Aktuelles

70 Millionen Euro für den Bau des „Forum Recht“ in Leipzig

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung 70 Millionen Euro für Baukosten des „Forum Recht“ in Leipzig freigegeben.

Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete, Daniela Kolbe:

„Der Rechtsstaat gerät in allen Teilen der Welt unter Druck. Auch in der deutschen Bevölkerung gibt es anti-rechtsstaatliche Tendenzen, die nicht zuletzt in Ostdeutschland immer deutlicher werden. Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker sind seit Jahren im Aufwind und wirken mit ihrem staatsfeindlichen Gedankengut immer stärker bis in die Mitte der Gesellschaft.

Mit dem ‚Forum Recht‘ schaffen wir einen Ort, der für die Vorteile und die Werte des Rechtsstaats wirbt. Dabei soll das ‚Forum Recht‘ nicht nur reines Museum sein. Vielmehr soll die rechtsstaatliche Grundordnung dargestellt und erlebbar werden.

Das ‚Forum Recht‘ ist in Leipzig genau am richtigen Ort angesiedelt. Hier befand sich mit dem Reichsgericht das oberste deutsche Gericht des Kaiserreiches und des Nazi-Regimes. Hier erkämpften sich zehntausende Bürgerinnen und Bürger der DDR vor 30 Jahren, unter Einsatz von Leib und Leben, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Mit dem Bundesverwaltungsgericht ist Leipzig heute nach Karlsruhe der bedeutendste deutsche Gerichtsstandort. Ich freue mich, dass der Bundestag dem ‚Forum Recht‘ und dem Standort Leipzig mit der Bereitstellung der Gelder so hohe Bedeutung zumisst.“

Weitgehende Soli-Abschaffung

Ab dem Jahr 2021: Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe freut sich über weitgehende Soli-Abschaffung

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent profitieren von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum Teil zu zahlen sein wird. In voller Jahreswirkung zahlen die Steuerzahlerinnen und – Zahler von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.

Dazu Daniela Kolbe, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: „Im Ergebnis werden wir mit der Reform rund 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler besserstellen. Wir stärken damit die Friseurin genauso, wie den Dachdecker oder die Bäcker-Meisterin. Wir entlasten die Polizistin, den Busfahrer oder die Lehrerin. Die reichsten zehn Prozent zahlen ihn aber weiter – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Sie sollen weiter ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft aller investieren können.

Gerade aber Familien und Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen bleibt bald mehr auf dem Konto. Das war uns als SPD besonders wichtig, denn höhere Nettoeinkommen stärken die Kaufkraft und stärken die Binnenkonjunktur insgesamt“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe aus Leipzig über den Gesetzesbeschluss.

„Nehmen wir beispielsweise ein Ehepaar, sie ist Krankenpflegerin mit einem Jahresbruttolohn von 40.800 Euro und er ist angestellter Maurer mit einem Jahresbruttolohn von 33.600 Euro, ohne Kinder. Die beiden zahlen nach derzeitiger Rechtslage den Solidaritätszuschlag in Höhe von 565 Euro jährlich, zukünftig entfällt der Solidaritätszuschlag vollständig für diese Familie. Oder nehmen wir den alleinstehenden Erzieher ohne Kinder mit einem Jahresbruttolohn von 31.500 Euro. Bisher zahlt er 202 Euro Soli pro Jahr, zukünftig zahlt er keinen Cent mehr.

„Nicht nur für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt der Zuschlag. Auch viele Selbständige und Gewerbetreibende zahlen ihn künftig nicht mehr. Das setzt Anreize für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Das Gesetz ist deshalb nicht nur sozial gerecht sondern auch wirtschaftlich sinnvoll“, ergänzte Daniela Kolbe, MdB.

Paketboten: Schluss mit der Ausbeutung

Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Subunternehmer sich nicht an die Regeln halten.

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD), Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, erläutert:

„Die Nachunternehmerhaftung kommt, das ist der SPD zu verdanken. Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Subunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen.

Durch die Digitalisierung wächst der Onlinehandel rasant – und mit ihm die Paketbranche. Wir lassen nicht zu, dass dieser Boom auf dem Rücken der Zustellerinnen und Zusteller ausgetragen wird.

