Aktuelles

Neue Zeiten und Probleme verlangen neue Lösungen

Die Debatte in der SPD zur Abschaffung von Hartz IV begrüßt die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe:

„Die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens wäre hier ein erster richtiger Schritt. Die Agenda 2010 wurde damals in Zeiten massiver Arbeitslosigkeit umgesetzt. Heute haben wir hingegen einen massiven Fachkräftebedarf, gerade in Sachsen.

Es sind aber noch grundsätzlichere Debatten nötig. Wir brauchen Maßnahmen, um unser Land wieder gerechter zu machen.

Wenn ein 56-jähriger Arbeiter Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung einzahlt und dann fast genauso schnell in die Grundsicherung fällt wie jemand, der nie eingezahlt hat, ist das nicht gerecht. Wir brauchen endlich eine wirkliche Absicherung gerade für Alleinerziehende, dass diese nicht in Hartz IV fallen, nur weil sie Kinder haben.

Es wundert mich eher nicht, dass die CDU und die Lobbyisten der Arbeitgeber solche Schritte ablehnen, obwohl es doch offensichtlich ist, dass neue Zeiten und Probleme auch neue Lösungen verlangen.“

Der Sozialstaat muss sich den Bürgern zuwenden. Debatte um Solidarisches Grundeinkommen weist in die richtige Richtung

Aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf die Frage einer Bundestagsabgeordneten geht hervor, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabe des Bundes nur von etwa einem Viertel der Berechtigten genutzt werden. Dazu erklärt Daniela Kolbe, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im SPD-Parteivorstand:
„Nur jedes vierte berechtigte Kind profitiert davon, dass Zuschüsse zu Schulessen, Nachhilfe, Klassenfahrten u.ä. gezahlt werden. Das ist kein Wunder, wenn man sich einmal mit dem Antragsprozess befasst. In manchen Bundesländern braucht man gefühlt ein Zusatzstudium um sich durch die Formulare zu kämpfen. Viele Eltern kennen die Leistungen nicht oder sind vom Verfahren so abgeschreckt, dass sie den Antrag auf eine Leistung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gar nicht erst stellen.
Es ist erschreckend, dass ein so wichtiges Instrument wie das Bildungs- und Teilhabepaket zwar existiert aber so kompliziert gestrickt ist, dass es viel zu wenig genutzt wird. Unser Sozialstaat ist leistungsstark, aber denen, um die es geht, zu wenig zugewandt. Das lässt sich auf andere Bereiche des Sozialstaates übertragen. Wer Leistungen aus den Sozialgesetzbüchern in Anspruch nehmen muss, muss sich erst einmal mit seitenweise Merkblättern, Formularen und Bescheiden befassen, bevor er oder sie Hilfe bekommt. Selbst Sozialrechtler haben Probleme manches Schreiben zu verstehen. Es kann uns daher nicht überraschen, dass Menschen den Gang in die Einrichtungen fürchten oder ihre Post nicht mehr öffnen.
Ich freue mich, dass die Debatte über Sozialpolitik wieder geführt wird. Das soziale Sicherungssystem muss zu den Herausforderungen unserer Zeit passen. Dazu gehört, dass Arbeiter und Angestellte darauf vertrauen können müssen, dass sie weiterhin gegen die großen Lebensrisiken abgesichert sind. Dazu gehört auch, dass Eltern sich nicht entscheiden müssen, ob sie ihrem Kind die Nachhilfe oder die Klassenfahrt bezahlen. Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Eltern davon zu befreien einen Euro pro Tag für die Essensversorgung zuzuzahlen. Das kann allerdings nur ein erster Schritt für eine große Reform des Sozialstaates sein. Das jetzige System überfordert die Bürgerinnen und Bürger. Für eine große Reform, brauchen wir den Mut neu über Sozialpolitik nachzudenken. Wir brauchen einen teilweisen Bruch mit der Politik der letzten 15 Jahre seit den Hartz-Gesetzen. Wir müssen eine neue Idee für einen Sozialstaat entwickeln, der sich den Bürgern zuwendet und ihnen Sicherheit gibt.
Die Debatte um ein solidarisches Grundeinkommen, angestoßen von Michael Müller, ist dabei ein erster wichtiger Schritt.“

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Eine Frage der Gerechtigkeit!

