Aktuelles

Wir müssen die Lebensleistung der Frauen viel stärker anerkennen!

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:

„Gerade im Osten arbeiten viele Frauen ihr Leben lang und müssen wegen niedriger Löhne ¬– häufig sogar trotz Vollzeit – mit einer sehr geringen Rente auskommen. Ihnen werden wir mit der Grundrente unter die Arme greifen. Ihre Lebensleistungen verdienen Respekt. Deswegen ist der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, auf die die Union bislang besteht, so wichtig. Ohne Bedürftigkeitsprüfung profitieren deutlich mehr ostdeutsche Frauen von der Grundrente. Sie profitieren, weil die meist auch nicht üppigen Renten oder Löhne der Ehemänner nicht gegengerechnet werden. In Ostdeutschland sind arbeitende Frauen viel länger selbstverständlich als in anderen Teilen der Republik. Deshalb wird die Grundrente vor allem bei uns wirken. Sie ist wie für den Osten gemacht.

Genauso ist es vor allem im Osten seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit für viele Frauen am Internationalen Frauentag für die eigenen Rechte auf die Straße zu gehen. Vor diesem Hintergrund hat Berlin sich den richtigen Tag ausgesucht, um ihn zum Feiertag für alle zu erklären – ein interessanter Denkanstoß auch für die anderen ostdeutschen Bundesländer.

Frauen müssen jeden Tag für die eigenen Rechte und für Raum in der Öffentlichkeit kämpfen. Dabei verpflichtet das Grundgesetz den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Diesen Handlungsauftrag nimmt die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst.

Wir wollen Gesetze, die zeitgemäße Rollenbilder von Frauen und Männern unterstützen. In den vergangenen Jahren haben wir beispielsweise mit dem Elterngeld, der Quote für Frauen in Führungspositionen, dem gesetzlichen Mindestlohn und dem Rückkehrrecht auf vorherige Arbeitszeit einiges im Sinne der Gleichstellung von Frauen und Männern anschieben können. Trotzdem bleibt viel zu tun!“

Was kommt nach Hartz IV? Kolbe und Kipping im Gespräch

Endlich nimmt die Debatte darüber, wie unser Sozialsystem besser gestaltet werden soll, Fahrt auf. Dass man dazu das Hartz-IV-System hinter sich lassen muss, dazu gibt es mittlerweile zumindest im progressiven Lager einen Konsens. Doch was dann? Wie sieht eine Sozialpolitik aus, die den Menschen und unserer Zeit gerecht wird? Bedingungsloses Grundeinkommen? Sanktionsfreie Mindestsicherung? Oder ein Bürgergeld mit einem Recht auf Arbeit? Eine Debatte, die wir dringend führen müssen.

Als Teil einer Veranstaltungsreihe, die sich grundsätzlich mit einer neuen Sozialpolitik beschäftigt, diskutiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei „Die Linke“ und Mitglied des Deutschen Bundestages, mit und auf Einladung von Daniela Kolbe, SPD und ebenfalls Mitglied des Bundestages, über eine gerechtere Ausgestaltung unserer Sozialpolitik. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, mitzudiskutieren.

Was kommt nach Hartz IV? Kolbe und Kipping im Gespräch
Montag, 25. März 2019, 18 Uhr
Werk 2 – Kulturfabrik e.V.
Kochstraße 132, 04277 Leipzig

Der Eintritt ist frei

+++ Anmeldung per E-Mail an info@daniela-kolbe.de oder telefonisch unter 0341/268 2010 +++

Diese Grundrente liefert endlich Anerkennung für ostdeutsche Lebensleistungen

Anlässlich des Vorschlags von Bundesminister Hubertus Heil für eine Grundrente erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand: 

„Die Grundrente sieht vor, dass die Rente um einen Zuschlag erhöht wird, wenn die Versicherten mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können – das sind Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit. 

Gerade im Osten arbeiten viele Menschen ihr Leben lang und müssen wegen niedriger Löhne trotzdem mit einer sehr geringen Rente auskommen. Denen werden wir mit der Grundrente unter die Arme greifen. Ihre Lebensleistungen verdienen Respekt. Deswegen ist der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, auf die die Union bislang besteht, so wichtig. Ohne Bedürftigkeitsprüfung profitieren vor allem Frauen von der Grundrente. Deren Lebensleistungen werden so eben nicht mit der ihrer Ehemänner gegengerechnet. In Ostdeutschland sind arbeitende Frauen viel länger selbstverständlich als in anderen Teilen der Republik. Sie haben eine armutsfeste Rente verdient. 

Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Arbeit lohnt sich – auch fürs Alter.“

Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Kabinett beschlossen – Im parlamentarischen Verfahren bleibt einiges zu tun

Am gestrigen Mittwoch, 19. Dezember, hat das Bundeskabinett die Entwürfe eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und eines Beschäftigungsduldungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:

„Nach Jahrzehnten der Diskussion bekommt Deutschland nun auf Druck der SPD endlich ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Das ist ein wichtiges Statement und ein großer sozialdemokratischer Erfolg. Nun können nicht einmal mehr die konservativsten Kräfte in der Union die Augen davor verschließen, dass wir ein Einwanderungsland sind.

Ich appelliere jedoch an unseren Koalitionspartner: Für ein weltoffenes, modernes, wirtschaftlich erfolgreiches und sozial stabiles Land müssen wir unterm Strich mehr ausländische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt gewinnen. Um das zu erreichen, brauchen wir echte Erleichterungen für zuwandernde Fachkräfte und keinesfalls Verschärfungen!

Die vorliegenden Entwürfe eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und eines Beschäftigungsduldungsgesetzes werden diesem Anspruch nicht gerecht: Die Verbesserungen sind vorhanden, aber äußerst überschaubar. Dagegen ist der Duldungsteil in Teilen ein deutlicher Rückschritt hinter bestehende Möglichkeiten und bietet kaum ernsthaft neue Perspektiven für gut integrierte Geduldete. Wir riskieren damit, dass wir weiter die Falschen abschieben.

Deshalb wird im parlamentarischen Verfahren noch einiges zu tun sein, und zwar an beiden Enden: Dass sowohl mehr Fachkräfte kommen, als auch, dass mehr Fachkräfte bleiben können.“

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Wir brauchen Verbesserungen, keine Verschärfungen

Am kommenden Mittwoch, 19. Dezember, soll das Bundeskabinett über den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes entscheiden. Im Vorfeld dazu haben Unions-Abgeordnete in einem Brief an das Bundesinnen- und das Bundeswirtschaftsministerium deutliche Verschärfungen am Gesetzentwurf gefordert. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand: 

„Dass die Regelungen des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in ihrer jetzigen Form nicht zustimmungsfähig sind, kann ich nur bestätigen. Den Gesetzentwurf finde ich allerdings aus ganz anderen Gründen schwierig: Es macht überhaupt keinen Sinn, einerseits Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben und gleichzeitig angehende ausländische Fachkräfte, die bereits in Deutschland sind, abzuschieben.

Es ist auch richtig, dass wir kein Einwanderungsgesetz brauchen, das in der Praxis kaum wirkt und nicht dazu beiträgt, dass wir unterm Strich mehr Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt gewinnen.

Wir als SPD wollen, dass mehr Fachkräfte zu uns kommen und auch bleiben. Wir brauchen Verbesserungen für ausländische Fachkräfte, keine Verschärfungen.

Der vorliegende Entwurf bedeutet jedoch eine deutliche Verschlechterung für Geduldete, vor allem bei der Ausbildungsduldung. Damit erreichen wir genau das Gegenteil dessen, was wir vereinbart haben: mehr Rechtssicherheit und eine einheitliche Anwendung der Regeln.

Ich finde es absurd, dass gerade die Wirtschaftspolitiker/-innen in der Union nun weitere Verschärfungen fordern. Sie sollten sich mal mit Arbeitgebern und Betrieben unterhalten und die Stellungnahmen der Wirtschaft lesen: Sie unterstützen die aus der Union kritisierten Regelungen ausdrücklich und fordern, diese sogar auszuweiten.“

Bundesweiten Vorlesetag am 16. November

Zum bundesweiten Vorlesetag am 16. November 2016 lesen wieder zahlreiche Bücherfreunde und Prominente aus ihren Lieblingsbüchern vor. Mit dabei ist auch in diesem Jahr die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe.

Sie wird die Kinder der „Kita Blumenstraße“ der Outlaw GmbH in der Blumenstraße 11 im Leipziger Stadtteil Zentrum Nord vorlesen. Dazu wird Daniela Kolbe mehrere Kinderbücher mitbringen und gemeinsam mit den Kindern entscheiden, welches vorgelesen wird.

