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Anträge zu Moria: Warum ich heute im Bundestag nicht zugestimmt habe

Der Bundestag hat heute über Anträge der Fraktionen die Linke und Bündnis 90/die Grünen abgestimmt. Beide Anträge fordern unter Anderem eine Aufnahme der Geflüchteten von Moria. Ich habe diesen Anträgen nicht zugestimmt – obwohl ich sie inhaltlich nicht komplett ablehne. Warum habe ich das getan?

Es ist klar: Wir erleben derzeit eine humanitäre Katastrophe auf europäischen Boden. Ich bin fassungslos angesichts der schrecklichen Bilder aus Lesbos. Und ich schäme mich. Denn die Regierung, die meine Fraktion mitträgt, hat es seit 2015, trotz großer Bemühungen der SPD-Fraktion, nicht geschafft, Griechenland und Italien substanziell bei der Aufnahme von Geflüchteten zu entlasten.

Natürlich ist es gut, dass auch Deutschland nun umfangreiche humanitäre Unterstützung leistet. Und es ist gut, dass sich unser Koalitionspartner auf unseren Druck hin bewegt hat. Deutschland nimmt nun immerhin insgesamt ca. 2750 Personen aus Griechenland auf. Das ist im europäischen Vergleich zwar viel, es ist aber objektiv immer noch viel zu wenig. Bundesinnenminister Seehofer muss deshalb umgehend den Weg frei machen, dass die vielen aufnahmebereiten Bundesländer, Städte und Gemeinden sofort helfen können. Aber es geht hier am Ende nicht um Zahlen, es geht um Menschen. Es geht um menschenwürdige Bedingungen, die mit europäischem Recht und unseren Werten vereinbar sind.

Darum bin ich stärker denn je der Überzeugung, dass es schnellstens eine gemeinsame Europäische Lösung in Form eines Europäischen Asylsystems geben muss. Dieses soll sowohl den Bedürfnissen der Geflüchteten als auch denen der Aufnahmestaaten Rechnung tragen. Leider ist es den europäischen Regierungen auch nach fünf Jahren nicht gelungen auf diesem Gebiet eine Einigung zu finden. Der Verweis auf eine Europäische Lösung ist dadurch verständlicherweise zur Floskel geworden. Zu oft musste die Debatte um eine europäische Lösung als Ausrede herhalten, anstatt unmittelbar und umfangreich zu helfen. Das darf nicht sein.

Genauso wenig tragen Schaufensteranträge der Grünen oder Linken zur Lösung bei. Viele Forderungen insbesondere des Antrages der Grüne trage ich vollumfänglich mit. Doch sind die meisten davon heute zum einen fehl am Platz, da sie Regierungshandeln auf europäischer Ebene thematisieren. Zum anderen geht es bei der Abstimmung im Bundestag nicht um Symbolpolitik, sondern darum, die Aufnahme von Menschen aus Griechenland auch tatsächlich durchzusetzen.

Es ist ein Irrglaube, dass die SPD-Bundestagsfraktion einfach nur dem Anträgen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zustimmen müsste und schon kämen die Menschen nach Deutschland. Das Gegenteil wäre der Fall: Damit wäre keinem einzigen geflüchteten Menschen in Griechenland geholfen. Und Deutschland hätte stattdessen zusätzlich eine handfeste Regierungskrise. Denn wie jede andere Regierungskoalition haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten verständigt. Und selbst wenn meine Fraktion den Anträgen geschlossen zustimmt, werden diese keine Mehrheit erhalten. Wer eine progressive Mehrheit im Bundestag möchte, muss mit seiner Wahlentscheidung bei der nächsten Bundestagswahl für andere Verhältnisse sorgen.