Der Equal Pay Day, also der „Tag für gleiche Bezahlung“ markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern: Während Männer bereits ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen bis zum 18. März quasi umsonst – und das für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit.  Dazu Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Mitglied des Deutschen Bundestages und Constanze Krehl, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament:

„Dass Frauen für gleiche Arbeit genauso bezahlt werden, wie ihre männlichen Kollegen, ist eine direkte Frage der Gerechtigkeit. Denn es ist schlicht ungerecht, dass Frauen für gleiche Arbeit im Schnitt immer noch 21 Prozent weniger verdienen, als Männer, die die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit ausführen. Und das hat schwerwiegende Folgen: Durch den geringeren Lohn erhalten Frauen im Alter auch eine deutlich kleinere Rente, als Männer. Damit sind Frauen stärker von Altersarmut bedroht,“ kommentiert Daniela Kolbe.

„Mit der Einführung des Mindestlohns, dem Gesetz für Entgelttransparenz und der gesetzlichen Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen hat die SPD im Bund bereits wichtige Schritte hin zu mehr Lohngleichheit und Gerechtigkeit zwischen weiblichen und männlichen Kollegen erreicht. Mit der Einführung der Grundrente wollen wir Altersarmut etwas entgegensetzen. Klar ist aber auch: Es gibt nicht das eine Gesetz, das die Lohnlücke auf einen Schlag schließt. Mit den Verabredungen im unterzeichneten Koalitionsvertrag werden wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Wir werden das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auf den Weg bringen, außerdem stärken wir die Tariflöhne in der Pflege und bauen finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen ab. Das kommt vor allem Frauen zugute, weil vor allem sie in diesen Branchen arbeiten“, führt Kolbe aus.

„Frauen verdienen in Deutschland nach wie vor 21 Prozent weniger als Männer. Es ist ernüchternd, dass sich hier seit Jahren nichts tut”, erklärt Constanze Krehl, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament. “Deutschland bleibt damit im europäischen Vergleich eines der absoluten Schlusslichter. Andere Länder machen uns vor, wie es gehen kann: mit gesetzlichen Regelungen zur Entgeltgleichheit, einer umfassenden Kinderbetreuung und Quoten für Führungspositionen”, so Krehl weiter.

„Wir wünschen uns, dass der Equal Pay Day zukünftig auf den 1. Januar fällt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das muss für alle Frauen und Männer überall in Deutschland und Europa gelten.“

Jetzt bewerben: Planspiel Jugend und Parlament

Einmal selbst in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten schlüpfen? Beim Planspiel Jugend und Parlament kein Problem! Bewerbt euch jetzt für das viertägige Planspiel vom 23. bis 26. Juni 2018.

Endlich mitentscheiden und mitmischen, wenn sich Politiker um Gesetzentwürfe zoffen: Darum geht es bei der jährlichen Aktion des Bundestages mit dem Namen „Jugend und Parlament“ (JuP). Die über 300 Teilnehmer reisen nach Berlin, schlüpfen in die Rollen fiktiver Bundestagsabgeordneter, sitzen im echten Plenarsaal und sprechen unterm Bundesadler an genau dem Rednerpult, das man regelmäßig in den Nachrichten sehen kann.

Neue Identität bekommen

Wenn ihr dann zu den glücklichen 355 auserwählten Probe-Parlamentariern gehört und alles so authentisch wie möglich ablaufen kann, gibt es anfangs für jeden gewissermaßen ein neues Leben. Am ersten Tag werden die Rollen verteilt. Welcher fiktive Bundestagsabgeordnete sie sein werden, können sich die Jugendlichen vorher nicht aussuchen – Name, Partei und politische Ausrichtung werden ihnen zugewiesen. Dabei läuft es nicht ganz so wie im echten Bundestag. Die Parteien sind fiktiv. Man kann entweder Abgeordneter der Bürgerlichen Bewahrungspartei, der Partei für Gerechtigkeit und Solidarität oder der Partei für Engagement und Verantwortung.

