Aktuelles

Daniela Kolbes Sommertour beginnt – Unseren Sozialstaat mit Leben füllen

Bei ihrer diesjährigen Sommertour besucht die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe unter dem Titel „Unseren Sozialstaat mit Leben füllen.“ Unternehmen, Vereine, Institutionen und Verbände in Leipzig, die sich auf verschiedene Weise um einen guten und lebenswerten Sozialstaat verdient machen.

Kolbe: „Wer gute Sozialpolitik gestalten will, muss vor allem auf diejenigen hören, die sie mit Leben füllen. Seien es die Pflegerin im Krankenhaus, die Ehrenamtliche in der Initiative für Geflüchtete oder der Sachbearbeiter im Jobcenter. Ihnen möchte ich auf meiner Sommertour bei ihrer wertvollen Arbeit über die Schulter schauen und auch selbst aktiv werden. Ich freue mich auf viele gute Gespräche und die Begegnungen.“

Der erste Teil der Tour findet zwischen dem 9. Und 13. Juli 2018 statt und wird an folgenden Stationen halt machen. Änderungen vorbehalten!

Projekt Faire Integration
09. Juli 2018, 9 – 11 Uhr
Ort: Arbeit und Leben Sachsen e.V., Löhrstraße 17, 04105 Leipzig

Kirchliche Erwerbsloseninitiative
10. Juli 2018, 10:30 – 11:30
Ritterstraße 5, 04109 Leipzig

Tandem-Projekt – Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig
10. Juli 2018, 12:30 – 14:30 Uhr
Holzhäuser Straße 72, 04299 Leipzig

Zuverdienstprojekt des Durchblick e.V. 
12. Juli 2018, 11:00 – 13:00
Mainzer Straße 7, 04109 Leipzig

Jobcenter Leipzig
13. Juli 2018, 9 – 12:30 Uhr
Georg-Schumann-Straße 150, 04159 Leipzig

Der zweite Teil der Tour findet zwischen dem 23. Und 27. Juli statt. Informationen dazu folgen.

Bei Interesse an einer Teilnahme/Berichterstattung melden Sie sich bitte im Büro von Daniela Kolbe an.

Kontakt:
Matthias Köhler, Büro Kolbe
daniela.kolbe.ma06@bundestag.de
0341/268 2010
0151/555 609 77

Bürger(-innen)sprechstunde mit Polizeipräsident Bernd Merbitz

Donnerstag, 12. Juli 2018
16 – 17:30 Uhr
Pöge-Haus, Hedwigstraße 20

Sie wohnen in einem lebenswerten und aufstrebenden Stadtteil Leipzigs. In den letzten Jahren hat Neustadt-Neuschönefeld eine tolle Entwicklung genommen. Das sagen mir auch die Menschen, mit denen ich bei meinen regelmäßigen Tür-zu-Tür-Besuchen spreche.

Es gibt aber auch Probleme. Oft heißt es: Hier gibt es zu viel Kriminalität, zu viele Drogen, die Polizei müsste präsenter sein.

Sehen Sie das auch so? Oder haben Sie ein anders Anliegen, das sie mit dem Leipziger Polizeipräsidenten einmal besprechen wollen? Dann kommen Sie zu meiner offenen Bürgersprechstunde.

Um sicher zu stellen, dass jede Frage gehört wird, bitten wir um Anmeldung per Mail unter daniela.kolbe.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 0341/268 2010. Die Plätze sind begrenzt.</u

Forum Sozialpolitik mit Gesine Schwan am 20. Juni im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig

Einladung zur Diskussionsveranstaltung

Kolbe: „Alle reden über geschlossene Grenzen und schüren Angst vor Geflüchteten. Wir sprechen die eigentlichen und drängenden Probleme in unserem Land an und arbeiten daran, sie zu lösen:
Wie schützen wir Millionen Arbeitnehmer vor der Altersarmut? Wie sieht gute Sozialpolitik aus, die den hart Arbeitenden und Kranken hilft und die Millionäre mehr in die Pflicht nimmt? Wie müssen wir zukünftig die Gesellschaft gestalten, dass sie gerechter wird und die Spaltung zwischen Arm und Reich zurückgeht? Wie soll es weitergehen mit dem Hartz IV-System?

Diese Fragen diskutieren Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform Frankfurt (Oder), und ich am Mittwoch mit unseren Gästen. Zu Beginn wird Frau Dr. Schwan ihre Thesen für eine gerechtere Ausgestaltung von Sozialpolitik vorstellen. Im Anschluss werden diese gemeinsam mit dem Publikum diskutieren und freuen uns auf einen spannenden Austausch.“

„Forum Sozialpolitik mit Gesine Schwan: Für mehr als Hartz IV“
am Mittwoch, 20. Juni
um 19.00 Uhr
im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig
Grimmaische Straße 6, 04109 Leipzig

Anmeldungen bitte bis zum 18. Juni an daniela.kolbe.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 0341/2682010.

