Aktuelles

Staatliche Unterstützung in der Corona-Krise

Der Bundestag hat jede Menge Hilfen beschlossen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Aber was beantrage ich wie und wo? (Stand 06.04.2020)

Ich versuche hier in hoffentlich verständlicher Sprache, allen Leipzigerinnen und Leipzigern einen Überblick zu geben, was beschlossen worden ist und wo ich die Leistungen/Unterstützungen beantragen kann. Das Ganze wird weiter aktualisiert. Sollten sich irgendwo Fehler eingeschlichen haben, bitte ich um einen Hinweis. Ebenso, wenn etwas fehlt. Gemeinsam schaffen wir das!

Ich bitte auch herzlich darum, die Informationen an potentiell Berechtigte aus dem eigenen Umfeld, Familie und Freundeskreis weiterzugeben.

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Was wurde also beschlossen:

  • Der Zugang zu Hartz IV wird massiv erleichtert. Ist nichts für Sie? Moment! Es wird für Bewilligungszeiträume zwischen dem 01. März 2020 bis einschließlich 30. Juni 2020 keine Vermögensprüfung stattfinden. Die Wohnung in der Sie gerade leben, ist auf jeden Fall in Ordnung (Behördensprech: angemessen), d.h. die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung werden übernommen. Wenn Ihr Einkommen also gerade stark eingebrochen ist, dann ist das auf jeden Fall eine gute Überbrückung! Auch, aber nicht nur für Selbständige! Anträge können online unter https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal) gestellt werden (dafür ist eine online-Ausweisfunktion erforderlich) oder die Unterlagen unter  https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-algii_ba015207.pdf einfach an das Jobcenter Leipzig (Georg-Schumann-Straße 150, 04159 Leipzig) geschickt oder dort in den Briefkasten geworfen werden.Eine Übersicht mit alle Informationen und den vereinfachten Antrag auf ALG II / Grundsicherung finden Sie unter https://con.arbeitsagentur.de/prod/cmsportal/marketing/corona-grundsicherung/.Fragen werden auch telefonisch unter (0341 91310705) beantwortet. Die Sanktionen sind übrigens auch ausgesetzt. Insofern womöglich doch eine Überlegung wert?

  • Auch der Kinderzuschlag (KiZ) könnte etwas für Familien mit kleinen Kindern und kleinen Einkommen sein. Vorerst wird nur das aktuelle Einkommen angeguckt. Ob das für Sie in Frage kommt, erfahren Sie hier: www.notfall-kiz.de. Sie können, wenn Sie womöglich KiZ-Berechtigt sind ihren Antrag Online (https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/start) stellen. Weitere Unterstützungsmöglichkeiten (zum Beispiel per Video oder Telefon) finden Sie hier. In Leipzig ist die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit für die Antragstellung zuständig (Georg-Schumann-Str. 150, 04159, Leipzig, Tel. +49 341 913 44444/ 0800 4 5555-00)

  • Thema Miete: Es darf im Zeitraum 01. April bis 30. Juni 2020 niemanden die Wohnung oder Geschäftsräume gekündigt werden, weil er durch Corona in Not gekommen und mit der Miete im Rückstand ist. Aber Achtung: die Miete muss gezahlt werden. Deswegen: möglichst schnell mit dem Vermieter in Kontakt treten, wenn Sie Probleme bei der Mietzahlung haben. Bitte rechnen Sie damit, die Mietschulden später nachzuzahlen und erwägen Sie auch andere Hilfen zu beantragen. Siehe oben.

  • Kinderbetreuung: Wer nicht arbeiten kann, weil er/sie seine/ihre Kinder betreuen muss und keine andere Möglichkeit zur Betreuung hat (das muss glaubhaft gemacht werden), erhält nach Infektionsschutzgesetz sechs Wochen lang 67 Prozent des Nettogehaltes (max. 2016 Euro) weiter. Dafür wenden Sie sich bitte an Ihre*n Arbeitgeber*in. Der/Die Chef*in kann sich das Geld bei der zuständigen Behörde zurückholen. Für Leipzig ist das die Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig (https://www.lds.sachsen.de/).

