Aktuelles

CDU-NPD-Absprachen in Bautzen sind ein handfester Skandal und schaden unserer Demokratie

„Das ist keine Kleinigkeit, sondern ein handfester Skandal.“

Daniela Kolbe, Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der SPD Sachsen äußert scharfe Kritik an den Absprachen und der Weitergabe von Insider-Informationen zwischen CDU Vize-Landrat Witschas und NPD-Funktionär Wruck.

„Man muss sich nochmal klarmachen: Der Vize-Landrat und CDU-Politiker Witschas hat an einen Funktionär einer verfassungsfeindlichen Partei Insider-Informationen weitergegeben und Absprachen getroffen. Das ist keine Kleinigkeit, sondern ein handfester Skandal, der unserer Demokratie schadet.“

Wir als SPD Sachsen unterstützen daher die Forderung unserer SPD Bundestagskandidatin Dr. Uta Strewe nach dem Rücktritt des Vize-Landrates.

Generalsekretärin Daniela Kolbe mahnt: „Herr Tillich muss aufpassen, dass seine klaren Worte über das Problem des Rechtsextremismus in Sachsen nicht zu leeren Worthülsen werden. Wenn die CDU Bautzen hier nicht handelt und versucht, das Problem auszusitzen, wird das Problem Witschas zum Problem Tillich. Immerhin sitzen Herr Tillich und Herr Witschas zusammen im CDU-Kreisvorstand der Bautzener Union.“

CDU hält zum Wahlkampf Hof im Paulinum

„Das Vorgehen der CDU ist nicht nur ein Affront gegenüber der Uni Leipzig, sondern gegenüber der gesamten Stadtgesellschaft.“

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, verlangt vom Ministerpräsidenten Klarheit über die offizielle Bauabschlussfeier des Paulinum in Leipzig. Monate vor der offiziellen Eröffnung lädt das sächsische Finanzministerium mitten im Bundestagswahlkampf zur Voreröffnung eines der wichtigsten öffentlichen Bauwerke Leipzigs, zu der beinahe ausschließlich CDU Prominenz eingeladen ist: 

„Das Vorgehen der CDU ist nicht nur ein Affront gegenüber der Uni Leipzig, sondern gegenüber der gesamten Stadtgesellschaft. Die Voreröffnung eines ihrer wichtigsten öffentlichen Neubauten wird hier im Stile königlicher Hofhaltung für den CDU Wahlkampf instrumentalisiert“, so Daniela Kolbe. Parallel zur überraschend anberaumten Veranstaltung im Paulinum tagt planmäßig der Leipziger Stadtrat. Auf der Bauabschlussfeier sollen nur CDU´ler wie Tillich oder die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka sprechen.

Kolbe weiter: „Besonders enttäuschend ist, dass Ministerpräsident Tillich sich an einer solchen parteipolitischen Instrumentalisierung beteiligt. Jeder und jede weiß um die schwierige Debatte in Leipzig über das Paulinum. Man bringt die Verantwortlichen der Universität in eine prekäre Lage, wenn der hart errungene ‚Harms-Kompromiss‘ durch die Gestaltung der Baueröffnungsfeier wieder in Frage gestellt wird.“

„Die CDU tut erneut so als gehöre das Land ihr. Man verbindet nicht, sondern spaltet. Das ist eher erbärmlich parteipolitisch als staatsmännisch, Herr Tillich. Die CDU sollte ernsthaft überlegen, ob die Feier unter diesen Vorzeichen stattfinden kann,“ fordert Daniela Kolbe.

„Finanzminister Unland dreht sonst jeden Cent drei Mal, um wenn es um Geld für Polizisten, Lehrer oder Erzieher geht. Um jeden Euro mussten wir als SPD hart kämpfen. Jetzt werden für eine Wahlkampfveranstaltung der CDU Steuergelder verwendet, um eine Bauabschlussfeier des Leipziger Paulinums mit ‚ausgewählten Honoratioren‘ zu feiern. Wie viel, dass wird die Staatsregierung hoffentlich demnächst öffentlich machen,“ so Daniela Kolbe abschließend mit Blick auf zwei kleine Anfragen des Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann.