Die wenigen großen Paketdienste arbeiten mit einer hohen Zahl von Subunternehmen zusammen. Kontrollen des Zolls haben ergeben: Häufig sind die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche katastrophal. Überlange Arbeitszeiten und ein Stundenverdienst unter Mindestlohn sind an der Tagesordnung. Viele der Paketbotinnen und Paketboten sind zudem als Scheinselbstständige beschäftigt und werden so um den Arbeitgeberanteil für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung betrogen.

Bisher waren die Paketdienste fein raus. Wir nehmen sie jetzt in die Pflicht: Wenn ein Subunternehmen gegen die Regeln verstößt, haftet der Auftraggeber dafür. Auf diese Weise haben wir schon der Ausbeutung in der Baubranche und der Fleischwirtschaft einen Riegel vorgeschoben. Das Gesetz soll pünktlich zum Weihnachtsgeschäft in Kraft treten, wenn das Paketaufkommen am größten ist. Die Beschäftigten der großen Logistikzentren von DHL und Hermes in Leipzig wird das besonders freuen. Und auch für die anderen Bürgerinnen und Bürger in Leipzig ist das eine gute Nachricht, denn sie können sich darauf verlassen, dass ihre Pakete zu besseren Bedingungen als bisher geliefert werden.“

Agentur für Sprunginnovationen ist großes Kompliment für Leipzig

Zur Einrichtung der Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen in Leipzig erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz Daniela Kolbe:

„Die Menschen in Leipzig und der Umgebung haben in den vergangenen Jahrzehnten viele Umbrüche miterlebt und ihre Fähigkeit bewiesen, auch aus Umbrüchen etwas Positives zu gestalten. Diese Erfahrung können und sollten wir für Entwicklung von Zukunftstechnologien für die Menschen und die Umwelt nutzen.

Deswegen ist es vollkommen richtig, dass sich die Bundesregierung dafür entschieden hat, die Agentur für Sprunginnovationen in Leipzig anzusiedeln. Für die Region ist die Standortauswahl ein großes Kompliment. Solche Einrichtungen sind gut für Ostdeutschland. Denn nirgendwo sonst vollzieht sich der Strukturwandel so rasant und mit so tiefgreifenden Folgen. Ostdeutschland hat eine kleinteilige Wirtschaft, die von solchen Einrichtungen massiv profitieren kann, aber auch eine demografische Struktur, die es nötig macht, die Chancen von Innovationen für die Arbeitswelt zu nutzen. Außerdem weiß ich als Vorsitzende der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz nur zu genau, wie wichtig es ist, die Potenziale von Zukunftstechnologien und Anwendungen von Künstlicher Intelligenz für die Menschen vor Ort nutzbar zu machen und die Risiken klug abzumildern.“

Daniela Kolbe ruft junge Berufstätige und Auszubildende zur Bewerbung für den 37. Deutsch-Amerikanischen Jugendaustausch auf

Der Deutsche Bundestag und der amerikanische Kongress haben auch in diesem Jahr wieder viele Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen bei der Verwirklichung ihres Traumes, ein Jahr im Ausland zu leben und zu studieren, unterstützt.

Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms sind seit Ende August wieder deutsche sowie amerikanische High School Schülerinnen und Schüler für ein Schuljahr in netten Gastfamilien untergekommen.

In diesem Sinne möchte die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, die auch in diesem Jahr wieder eine Patenschaft übernommen hat, auf die baldig ablaufende Bewerbungsfrist am Freitag, den 13. September 2019 für das 37. Parlamentarische Patenschafts-Programm aufmerksam machen und interessierte junge Berufstätige und Auszubildende aus Leipzig dazu ermuntern, diese besondere Chance wahrzunehmen und sich noch für das Jahr 2020/21 bei dem Deutsch-Amerikanischen Patenschafts-Programm zu bewerben.

„Ein Jahr in den USA leben, arbeiten oder studieren – und das finanziell unterstützt und gefördert. Ich freue mich, dass es auch im kommenden Jahr wieder diese einmalige Möglichkeit für junge Menschen gibt, die selbst nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen“, so Daniela Kolbe.

