Aktuelles

Daniela Kolbe ruft junge Berufstätige und Auszubildende zur Bewerbung für den 37. Deutsch-Amerikanischen Jugendaustausch auf

Der Deutsche Bundestag und der amerikanische Kongress haben auch in diesem Jahr wieder viele Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen bei der Verwirklichung ihres Traumes, ein Jahr im Ausland zu leben und zu studieren, unterstützt.

Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms sind seit Ende August wieder deutsche sowie amerikanische High School Schülerinnen und Schüler für ein Schuljahr in netten Gastfamilien untergekommen.

In diesem Sinne möchte die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, die auch in diesem Jahr wieder eine Patenschaft übernommen hat, auf die baldig ablaufende Bewerbungsfrist am Freitag, den 13. September 2019 für das 37. Parlamentarische Patenschafts-Programm aufmerksam machen und interessierte junge Berufstätige und Auszubildende aus Leipzig dazu ermuntern, diese besondere Chance wahrzunehmen und sich noch für das Jahr 2020/21 bei dem Deutsch-Amerikanischen Patenschafts-Programm zu bewerben.

„Ein Jahr in den USA leben, arbeiten oder studieren – und das finanziell unterstützt und gefördert. Ich freue mich, dass es auch im kommenden Jahr wieder diese einmalige Möglichkeit für junge Menschen gibt, die selbst nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen“, so Daniela Kolbe.

Interessierte können sich noch bis zum 13. September noch online unter https://www.bundestag.de/services/formular/pppform oder auch schriftlich per Post mit dafür vorgesehenen Bewerbungsformular https://www.bundestag.de/resource/blob/458936/a69590cc8f1febeb0a089322052a1b18/formular_schueler-data.pdf bewerben.

Genauere Informationen zu dem Programm finden Sie auch unter: https://www.bundestag.de/europa_internationales/ppp/basisinfo_schueler-458840

Bericht aus Berlin

Vor der Sommerpause wurden vor allem von der SPD-Bundestagsfraktion eine Menge wichtiger Gesetze und Initiativen auf den Weg gebracht. Darüber möchte ich Rede und Antwort stehen. Zudem liegt die Landtagswahl hinter uns. Die Ergebnisse für unsere Partei sind erschütternd. Auch dies sollte genug Anregung für Gespräche sein. Mittlerweile steht auch fest, wer sich für den Parteivorsitz der SPD bewirbt.

Ich freue mich auf einen anregenden Austausch mit Ihnen und euch!

Bericht aus Berlin
04.09.2019, ab 17:00 Uhr

Büro Daniela Kolbe, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig

Auf einen Kaffee mit dem rentenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Am 28. August lade ich auf einen Kaffee mit Ralf Kapschack, dem rentenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ein.

Die SPD hat in der aktuellen Koalition im Bund viele Verbesserungen im Bereich Rente auf den Weg gebracht. Im Zentrum steht dabei die Einführung der Grundrente. Für die deutsche Sozialdemokratie handelt es sich dabei um eine Frage der Anerkennung von Lebensleistungen und um Respekt. Daher

Ralf Kapschack ist, ebenso wie ich, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Als rentenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist er kompetenter Ansprechpartner für den Themenkomplex Rente.

Gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern wollen wir zu aktuellen Herausforderungen, Problemen und Lösungsansätzen des Themas Rente ins Gespräch kommen.

„Auf einen Kaffee mit dem rentenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion“
Ort: Café Krüger, Delitzscher Str. 96, 04129 Leipzig
Zeit: 14:30 – 16:00 Uhr, 28. August 2019

Um vorherige Anmeldung unter 0341-2682010 oder daniela.kolbe.wk@bundestag.de wird bis zum 26. August gebeten.

Klimaschutzgesetz & Fridays for Future – Was tun, um den Klimawandel zu stoppen?

Am 22. August diskutieren der SPD-Umweltexperte und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch und die Leipziger SPD-Landtagskandidatin Irena Rudolph-Kokot über aktuelle Herausforderungen in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik.