Der Eintritt ist frei.

Die Diskussion ist Teil einer Veranstaltungsreihe, in der sich mit aktuellen Fragen der Sozialpolitik auseinander setzt.

Abgeordnete Mindrup und Kolbe am Samstag im Gespräch mit Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften

Einladung zur Pressebegleitung

Am Samstag, 16. Juni 2018 sind die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe und der Genossenschaftsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Mindrup in Leipzig unterwegs, um Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften zu treffen und mit ihnen ausführlich über die aktuellen wohnungspolitischen Herausforderungen und Chancen ins Gespräch kommen.

Die Gespräche sind presseöffentlich und finden wie folgt statt:

11 Uhr
SoWo eG + Netzwerk Leipziger Freiheit
Treffpunkt: Georg-Schwarzstr. 1/Merseburger Str. 94

13:30 Uhr
Wohnungsbau-Genossenschaft Kontakt eG
Treffpunkt: Stand des Jugend- und Altenhilfevereins auf dem Stadtteilfest Paunsdorf, Grüner Bogen (Heiterblickallee)​

Bei Interesse an einer Teilnahme/Berichterstattung melden Sie sich bitte im Büro von Daniela Kolbe an.

Kontakt:
Matthias Köhler, Büro Kolbe
daniela.kolbe.ma06@bundestag.de
0341/268 2010

Hartz-IV-Sanktionen müssen radikal überarbeitet werden

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zu den bestehenden Sanktionsregelungen im SGB II, erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:

„Die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 sind mit dem Anspruch „Fördern und Fordern“ vorgenommen worden. Die Befragung der Sachverständigen in der Anhörung hat erneut gezeigt: Sanktionen erfüllen zwar eindeutig den Forder-Anspruch, es ist aber vollkommen unklar, ob Sanktionen tatsächlich die nachhaltige Vermittlung in Arbeit fördern.

Deutlich ist hingegen geworden, dass Sanktionen finanzielle, soziale, gesundheitliche und psychosoziale Auswirkungen haben, teilweise ist die Wohnsituation der Betroffenen bedroht. Unter gesellschaftlicher Ausgrenzung leiden die Betroffenen durch das Zurückzahlen eventueller Schulden noch nach Ablauf der Sanktionen.

Außerdem ist fraglich, ob sich Sanktionen überhaupt rechnen angesichts des Verwaltungsaufwandes, die die Sanktionen und die vielen Widerspruchsverfahren nach sich ziehen. Die Jobcenter kämpfen seit Jahren gegen ihre Unterfinanzierung. Trotzdem müssen sie einen erheblichen Teil ihrer finanziellen Mittel für Verwaltungskosten ausgeben.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen muss die Sanktionspraxis überdacht werden. Die Ideen der SPD liegen dazu auf dem Tisch, etwa der Wegfall der schärferen Sanktionen für jüngere Arbeitssuchende. Es gibt keine belastbaren Erkenntnisse darüber, welche Effekte eine mildere Sanktionspraxis oder gar der Wegfall von Sanktionen hätte. Um diese Erkenntnisse zu bekommen, können wir Modellversuche starten. Sollte in der jetzigen Koalition eine Reform der Sanktionen an der Union scheitern, könnte zumindest in Modellversuchen analysiert werden, wie sich mildere Sanktionen oder sogar ein Wegfall auf die Betroffenen und deren Chancen auf Vermittlung in Arbeit auswirken.

Wenn harte Sanktionen keinen Nutzen für die Arbeitssuchenden haben und sie gleichzeitig für die Jobcenter und deren Mitarbeiter eine Mehrbelastung darstellen, sollten wir sie grundlegend überarbeiten und auf das unbedingt Nötige beschränken. Unser Sozialstaat ist leistungsstark und bietet viele Sicherheiten. Aber er muss sich auch den Bürgerinnen und Bürgern zuwenden und sie nicht mit Maßnahmen wie nutzlosen Sanktionen wegen Terminversäumnissen verschrecken.“

