Aktuelles

Vorvorletzter Bericht aus Berlin 19. Mai 2021

In nur noch drei verbleibenden Sitzungswochen vor der Sommerpause steht im Bundestag noch einiges auf der Tagesordnung. Neben der Debatte zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist in dieser Sitzungswoche auch der Beschluss des Lieferkettengesetzes von großer Bedeutung. Die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen sowie ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote stehen ebenfalls auf dem Programm.
Über diese Entwicklungen und weitere aktuelle Debatten im Bundestag möchte ich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Daher lade ich Sie herzlich ein zur Teilnahme am

Bericht aus Berlin
am Mittwoch, den 19. Mai
von 17:30 – 18:30 Uhr

Es besteht ausdrücklich die Möglichkeit, sich mit eigenen Fragen und Themen einzubringen. Die Veranstaltung findet als Online-Videokonferenz über die Plattform „Zoom“ statt. Für die Teilnahme an dem Gespräch ist eine Registrierung notwendig. Die Anmeldedaten werden anschließend per Mail verschickt.

Zur Registrierung: Hier klicken!

Corona-Aufhol-Paket für Kinder und Jugendliche kommt! Zwei Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Folgen

Kinder und Jugendliche leiden unter den pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen besonders. Denn geschlossene Krabbelgruppen, Kitas, Schulen und Jugendclubs sind das Gegenteil von dem, was Kinder und Jugendliche für ihre emotionale, kognitive und soziale Entwicklung brauchen. Gleichaltrige und Personen außerhalb der Kernfamilie zu treffen, ist für ihre Entwicklung wesentlich. Gerade diejenigen aus schwierigen Familienverhältnissen profitieren davon, sich auszutauschen, gemeinsam zu spielen und zu lernen.

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat erfolgreich für ein Corona-Aufhol-Paket für Kinder und Jugendliche gekämpft. Wir investieren zwei Milliarden Euro, um schulische Lernrückstände aufzuholen und soziale Entwicklung zu fördern“, so Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete. Das Bundeskabinett hat das entsprechende Aktionsprogramm am 5. Mai 2021 beschlossen. „Kinder brauchen jetzt positive Erlebnisse. Sie brauchen Begegnung, Begleitung und Zeit die Pandemie zu verarbeiten.“

Etwa 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen haben durch corona-bedingte Schulschließungen Lernrückstände aufgebaut. „Damit werden wir uns nicht abfinden. Alle sollen bestmögliche Bildungs- und Lebenschancen haben. Deshalb beteiligen wir uns auch als Bund daran, die entstandenen Nachteile möglichst zügig und vollständig auszugleichen“, erklärt Daniela Kolbe.

Daniela Kolbe ist besonders froh, dass mit diesem Programm die Kinder ganzheitlich in den Blick genommen werden: „Wir investieren in einen Blumenstrauß von Maßnahmen. Dabei geht es uns darum, schulische Lernrückstände aufzuholen, Kita-Kinder zu fördern aber auch darum Kindern und Jugendlichen Freizeit-, Ferien-, und Sportaktivitäten zu ermöglichen.“ Für bedürftige Familien stellen wir im August 2021 einen Kinderfreizeitbonus in Höhe von 100 Euro bereit und erleichtern den Zugang zur individuellen Lernförderung über das Bildungs- und Teilhabepaket.

Bericht aus Berlin 06. Mai 2021

Erneut möchte ich über die aktuellen Entwicklungen, Diskussionen und Beschlüsse im Deutschen Bundestag berichten. Natürlich ist die Corona-Pandemie auch weiter ein bestimmendes Thema. Am Donnerstag der nächsten Sitzungswoche sind Sie eingeladen, sich mit Ihren Themen und Fragen an mich zu wenden. Ich freue mich auf den Austausch!

Bericht aus Berlin
Donnerstag, 06. Mai 2021
18:00 – 19:00 Uhr

Die Online-Veranstaltung findet über die Plattform Zoom statt. Für die Teilnahme ist eine Registrierung notwendig. Die Zugangsdaten erhalten Sie direkt im Anschluss.
Link zur Registrierung: Hier klicken.