Der Schutz von Klima und Umwelt stellt eine der größten Aufgaben dar, der sich Politik und Gesellschaft momentan stellen müssen. Viel zu lange wurde dieses Thema auf die lange Bank geschoben. Viele, vor allem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene wollen dabei nicht länger zusehen. Sie gehen daher in ganz Europa seit Monaten auf die Straße, um Politikerinnen und Politiker zum Handeln zu bewegen. Sie fordern sofortige Maßnahmen, um den Klimawandel zu stoppen, damit unser Planet auch in Zukunft lebenswert bleibt.

Die SPD hat konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag verankert. So befasst sich das sog. Klimakabinett, dem mehrere Ministerinnen und Minister angehören, unter der Leitung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit konkreten Lösungsansätzen, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten.

Momentan treibt die SPD im Bundestag zusammen mit Umweltministerin Svenja Schulze die Einführung eines Klimaschutzgesetzes voran. Zudem setzt sich die SPD auf europäischer Ebene für eine Besteuerung von Kerosin ein. Daneben schiebt die SPD noch viele weiter Projekte im Bereich Umwelt- und Klimaschutz voran, worüber Dr. Matthias Miersch berichten wird.

Ort: Galerieraum Bürgerbüro Daniela Kolbe, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, 04103 Leipzig
Zeit: 22. August, 19:00 – 20:30 Uhr
Podium: Dr. Matthias Miersch, MdB und Irena Rudolph-Kokot
Moderation: Daniela Kolbe, MdB

Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht nötig.

Grundrente ohne Kompromisse – Fraktion vor Ort

Mit der Grundrente sorgt die SPD dafür, dass sich die Menschen auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Und zwar besser als derjenige, der nur kurzzeitig oder gar keine Beiträge geleistet hat − denn das ist eine Frage der

Gerechtigkeit. Es geht um die Leistungsträger dieser Gesellschaft, die unverzichtbare gesellschaftliche Aufgaben erledigt haben, aber für diese nur gering entlohnt wurden, zum Beispiel Lagerarbeiterinnen und -arbeiter, Friseurinnen und Friseure, Kassiererinnen und Kassierer
oder auch Hilfskräfte in der Gastronomie.

Dieses Versprechen muss der ganzen Gesellschaft etwas wert sein, wir als SPD-Bundestagswerden uns mit aller Kraft dafür einsetzen.

Das Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion umfasst vier Maßnahmen:

1. Einführung der Grundrente für langjährig Versicherte
2. Einführung eines Freibetrages in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für langjährig Versicherte
3. Bessere Absicherung im Alter bei Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Rehabilitationszeiten
4. Entlastung der Rentnerinnen und Rentner durch die Absenkung des Beitrages zur Krankenversicherung auf den ermäßigten Beitragssatz, wie er für alle Versicherten ohne Anspruch auf Krankengeld gilt.

Darüber und über die weiteren konkreten Schritte bis zur Realisierung möchten wir mit Ihnen sprechen.

SPD-Fraktion vor Ort: Grundrente ohne Wenn und Aber
20. August 2019, ab 17:00 Uhr
Volkshaus Leipzig, Karl-Liebknecht-Straße 30 – 32, 04107 Leipzig

Es diskutieren Daniela Kolbe MdB und Kerstin Griese MdB

Weitere Informationen und die Anmeldung unter https://www.spdfraktion.de/termine/2019-08-20-grundrente-ohne

Angehörige werden entlastet, Inklusion wird vorangebracht

Das Angehörigenentlastungsgesetz kommt. Damit gibt es bald spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen.

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD) erklärt: „Viele Angehörige werden vom Sozialamt in Anspruch genommen, wenn ihre Eltern oder Kinder Sozialhilfe beziehen, weil sie zum Beispiel pflegebedürftig sind.“ „Für viele Angehörige ist das eine große Belastung. Wir wollen das ändern und ihnen den Rücken stärken, damit sie sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren können. Dafür hat das Kabinett heute den Weg frei gemacht,“ so Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales.

Das Angehörigenentlastungsgesetz sieht vor, dass Angehörige künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro vom Sozialamt in Anspruch genommen werden — und zwar in der gesamten Sozialhilfe. Bisher galt diese Regelung nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Für Angehörige von volljährigen Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz erhalten, fällt dieser sogenannte Unterhaltsrückgriff in Zukunft sogar vollständig weg.