Barbara Hendricks am 6. September in Leipzig

+++ ANMELDUNG unter info@daniela-kolbe.de +++​

Mittwoch, 6. September, 18:30 Uhr
Gesprächsabend mit Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks
„Vier Wände sind kein Luxusgut – Bezahlbares Wohnen in Leipzig und im Bund“
Ort: Kaiserbad, Karl-Heine-Straße 93

Leipzig ist eine großartige und lebendige Stadt, die sich Jahr um Jahr über mehr Einwohner und Einwohnerinnen freuen darf. Damit wächst aber auch die Herausforderung, für alle Menschen bezahlbaren und guten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. So geht es vielen Städten und Gemeinden in der Bundesrepublik.

Wie können wir sozialen Wohnungsbau stärker fördern? Wie stärken wir den sozialen Zusammenhalt in Vierteln, die einen strukturellen Wandel durchmachen? Wie bleiben die Mieten auch in Ballungszentren bezahlbar, damit die eigenen vier Wände nicht zum Luxsgut werden?

Darüber werden Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit​ und Daniela Kolbe, Mitglied des Deutschen Bundestages, diskutieren. Ein Impulsreferat zur Wohnungsmarktsituation in Leipzig wird Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, geben.

Eröffnung des Goethe-Gymnasiums ist wichtiges Zeichen für Leipzig und Schönefeld

Eröffnung des Goethe-Gymnasiums ist wichtiges Zeichen für Leipzig und Schönefeld – Kolbe/Mann: „Brücken für die Zukunft stärkt Bildungslandschaft Leipzigs“
Zur heutigen feierlichen Einweihung des Goethe-Gymnasiums Leipzig und Fördermittelübergabe durch Kultusministerin Brunhild Kurth für den Neubau der Sporthalle des Gymnasiums an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig Burkhard Jung erklären die Leipziger SPD-Abgeordneten Daniela Kolbe (MdB) und Holger Mann (MdL): 
„Wir gratulieren den Schülern und Lehrern des Goethe-Gymnasiums und wünschen viel Spaß beim Lehren und Lernen! Was noch fehlt ist eine neue Sporthalle. Wir freuen uns sehr, dass diese mit 3,9 Millionen Euro aus dem Programm „Brücken für die Zukunft“ gefördert wird. Das neue Schmuckstück der Leipziger Bildungslandschaft wird damit bis 2019 vollendet.
Kolbe: „Durch den Bau des neuen Gymnasiums in Schönefeld wird in diesem Stadtteil mit großem Potential und Entwicklungsbedarf ein klares Zeichen gesetzt. Hier werden durch Investitionen in Schulbauten und für die Chancengleichheit vieler Kinder im wahrsten Sinne des Wortes Brücken in ihre Zukunft gebaut.“
Mann: „Der Bedarf an Sporthallen für Schul- und Vereinssport in Leipzig ist weiterhin groß. Durch den Bau der neuen Sporthalle in Schönefeld wird diesem Bedarf politisch entsprechend gehandelt. Der Landtag und die Regierungskoalition hat mit der Auflage des großen Investitionsprogramms im letzten Jahr die richtigen Weichen gestellt, dessen politische Ernte wir jetzt einfahren können.“
Hintergrund:
Das Schulgebäude des Goethe-Gymnasiums kostete rund 20 Millionen Euro. Davon betrug die Förderung durch das Land 6,4 Millionen Euro.

Trotz Schwarzmalerei – Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte für Sachsen

Daniela Kolbe, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Bundestagswahl und Generalsekretärin, kommentiert das Ergebnis der jüngsten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) wonach in Sachsen nicht nur die Bruttomonatslöhne – und zwar auch bei Beschäftigten, die bereits im Vorhinein oberhalb von 8,50 Euro bekommen haben – gestiegen sind, sondern dass es auch kaum Hinweise darauf gibt, dass der Mindestlohn Auswirkungen auf Arbeitsplätze hatte:

„Die Ergebnisse der Studie belegen, dass der Mindestlohn für die Menschen in Sachsen ein voller Erfolg ist. Der Mindestlohn hat den Arbeitsmarkt gerechter und fairer gemacht. Die Zeiten extremer Niedriglöhne gehören in Sachsen, dank der SPD, der Vergangenheit an. Lag der Durchschnittslohn bei Floristinnen vor der Einführung des Mindestlohns in Sachsen bei rund 5,50 Euro, haben wir jetzt eine Sittlichkeitsgrenze, die über die Unanständigkeiten früherer Tage hinausgeht.