Es mag zynisch klingen, aber ich bin mir sicher, dass der Brand von Moria etwas bewirkt hat. Er hat das notwendige Momentum geliefert für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Ein erster Schritt könnte die Entwicklung eines EU-Asylzentrums als Pilotmodell sein. Das hat meine Fraktion bereits im Frühjahr vorgeschlagen. Dieses Zentrum muss – die im europäischen Vergleich hohen – deutschen Standards der Bearbeitung von Anträgen und der Unterbringung der Menschen unbedingt garantieren. Denn solange Menschen systematisch entrechtet werden, um andere abzuschrecken, ist mit symbolischen Aktionen keine Gerechtigkeit herstellbar.

Deshalb habe ich den Anträgen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen nicht zugestimmt. Stattdessen werde ich mich weiterhin für eine umfangreiche humanitäre Aufnahme von Geflüchteten nach Deutschland und eine zeitnahe Umsetzung eines qualitativ hochwertigen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems einsetzen.

Daniela Kolbe

Online-Diskussion mit Dr. Matthias Miersch MdB zum Thema Klimaschutz

Unter dem Titel „Klima schützen. Sozial. Gerecht.“ führt Daniela Kolbe gemeinsam mit ihrem Kollegen und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch MdB, am 24. September 2020 von 20:00 – 21:00 Uhr eine Online-Veranstaltung via Webex durch.

Die Veranstaltung findet als Fraktion-vor-Ort Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion statt.

Alle Informationen zur Diskussion und die Anmeldung unter: https://www.spdfraktion.de/termine/2020-09-24-klima-schuetzen-sozial-gerecht

„Wir räumen in der Fleischwirtschaft auf!“- Diskussion im Rahmen der Fairen Wochen Leipzig

Arbeit darf nicht krank machen. Darum sorgen wir jetzt auch in der Fleischindustrie für verlässlichen Gesundheitsschutz. Denn auch in der Fleischwirtschaft dürfen sich Arbeitgeber der Verantwortung für ihre Beschäftigten nicht entziehen. Beim Schutz der Gesundheit gibt es dringenden Handlungsbedarf – es geht um elementare Arbeitnehmer*innenrechte.

Über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und die nun notwendigen politischen Schritte diskutiert Daniela Kolbe MdB mit Jörg Most von der Gewerkschaft Nahrung, Genussmittel, Gaststätten (NGG Ost) und Anne Hafenstein, Beraterin migrantischer Beschäftigter in Sachsen-Anhalt.

„Wir räumen in der Fleischwirtschaft auf!“
Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Fairen Wochen
mit Jörg Most, NGG
Dienstag, 22. September 2020,
20:00 – 21:30 Uhr

Die Veranstaltung findet als Online-Videokonferenz über die Plattform „Zoom“ statt. Für die Teilnahme an dem Gespräch ist eine Registrierung notwendig. Die Anmeldedaten werden dann rechtzeitig per Mail verschickt.

Registrierungslink: Hier klicken!

Bericht aus Berlin am 21.09.2020, 18:30 Uhr

Anlässlich der Fairen Wochen steht der Arbeits- und Gesundheitsschutz für Beschäftigte in der Fleischindustrie und das Lieferkettengesetz  im Fokus der Veranstaltung genauso wie die humanitäre Katastrophe im griechischen Flüchtlingscamp Moria, Rententhemen und weitere aktuelle Themen.

Über diese Entwicklungen und die aktuelle Debatten im Bundestag möchte ich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Es besteht ausdrücklich die Möglichkeit sich mit eigenen Fragen und Themen einzubringen.

Bericht aus Berlin
am Montag, den 21. September 2020,
von 18:30 – 19:30 Uhr

Die Veranstaltung findet als Online-Videokonferenz über die Plattform „Zoom“ statt. Für die Teilnahme an dem Gespräch ist eine Registrierung notwendig. Die Anmeldedaten werden dann rechtzeitig per Mail verschickt.

Registrierungslink: Hier klicken!

Kolbe: Sehr gut, dass Leipzig Modellstandort „Smart City“ ist

Leipzig wurde für eine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ ausgewählt.