  • Es gibt Einmalzuschüsse des Bundes von 9.000 bis 15.000 Euro für Kleinunternehmer*innen. Diese müssen nicht zurückgezahlt werden und können bei der Sächsischen Aufbaubank (https://www.sab.sachsen.de/) beantragt werden. Dort kann außerdem bereits für kleine Unternehmen (Einzelunternehmer (Solo-Selbständige), Kleinstunternehmen und Freiberufler in Sachsen, mit einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanz bis zu 1 Mio. EUR) auf ein sächsisches Hilfsprogramm (in Form eines Darlehens) zugegriffen werden (https://www.sab.sachsen.de/förderprogramme/sie-benötigen-hilfe-um-ihr-unternehmen-oder-infrastruktur-wieder-aufzubauen/sachsen-hilft-sofort.jsp).

  • Für eine Nutzung der KfW-Förderprogramme wenden Sie sich als Unternehmer*in bitte an Ihre Hausbank. Weitere Fördermöglichkeiten für Unternehmen finden Sie unter: https://www.coronavirus.sachsen.de/unternehmen-arbeitgeber-und-arbeitnehmer-4136.html

  • Das Kurzarbeitergeld haben wir vereinfacht, es wird bei der Bundesagentur für Arbeit Leipzig (s.o.) beantragt. Bitte beachten Sie, dass Betriebsräte und Beschäftigte ein Mitsprachrecht bei der Einführung von Kurzarbeit haben. Auch Leiharbeitnehmer*innen können von Kurzarbeit profitieren.

  • Insbesondere für Migrant*innen bietet das IQ-Netzwerk Sachsen spezielle Beratungsangebote zu Arbeitsrecht, Kündigung und Kurzarbeitergeld. Ihre Fragen können Sie telefonisch unter 0341/ 71 00 50 oder per Mail an faire-integration@arbeitundleben.eu stellen. Antragstellende in Anerkennungsverfahren, Teilnehmende in Anpassungsmaßnahmen, Sprachkursen und Qualifizierungen erhalten bei der Informations- und Beratungsstelle Arbeitsmarkt Sachsen (IBAS) ebenfalls ein Beratungsangebot. Dieses ist telefonisch unter 0341/ 580 88 20 20 oder per Mail unter anerkennung@exis.de erreichbar.

  • Wenn Sie nach Infektionsschutzgesetz mit 100 Prozent Gehalt zu Hause sind, beachten Sie bitte, dass dieses sechs Wochen gezahlt wird und Sie danach ggf. eines der obigen Hilfsangebote in Anspruch nehmen.

Ein Appell zum Schluss: Nutzen Sie die Möglichkeiten des Pakets. Und lassen Sie sich nicht von Arbeitgeber*innen unter Druck setzen, die Ihnen vielleicht Vertragsverschlechterungen aufschwatzen wollen. Unterschreiben Sie zunächst nichts, sondern holen Sie sich im Zweifel Rat bei den Gewerkschaften (www.dgb-leipzig.de).

Und na klar: mir fallen noch viele Sachen ein, die besser gemacht werden müssen: höheres Kurzarbeitergeld und Hilfe für Bedürftige zum Beispiel. Da bleibe ich dran, versprochen!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre und eure Daniela Kolbe

Arbeitsverbote für Geflüchtete gehören auch langfristig auf den Prüfstand

Migrant*innen sind nicht nur in der Krise systemrelevant. Bestehende Arbeitsverbote für Geflüchtete sollten deshalb auch langfristig weitgehend aufgehoben werden. Dazu Daniela Kolbe, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Integration im Ausschuss Arbeit und Soziales:

„Wenn aufgrund geschlossener Grenzen auf einmal Pfleger, Erntehelferinnen, Kassierer und Ärztinnen fehlen zeigt sich, was schon seit Jahrzehnten Realität in Deutschland ist: Migrantinnen und Migranten helfen unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität zu sichern.

Der Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums, auch Asylsuchende und Geduldete, die Arbeitsverboten unterliegen, in der Landwirtschaft einzusetzen, geht in die richtige Richtung. Wenn im gleichen Moment aber betont wird, die Arbeitsverbote nur für die Zeit der gegenwärtigen Krise aufzuheben, vermisst man die zur Stunde gebotene gesamtgesellschaftliche Solidarität.

Es braucht daher kurzfristig Arbeitserlaubnisse für Helfertätigkeiten auch für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten oder Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen. Außerdem müssen die Ausländerbehörden schnellstmöglich aktiv prüfen, ob bestehende Beschäftigungsverbote für geduldete und gestattete Geflüchtete revidiert werden können. So würde den Betroffenen die ohnehin oft angestrebte Ausbildung als Pfleger*in offenstehen. Häufig erteilen Behörden ohne triftigen Grund Arbeitsverbote gegenüber abgelehnten Asylsuchenden. Auch Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen sind zunächst vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Dabei sollten  Arbeitsverbote wirklich die absolute Ausnahme bleiben.