Ich habe die Horrorszenarien der CDU noch deutlich in den Ohren: Wie Herr Kretschmer, der sagte, dass „eine Lohnuntergrenze Arbeitsplätze vernichtet und nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt“ oder wie CDA-Landeschef Alexander Krauß, der davon sprach, dass Unionisten beim Wort „Mindestlohn Pickel in den Augen kriegen“.

Klar ist: sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik zahlt sich für hunderttausende Beschäftige in Sachsen jeden Tag in ihren Geldbeuteln aus. Es bleibt aber noch viel zu tun. Wir hinken in Sachsen bei der Tarifbindung noch sehr weit hinterher. Auch unsere Löhne sind längstes nicht konkurrenzfähig. Hier müssen ran: Wir brauchen mehr Anerkennung für Menschen die jeden Tag hart daran arbeiten, Sachsen weiter nach vorne zu bringen. Wir brauchen mehr Tariflöhne. Wir wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen und die Menschen aus dem unteren Einkommenssegment holen. Die Sachsen haben mehr verdient: mehr Respekt vor ihrer Leistung. Ob das jemals bei der CDU ankommt, daran habe ich meine Zweifel. “

Hintergrund:
http://www.iab.de/185/section.aspx/Publikation/k170711301

Kolbe/Katzek: SPD steht für gute Betreuung in unseren Kitas

SPD steht für gute Betreuung in unseren Kitas 

+++ Fachkräfteoffensive: Per Gesetz künftig Bundes-Unterstützung für mehr Personal, verbesserte Ausbildung und Investitionen +++

Zur Berichterstattung zu einem möglichen Mangel an Erzieherinnen und Erzieher erklären die Leipziger SPD-Bundestagskandidaten Daniela Kolbe (MdB) und Jens Katzek (Wahlkreis Leipzig-Süd):

„Gute Fachkräfte sind der Schlüssel für gute frühkindliche Bildung. Aus diesem Grund möchte die SPD eine Fachkräfteoffensive mit Aufwertung des Erzieher-Berufes und einer verbesserten Ausbildung starten. Künftig soll der Bund mit einem Kita-Qualitätsgesetz die Kommunen bei der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen unterstützen, d.h. auch, es gibt mehr Geld für Erzieherinnen und Erzieher. So kann es in den kommenden Jahren gelingen, den Betreuungsschlüssel weiter abzusenken oder aber Vor- und Nachbereitungszeiten für die Erzieherinnen und Erzieher zu finanzieren.

Dafür möchten wir uns als Bundestagsabgeordnete mit Nachdruck einsetzen. Denn eine gute Kinderbetreuung ebnet den Jüngsten auch einen guten Start ins Leben, und zwar unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.

Da Krippe, Kindergarten und Hort für uns viel mehr als nur Betreuungseinrichtung sind, muss auch die fachliche Qualifikation entsprechend des Bildungsplanes stimmen. In Sachsen ist die Fachkraftquote die fünftbeste im deutschlandweiten Vergleich, aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen“, so Kolbe und Katzek. „Bei uns besuchen derzeit 95% der 3-6 jährigen eine Kindertageseinrichtung. Das ist eine große Herausforderung.“

Mit Blick auf den 1. September 2017 kommentieren die beiden Kandidaten: „Der Freistaat Sachsen stellt in diesem Jahr 554 Millionen Euro zur Co-Finanzierung der Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Allein 10,7 Millionen Euro werden in der Zeit von September bis Dezember 2017 für die weitere Absenkung des Betreuungsschlüssels von 1:6 auf 1:5,5 in den Kinderkrippen genutzt. Die SPD setzt sich dafür ein, dass der Bund in Zukunft besser unterstützen kann. Kleinere Kita-Gruppen machen denn auch den Beruf des Erziehers attraktiver, so dass sich hoffentlich mehr Jugendliche für eine solchen Berufsweg entscheiden.“

Durch die Kita-Investitionsprogramme des Bundes stehen in den Jahren 2008 bis 2020 bundesweit mehr als 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung. So bekam die Stadt Leipzig im letzten Jahr 1.093.683 Euro.