Diskussion: Neonazis im Kampfsport – 29. April 201

Neonazis im Kampfsport
Diskussion mit Robert Claus und Christopher Zenker
Donnerstag, den 29. April 2021,
ab 18:30 Uhr

In der neonazistischen Ideologie spielt Gewalt schon immer eine zentrale Rolle. Es scheint daher umso verwunderlicher, dass das Themenfeld „Neonazis im Kampfsport“ nicht breiter in der medialen Öffentlichkeit rezipiert wird. Dabei ist vor allem durch den sog. „Kampf der Nibelungen“ ein großes neonazistisches Kampfsport-Event in Deutschland entstanden, welches europaweite Bedeutung hat. Nicht zuletzt daraus ergibt sich die Notwendigkeit, über dieses Thema ins Gespräch zu kommen.

Gemeinsam mit Robert Claus, Experte und Autor des im letztem Jahr erschienen Buches „Ihr Kampf, wie Europas extreme Rechte für den Umsturz trainiert“, soll ein Einblick in dieses Themenfeld gegeben werden. Anschließend wird gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Leipziger Sportausschusses, Christopher Zenker, diskutiert, welche politischen Handlungsschritte auf Bundesebene, aber ganz konkret auch in Leipzig notwendig sind, um gegen diese Entwicklungen vorzugehen. Teilnehmer*innen können sich ebenfalls mit Wortbeiträgen beteiligen.

Die Veranstaltung findet über die Plattform Zoom statt. Es wird um vorherige Registrierung gebeten, die Zugangsdaten werden anschließend automatisch verschickt.
Link zur Registrierung: Hier klicken!

Bundestag macht den Weg für die Aufarbeitung von Zwangsadoptionen in der DDR frei

Am heutigen 22. April 2021 hat die Novelle des Kinder- und Jugendschutzgesetzes den Bundestag passiert. Darin enthalten ist auch eine Gesetzesänderung, die Akteneinsicht für die Aufarbeitung von Zwangsadoptionen in der DDR ermöglicht. Dazu erklären Frank Junge, Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagesabgeordneten, Daniela Kolbe, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Leipzig und Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Inneres:

„Bundestag macht den Weg für die Aufarbeitung von Zwangsadoptionen in der DDR frei“

„Zwangsadoptionen in der DDR waren einer der entsetzlichsten Auswüchse des Unrechtsstaates DDR. Die Geschichten, die die Betroffenen erzählen, sind tiefbewegend und erschütternd. Viele Frauen und Männer kämpfen seit Jahrzehnten darum, dass ihr Familienschicksal bekannt und die Unrechtstaten des SED-Regimes aufgeklärt werden. Den Betroffenen gebührt großer Respekt für ihren unermüdlichen Einsatz.“, so Daniela Kolbe

Frank Junge
erläutert: „Zur stetig notwendigen Aufarbeitung der begangenen Verbrechen gehören folgende politische Meilensteine: Neben der Zwischenstudie, die von der ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke, zu dem Thema in Auftrag gegeben wurde, vor allem der im Sommer 2019 verabschiedete Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen CDU/ CSU und SPD „Aufarbeitung Zwangsadoption in der SBZ/DDR 1945–1989“ (Drs. 19/11091). Durch die Studie konnten wesentliche Forschungserkenntnisse gewonnen werden, der Antrag wiederum hat den Weg für weitere Maßnahmen frei gemacht. Eine zentrale Forderung der Betroffenen ist die Aufklärung über die politische Motivation der Adoptionsfreigabe und -vermittlung. Um Rückschlüsse darauf ziehen zu können, musste der Aktenzugang zu Forschungszwecken erlaubt werden. Dazu war eine Gesetzesänderung notwendig, die heute beschlossen wurde. Eine Hauptstudie, die Adoptionsverfahren in der DDR auf politischen Missbrauch untersucht, ist nun endlich möglich.“

„Mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit bleibt noch immer viel Unrecht aus DDR-Zeiten aufzuarbeiten. Alle Politiker*innen in Ost und West müssen den größtmöglichen Beitrag zur Aufklärung leisten. Wir freuen uns sehr, dass der Bundestag heute diese scheinbar kleine Änderung auf den Weg gebracht hat – für viele Menschen und Lebensgeschichten wird sie einen großen Unterschied machen“, erklärt Helge Lindh abschließend.