Kolbe: „Ich freue mich sehr auf das Treffen mit den Kindern. Vorlesen braucht Vorbilder. Kinder, denen regelmäßig vorgelesen wird, greifen später öfter selbst zum Buch.“

Hintergrund:
Der Bundesweite Vorlesetag setzt ein öffentliches Zeichen für die Bedeutung des Vorlesens. Ziel ist es, Begeisterung für das Lesen und Vorlesen zu wecken und Kinder bereits früh mit dem geschriebenen und erzählten Wort in Kontakt zu bringen. Dieser Aktionstag findet seit 2004 jedes Jahr am dritten Freitag im November statt.

Bund gibt eine Million für Lichtfest 2019 – 30. Jubiläum der Friedlichen Revolution soll unterstützt werden​

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung eine Million Euro zur Finanzierung des Lichtfestes 2019 anlässlich des 30. Jubiläums der Friedlichen Revolution am 9. Oktober 1989 in Leipzig freigegeben. Die Gelder sind damit im Haushaltsplan des Bundestages festgeschrieben und werden der Organisation des Lichtfestes zu Gute kommen. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

„Die dramatischen Ereignisse im Herbst 1989 bewegen uns noch heute. 70.000 Leipzigerinnen und Leipziger kamen am 9. Oktober 1989 zum Marsch über den Leipziger Innenstadtring zusammen, um für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren und damit den Weg zum Mauerfall, für die Einheit Deutschlands und Europas zu bereiten.

Die Erinnerung daran halten die Leipzigerinnen und Leipziger jedes Jahr mit dem Friedensgebet, der Rede zur Demokratie und nicht zuletzt dem Lichtfest aufrecht. Ich freue mich, dass der Bundestag das denkwürdige 30. Jubiläum der Friedlichen Revolution nun mit einer Million Euro unterstützen wird.

Eine aktive Erinnerungskultur ist wichtig. Denn unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Wir müssen sie uns Tag um Tag erkämpfen und erhalten. Damals war es die diktatorische Staatsgewalt, die Freiheit und Demokratie unterdrückte. Heute sich es die Rechtpopulisten, die gegen Minderheiten hetzen und demokratische Grundsätze untergraben. Ihnen müssen wir uns entgegenstellen.“

Neuer Senat des Bundesgerichtshofs für Leipzig

Nach langwierigen Diskussionen soll der Bundesgerichtshof zwei neue Senate erhalten. Dem Haushaltsausschuss des Bundestages gab in der gestrigen Nacht die Gelder frei, um einen neuen Zivilsenat in Karlsruhe und einen Strafsenat in Leipzig zu errichten. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

„Endlich erhält Leipzig einen zusätzlichen Senat des Bundesgerichtshofes. Ein guter Tag für Sachsen und Leipzig. Damit macht der Bundestag ein Versprechen von 1992 wahr, die gravierende Ungleichverteilung der Bundesinstitutionen innerhalb der Bundesrepublik abzumildern und die ostdeutschen Bundesländer stärker zu berücksichtigen.

In der sogenannten ‚Rutschklausel‘ wurde damals festgeschrieben, dass für jeden neuen Zivilsenat in Karlsruhe jeweils ein weiterer der vier dort bestehenden Strafsenate nach Leipzig verlagert wird. Die jetzige Lösung folgt diesem Beschluss zwar nur in Teilen, da der neue Leipziger Senat nicht von Karlsruhe umzieht, sondern neu geschaffen wird. Es ist gleichwohl ein Kompromiss, von dem Leipzig stark profitiert und mit dem alle Beteiligten sehr zufrieden sein können.“

Hintergrund:

Die Föderalismuskommission des Deutschen Bundestages beschloss 1992 Vorschläge für eine ausgeglichene Verteilung von Bundesbehörden unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder, die unter anderem die Verlagerung von Bundesinstitutionen in die neuen Länder betrafen. Der Bundestag nahm diese Vorschläge mit einer großen Mehrheit am 26.06.1992 in Form einer namentlichen Abstimmung an.

Ein in Bezug auf die Verlagerung nach Sachsen beschlossener Vorschlag sieht vor, den 5. Strafsenat des BGH sowie für jeden neuen Zivilsenat zu den bestehenden 12 Senaten in Karlsruhe jeweils einen weiteren der vier Strafsenate nach Leipzig zu verlagern. Dieser Regelungsvorschlag wird als „Rutschklausel“ bezeichnet.