Wer arbeiten und nicht von Sozialleistungen abhängen will, soll arbeiten dürfen – mit fairem Lohn, umfassendem Schutz, und nicht nur in Krisensituationen.“

Wir können uns in der Krise auf die Sozialsysteme verlassen

Anlässlich der gestern vom Bundestag verabschiedeten Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales:

„Wir haben den Willen, die Entschlossenheit und die Mittel, das Land sicher durch die Krise zu bringen. Den Sorgen der Menschen angesichts der Corona-Krise begegnen wir mit dem bestmöglichen Schutz unserer Arbeitsplätze, der wirtschaftlichen Basis und der Menschen in Not. Dafür kämpfen wir mit vereinten Kräften – unterschiedliche Interessen stehen jetzt hintenan. Dies ist die Zeit, in der Bund, Länder und Kommunen, demokratische Parteien und Sozialpartner zusammenstehen und gemeinsam anpacken.

Wir vereinfachen rückwirkend zum 1. März den Zugang in die Grundsicherungssysteme für alle. Dabei werden auch Verfahren und Beantragung erleichtert. Wer Hilfe braucht, bekommt sie schnell und unbürokratisch. Der Staat zahlt die Grundsicherung und niemand muss dafür sein Erspartes antasten. Miet- und Heizkosten werden bis zu einem Jahr komplett übernommen. Niemand soll in dieser Lage um seine Wohnung fürchten müssen.

Auch der Zugang zum Kinderzuschlag wird erleichtert. Wenn das Einkommen nur für sich selbst, aber nicht für die gesamte Familie reicht, können Eltern einen Kinderzuschlag bekommen. Jetzt in der Krise wird bei Neuanträgen nur das letzte Monatseinkommen und nicht – wie sonst – das Einkommen der vergangenen sechs Monate geprüft. So wollen wir Einbußen durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit mindern und auch selbstständig tätige Eltern erreichen.

Für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen haben wir ein großes Zuschuss-Programm aufgelegt. Sie werden durch die Krise besonders hart getroffen, wenn der Umsatz wegbricht aber die Betriebskosten bleiben. Abhängig von der Zahl der Mitarbeiter können sie Zuschüsse für drei Monate von bis zu 15.000 Euro erhalten. Hierbei handelt es sich nicht um Kredite – das Geld muss nicht zurückgezahlt werden.

Unsere Sozialsysteme gehören zu den leistungsstärksten der Welt. Diese Stärke nutzen wir jetzt, damit sich die Menschen in Deutschland in der aktuellen Lage nicht auch noch Sorgen um ihren Arbeitsplatz oder ihre Existenz machen müssen. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich auf unseren Sozialstaat verlassen – gerade jetzt!“

Weitere Informationen und Verweise zu den zuständigen Stellen hat Daniela Kolbe auf ihrer Homepage gesammelt: https://daniela-kolbe.de/staatliche-unterstuetzung-corona/

Schließung des Bürger*innenbüros / Coronavirus

Angesichts der aktuellen Situation arbeiten die Büros in Berlin und Leipzig bis auf Weiteres im Home-Office.

Das Telefon im Wahlkreisbüro wird nicht umgeleitet, der Anrufbeantworter wird aber in unregelmäßigen Abständen abgehört. Wir bitten um Verständnis.

Sollten Sie keine Möglichkeit der Kommunikation per E-Mail haben, bitte wir darum, die Telefonnummer und / oder eine postalische Anschrift zu hinterlassen, damit wir Sie kontaktieren können.

Wir wollen mit dieser Maßnahme dazu beitragen, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und rufen Sie dazu auf, ebenfalls auf nicht notwendige Kontakte, Treffen und Ansammlungen zu verzichten. Bitte halten Sie sich an die offiziellen Anweisungen von Behörden und verbreiten Sie keine unbestätigten Informationen weiter. Vor allem: Seien Sie achtsam und bleiben Sie gesund!