Wanka verspielt Chancen unserer Kinder – Angekündigte digitale Bildungsoffensive muss vorangetrieben werden

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Spitzenkandidatin der sächsischen SPD zu Berichten, wonach das angekündigte Milliardenprogramm von CDU-Bundesbildungsministerin Wanka seit Monaten feststeckt:

„Bundesbildungsministerin Wanka verspielt die Chancen unserer Kinder, wenn sie die Digitalisierung an unseren Schulen und die digitale Bildung nicht endlich zügig voranbringt. Mit einem vollmundigen Versprechen allein ist niemandem gedient. Weder den Kindern, die für die digitale Welt fit gemacht werden müssen, noch der Wirtschaft, die gut ausgebildeten Nachwuchs braucht. Wankas zögerliches Agieren schadet letztlich dem Standort Deutschland!

Wir müssen doch verhindern, dass nach der Globalisierung nun die Digitalisierung die Spaltung der Gesellschaft in Verlierer und Gewinner noch weiter vertieft. Wir brauchen deshalb jetzt mehr Geld für Digitalisierung an den Schulen, nicht zuletzt in den sächsischen Berufsschulen und Oberschulen.

Einen möglichen Weg zeichnet die von der Kultusministerkonferenz vorgelegte Strategie ‚Bildung in der digitalen Welt‘ auf. Frau Wanka, zögern Sie nicht!

Digitale Bildung kann nur gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen gestemmt werden. Deshalb brauchen wir eine Nationale Bildungsallianz – wie die SPD es in ihrem Programm zur Bundestagswahl fordert. Und auch deshalb setzen wir uns für eine vollständige Abschaffung des Kooperationsverbotes  im Bildungsbereich ein.“

Kolbe und Jurk stellen Schwerpunkte der SPD Sachsen im Bundestagswahlkampf vor

Daniela Kolbe, Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Bundestagswahl 2017, und Thomas Jurk, Landesgruppensprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen, haben heute in Dresden die inhaltlichen Schwerpunkte der SPD Sachsen im Bundestagswahlkampf 2017 vorgestellt:

„Die SPD Sachsen geht entschlossen in den Bundestagswahlkampf. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten hart an unserem Programm gefeilt. Wir wollen die Auseinandersetzung um die Themen. Die CDU und die Bundeskanzlerin wollen Auseinandersetzungen über die Zukunft vermeiden – wir werden sie mit unseren Inhalten stellen. Einen Plan für Ostdeutschland kann ich bei der Kanzlerin beim besten Willen nicht erkennen,“ so Daniela Kolbe, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Bundestagswahl 2017.

In der letzten Legislaturperiode war die SPD Sachsen mit sechs Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Landesgruppensprecher Thomas Jurk bilanziert: „Die Menschen im Osten profitieren ganz konkret von der SPD-Regierungsbeteiligung im Bund. Die Einführung des Mindestlohns, die Rentenangleichung zwischen Ost und West, die Ehe für alle: Es macht einen Unterschied, ob Sozialdemokraten regieren oder nicht – gerade im Osten, wo immer noch viele Menschen weniger verdienen als im Westen. Wir wollen auch in den kommenden vier Jahren weiter daran arbeiten, für mehr soziale Gerechtigkeit in Sachsen zu sorgen.“

Konkret geht es der SPD Sachsen um mehr Fortschritt und Gerechtigkeit für den Freistaat. Wenngleich die Mehrheit der Sachsen mit ihrer wirtschaftlichen Situation zufrieden ist, spüren die Menschen bestehende Ungerechtigkeiten. „Hier müssen wir ran. Wir wollen mehr Anerkennung und Respekt für die Lebensleistung der fleißigen Sächsinnen und Sachsen. Dafür werden wir gezielt kleine und mittlere Einkommen entlasten, indem wir für sie ab 2020 den Solidaritätszuschlag streichen. Der Spitzensteuersatz soll später greifen, damit Facharbeiter ein höheres Nettoeinkommen bekommen. Für höchste Einkommen werden wir aber mit einem höheren Spitzensteuersatz und der Reichensteuer dafür sorgen, dass die Wohlhabendsten in unserer Gesellschaft sich stärker am Gemeinwohl beteiligen.