Leipziger Nathanaelkirche erhält 191.000 Euro aus Denkmalschutz-Sonderprogramm

Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat heute zusätzliche Mittel für das bundesweite Denkmalschutz-Sonderprogramm VII freigegeben. Davon profitiert auch die Nathanaelkirche in Leipzig, die 191.000 Euro Förderung erhält. Dazu erklärt Daniela Kolbe: 

„Ich freue mich, dass die Nathanaelkirche in Leipzig-Lindenau mit etwa 190.000 Euro vom bundesweiten Denkmalschutz-Sonderprogramm profitiert. Mit der Fördersumme können die Sanierungsarbeiten an der baulich einzigartigen Kreutzbach-Orgel weiter getrieben werden. Die Nathanaelkirche ist das größte Gebäude Lindenaus und ein Wahrzeichen des Stadtteils, der somit weiter aufgewertet werden kann.“

In der Region Leipzig werden weiterhin gefördert:

  • das Wilhelm-Wundt-Haus in Großbothen bei Grimma mit 250.000 Euro
  • die Dorfschmiede im nordsächsischen Schönwölkau mit 74.000 Euro

Hintergrund:

Das bewährte Denkmalschutz-Sonderprogramm fördert in der ganzen Republik national bedeutsame Kulturdenkmäler und Orgeln, die unter Denkmalschutz gestellt sind. Es wird mit 30 Millionen Euro in 2018 aufgelegt. Dabei wird es um das bisherige Orgelsanierungsprogramm inhaltlich erweitert. Aus dem Orgelsanierungsprogramm erhielt die Nathanaelkirche in 2016 bereits 350.000 Euro.

SPD setzt sich durch: Sozialer Arbeitsmarkt schafft endlich echte Chancen für Langzeiterwerbslose

Anlässlich des heute im Bundestag beschlossenen Teilhabechancengesetzes erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand: 

„Mit dem Teilhabechancengesetz führen wir einen flächendeckenden Sozialen Arbeitsmarkt ein und setzen ein zentrales SPD-Herzensanliegen des Koalitionsvertrags um. Für uns ist klar: Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren – denn Arbeit bedeutet nicht nur Lohnerwerb, sondern auch soziale Teilhabe. Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt schaffen wir für Langzeitarbeitslose neue und vor allem langfristige Chancen auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – und damit auch das Dabeisein mitten in der Gesellschaft. Wir wenden uns Menschen und Familien zu, die sonst keine Chance auf Teilhabe hätten. Insgesamt vier Milliarden Euro zusätzlich nehmen wir für dieses neue Instrument in die Hand. Damit werden unter anderem ein beschäftigungsbegleitendes Coaching für Arbeitgeber und Teilnehmende sowie Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber ermöglicht.

Es ist ein großer Erfolg der SPD, dass sich dieser Lohnkostenzuschuss am Tariflohn orientieren kann. Damit gehen wir deutlich über den Koalitionsvertrag hinaus: Hier war nur der Mindestlohn vorgesehen. So machen wir den Sozialen Arbeitsmarkt gerade in Regionen nutzbar, in denen er dringend gebraucht wird. Denn finanzschwache und tarifgebundene Kommunen sind nicht in der Lage, die Lohnlücke aus eigener Kraft zu schließen.

Zudem haben wir die Zugangsvoraussetzungen abgemildert und Ausnahmeregelungen für Familien mit Kindern und Schwerbehinderte eingeführt. So kommt der Soziale Arbeitsmarkt den Menschen zugute, die ihn am dringendsten brauchen.“ 

Das Jobcenter Leipzig erhält 2019 im Zuge des Teilhabechancengesetzes fast sechs Mio. Euro zusätzlich im Vergleich zum Vorjahr, beim Jobcenter Nordsachsen steigen die Mittelzuweisungen um knapp 1,5 Mio. Euro, beim Jobcenter im Landkreis Leipziger Land sind es 1,9 Mio. Euro mehr. Das sind insgesamt etwa 55 Mio. Euro für Leipzig, rund 12,85 Mio. Euro für Nordsachsen und rund 13,85 Mio Euro für das Leipziger Land.

Pressekontakt

Büro Berlin

Valerie Köbele-Ennaji, wissenschaftliche Mitarbeiterin

030/227 75430

daniela.kolbe.ma01@bundestag.de

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Matthias Köhler, wissenschaftlicher Mitarbeiter

0341/268 2010

daniela.kolbe.ma06@bundestag

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