Auf zum Fraktionsvorsitzenden

Schon am ersten Tag steht die erste Landesgruppensitzung an – wie im echten Leben treffen sich also die Abgeordneten aus einer Region. Am nächsten Tag ist frühes Aufstehen angesagt: Gleich nach dem Sieben-Uhr-Frühstück beginnt das Programm im Bundestag mit einer weiteren Landesgruppensitzung. Auf diese folgen die ersten Fraktionssitzungen. Hier werden sowohl die Schriftführer als auch die Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Neue Gesetze machen

In den folgenden Tagen geht es an die Arbeit mit den Gesetzesvorlagen. Welchen Inhalt die haben, bleibt bis zum Start des Planspiels geheim. In den vergangenen Jahren standen mit dem „Ausbau von Windkraftanlagen“, der „Wahlpflicht“, der „Transparenz und Kontrolle persönlicher Daten in digitalen Medien“ oder der „PKW-Maut“ politische Schwergewichte auf der Tagesordnung. Zwei Stunden Zeit haben die Nachwuchsparlamentarier zunächst in ihren jeweiligen Arbeitsgruppen, dann in den Fraktionen. Am Ende sollen die Gesetzesentwürfe fertig sein für die erste Lesung im Plenum.

Das schlaucht? Zwischendrin steht etwas Erholung auf dem Programm: Die Teilnehmer können bei einem Besuch im Büro ihres Parlamentariers kurz durchatmen.

Zustimmen oder ablehnen?

Nach der ersten Lesung der Gesetzesentwürfe im Plenum unter Leitung der (echten) Bundestagsvizepräsidenten gehen die Entwürfe gleich wieder in die Planspiel-Ausschüsse zurück, wo die JuP-Teilnehmer sie überarbeiten und sich darüber abstimmen müssen, zu welchen Gesetzentwürfen sie Zustimmung und zu welchen Ablehnung empfehlen.

In weiteren vier Stunden Fraktionssitzungen müssen sie nochmal alles geben: Die Fraktionen müssen sich hier nämlich nicht nur zu jeder einzelnen Empfehlung der Ausschüsse positionieren, sie müssen auch die Redner für die zweite und dritte Lesung im Plenum bestimmen.

Diskutieren mit den „Echten“

Die weiteren Lesungen finden dann am letzten JuP-Tag statt. Wer setzt sich durch? Wer scheitert mit seinen Ideen? Und schon wartet auf die Nachwuchsabgeordneten ein weiteres Highlight: eine Podiumsdiskussion mit allen echten Fraktionsvorsitzenden des Bundestages.

Am Ende steht ein Schlusswort des echten Bundestagspräsidenten auf dem Programm – natürlich mit anschließender Fotomöglichkeit. Zum Schluss werten die JuP-Teilnehmer das Planspiel noch in ihren Landesgruppen aus. Nach vier intensiven Parlaments-Tagen geht es dann wieder nach Hause, zurück in den Alltag.

Abläufe kennenlernen

Ziel der Simulation ist es, dass Jugendliche im Alter von 17 bis 20 Jahren die Arbeit der Abgeordneten kennenlernen – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Das Planspiel, das jedes Jahr im Juni stattfindet, soll die Arbeitsweise des Bundestages vermitteln, nicht politische Inhalte. Auch üben die Jugendlichen sich im Debattieren und versuchen, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen. Zur Teilnahme nominiert werden sie im Voraus von Mitgliedern des Bundestages.

Die Parlamentssimulation „Jugend und Parlament“ ist eine Variante des Planspiels „Parlamentarische Demokratie spielerisch erfahren“. Das bietet der Besucherdienst des Deutschen Bundestages insbesondere für Schulklassen ab der zehnten Jahrgangsstufe an.


Daniela Kolbe kann eine Person für das Planspiel nominieren. Du hast Interesse? Dann bewirb Dich jetzt mit einem kurzen Motivationsschreiben, Video oder ähnlichem bis zum 1. April unter daniela.kolbe.wk@bundestag.de. 

Weitere Infos zum Planspiel findest Du hier.

Hat der neue Ostbeauftragte seinen Job verstanden?