Dazu äußert sich die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD), die auch Vorsitzende der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Deutschen Bundestages ist: „Ich freue mich sehr, dass Leipzig als Smart City Modellstandort ausgewählt wurde. Im Ergebnis fließen in den nächsten sieben Jahren ca. 21 Millionen Euro in ein Kooperationsprojekt Leipzigs mit den Städten Hamburg und München.“

„Das ist wirklich ein zukunftsweisendes Projekt. Ich finde es gut, dass sich hier drei selbstbewusste deutsche Großstädte vernetzen, auch um sich unabhängiger von internationalen Großkonzernen zu machen. Eine gute Stadtentwicklung und eine gute Entwicklung unserer Städte sind ohne kluge Nutzung der vielfältig anfallenden Daten nicht denkbar. Gut, dass Leipzig hier nun voran gehen kann.“ so Daniela Kolbe (SPD) weiter.

Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm „Modellprojekte Smart Cities“ Zukunftsprojekte für die Entwicklung und Umsetzung digitaler Technologien in der Stadtentwicklung. Im Sommer 2020 beschloss der Bundestag mit maßgeblicher Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion ein umfangreiches Konjunkturpaket insbesondere zur Überwindung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. In diesem Zusammenhang wurden auch die Mittel für die „Modellprojekte Smart Cities“ aufgestockt.

Online Diskussion mit SPD-Finanzexperten Lothar Binding, MdB

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD) lädt für Dienstag, den 25. August von 18 bis 19:30 Uhr zu einem Online-Gespräch zum Konjunkturpaket mit dem SPD-Finanzexperten Lothar Binding ein.

Dazu erklärt Daniela Kolbe: „Wir haben im Deutschen Bundestag ein gewaltiges Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, damit Deutschland und auch Europa gut durch die Corona-Krise kommen. Das Paket hilft Familien durch einen Familienbonus, Verbraucherinnen und Verbraucher werden durch eine Mehrwertsteuersenkung entlastet und durch viele andere Maßnahmen Investitionen in die Zukunft ermöglicht und Unternehmen stabilisiert. Ich freue mich, dass ich mit meinem Kollegen Lothar Binding einen prominenten und ausgewiesenen Experten für das Gespräch gewinnen konnte. Lothar Binding ist für seine sehr unterhaltsamen und verständlichen Vorträge bekannt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen teilzunehmen und ihre Fragen zu stellen. Ich bin gespannt auf den Austausch.“

Stattfinden wird das Online-Gespräch über die Plattform „Zoom“. Für die Teilnahme an dem Gespräch ist eine Registrierung notwendig. Der Link zur Registrierung ist über die Internetseite www.daniela-kolbe.de abrufbar, die Einwahldaten werden dann per E-Mail übersandt.

SPD-Bundestagsfraktion mit Dialogtour in Leipzig und Markkleeberg

Die SPD-Bundestagsfraktion ist auf Dialogtour durch die ganze Republik.

Die Tour macht am Dienstag, den 25. August 2020, Halt in Leipzig und am Freitag, den 28. August 2020, in Markkleeberg. An einem Dialogbus können sich die Markkleebergerinnen und Markkleeberger bei Sitzgelegenheiten und kleinen Erfrischungen über die Bundespolitik informieren und direkt mit der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe ins Gespräch kommen.

Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion
Dienstag, den 25. August 2020,
10:00 – 12:00 Uhr
Augustusplatz, Gewandhausseite

Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion
Freitag, den 28.08.2020,
von 13:00 – 15:00 Uhr
Zentraler Touristentreff, Hafenstraße 23 04416 Markkleeberg

Alfred-Kunze-Sportpark wird mit 1,8 Mio. Euro vom Bund gefördert

Der Alfred-Kunze-Sportpark, Spielstätte des Leipziger Traditionsclubs BSG Chemie Leipzig, wird mit 1,8 Mio. Euro aus Bundesmitteln gefördert.

„Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist die Sanierung des AKS durch ein passendes Bundesprogramm nach vorne zu bringen“, so die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD). „Ich bin glücklich, dass sich die Bemühungen ausgezahlt haben und der Förderbescheid nun vorliegt“, so Kolbe weiter.

Die Kosten für den Ersatzneubau des Funktionsgebäudes im Alfred-Kunze-Sportpark belaufen sich auf vier Mio. Euro. Davon übernimmt der Bund im Zuge des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beachtliche 1,8 Mio. Euro. Die Fertigstellung des neuen Funktionsgebäudes ist für 2023 geplant.

Neue Öffnungszeiten Wahlkreisbüro

Mein Wahlkreisbüro in Leipzig ist ab sofort wieder geöffnet. Corona-bedingt sind meine Mitarbeiter*innen nur verkürzt zu folgenden Zeiten vor Ort:

Montag: 10:00 – 13:00 Uhr

Dienstag: 10:00 – 16:00 Uhr

Mittwoch: 10:00 – 16:00 Uhr

Donnerstag: 10:00 – 13:00 Uhr

Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Baustelle auf der Rosa-Luxemburg-Straße mein Büro derzeit nur fußläufig erreichbar ist und keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Sie erreichen mich per Mail unter daniela.kolbe.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 0341 / 2682010.

Aufnahme der Träger pol. Bildung in die „Überbrückungshilfen“ des Konjunkturpakets ist ein wichtiges Signal

Im Zuge der Nachverhandlungen zum aktuellen Konjunkturpaket der Bundesregierung teilt das Bundesinnenministerium heute nach intensivem Austausch mit dem Kuratorium für politische Bildung des Deutschen Bundestages mit, dass die Träger der politischen Bildung in den Eckpunkten der „Überbrückungshilfen“ explizit als antragsberechtigt aufgenommen werden.

Vor diesem Hintergrund erklärt Daniela Kolbe, stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung im Deutschen Bundestag:

„Dass sich das Bundesministerium der Finanzen sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie darauf verständigt haben, dass die Träger der politischen Bildung ab sofort auch von den „Überbrückungshilfen“ im Konjunkturpaket der Bundesregierung profitieren können, ist ein überaus wichtiger Schritt. Durch die finanziell äußerst schwierige Lage der Träger vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie ist diese Antragsberechtigung dringend notwendig. Die Träger konnten bislang das im Konjunkturpaket vorgesehene Sofortkreditprogramm in Anspruch nehmen, die Erweiterung der Antragsberechtigung für die Zuschüsse des Bundes ist vor dem Hintergrund des besonderen rechtlichen Status der Gemeinnützigkeit vieler Träger jedoch eine entscheidende Maßnahme, um die finanzielle Grundlage der wichtigen Arbeit der Bildungsträger weiterhin gewährleisten zu können. Eine Bezuschussung mittels Konjunkturmaßnahmen der Länder kann ergänzend erfolgen.“

Kolbe weiter: „Unser Bildungssystem ist auf allen Ebenen in erheblichem Ausmaß von der Krise betroffen. Die Existenz der Trägerstrukturen der für unsere Gesellschaft so grundlegend wichtigen politischen Bildung muss gesichert werden. Politische Bildung befähigt Bürgerinnen und Bürger zu Mündigkeit sowie zum Erfahren von Selbstwirksamkeit in unserem demokratischen System und ist damit eine überaus relevante Aufgabe des Gemeinwohls. Die Aufnahme der Träger der politischen Bildung in den Kreis der Antragsberechtigten für die „Überbrückungshilfen“ ist deshalb ein wichtiges Signal.“

Pressekontakt

Büro Berlin

Carolin Zucker, wissenschaftliche Mitarbeiterin

030/227 71395

daniela.kolbe@bundestag.de

Büro Leipzig

Johannes Kropp, wissenschaftlicher Mitarbeiter

0341/268 2010

daniela.kolbe.ma06@bundestag

Pressefoto

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