Interessierte können sich noch bis zum 13. September noch online unter https://www.bundestag.de/services/formular/pppform oder auch schriftlich per Post mit dafür vorgesehenen Bewerbungsformular https://www.bundestag.de/resource/blob/458936/a69590cc8f1febeb0a089322052a1b18/formular_schueler-data.pdf bewerben.

Genauere Informationen zu dem Programm finden Sie auch unter: https://www.bundestag.de/europa_internationales/ppp/basisinfo_schueler-458840

Bericht aus Berlin

Vor der Sommerpause wurden vor allem von der SPD-Bundestagsfraktion eine Menge wichtiger Gesetze und Initiativen auf den Weg gebracht. Darüber möchte ich Rede und Antwort stehen. Zudem liegt die Landtagswahl hinter uns. Die Ergebnisse für unsere Partei sind erschütternd. Auch dies sollte genug Anregung für Gespräche sein. Mittlerweile steht auch fest, wer sich für den Parteivorsitz der SPD bewirbt.

Ich freue mich auf einen anregenden Austausch mit Ihnen und euch!

Bericht aus Berlin
04.09.2019, ab 17:00 Uhr

Büro Daniela Kolbe, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig

Auf einen Kaffee mit dem rentenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Am 28. August lade ich auf einen Kaffee mit Ralf Kapschack, dem rentenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ein.

Die SPD hat in der aktuellen Koalition im Bund viele Verbesserungen im Bereich Rente auf den Weg gebracht. Im Zentrum steht dabei die Einführung der Grundrente. Für die deutsche Sozialdemokratie handelt es sich dabei um eine Frage der Anerkennung von Lebensleistungen und um Respekt. Daher

Ralf Kapschack ist, ebenso wie ich, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Als rentenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist er kompetenter Ansprechpartner für den Themenkomplex Rente.

Gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern wollen wir zu aktuellen Herausforderungen, Problemen und Lösungsansätzen des Themas Rente ins Gespräch kommen.

„Auf einen Kaffee mit dem rentenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion“
Ort: Café Krüger, Delitzscher Str. 96, 04129 Leipzig
Zeit: 14:30 – 16:00 Uhr, 28. August 2019

Um vorherige Anmeldung unter 0341-2682010 oder daniela.kolbe.wk@bundestag.de wird bis zum 26. August gebeten.

Klimaschutzgesetz & Fridays for Future – Was tun, um den Klimawandel zu stoppen?

Am 22. August diskutieren der SPD-Umweltexperte und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch und die Leipziger SPD-Landtagskandidatin Irena Rudolph-Kokot über aktuelle Herausforderungen in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik.

Der Schutz von Klima und Umwelt stellt eine der größten Aufgaben dar, der sich Politik und Gesellschaft momentan stellen müssen. Viel zu lange wurde dieses Thema auf die lange Bank geschoben. Viele, vor allem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene wollen dabei nicht länger zusehen. Sie gehen daher in ganz Europa seit Monaten auf die Straße, um Politikerinnen und Politiker zum Handeln zu bewegen. Sie fordern sofortige Maßnahmen, um den Klimawandel zu stoppen, damit unser Planet auch in Zukunft lebenswert bleibt.

Die SPD hat konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag verankert. So befasst sich das sog. Klimakabinett, dem mehrere Ministerinnen und Minister angehören, unter der Leitung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit konkreten Lösungsansätzen, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten.

Momentan treibt die SPD im Bundestag zusammen mit Umweltministerin Svenja Schulze die Einführung eines Klimaschutzgesetzes voran. Zudem setzt sich die SPD auf europäischer Ebene für eine Besteuerung von Kerosin ein. Daneben schiebt die SPD noch viele weiter Projekte im Bereich Umwelt- und Klimaschutz voran, worüber Dr. Matthias Miersch berichten wird.

Ort: Galerieraum Bürgerbüro Daniela Kolbe, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, 04103 Leipzig
Zeit: 22. August, 19:00 – 20:30 Uhr
Podium: Dr. Matthias Miersch, MdB und Irena Rudolph-Kokot
Moderation: Daniela Kolbe, MdB

Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht nötig.