Die sächsische SPD-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe kommentiert die Äußerungen des neuen Ost-Beauftragten der Bundesregierung zu Hartz IV wie folgt:

„Ich frage mich, ob der neue Ostbeauftragte seinen Job verstanden hat. Er muss doch eigentlich die Stimme der Ostdeutschen sein. Seine Aussagen lassen mich auch daran denken, dass da manche in einer Blase leben und die Problemlagen vieler Bürger im Osten nicht mehr wahrnehmen. Die Hartz-Gesetze wurden in Ostdeutschland als krasse ´West-Gesetze´ empfunden.

Im Osten war das Arbeitslosengeld II aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit ein kollektives Schicksal. Es hat ganzen Regionen das Gefühl gegeben, jederzeit abstürzen zu können. Laut Studien droht einem Drittel der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 2030 der Sturz unter die Armutsgrenze. Diese Unsicherheit prägt die Ostdeutschen bis heute.

Gerade im Osten verlieren die Sozialsysteme daher auch an Legitimation, wenn man sein Leben lang in die Arbeitslosenversicherung oder die Rentenversicherung eingezahlt hat, dann aber trotzdem schnell ins Arbeitslosengeld II oder die Grundsicherung rutscht. Das führt zu berechtigter Wut. Das alles stellt die Solidarität im Osten noch stärker infrage als in Deutschland insgesamt.

In Ostdeutschland besteht auch noch das besondere Problem, dass mehr als 25 Jahre nach der Deutschen Einheit viele in einem Teufelskreis stecken: Wenn Eltern oder Großeltern in den massiven Umbrüchen der Nachwende aus Unglück, Pech oder der Politik der Treuhand ihren Job und einige auch ihre Lebensenergie verloren haben, dann wird das oft bis heute auf die nächste Generation übertragen. Hier muss auch über die Einführung einer Kindergrundsicherung diskutiert werden.

Die Agenda 2010 stammt aus einer anderen Zeit. Vor 15 Jahren hatten wir in Deutschland fünf Millionen Arbeitslose, europaweit grassierte der Neoliberalismus und der Druck auf die Sozialsysteme war enorm. Heute ist Deutschland der Vollbeschäftigung nahe, nicht nur im Osten droht sogar ein massiver Fachkräftemangel. Wir brauchen jetzt ein neues Nachdenken über die Sozialpolitik und einen teilweisen Bruch mit den Prinzipien von Hartz IV. Statt Entsicherung und dem Prinzip ´jeder sorgt für sich selbst´ muss es wieder heißen: gemeinsam für bessere soziale Sicherheit.“

Agenda-Politik im Erneuerungsprozess der SPD aufarbeiten. Für eine neue Sozialpolitik.

Am 14. März 2003 jährt sich die Regierungserklärung des damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder „Mut zur Veränderung“ zum fünfzehnten Mal. Dazu erklärt Daniela Kolbe, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im SPD-Parteivorstand:

„Wir brauchen Mut zur Veränderung. Dazu gehört für die SPD auch, sich kritisch mit dem auseinander zu setzen, was wir vor 15 Jahren in die Wege geleitet haben. Wir stehen heute an einer Schwelle zu einer neuen Zeit: Der digitale, globalisierte Kapitalismus wird unsere Art zu Arbeiten und unsere Gesellschaft massiv verändern. Das spüren wir schon jetzt.

An vielen Stellen geht es nicht gerecht zu. Die Leute beklagen zu Recht, dass sie jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung oder die Rentenversicherung eingezahlt haben, dann aber trotzdem schnell ins Arbeitslosengeld II oder die Grundsicherung rutschen, und so behandelt werden, als hätten sie nie etwas beigetragen. Das stellt die Solidarität in unserem Land in Frage.

Wir brauchen ein neues Nachdenken über die Sozialpolitik und einen teilweisen Bruch mit den Prinzipien von Hartz IV. Statt Entsicherung und jeder sorgt für sich selbst muss es wieder heißen: gemeinsam für bessere soziale Sicherheit.