Brückenteilzeit kommt – Union muss sich bewegen

Der Konflikt in der großen Koalition um die Brückenteilzeit geht in eine neue Runde: Die Union versucht zum wiederholten Mal, durch ihre Blockadehaltung die von der SPD geforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Brückenteilzeit zu verhindern. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:
„Ich bin nicht wirklich überrascht, dass die Union versucht ein für viele Menschen wichtiges Projekt zu verzögern oder zu verhindern. Wir haben hart verhandelt. Am Ende schwieriger Verhandlungen steht jedoch fest: die Brückenteilzeit wird kommen. So steht es glasklar im Koalitionsvertrag. Kaum ein anderes Projekt ist derart konkret und unmissverständlich geregelt. Und das gilt es jetzt auch einzuhalten.
Wenn die Union jetzt versucht, sich mit ihrer Blockadehaltung über diese Vereinbarung hinweg zu setzen oder Interpretationsspielraum aufzumachen, wo es keinen gibt, dann ist das ganz klar Vertragsbruch. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen in CDU und CSU nur dringend raten zu ihrem Wort zu stehen und sich hier nicht von Lobbyisten aus der Wirtschaft beeinflussen zu lassen, die den Koalitionsvertrag offenbar erst jetzt gelesen haben.
Die Regelung, die eine Rückkehr in Vollzeitarbeit ermöglicht, ist lange überfällig: Rund eine Million Arbeiter und Angestellte möchten ihre Arbeitszeit reduzieren, ohne dabei in die „Teilzeitfalle“ zu geraten. Die Brückenteilzeit ermöglicht genau das. Sie trägt dazu bei, dringend gebrauchte Fachkräfte zu sichern, hilft, Altersarmut zu vermeiden und ist ein aktiver Beitrag zur Gleichstellung von Frauen. Sie ist ein wesentlicher Schritt, um den Arbeitsmarkt zukunftsfähig zu machen: Mit selbstbestimmteren Arbeitszeiten und einer besseren Einkommensplanung. Und sie ist wohlabgewogen und auch für die Arbeitgeber ohne große Probleme umsetzbar.“

Einkommensverteilung und Armutsrisikoquote belegen akuten Handlungsbedarf

Im Rahmen einer Studie untersucht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Einkommensungleichheit und die Armutsrisikoquote in Deutschland seit 1991. Zu den heute für das Jahr 2015 veröffentlichten Zahlen erklärt Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:
„Die Studie des DIW belegt: Zwar ist das Haushaltseinkommen in Deutschland von 1991 bis 2015 im Durchschnitt deutlich gestiegen, bei den Gruppen am unteren Ende der Einkommensverteilung ist dieser Anstieg aber nicht angekommen. Die Einführung des Mindestlohnes 2015 war ein absolut richtiger und notwendiger Schritt. Um Niedriglöhne zu bekämpfen, brauchen wir dringend weitere Maßnahmen, die für weitere Lohnsteigerungen im unteren Lohnbereich sorgen. Dafür müssen wir die Tarifbindung erhöhen, die im Osten besonders niedrig ist. Wo Tarifverträge gelten, werden Niedriglöhne zurückgedrängt.
Ein weiteres besorgniserregendes Ergebnis der Studie ist der Anstieg der Armutsrisikoquote. Dabei sind die Zahlen für zwei Gruppen der Bevölkerung besonders dramatisch: Menschen mit Migrationshintergrund haben mit 29 Prozent eine Armutsrisikoquote, die mehr als doppelt so hoch ist wie die Quote der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Besonders von Armut gefährdet sind außerdem Mieterinnen und Mieter. Bei Ihnen ist die Quote von 16 Prozent im Jahr 1991 auf 29 Prozent im Jahr 2015 gestiegen. Für Eigentümer hingegen liegt die Quote konstant zwischen zwei und sechs Prozent.
Die Ergebnisse bestärken uns als SPD in unserer Politik der letzten Jahre. Wir müssen Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, den Zugang zu Arbeit, Sprache und Bildung erleichtern. Mieterinnen und Mietern müssen wir mit Investitionen in den sozialen Wohnungsbau unter die Arme greifen. Für ein Deutschland, in dem alle vom Wohlstand profitieren, ist es unentbehrlich, Migrantinnen und Migranten zu integrieren und das Problem der steigenden Mietpreise endlich in den Griff zu kriegen.“