Wir wollen, dass diejenigen, die unser Land nach 1989 aufgebaut haben, nach einem Leben voller Arbeit im Alter gut leben können. Deshalb brauchen wir dringend eine Solidarrente. Darüber hinaus wollen wir einen Gerechtigkeitsfonds, damit Gruppen wie die in der DDR-Geschiedenen oder die Reichsbahner, die bei der Rentenüberleitung massive Nachteile erlitten haben, endlich einen angemessenen Ausgleich erhalten,“ so Kolbe.

„Nach den Aufbau- und Konsolidierungsjahren müssen wir jetzt den Weg zu einer noch lebenswerteren Heimat für alle Ostdeutschen weitergehen“, so Thomas Jurk. „Wir wollen die Innovationsschmiede Sachsen weiter stärken, damit Sachsen weiter ein Industrieland bleibt. Dafür werden wir Investitionen des Staates weiter vorantreiben. Geld dafür ist vorhanden. Jetzt gilt es, das Geld klug und zielgerichtet einzusetzen. Die SPD macht den Wählerinnen und Wählern ein ehrliches Angebot.“

Das Papier „Mehr Fortschritt und Gerechtigkeit für Sachsen“ finden sie unter folgendem Link zum Download:  http://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2017/08/170708-Mehr-Fortschritt-und-Gerechtigkeit-für-Sachsen.pdf

Schulstart in Sachsen – Leipziger SPD-Abgeordnete bringen Glücksrad zur ABC-Schützen-Party

Die Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl (MdEP), Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann und Dirk Panter (MdL) erklären anlässlich der Leipziger ABC-Schützen-Party am 4. August:
„Wir gratulieren allen Schulanfängerinnen und Schulanfängern zum Schulstart und wünschen ihnen viel Freude beim Lernen, Entdecken der neuen Bildungswelt und dem Schließen neuer Freundschaften.“


Zur ABC-Schützen-Party am 4. August bringen Daniela Kolbe, Holger Mann und Dirk Panter sowie der SPD-Bundestagskandidat für den Leipziger Süden Dr. Jens Katzek ein Glücksrad mit kleinen Überraschungen und einen Zuckertütenbaum mit. Alle neuen Schulkinder sind ab 10 Uhr herzlich eingeladen mitzuspielen.

Glücksrad-Aktion der SPD-Abgeordneten
Freitag, 04. August, 10.00-11.30 Uhr
ABC-Schützen-Party, Augustusplatz in Leipzig


Bundesministerin Andrea Nahles am 2. August in Leipzig

Andrea Nahles kommt nach Leipzig
Bundesministerin diskutiert mit Daniela Kolbe in der Alten Handelsbörse
Am Mittwoch, dem 2. August kommt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, nach Leipzig. Sie wird um 18 Uhr mit Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, in der Alten Handelsbörse ins Gespräch kommen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
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Podiumsdiskussion
Anpacken für gute Arbeit – Andrea Nahles im Gespräch
Mittwoch, 2. August, 18 Uhr
Alte Handelsbörse, Naschmarkt
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Eintritt nur bei vorheriger Anmeldung per Mail an info@daniela-kolbe.de oder telefonisch unter 0341/268 2010. Die Teilnahme ist kostenlos.
Daniela Kolbe dazu: „Mindestlohn, Rente mit 63, Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, Bundesteilhabegesetz und die Rentenangleichung Ost-West. Viele der sozialdemokratischen Erfolge in der Großen Koalition haben wir unserer Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles zu verdanken. Ich freue mich, dass sie meiner Einladung nach Leipzig folgt und gemeinsam mit mir und interessierten Leipzigerinnen und Leipzigern diskutieren wird.“
Der Veranstaltungsort ist nicht barrierefrei. Menschen mit Assistenzbedarf können sich gern unter der genannten Mailadresse melden.

Bitte anmelden per Mail an info@daniela-kolbe.de

Pressekontakt

Büro Berlin

Jan Freundorfer, Büroleiter

030/227 75430

daniela.kolbe.ma02@bundestag.de


Büro Leipzig

Matthias Köhler, wissenschaftlicher Mitarbeiter

0341/268 2010

daniela.kolbe.ma06@bundestag