Aktuelle offizielle Informationen finden Sie:

auf der Homepage der Stadt: http://www.leipzig.de/coronavirus

auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales: https://www.sms.sachsen.de/coronavirus.html

und beim Robert Koch-Institut: https://www.rki.de/covid-19

Der Bundestag fragt: „Was ist Ihre Meinung zum Thema Künstliche Intelligenz?“

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquete-Kommission Daniela Kolbe (SPD) ermutigt die Menschen zur Teilnahme an der Online-Bürgerbefragung der Bundestags-Kommission zum Thema Künstliche Intelligenz (KI).

„Das Thema ist super relevant für die Art wie wir arbeiten, kommunizieren und leben werden. Als Gesellschaft müssen wir deswegen ein besseres Verständnis von KI-Systemen entwickeln und bereits heute festhalten, nach welchen Werten die Algorithmen geschrieben und geprüft werden sollen. Was darf KI? Und was eben nicht? Wie setzen wir KI ein, um wirtschaftliche, soziale und ökologische Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu lösen?

Bringen Sie jetzt Ihre Ansichten ein und diskutieren Sie online mit.

Gerade in Zeiten von Corona, die einem vielleicht ein wenig Zeit lassen, kann man ganz gefahrlos von zu Hause auf www.enquetebeteiligung.de mitmachen.“

Noch bis zum 5. April 2020 können sich Bürger*innen am Online-Dialog der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ beteiligen. Unter www.enquetebeteiligung.de können Fragen beispielsweise zu Künstlicher Intelligenz und ihrer Wirkung auf Arbeitswelt, zu Datenschutz sowie Bildung beantwortet werden.

Die Ergebnisse werden in einer Abschlussveranstaltung und im Abschlussbericht der Enquete-Kommission – und damit in den Handlungsempfehlungen an den Deutschen Bundestag – berücksichtigt.

Weitere Informationen und erste Zwischenberichte zur bisherigen Arbeit der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ finden Sie unter https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/enquete_ki

Gleichstellung von Frauen und Männern: Wir packen es an!

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2020 erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete:

„Trotz zahlreicher sozialdemokratischer Erfolge in den vergangenen Jahren haben Frauen und Männer in vielen Bereichen immer noch nicht die gleichen Chancen. Strukturen verhindern, dass Zeit, Geld und Macht zwischen den Geschlechtern gleich verteilt sind. Frauen leisten immer noch deutlich mehr unbezahlte Arbeit im Haushalt und übernehmen den größeren Teil der Betreuung von Kindern sowie der Pflege von Angehörigen. Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit und in niedrig entlohnten Berufen. Frauen verdienen in Deutschland immer noch im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer. Und die Karriereleiter endet für Frauen immer noch viel zu häufig dann, wenn es um die Besetzung von Spitzenpositionen geht.

Es gibt noch viel zu tun. Und wir packen es an. Wir wollen, dass Frauen die gleichen Chancen im Erwerbsleben haben wie Männer. Dazu gehören die bessere Vereinbarkeit von Familienarbeit und Beruf beispielsweise durch die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern, die Aufwertung sozialer Berufe und die Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes. Die Bekämpfung von Lohnungleichheit ist auch im Hinblick auf die Rente von großer Bedeutung. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll künftig eine höhere Rente haben. Hier setzt die Grundrente an. Denn Lebensleistung verdient Anerkennung. 1,3 Millionen Menschen werden die Grundrente erhalten können, davon ein großer Anteil Frauen, vor allem aus den ostdeutschen Ländern. Denn häufig haben Frauen der Familie wegen nur Teilzeit gearbeitet ­– oder in Berufen, in denen viel verlangt, aber wenig bezahlt wird.

Und auch bei der Gleichberechtigung in den Führungspositionen hält die SPD den Druck hoch. Denn die Erfahrung lehrt: Ohne gesetzlichen Druck ändert sich nichts. Seit fünf Jahren wirkt nun die verbindliche Quote in Höhe von 30 Prozent für Aufsichtsräte von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir nun fortschreiben. Deshalb unterstützen wir unsere Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht in ihrer Forderung, dass die Quote auf weitere Unternehmen ausgeweitet wird. Des Weiteren sollen große Unternehmen künftig mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn dieser aus mindestens vier Personen besteht. Damit wollen wir den Kulturwandel in den Unternehmen weiter vorantreiben, damit alle Frauen – nicht nur in den Spitzenpositionen – profitieren.