Die Agenda 2010 stammt aus einer anderen Zeit. Vor 15 Jahre hatten wir in Deutschland fünf Millionen Arbeitslose, europaweit grassierte der Neoliberalismus und der Druck auf die Sozialsysteme war enorm. Heute ist Deutschland der Vollbeschäftigung nahe, nicht nur im Osten droht sogar ein massiver Fachkräftemangel. Wirtschaftlich geht es dem Land so gut wie nie, auch – und das gehört zur Wahrheit eben auch dazu – dank der rot-grünen Regierung, die den Reformstau der Kohl-Administration angegangen ist.

Heute gefährdet der Gerechtigkeitsstau unter Merkel den sozialen Frieden in unserem Land.

Die SPD hat Reformvorschläge für gerechte Arbeitsmarkt- und Sozialreformen entwickelt. Manche haben wir durchgekämpft, wie den Mindestlohn. Andere wurden von der CDU verwässert oder abgelehnt. Wir müssen diese Ansätze zu einer großen Idee von Sozialstaat formulieren: Das soziale Sicherungssystem muss zu den Herausforderungen unserer Zeit – Fachkräftebedarf, Digitalisierung etc. – passen. Arbeiter und Angestellte müssen darauf vertrauen können, dass sie weiterhin gegen die großen Lebensrisiken abgesichert sind. Für Arbeitnehmer, die lange in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben, gilt dies besonders. Wir müssen das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit neu justieren.

Im letzten Jahr haben wir in der SPD intensiv über die Einführung eines Chancenkontos debattiert. Ich finde die Idee, dass jede Bürgerin und Bürger in Deutschland mit 18 Jahren einen Lebenschancenkredit bekommt, den sie oder er bis zur Rente zur Finanzierung vom Weiterbildung, Existenzgründung und Auszeiten ausgeben kann, genial. Damit hätte jeder Bürger und jede Bürgerin, unabhängig von der sozialen Herkunft, in verschiedenen Lebensphasen die Chance und den Anreiz sich in der digitalen Arbeitsgesellschaft weiterzuentwickeln.

Auch der Vorschlag von Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller ein solidarisches Grundeinkommen – nicht zu verwechseln mit dem bedingungslosen Grundeinkommen –  für diejenigen einzuführen, die sich ehrenamtlich um Senioren kümmern, bei Alleinerziehenden babysitten, Parks pflegen oder Flüchtlingen helfen, halte ich für einen sehr einen wichtigen Ansatz, den wir weiter diskutieren sollten. Wir müssen Wege finden, wie wir diejenigen unterstützen, die trotz aller Bemühungen im neuen hochspezialisierten Arbeitsmarkt keinen Fuß auf den Boden kriegen. Denn hinter der Debatte um das Grundeinkommen verbirgt sich die Sehnsucht nach einem Staat der den Menschen auf Augenhöhe begegnet, der unterstützt und nicht klein macht. Ein Anspruch, den unser derzeitiges komplexes System zu oft verfehlt. Ein solidarisches Grundeinkommen wäre ein spannender Ansatz.

Die SPD hat sich vorgenommen, sich inhaltlich und organisatorisch zu erneuern, dazu gehört für mich essentiell die Frage nach einer neuen Idee einer zeitgemäßen Sozialpolitik, denn eine neue Sozialpolitik gibt es nur mit der SPD.

Die SPD hat in den letzten Wochen gezeigt, dass sie ein Ort lebendiger und spannender Debatten ist, das kann und muss sie auch an diesem inhaltlichen Punkt unter Beweis stellen.“ ​

AfD fällt Lausitzer Arbeitern in den Rücken

„Es ist schäbig, wie die AfD aus machtpolitischem Kalkül Wahlkampf auf dem Rücken der Lausitzer Arbeiter macht.“

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zu den Äußerungen des Brandenburgischen AfD-Politikers Andreas Kalbitz in Görlitz, wonach die Gewerkschaften „Steigbügelhalter“ und „Speichellecker“ der „Globalisierungsausbeuter und Inländerfeinde“ seien: 

„Es ist schäbig, wie die AfD aus machtpolitischem Kalkül Wahlkampf auf dem Rücken der Lausitzer Arbeiter macht. Die Lausitz ist die am stärksten vom Strukturwandel betroffene Region Deutschlands. Die Politik und die Gewerkschaften kämpfen seit Jahren um den Erhalt jedes Arbeitsplatzes. Alle waren wütend angesichts der Ankündigungen der globalen Konzerne. Aber alle haben angepackt. Egal, ob bei Siemens oder Bombardier in Görlitz oder dem Waggonbau in Niesky: jeder Arbeitsplatz ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft einer gesamten Region.

Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass ein gemeinsamer Arbeitskampf der Gewerkschaften, der Politik und der Zivilgesellschaft in einer ganzen Region etwas bewegen kann. Gesamtdeutsche Aufmerksamkeit für die Interessen der Lausitz haben die Firmenspitze bei Siemens ins Nachdenken gebracht und entscheidend unter Druck gesetzt. Das zeigt, wie Zivilgesellschaft gemeinsam funktioniert und eine Region gemeinsam zusammensteht. Nationalistisches Sektierertum hilft hier nicht weiter. Eine starke Arbeitnehmervertretung hilft hingegen den Arbeitern. Die Lausitzer sind kluge Leute. Sie werden den falschen Versprechungen der AfD und ihren herangekarrten Demonstranten nicht auf den Leim gehen.

Die AfD macht Politik gegen Arbeiter und verachtet ihre Vertretungen. Aber gute Arbeit gibt es nur mit starken Gewerkschaften und machtvollen Betriebsräten. Deshalb rate ich allen im Hinblick auf die anstehenden Betriebsratswahlen: vom Wahlrecht Gebrauch machen, Sektierern die rote Karte zeigen und für echte Mitbestimmung kämpfen.“

Agendapolitik im Erneuerungsprozess der SPD aufarbeiten. Für eine neue Sozialpolitik

Am 14. März 2018 jährt sich die Regierungserklärung des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder „Mut zur Veränderung“ zum fünfzehnten Mal.

Wir brauchen Mut zur Veränderung. Dazu gehört für die SPD auch, sich kritisch mit dem auseinander zu setzen, was wir vor 15 Jahren in die Wege geleitet haben. Wir stehen heute an einer Schwelle zu einer neuen Zeit: Der digitale, globalisierte Kapitalismus wird unsere Art zu Arbeiten und unsere Gesellschaft massiv verändern. Das spüren wir schon jetzt.

An vielen Stellen geht es nicht gerecht zu. Die Leute beklagen zu Recht, dass sie jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung oder die Rentenversicherung eingezahlt haben, dann aber trotzdem schnell ins Arbeitslosengeld II oder die Grundsicherung rutschen, und so behandelt werden, als hätten sie nie etwas beigetragen. Das stellt die Solidarität in unserem Land in Frage.

Wir brauchen ein neues Nachdenken über die Sozialpolitik und einen teilweisen Bruch mit den Prinzipien von Hartz IV. Statt Entsicherung und jeder sorgt für sich selbst muss es wieder heißen: gemeinsam für bessere soziale Sicherheit.

Die Agenda 2010 stammt aus einer anderen Zeit. Vor 15 Jahre hatten wir in Deutschland fünf Millionen Arbeitslose, europaweit grassierte der Neoliberalismus und der Druck auf die Sozialsysteme war enorm. Heute ist Deutschland der Vollbeschäftigung nahe, nicht nur im Osten droht sogar ein massiver Fachkräftemangel. Wirtschaftlich geht es dem Land so gut wie nie, auch – und das gehört zur Wahrheit eben auch dazu – dank der rot-grünen Regierung, die den Reformstau der Kohl-Administration angegangen ist.

Heute gefährdet der Gerechtigkeitsstau unter Merkel den sozialen Frieden in unserem Land.

Die SPD hat Reformvorschläge für gerechte Arbeitsmarkt- und Sozialreformen entwickelt. Manche haben wir durchgekämpft, wie den Mindestlohn. Andere wurden von der CDU verwässert oder abgelehnt. Wir müssen diese Ansätze zu einer großen Idee von Sozialstaat formulieren: Das soziale Sicherungssystem muss zu den Herausforderungen unserer Zeit – Fachkräftebedarf, Digitalisierung etc. – passen. Arbeiter und Angestellte müssen darauf vertrauen können, dass sie weiterhin gegen die großen Lebensrisiken abgesichert sind. Für Arbeitnehmer, die lange in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben, gilt dies besonders. Wir müssen das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit neu justieren.

