden wir alle Potenziale für mehr Chancengleichheit nutzen können.“

„Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Deshalb fordern wir die Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Eltern-Kind-Zentren in den Stadtteilen oder Gemeindeteilen, wo besonders viel Bedarf an Kümmererstrukturen besteht. Wir verfolgen das Ziel: Kein Abschluss ohne Anschluss. Wir setzen uns deshalb für eine Ausbildungsgarantie ein. Als zentrales Instrument wollen wir dafür Jugendberufsagenturen einrichten.

„Eine berufliche Ausbildung darf nicht mehr als weniger wertvoll, als eine akademische Ausbildung betrachtet werden – berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig. Es ist daher konsequent, den Bafög-Satz zu erhöhen und eine Mindest-Auszubildendenvergütung einzuführen. Wir müssen einen generellen Zugang zu einer flächendeckenden Grundversorgung sichern, um Schulabschlüsse in Vollzeit, berufsbegleitend am Abend oder tagsüber neben familiären Verpflichtungen nachholen zu können.“

„Wir müssen kleine und große Aufstiege im Berufsleben möglich machen, und Abstiege verhindern. Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung und ein Weiterbildungsgesetz, gerade wenn die Digitalisierung viele Leute immer wieder vor neue Herausforderungen stellt.“

„In der Politik sollen Taten den Worten entsprechen. Wir sagen, was wir tun und tun, was wir sagen. In diesem Zuge müssen wir für eine Sprache kämpfen, die nicht nach Herkunft, Milieu oder Geschlecht diskriminiert. Die Höhe des Einkommens sagt nichts darüber aus, dass man ‚gebildet’ ist. Die Arbeiterin mit Hauptschulabschluss ist zum Beispiel nicht ‚abgehängt’ – sie bekommt vielleicht einfach einen zu geringen Lohn und zu wenig Anerkennung. ‚Sozial schwach’ ist der, der Steuern hinterzieht, und nicht die Eltern, die jeden Tag trotz kleinem Einkommen ihre Familie am Laufen halten und ihren Kindern die Chance geben wollen, es zukünftig besser zu haben als sie selbst. Die Diskriminierung und Respektlosigkeit durch Sprache wollen wir thematisieren und herabwürdigender Rhetorik eine anerkennende und wertschätzende entgegensetzen.“


Seit an Seit: SPD und CDU müssen Solidarrente für die sächsischen Arbeitnehmer im Bundesrat durchsetzen

Die Freie Presse hat heute in einem Bericht die zentralen Forderungen des neuen Strategiepapiers der Jungen Union Sachsen vorgestellt.

Dazu kommentiert Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen: 

„Ich freue mich, dass endlich auch manche in der CDU erkannt zu haben scheinen, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in Sachsen haben und auf massive Altersarmut zusteuern. Ich wundere mich zwar: Die CDU hat im Wahlkampf nicht über das Thema Rente gesprochen und hat ein solches Vorhaben in der Bundesregierung blockiert – ja vor kurzem sogar das Problem an sich noch geleugnet. Aber sei es drum: Wir wollen als sächsische Staatsregierung gemeinsam einen Antrag für eine Solidarrente über den Bundesrat einbringen!

Wir brauchen einen Bruch des bisherigen Systems. Wir müssen die Ungerechtigkeiten angehen. All denjenigen Mitgliedern der Jungen Union, die ihre Forderungen nicht durch die eigene Partei vertreten sehen, sagen wir, in unserer Mitte ist noch Platz.

Werden wir also konkret: Herr Tillich, lassen Sie uns neben dem Kampf für eine Solidarrente zusammen für die Stärkung der Tariflöhne und Mitbestimmung werben. Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen, wenn er Aufträge vergibt. Das darf er heute oft nicht. Machen wir ein echtes Vergabegesetz für Sachsen, das seinen Namen wirklich verdient.

Den Systemwechsel haben wir mit dem Ende der Niedriglohn-Strategie als Wirtschaftsministerium schon begonnen. Herr Tillich, die SPD und die CDU müssen sich gemeinsam für die sächsischen Arbeiter einsetzen.

Es gibt eine ganze Nachwendegeneration in Sachsen, die nicht höhere Löhne oder mehr Rechte eingefordert hat, weil sie ihren Job und das eigene Unternehmen vor Ort nicht gefährden wollte. Diese arbeitet bis heute länger als im Westen und das zu geringeren Gehältern. Sie sind fleißig und haben sich immer um Arbeit bemüht. Trotzdem drohen vielen dieser Generation in der Grundsicherung zu landen – so wie andere, die nie in die Rentenversicherung eingezahlt haben.“


Reaktion auf das Interview mit dem sächsischen Ministerpräsident Stanislaw Tillich „Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt“ in der Berliner Morgenpost vom 30.09.2017

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Bei der CDU Sachsen und Herrn Tillich selbst scheinen die Nerven blank zu liegen. Dabei wäre gerade in einer solchen Situation eine besonnene und überlegte Reaktion wichtig. Es ist schon bemerkenswert, dass Herr Tillich sein Heil in einem Rechtsruck sieht. Es sei daran erinnert, dass die beiden Landesverbände der Union, die sich am weitesten Rechtsaußen orientieren, bei der Bundestagswahl die größten Verluste eingefahren haben, nämlich Sachsen und Bayern, bei einer gleichzeitig erstarkenden AfD.

Zu einer vernünftigen konservativen Grundhaltung gehört für mich immer auch eine Abgrenzung nach ganz Rechtsaußen. Die haben verschiedene Verbände der CDU Sachsen schon lange fahren lassen. Auch Herr Tillich lässt sie jetzt vermissen. Das schadet unserem Land auf ganz unterschiedlichen Ebenen und führt auch dazu, dass viele Sachsen sich erschrocken von der CDU abwenden. Die CDU hat hier schon viel kaputt gemacht und sollte es jetzt nicht noch schlimmer machen.

Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als die alleinige Ursache für das Wahlergebnis zu definieren ist viel zu kurz gesprungen. Viele Menschen haben den Eindruck, dass der Staat für sie nicht funktioniert, das hat vielmehr mit fehlender Polizei, geschlossenen Schulen und fehlenden Lehrerinnen und Lehrern zu tun. Und das hat Herr Tillich und seine CDU mit ihrer Kürzungspolitik der Vergangenheit mit zu verantworten. Wir haben in der jetzigen Koalition schon einiges, aber längst nicht alles korrigieren können. Diesen Weg müssen wir konsequent und mutig weitergehen.“


Kurth-Rücktritt: Wir wünschen Frau Kurth persönlich alles Gute. Ihr Rücktritt ist auch Konsequenz verfehlter schwarz-gelber Bildungspolitik

Die sächsische Staatsministerin für Kultus, Brunhild Kurth ist am Freitagvormittag nach fünfeinhalb Jahren Amtszeit zurückgetreten.

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Frau Kurth ist nicht hauptverantwortlich für die Situation des Lehrermangels in Sachsen: die Fehler wurden 2011 gemacht, als CDU und FDP gegen massiven Widerstand auch der SPD Kürzungen im Bildungsbereich durchsetzten. Zusätzlich haben ihre Parteikollegen sie im Regen stehen lassen. Auch von der Staatskanzlei hat Frau Kurth keine Unterstützung erhalten.

Frau Kurth hat zu langsam auf die sich abzeichnende Schieflage reagiert. Selbst als mit dem Rücktritt des damaligen Kultusministers Wöller das Ausmaß der Schwierigkeiten deutlich wurde, hatte sie nicht die Kraft, sich entschiedener gegen den Finanzminister durchzusetzen. Man hätte kreativ und unbürokratisch viele Ideen und Maßnahmen umsetzen können, um die Lage wenigstens zu lindern. Das hat sie nicht geschafft. Sie hat sich instrumentalisieren lassen und sich schützend vor diese Sparpolitik gestellt und viel zu lange die Bearbeitung der Probleme weggeschoben. Daher ist der Rücktritt konsequent, aber gleichzeitig eine Folge der verfehlten Bildungspolitik von Schwarz-Gelb in 2011. Wir wünschen ihr persönlich alles Gute.

Der nun mögliche und nötige Neuanfang muss vor allem eines sein: Ehrlich. Wir brauchen eine echte Bildungsoffensive Sachsen – wir müssen unseren Kindern eine gute Bildung garantieren können. Auch wir als SPD müssen ehrlicherweise sagen: Es gibt aktuell keine echte Lösung des Problems, weil keine Lehrer da sind. Die Fehler von Schwarz-Gelb von 2011 können nicht ungeschehen gemacht werden.

Es muss aber eine Lehre sein: Nie wieder darf das Bildungssystem, nie wieder dürfen Sicherheit, Soziales und Infrastruktur so heruntergewirtschaftet werden. Der Staat muss funktionieren und leistungsfähig sein. Dafür muss die Politik sorgen. Dieses Gefühl hatten viele Sachsen nicht mehr. Auch das ist eine Ursache für das Wahlergebnis letzten Sonntag.“

Herr Tillich, jetzt handeln statt die Augen vor den Bildungsherausforderungen zu verschließen

Am Freitag haben die SPD-geführten Bundesländer im Bundesrat den Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich eingebracht. Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) verteidigte in seiner Rede die bestehende Kooperationsschranke zwischen Bund und Ländern.

Daniela Kolbe, Spitzenkandidatin und Generalsekretärin der SPD Sachsen: „Niemand versteht mehr, warum weiterhin Kleinstaaterei im deutschen Bildungssystem betrieben werden soll. Herr Tillich verschließt die Augen vor den Herausforderungen und hält an verkrusteten Strukturen fest. Lehrermangel, eine verschlissene Schulverwaltung und bröckelnde Schulen sind das Erbe Tillichs aus dem Jahr 2011. Ein Abbau des Staates und Kleinstaaterei gefährden die Zukunft unserer Kinder.

Die SPD wirbt für eine Nationale Bildungsallianz: Bund, Länder und Kommunen an einem Tisch, um Deutschland tatsächlich als Bildungsland Nummer Eins zu platzieren. Der Bund muss endlich in eine verlässliche Bildungsfinanzierung einsteigen dürfen und nicht nur finanzschwachen Kommunen punktuell unter die Arme greifen können. Hierfür will die SPD im Bund 12 Milliarden Euro bereitstellen.

Und wenn Herr Tillich der Meinung ist, dass wir uns bei Bildung nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren dürfen, dann unterstützen wir das! Uns muss es gelingen, Kindern gleiche Chancen in allen Orten Deutschlands zu garantieren. Das muss uns aber auch in Sachsen gelingen -wir brauchen jeden Jugendlichen. Also ein Grund mehr, das Kooperationsverbot aufzuheben, um gemeinsam Zukunft für unsere Kinder zu gestalten.“

Pressekontakt

Büro Berlin

Valerie Köbele-Ennaji, wissenschaftliche Mitarbeiterin

030/227 75430

daniela.kolbe.ma01@bundestag.de

Büro Leipzig

Johannes Kropp, wissenschaftlicher Mitarbeiter

0341/268 2010

daniela.kolbe.ma06@bundestag

Pressefoto

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