Auch in der Politik muss sich etwas ändern. Frauen müssen endlich ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechend im Parlament vertreten sein. Eine angemessene Repräsentanz spiegelt sich dann auch in konkreter Politik wider. Die notwendige Wahlrechtsreform wollen wir daher dafür nutzen, dass Frauen endlich das bekommen, was ihnen zusteht: Die Hälfte der Macht im Parlament. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, dass künftig nur noch solche Parteien zur Wahl zugelassen werden, deren Landeslisten paritätisch besetzt sind.“

Weshalb ich heute nicht an der Abstimmung über die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland teilnehme

Das Wichtigste zuerst: Ich bin unbedingt dafür, möglichst zeitnah besonders schutzbedürftige Menschen aus den menschenunwürdigen Verhältnissen auf den griechischen Inseln aufzunehmen! Der beste Weg dazu ist, dass möglichst viele Länder freiwillig genau das tun, um zu zeigen, dass man mit einem solchen solidarischen Akt Griechenland entlasten kann und im nächsten Schritt darauf aufbauend einen solidarischen europäischen Verteilmechanismus, der im besten Fall auf Freiwilligkeit beruht und dann finanziell vergütet wird, aufzubauen.

Die Fraktion der Grünen lässt heute Namentlich über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag abstimmen, in dem sie unter anderem die Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Geflüchteten fordert. Am heutigen Abend, wenige Minuten nach der Abstimmung, wird in Brüssel seitens des deutschen Innenministers Horst Seehofer mit anderen aufnahmewilligen EU-Ländern über das Thema verhandelt.

Ich bin für eine möglichst zeitnahe Aufnahme, die aber wenn irgend möglich nicht als deutscher Alleingang stattfinden sollte. Ich kann insofern dem Antrag der Grünen nicht zu einhundert Prozent zustimmen und bin über den Zeitpunkt der Abstimmung irritiert. Zeitgleich bin ich sehr enttäuscht darüber, dass es immer noch keine belastbaren Zusagen innerhalb der Koalition gibt, dass es zu einer solchen europäischen Verteilung kommen wird bzw. wenn nicht, zumindest aufnahmebereiten Ländern und Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten ermöglicht wird. Die SPD hat hierzu heute einen deutlichen Beschluss gefasst, den man hier nachlesen kann.

In diesem moralischen Dilemma habe ich für mich entschieden, der Abstimmung heute fernzubleiben. Ich werde weiter dafür streiten, dass es möglichst zeitnah eine Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter gibt, da jeder weitere Aufenthalt von unbegleiteten Minderjährigen in diesen Verhältnissen vermieden werden muss.

Zeitgleich muss es zu einem europäischen Vorgehen an der Außengrenze der EU kommen, das die Grenzen einerseits schützt und andererseits aber verhältnismäßig vorgeht und Rechtsbrüche nicht geschehen lässt. Beide Themen sollten jedoch nicht miteinander vermischt werden.

Zum Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Wichtiger Schritt für unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft: Am Sonntag tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft

Wir brauchen mehr Einwanderung und wir wollen diese Einwanderung steuern. In diesem Bewusstsein setzt sich die SPD seit 20 Jahren für ein Einwanderungsgesetz ein. Endlich ist es soweit. Das ist ein großer Erfolg.

Dazu Daniela Kolbe, zuständige Berichterstatterin im Ausschuss Arbeit und Soziales:

„In Sachsen werden in den nächsten zehn Jahren 300.000 Erwerbspersonen fehlen, da weniger junge Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen, als ältere in den verdienten Ruhestand gehen. Deshalb steht die gute Aus- und Weiterbildung der Menschen in Deutschland an erster Stelle. Aber das allein wird nicht reichen. Wir spüren es allenthalben, wenn die LVB nicht ausreichend Fahrerinnen und Fahrer findet und Straßenbahnen seltener fahren, im Pflegeheim Personalnotstand herrscht und kein Handwerker oder Handwerkerin zu finden ist. Es ist daher dringend nötig, qualifizierte Fachkräfte aus dem außereuropäischen Ausland zu gewinnen.

Wir öffnen ab Sonntag den Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus Drittstaaten mit in Deutschland anerkannter Berufsausbildung. Dafür werden Hürden bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Visa-Ausstellung abgebaut und neue Möglichkeiten der Arbeitsplatz- und Ausbildungssuche im Inland geschaffen.