„Das Gesetz ist gerade für Menschen mit Behinderungen eine gute Nachricht: Wir werden nämlich die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung als festen Baustein der Inklusion verankern und mit mehr Geld ausstatten“ betont Daniela Kolbe, MdB. Seit 2018 fördert der Bund diese Beratungsstellen, in denen Menschen mit Behinderungen vor allem von Menschen mit Behinderungen beraten werden. Auf Augenhöhe und kostenlos können sie sich über Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und die zuständigen Anlaufstellen informieren. Bisher war die Beratung bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Künftig wird es dieses Angebot dauerhaft geben, und es wird auch mit zusätzlichen Bundesmitteln versehen.

Darüber hinaus wird mit dem Angehörigenentlastungsgesetz ein Budget für Ausbildung eingeführt. Dieses ermöglicht Menschen mit Behinderungen, außerhalb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eine betriebliche Ausbildung aufzunehmen.

„Mit dem Gesetz haben wir ein Paket geschnürt, das Inklusion ein großes Stück voranbringt und Angehörige gezielt unterstützt“, so Daniela Kolbe, MdB.

Diskussionsveranstaltung: Der Rechtsstaat unter Druck am 13.08.2019

Rechtsstaatliche Prinzipien sind eines der höchsten Güter in einem demokratischen Verfassungsstaat. In letzter Zeit ist oft die Rede davon, dass der Rechtsstaat unter Druck geraten sei und sich gegenüber Anfeindungen ausgesetzt sieht. Wir wollen deshalb der Frage nachgehen, was die Rolle staatlicher Organe bei Versammlungsgeschehen ist? Welchen Beitrag Politische Bildung und insbesondere Lehrer*innen in Schulen spielen sollen?

Natürlich wollen wir auch Anregungen und Fragen von Interessierten mit aufnehmen und einen Austausch zwischen Podium und Gästen ermöglichen. Alle Interessierten sind deshalb herzlich willkommen.

Es diskutieren der Rechtspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Dr. Johannes Fechner, die Leipziger Landtagskandidatin und Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen in der SPD und
Stellvertretende Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt, Irena Rudolph-Kokot sowie der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth.

Moderation: Daniela Kolbe, MdB

Titel: Der Rechtsstaat unter Druck
Datum: 13.08.2019
Zeit: ab 18:30 Uhr
Ort: DenkBar, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig

Die Diskussionsveranstaltung ist öffentlich. Der Eintritt ist frei.

Podiumsdiskussion: Künstliche Intelligenz – was heißt das für uns konkret?

Am Mittwoch, den 31. Juli findet im SPD Bürgerbüro „Jedermanns“ eine Veranstaltung zum Thema „Künstliche Intelligenz – was heißt das für uns konkret?“ statt. Auf dem Podium sitzen Saskia Esken (MdB), Digitalexpertin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Enquete-Kommission KI des Bundestages, Holger Mann (MdL), Sprecher für Digitales der Landtagsfraktion und Eric Weber, Geschäftsführer des SpinLab Leipzig. Moderiert wird die Veranstaltung von Daniela Kolbe (MdB), Vorsitzende der Enquete-Kommission KI des Bundestages.

Das Thema Künstliche Intelligenz ist in aller Munde. Was nach Science Fiction klingt, wird für viele Unternehmen immer stärker Realität: Amazon, großer Arbeitgeber in Leipzig, verwendet für fast alle Algorithmen Werkzeuge des sogenannten Machine Learnings. In der Pflege warten die Beschäftigten sehnsüchtig auf technische Unterstützung – seien es Roboter oder intelligente Pflegebetten – und auch in vielen anderen Bereichen überlegen Startups und traditionelle Unternehmen, wie sie Daten intelligent verwenden können.

Die Veranstaltung möchte daher auch der folgenden Frage nachgehen: Handelt es sich bei KI nur um einen Hype, verschlafen wir die Zukunft oder sind die Weichen schon gut gestellt?

Künstliche Intelligenz – was heißt das für uns konkret?
Wo: Jedermanns, Georg-Schumann-Str. 133, 04155 Leipzig
Wann: Mittwoch, 31. Juli 2019, 19:00 Uhr

Der Eintritt ist frei.