Im letzten Jahr haben wir in der SPD intensiv über die Einführung eines Chancenkontos debattiert. Ich finde die Idee, dass jede Bürgerin und Bürger in Deutschland mit 18 Jahren einen Lebenschancenkredit bekommt, den sie oder er bis zur Rente zur Finanzierung vom Weiterbildung, Existenzgründung und Auszeiten ausgeben kann, genial. Damit hätte jeder Bürger und jede Bürgerin, unabhängig von der sozialen Herkunft, in verschiedenen Lebensphasen die Chance und den Anreiz sich in der digitalen Arbeitsgesellschaft weiterzuentwickeln.

Auch der Vorschlag von Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller ein solidarisches Grundeinkommen – nicht zu verwechseln mit dem bedingungslosen Grundeinkommen – für diejenigen einzuführen, die sich ehrenamtlich um Senioren kümmern, bei Alleinerziehenden babysitten, Parks pflegen oder Flüchtlingen helfen, halte ich für einen sehr wichtigen Ansatz, den wir weiter diskutieren sollten. Wir müssen Wege finden, wie wir diejenigen unterstützen, die trotz aller Bemühungen im neuen hochspezialisierten Arbeitsmarkt keinen Fuß auf den Boden kriegen. Denn hinter der Debatte um das Grundeinkommen verbirgt sich die Sehnsucht nach einem Staat der den Menschen auf Augenhöhe begegnet, der unterstützt und nicht klein macht. Ein Anspruch, den unser derzeitiges komplexes System zu oft verfehlt. Ein solidarisches Grundeinkommen wäre ein spannender Ansatz.

Die SPD hat sich vorgenommen, sich inhaltlich und organisatorisch zu erneuern, dazu gehört für mich essentiell die Frage nach einer neuen Idee einer zeitgemäßen Sozialpolitik, denn eine neue Sozialpolitik gibt es nur mit der SPD.

Die SPD hat in den letzten Wochen gezeigt, dass sie ein Ort lebendiger und spannender Debatten ist, das kann und muss sie auch an diesem inhaltlichen Punkt unter Beweis stellen.

Großer Befreiungsschlag für die Bildung in Sachsen. Gut, dass die SPD regiert.

„Besondere Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Deshalb kann man das beschlossene Maßnahmenpaket der Koalition getrost als großen Wurf und mutigen Befreiungsschlag für die sächsische Bildungspolitik bezeichnen. Das ist ein notwendiger und wichtiger Schritt bei der Bewältigung des Lehrermangels. Die harten Verhandlungen mit der CDU haben sich gelohnt.

Ich begrüße ausdrücklich, dass es der SPD-Fraktion gelungen ist, Verbesserungen bei der Bildung in Sachsen zu verhandeln, von der möglichst alle Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat profitieren.

Besonders freue ich mich über die erzielte Gleichstellung bei der Bezahlung für die Grundschullehrerinnen und -lehrer mit Oberschul- und Gymnasiallehrkräften. Das ist endlich die gebührende Anerkennung für die Arbeit dieser Lehrerinnen und Lehrer. Wir alle wissen, dass gerade der frühen Bildung eine immense Bedeutung zukommt. Mit diesem Schritt werden sächsische Grundschullehrkräfte im bundesweiten Vergleich zu den Bestbezahltesten.

Auch die Anerkennung der Lehrkräfte mit DDR-Abschluss ist ein längst überfälliger Schritt zu mehr Gerechtigkeit in der Schule und zeigt endlich die notwendige Anerkennung für die vielen sächsischen Lehrkräfte mit DDR-Biographie.

Bei allem was die SPD erreichen konnte, ist natürlich klar, dass es sich immer um Kompromisse handelt. Kompromisse mit einem Koalitionspartner, der gerade in der Bildungspolitik sehr oft komplett andere Vorstellungen hat. Deshalb und um zu Lösungen zu kommen, die tatsächlich, etwas bewirken, haben wir intensiv und lange verhandelt.