Natürlich bedarf es einiger Anstrengungen, damit in Zukunft Handwerkerinnen und Handwerker, Ingenieurinnen und Ingenieure, Ärztinnen und Ärzte oder Pflegekräfte aus dem Ausland in Deutschland / in Leipzig Fuß fassen und Betriebe ihre offenen Ausbildungsstellen mit ausländischen Interessierten besetzen können.

Die Behörden im Bund und im Freistaat arbeiten darum seit Monaten auf Hochtouren, um die Rahmenbedingungen für die Beschleunigung der Visa- und Berufsanerkennungsverfahren zu schaffen. Für Sachsen liefert die Seite https://www.fachkraefte.zuwanderung.sachsen.de/ alle wichtigen Infos.

Nun ist es an den Arbeitgebern den Ball aufzunehmen und sich an die Anwerbung geeigneter Fachkräfte zu machen. Für ein weltoffenes, wirtschaftlich erfolgreiches und sozial stabiles Deutschland.“

Leipziger Bundestagsabgeordnete Kolbe, Lazar, Lehmann und Pellmann fordern Abschaffung der sog. „kurzen Südabkurvung“ am Flughafen Leipzig/Halle

In einem gemeinsamen Schreiben fordern die Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD), Monika Lazar (Grüne), Jens Lehmann (CDU) und Sören Pellmann (Linke) die Abschaffung der sog. „kurzen Südabkurvung“ am Flughafen Leipzig/Halle, um die Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner im Leipziger Norden durch den massiven Fluglärm zu reduzieren.

In ihrem gemeinsamen Schreiben wenden sich die Abgeordneten an die Sächsische Staatskanzlei, das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft, sowie an die Flughafen Leipzig/Halle GmbH und die DHL:

Sie fordern die Adressaten des Briefes dazu auf, im Zuge der angekündigten Einreichung eines Änderungsantrages des Planungsfeststellungsverfahrens alles dafür zu tun, dass sie durch die entsprechende Bearbeitung des Antrages dafür Sorge tragen, dass die kurze Südabkurvung stark eingeschränkt wird.

Durch eine Beschränkung des Abfluggewichts auf 30 Tonnen könnte die Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner im Leipziger Norden deutlich reduziert werden, sind sich die vier Bundestagsabgeordneten einig. Bereits im Juni 2017 hatten alle Fraktionen des Deutschen Bundestages die Forderung einer Petition (Reduzierung auf 30 Tonnen Abfluggewicht) mit der höchstmöglichen Dringlichkeitsstufe an das Bundesverkehrsministerium weitergereicht. Dieses hat jedoch bislang nicht gehandelt.

In der letzten und der aktuellen Legislaturperiode haben mehrere Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Flugsicherung und Bundesverkehrsministerium stattgefunden in denen die Abgeordneten fraktionsübergreifend ihren Unmut über den Umgang mit der Petition geäußert haben.

Nun fordern die Bundestagsabgeordneten, dass endlich gehandelt wird und beziehen sich dabei auch auf den sächsischen Koalitionsvertrag, in dem es heißt: „Wir unterstützen die Bemühungen um eine weitgehende Abschaffung der kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle.“

Die Grundrente kommt – Respekt auch für ostdeutsche Biografien

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Grundrente beschlossen und macht damit den Weg zur Einführung im Jahr 2021 frei. Diese Entscheidung kommentiert die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikerin Daniela Kolbe:

„Das ist ein großer rentenpolitischer Schritt, der etwa 1,3 Millionen Menschen zu Gute kommen wird. Insbesondere ostdeutsche Menschen, die über Jahrzehnte zu sehr niedrigen Löhnen und auch jetzt häufig noch für den Mindestlohn beschäftigt sind, werden profitieren. Damit ist die Grundrente auch ein Signal der Anerkennung für ostdeutsche Biografien.

Die Einführung der Grundrente ist auch notwendig, um die Akzeptanz der Rentenversicherung zu erhalten. Es kann doch nicht sein, dass Menschen ein Leben lang arbeiten und Beiträge zahlen und dann trotz Beitragszahlungen nur bei der Grundsicherung rauskommen. Damit machen wir jetzt endlich Schluss. Daher freue ich mich sehr, dass sich die SPD und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der Grundrente durchgesetzt haben“, so Kolbe weiter.

Die Grundrente wird an Menschen gezahlt, die mindesten 33 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder gepflegt haben und dabei nur unterdurchschnittlich (zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens) verdient haben. Von der Grundrente profitieren insbesondere Frauen und Ostdeutsche.

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