Diskussion über moderne Familienpolitik mit Katja Mast und Irena Rudolph-Kokot

Am 23. Juli kommt die SPD-Familienpolitikerin Katja Mast nach Leipzig. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion wird mit der SPD-Landtagskandidatin Irena Rudolph-Kokot und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über moderne Familienpolitik diskutieren. Moderiert wird das Gespräch in der DenkBar von der Leipziger Bundestagabgeordneten Daniela Kolbe.

Katja Mast ist seit 2005 Mitglied des Bundestages und Expertin für Familienpolitik. Sie wird Auskunft geben über das Starke-Familien-Gesetz, dessen erste Stufe am 1. Juli in Kraft getreten ist. Es soll Familien mit kleinen Einkommen stärken und faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe für Kinder schaffen. Außerdem informiert sie über das Gute-Kita-Gesetz, welches am 1. August in Kraft treten wird und die Weiterentwicklung der Qualität in Kitas und in der Kindertagespflege zum Ziel hat.

Irena Rudolph-Kokot tritt bei der Sächsischen Landtagswahl für die SPD in Leipzig an. Sie ist Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD sowie stellv. Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD.

Moderne Familienpolitik – mit SPD-Politikerinnen Katja Mast und Irena Rudolph-Kokot

Wann: 23.07.2019 um 18:30 Uhr
Wo: DenkBar, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig

Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei. Um Anmeldung unter daniela.kolbe.wk@bundestag.de oder 0341-2682010 wird gebeten.

Fünf Jahre Erfolgsgeschichte: Der Mindestlohn feiert Geburtstag

Ein ur-sozialdemokratisches Gesetz wird heute fünf Jahre alt: Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag den Mindestlohn beschlossen und damit eine starke Lohnuntergrenze eingezogen. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich Wirtschaft und Arbeitsmarktlage in Deutschland seither nicht verschlechtert – im Gegenteil: Die gute Konjunktur hat sich von Jahr zu Jahr sogar noch verbessert, ebenso wie die Situation abertausender Beschäftigter.

Dazu erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:
„Der Mindestlohn wirkt. Seit er eingeführt wurde, sind die Stundenlöhne deutlich gestiegen. Vor allem geringfügig Beschäftigte, Ungelernte, Teilzeitbeschäftigte und Beschäftigte im Osten Deutschlands bekommen deutlich mehr für Ihre Arbeit als vor 2015. Dadurch sind die Unterschiede in der Bezahlung zwischen Ost und West geringer geworden, aber auch die zwischen Männern und Frauen. Der Mindestlohn hat auch dazu geführt, dass viele geringfügig bezahlte Tätigkeiten in ordentliche sozialversicherungspflichtige Verhältnisse umgewandelt wurden. Das bedeutet konkret: Mehr Lohn und mehr Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wäre ohne die SPD nicht möglich gewesen. Wir wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter stärken. Deshalb setzen wir uns nicht nur für einen höheren Mindestlohn ein, sondern auch für eine stärkere Tarifbindung und ein Recht auf mobile Arbeit sowie auf Weiterbildung. Sachsen ist das Land mit der bundesweit geringsten Tarifbindung. Gerade hier müssen wir für höhere Tarifbindung sorgen. Daher fordern wir die Stärkung der Sozialpartnerschaft, eine Tariftreueklausel im sächsischen Vergabegesetz, ein Tariftreuebonus in der Wirtschafts- und Forschungsförderung, ein Landestarifvertrag Pflege, ein Bildungsfreistellungsgesetz, sowie härtere Strafen bei der Behinderung von Betriebsratsarbeit. So geht Politik für ein solidarisches Land.“

Pressekontakt

Büro Berlin

Valerie Köbele-Ennaji, wissenschaftliche Mitarbeiterin

030/227 75430

daniela.kolbe.ma01@bundestag.de

Büro Leipzig

Johannes Kropp, wissenschaftlicher Mitarbeiter

0341/268 2010

daniela.kolbe.ma06@bundestag

Pressefoto

Das Bild kann frei verwendet werden, unter Angabe des Fotografen Benno Kraehahn.