Online-Bürger*innensprechstunde am Dienstag 27.04.2021

Bürger*innen-Sprechstunde (online und telefonisch)
Dienstag, den 27. April 2021

In der Zeit von 14:30 bis 16:30 Uhr können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger mit ihren ganz persönlichen Anliegen an mich wenden, die sich z.B. aus dem geänderten Infektionsschutzgesetz ergeben. Die Online-Sprechstunde findet über die Plattform „Zoom“ statt.

Für die Teilnahme an dem Gespräch ist eine Registrierung notwendig. Nach der Registrierung werden die Einwahldaten per E-Mail an die Teilnehmenden versendet. Die Einwahl ist mit Smartphone, Tablet oder Computer möglich. Auch eine telefonische Teilnahme ist über diesen Link möglich.

Falls keine Internetverbindung verfügbar ist, können sich diese Bürger*innen vorher im Berliner Büro telefonisch unter 030 227 75429 einen individuellen Telefontermin vereinbaren.

Link zur Registrierung: Hier klicken!

Bericht aus Berlin am 22. April 2021

Über die aktuellen Entwicklungen und Debatten im Bundestag möchte ich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Es besteht ausdrücklich die Möglichkeit sich mit eigenen Fragen und Themen einzubringen.

Bericht aus Berlin
am Donnerstag, den 22. April 2021,
von 17:00 – 18:00 Uhr

Die Veranstaltung findet als Online-Videokonferenz über die Plattform „Zoom“ statt. Für die Teilnahme an dem Gespräch ist eine Registrierung notwendig. Die Anmeldedaten werden dann rechtzeitig per Mail verschickt.

Zur Registrierung: Hier klicken!

12. April 2021: Reden übers jetzt: Die Elenden. Warum unsere Gesellschaft Arbeitslose verachtet und sie dennoch braucht

Einladung zum Gespräch der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die Elenden. Warum unsere Gesellschaft Arbeitslose verachtet und sie dennoch braucht

Am Montag, 12. April 2021, 18:00 Uhr, Online über Zoom

Anna Mayr, Autorin des Buches „Die Elenden“, ZEIT-Redakteurin und

Daniela Kolbe, Mitglied des Deutschen Bundestages

im Gespräch mit der Leipziger Journalistin Claudia Euen

Faul. Ungebildet. Desinteressiert. Selber schuld. Als Kind von zwei Langzeitarbeitslosen weiß Anna Mayr wie falsch diese Vorurteile sind – was sie nicht davor schützte, dass ein Leben auf Harzt IV ein Leben mit Geldsorgen ist und dem Gefühl, nicht dazuzugehören. Früher schämte sie sich, dass ihre Eltern keine Jobs haben. Heute weiß sie, dass die Gesellschaft Menschen wie ihre Eltern braucht: als drohendes Bild des Elends, damit alle anderen wissen, dass sie das Richtige tun, nämlich arbeiten. Anna Mayr ließ die Armut hinter sich, doch den meisten gelingt das nicht – und das scheint so gewollt. Die Gründe dafür schildert sie in ihrem Buch „Die Elenden: Warum unsere Gesellschaft Arbeitslose verachtet und sie dennoch braucht“. Ein kämpferisches und thesenstarkes Plädoyer, die Geschichte der Arbeit neu zudenken und für eine Welt, in der wir die Elenden nicht mehr brauchen, um unseren Leben Sinn zu geben.