Gute Arbeit ist ein klarer Wettbewerbsvorteil

Für den heute veröffentlichten DGB-Index „Gute Arbeit“ wurden im Jahr 2017 1.022 Beschäftigte in Sachsen befragt. Zu den Ergebnissen erklärt Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:
„Die Ergebnisse des DGB-Index „Gute Arbeit“ sind ernüchternd. In Sachsen ist der Anteil der Beschäftigten in „schlechter Arbeit“ überdurchschnittlich hoch. Er liegt bei 27 Prozent. Als Gründe dafür geben die Beschäftigten die „Arbeitszeitlage“ – also Abend-, Nacht- und Wochenendarbeit, geringe „Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten“, fehlende „Beschäftigungssicherheit und berufliche Zukunftssicherheit“ an. Aufschlussreich ist der Zusammenhang zwischen der Arbeitsqualität und der Bindung an den Arbeitgeber: Beschäftigte, die ihre Arbeit als „gut“ bewerten, wollen ihren Arbeitgeber nicht wechseln. Dagegen sind mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer, die ihre Arbeit als „schlecht“ bewerten, dazu bereit.
Die Ergebnisse auf den gut 100 Seiten des DGB-Indexes sind ein Plädoyer für eine höhere Tarifbindung und Demokratie im Betrieb. Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten, Arbeitszeitbegrenzung, die Höhe des Einkommens – all das sind Punkte auf die Gewerkschaften in Tarifverträgen und darüber hinaus Einfluss nehmen. Sachsen ist jedoch Schlusslicht bei der Tarifbindung. Es sind also auch die Beschäftigten gefragt: Nur wo sich die Arbeiter und Angestellten organisieren, können gute Tarifverträge ausgehandelt und damit die Arbeitszufriedenheit erhöht werden.
Die Befragung zeigt aber auch: Gute Arbeit nutzt auch den Arbeitgebern. Wer die Qualität der Arbeit verbessert, stärkt die Bindung der Mitarbeiter an den Betrieb und punktet im Wettbewerb um Fachkräfte. Arbeitgebern, die keine Fachkräfte finden, empfehle ich daher wärmstens einen Blick in die Ergebnisse des DGB-Indexes.“

Betriebsrenten stärken – halben Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten einführen

Die Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten am 25. April hat erneut gezeigt, dass es dringend notwendig ist, eine Ungerechtigkeit aus der Welt und eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersversorgung zu schaffen. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:
„Dass auf Betriebsrenten bei der Auszahlung der doppelte Krankenversicherungsbeitrag zu zahlen ist – also knapp 20 Prozent – sorgt bei vielen für Empörung und Verärgerung. Bei den Sachverständigen gab es große Einigkeit darin, dass die Lösung nur in einem halben Krankenkassenbeitrag liegen kann. Wir würden damit für eine deutliche Entlastung vieler Betriebsrentnerinnen und -rentner sorgen. Die gute wirtschaftliche Situation eröffnet dafür neue finanzielle Spielräume. Grund für die Einführung des doppelten Beitrags waren leere Sozialkassen. Dieser Grund ist inzwischen weggefallen. Wir sollten aber sorgsam überlegen, wer die Entlastung für die Versicherten bezahlen soll. Es geht hier immerhin um 2,6 Milliarden Euro pro Jahr.
Auch wenn die Union sich bisher nicht bewegt, bleiben wir dabei: Unser Ziel ist, genau wie bei der gesetzlichen Rente, der halbe Krankenkassenbeitrag. Wer die betriebliche Altersversorgung attraktiver machen will, muss als erstes diese Ungerechtigkeit beseitigen.“

Rentenerhöhung für Ost und West beschlossen – SPD-Bundestagsfraktion plant weitere Verbesserungen

Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:
„Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Renten in Ost und West weiter angeglichen werden: Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts erreicht der Rentenwert im Osten ab 1. Juli 95,8 Prozent des Westwerts. Grundlage für die erfreuliche Entwicklung – vor allem im Osten – sind die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne.
Wir werden die Weichen dafür stellen, dass Renten auch künftig weiter zügig steigen. Deshalb machen wir eine Politik für eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – denn nur mit einem hohen Beschäftigungsstand und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente.
Um aber die Situation der Rentnerinnen und Rentner im Osten spürbar zu verbessern, braucht es mehr. Denn für die Menschen im Osten ist eine Rentenerhöhung von 3,37 Prozent immer noch zu wenig. 3,37 Prozent ist zwar ein vergleichsweise hoher Anstieg, der Anstieg wirkt sich aber bei den niedrigen Renten, von denen es im Osten zu viele gibt, kaum aus. Wer nach einem vollen Erwerbsleben mit einer Rente von 650 Euro nach Hause geht, dem ist auch mit einer Erhöhung auf 670 Euro nicht wesentlich geholfen.
Es braucht eine vernünftig ausgestaltete Grundrente, die dafür sorgt, dass Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, spürbar mehr bekommen als die Grundsicherung. Das ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit.
Zusätzlich sollen bis spätestens 2024 die Renten in den alten und neuen Bundesländern endlich gleich hoch sein. Die Rentenangleichung ist längst überfällig. Als SPD hätten wir uns den Abschluss der Rentenangleichung früher gewünscht, sind aber froh, dass es 35 Jahre nach dem Fall der Mauer endlich soweit sein wird.“

Pressekontakt

Büro Berlin

Valerie Köbele-Ennaji, wissenschaftliche Mitarbeiterin

030/227 75430

daniela.kolbe.ma01@bundestag.de

Büro Leipzig

Matthias Köhler, wissenschaftlicher Mitarbeiter

0341/268 2010

daniela.kolbe.ma06@bundestag

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