Mit Blick auf das Gesamtpaket haben sich die harten und nervenaufreibenden Verhandlungen mit der CDU gelohnt. Dass wir jetzt ein umfangreiches Paket haben, dass allen Lehrerinnen und Lehrern zu Gute kommt, war die Zeit der langen Verhandlungen wert. Die CDU musste erst der externe Schulleiter und Kurzzeitminister Haubitz, in ihrer Position zur Lehrerverbeamtung umdrehen, um sie endlich in Bewegung zu bringen. In den Verhandlungen hat die CDU mit Vorschlägen zu Stundenstreichungen in Sport, Kunst und Musik tausende Eltern, Schüler und Lehrer verunsichert, das zeugt nicht gerade von bildungspolitischem Fingerspitzengefühl. Gut, dass die SPD an Bord ist und dieses Paket geprägt hat.“

Hintergrund:

Information des Kultusministeriums: https://www.bildung.sachsen.de/blog/index.php/2018/03/09/handlungsprogramm/

Frauentag 2018: Keine Folklore, sondern wichtige Mahnung

Am morgigen Donnerstag, den 8. März, wird der Internationale Frauentag weltweit begangen. Dazu Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Der Internationale Frauentag ist der wichtigste politische Tag im Jahr für viele Millionen Frauen auf der ganzen Welt. Dem Frauentag kommt in diesem Jahr noch eine weitere Bedeutung zu, da wir in 2018 100 Jahre Frauenwahlrecht feiern. Es waren starke Frauen, die für ihr selbstverständliches Recht auf die Straße gingen und diesen bahnbrechenden Erfolg feiern konnten. Fast ein Jahrhundert später müssen wir aber feststellen: Die Gleichstellung von Mann und Frau ist auch im Jahr 2018 noch nicht tatsächlich vollbracht. Es gibt noch viel zu tun. Der Frauentag ist also keine Folklore, sondern eine wichtige Mahnung für wirkliche Gleichstellung immer wieder einzutreten und die Stimme zu erheben.

Schauen wir uns den zuletzt gewählten Bundestag an, so fällt auf, dass er der männlichste seit Langem ist – gerade einmal 31 Prozent der Abgeordneten sind weiblich. Dass die CSU jetzt nur Männer in die neue Bundesregierung entsendet, ist das falsche Signal. So kommt ein wirklich paritätisches Kabinett nicht zustande. Ich glaube zwar nicht, dass Frauen per se eine andere Politik machen, als Männer. Ich bin aber der Überzeugung, dass Frauen kooperativer führen, Vielfalt eher zulassen und auch fördern und Politik mit einem in die Zukunft gewandten Blick betreiben. Mehr davon würde uns allen gut tun. Und es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Hälfte der Bevölkerung auch die Hälfte der Macht innehat.

Gleichstellung heißt: Dem Fortschritt auf die Sprünge helfen. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass zahlreiche gleichstellungpolitische Verbesserungen im Koalitionsvertrag verankert wurden. So wird das Recht auf befristete Teilzeit bald Gesetz. Frauen und Männer haben endlich die Möglichkeit, nach einer Teilzeitphase wieder auf die vorherige Arbeitszeit aufzustocken – und nicht länger in der Teilzeitfalle stecken zu bleiben. Einen besonderen Schwerpunkt setzen die künftigen Koalitionspartner auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Wir werden diese Frauen stärken, indem wir ihnen den sicheren und geschützten Weg aus der Gewaltspirale ermöglichen: mit einem Aktionsprogramm zur Prävention von Gewalt, der Verbesserung des Hilfesystems und einer gesicherten Finanzierung von Frauenhäusern.“

Als Ausdruck ihrer Anerkennung wird Daniela Kolbe am 8. März ab 11 Uhr Rosen an die Passantinnen in der Leipziger Innenstadt (Petersstraße) verteilen.

Pressekontakt

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Valerie Köbele, wissenschaftliche Mitarbeiterin

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daniela.kolbe.ma01@bundestag.de

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0341/268 2010

daniela.kolbe.ma06@bundestag

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