Anna Mayr studierte Geographie und Literatur in Köln, arbeitete als Deutschlehrerin. Mit dem Team von Correctiv war sie 2018 für den Nannen-Preis und den Reporterpreis nominiert. Inzwischen ist sie Redakteurin im Politik-Ressort der ZEIT und lebt in Berlin. 

Vor dem Hintergrund ihres Buches sprechen wir gemeinsam in einer neuen Ausgabe der digitalen Veranstaltungsreihe „Reden übers jetzt“ der Friedrich-Ebert-Stiftung über Arbeit und Arbeitslosigkeit. Ich lade Sie ganz herzlich dazu ein, daran teilzunehmen.

Die Veranstaltung findet online als ZOOM-Gespräch statt. Die Teilnahme ist kostenfrei. Angemeldete Teilnehmer*innen erhalten die Zugangsdaten vor der Veranstaltung per E-Mail zugeschickt. Sie können sich unter www.fes.de/sachsen anmelden oder eine E-Mail an sachsen@fes.de schicken.

Bericht aus Berlin am 15. April 2021

Über die aktuellen Entwicklungen und Debatten im Bundestag möchte ich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Es besteht ausdrücklich die Möglichkeit sich mit eigenen Fragen und Themen einzubringen.

Bericht aus Berlin
am Donnerstag, den 15. April 2021,
von 19:00 – 20:00 Uhr

Die Veranstaltung findet als Online-Videokonferenz über die Plattform „Zoom“ statt. Für die Teilnahme an dem Gespräch ist eine Registrierung notwendig. Die Anmeldedaten werden dann rechtzeitig per Mail verschickt.

Zur Registrierung: Hier klicken!

Daniela Kolbe, MdB: „Der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt: Wir müssen noch eine Schippe drauflegen!“

Der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung liefert neue Daten und Erkenntnisse zu zentralen Verteilungsfragen in Deutschland. Der nun erschienene Bericht zeigt Trends auf, die sich unter dem Brennglas der gegenwärtigen Pandemie noch weiter verdichten.

Dazu die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD) und zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: „Der 6. Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, dass die Verteilungsfrage von Einkommen und Vermögen, aber auch der Krisenkosten gerade in Krisenzeiten ganz oben auf die Agenda gehört. Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass die gegenwärtige Krise keine Umverteilung zu Lasten der einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen zur Folge hat. Dafür muss umverteilt werden, aber auch in die Zukunft der Menschen mit bisher niedrigeren Einkommen investiert werden. Dafür streiten wir im Bundestag und in der Bundesregierung.“

„Der Bericht zeigt, dass der Mindestlohn endlich die unteren Löhne angehoben hat. Durch Lohnzuwächse in der Mitte ist der Abstand der niedrigeren Einkommen zur Mitte aber gleichgeblieben. Das macht deutlich: Es braucht dringend eine weitere Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf etwa 12 Euro pro Stunde.

Besonders schmerzhaft ist der Befund, dass in Deutschland Aufstiege aus den einkommensschwächeren Schichten viel zu selten stattfinden. Das muss sich ändern – dafür wirbt auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Wir brauchen gute Tariflöhne, damit die Menschen sich einen Aufstieg erarbeiten können und bestmögliche Bildung, damit die Schichtzugehörigkeit kein Schicksal ist. Wir brauchen auch eine finanzielle Anerkennung für die Leistung, die von vielen Menschen gerade in Krisenzeiten erbracht wird“, so Daniela Kolbe (SPD) weiter.

Daniela Kolbe (SPD) fügt hinzu: Wir brauchen endlich einen Sozialstaat auf Augenhöhe, der den Menschen die Hand reicht, damit diese die Möglichkeit haben selbstbestimmt etwas aus ihrem Leben zu machen. Dafür stehen die SPD und Olaf Scholz.“

Pressekontakt

Büro Berlin

030/227 75429

daniela.kolbe@bundestag.de

Büro Leipzig

0341/268 2010

daniela.kolbe.wk@bundestag

Pressefoto

Das Bild kann frei verwendet werden, unter Angabe des Fotografen Benno Kraehahn.