Grundrente ohne Kompromisse – Fraktion vor Ort

Mit der Grundrente sorgt die SPD dafür, dass sich die Menschen auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Und zwar besser als derjenige, der nur kurzzeitig oder gar keine Beiträge geleistet hat − denn das ist eine Frage der

Gerechtigkeit. Es geht um die Leistungsträger dieser Gesellschaft, die unverzichtbare gesellschaftliche Aufgaben erledigt haben, aber für diese nur gering entlohnt wurden, zum Beispiel Lagerarbeiterinnen und -arbeiter, Friseurinnen und Friseure, Kassiererinnen und Kassierer
oder auch Hilfskräfte in der Gastronomie.

Dieses Versprechen muss der ganzen Gesellschaft etwas wert sein, wir als SPD-Bundestagswerden uns mit aller Kraft dafür einsetzen.

Das Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion umfasst vier Maßnahmen:

1. Einführung der Grundrente für langjährig Versicherte
2. Einführung eines Freibetrages in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für langjährig Versicherte
3. Bessere Absicherung im Alter bei Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Rehabilitationszeiten
4. Entlastung der Rentnerinnen und Rentner durch die Absenkung des Beitrages zur Krankenversicherung auf den ermäßigten Beitragssatz, wie er für alle Versicherten ohne Anspruch auf Krankengeld gilt.

Darüber und über die weiteren konkreten Schritte bis zur Realisierung möchten wir mit Ihnen sprechen.

SPD-Fraktion vor Ort: Grundrente ohne Wenn und Aber
20. August 2019, ab 17:00 Uhr
Volkshaus Leipzig, Karl-Liebknecht-Straße 30 – 32, 04107 Leipzig

Es diskutieren Daniela Kolbe MdB und Kerstin Griese MdB

Weitere Informationen und die Anmeldung unter https://www.spdfraktion.de/termine/2019-08-20-grundrente-ohne

Angehörige werden entlastet, Inklusion wird vorangebracht

Das Angehörigenentlastungsgesetz kommt. Damit gibt es bald spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen.

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD) erklärt: „Viele Angehörige werden vom Sozialamt in Anspruch genommen, wenn ihre Eltern oder Kinder Sozialhilfe beziehen, weil sie zum Beispiel pflegebedürftig sind.“ „Für viele Angehörige ist das eine große Belastung. Wir wollen das ändern und ihnen den Rücken stärken, damit sie sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren können. Dafür hat das Kabinett heute den Weg frei gemacht,“ so Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales.

Das Angehörigenentlastungsgesetz sieht vor, dass Angehörige künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro vom Sozialamt in Anspruch genommen werden — und zwar in der gesamten Sozialhilfe. Bisher galt diese Regelung nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Für Angehörige von volljährigen Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz erhalten, fällt dieser sogenannte Unterhaltsrückgriff in Zukunft sogar vollständig weg.

„Das Gesetz ist gerade für Menschen mit Behinderungen eine gute Nachricht: Wir werden nämlich die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung als festen Baustein der Inklusion verankern und mit mehr Geld ausstatten“ betont Daniela Kolbe, MdB. Seit 2018 fördert der Bund diese Beratungsstellen, in denen Menschen mit Behinderungen vor allem von Menschen mit Behinderungen beraten werden. Auf Augenhöhe und kostenlos können sie sich über Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und die zuständigen Anlaufstellen informieren. Bisher war die Beratung bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Künftig wird es dieses Angebot dauerhaft geben, und es wird auch mit zusätzlichen Bundesmitteln versehen.

Darüber hinaus wird mit dem Angehörigenentlastungsgesetz ein Budget für Ausbildung eingeführt. Dieses ermöglicht Menschen mit Behinderungen, außerhalb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eine betriebliche Ausbildung aufzunehmen.

„Mit dem Gesetz haben wir ein Paket geschnürt, das Inklusion ein großes Stück voranbringt und Angehörige gezielt unterstützt“, so Daniela Kolbe, MdB.

Pressekontakt

Büro Berlin

Valerie Köbele-Ennaji, wissenschaftliche Mitarbeiterin

030/227 75430

daniela.kolbe.ma01@bundestag.de

Büro Leipzig

Johannes Kropp, wissenschaftlicher Mitarbeiter

0341/268 2010

daniela.kolbe.ma06@bundestag

Pressefoto

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