Aktuelles

Kurth-Rücktritt: Wir wünschen Frau Kurth persönlich alles Gute. Ihr Rücktritt ist auch Konsequenz verfehlter schwarz-gelber Bildungspolitik

Die sächsische Staatsministerin für Kultus, Brunhild Kurth ist am Freitagvormittag nach fünfeinhalb Jahren Amtszeit zurückgetreten.

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Frau Kurth ist nicht hauptverantwortlich für die Situation des Lehrermangels in Sachsen: die Fehler wurden 2011 gemacht, als CDU und FDP gegen massiven Widerstand auch der SPD Kürzungen im Bildungsbereich durchsetzten. Zusätzlich haben ihre Parteikollegen sie im Regen stehen lassen. Auch von der Staatskanzlei hat Frau Kurth keine Unterstützung erhalten.

Frau Kurth hat zu langsam auf die sich abzeichnende Schieflage reagiert. Selbst als mit dem Rücktritt des damaligen Kultusministers Wöller das Ausmaß der Schwierigkeiten deutlich wurde, hatte sie nicht die Kraft, sich entschiedener gegen den Finanzminister durchzusetzen. Man hätte kreativ und unbürokratisch viele Ideen und Maßnahmen umsetzen können, um die Lage wenigstens zu lindern. Das hat sie nicht geschafft. Sie hat sich instrumentalisieren lassen und sich schützend vor diese Sparpolitik gestellt und viel zu lange die Bearbeitung der Probleme weggeschoben. Daher ist der Rücktritt konsequent, aber gleichzeitig eine Folge der verfehlten Bildungspolitik von Schwarz-Gelb in 2011. Wir wünschen ihr persönlich alles Gute.

Der nun mögliche und nötige Neuanfang muss vor allem eines sein: Ehrlich. Wir brauchen eine echte Bildungsoffensive Sachsen – wir müssen unseren Kindern eine gute Bildung garantieren können. Auch wir als SPD müssen ehrlicherweise sagen: Es gibt aktuell keine echte Lösung des Problems, weil keine Lehrer da sind. Die Fehler von Schwarz-Gelb von 2011 können nicht ungeschehen gemacht werden.

Es muss aber eine Lehre sein: Nie wieder darf das Bildungssystem, nie wieder dürfen Sicherheit, Soziales und Infrastruktur so heruntergewirtschaftet werden. Der Staat muss funktionieren und leistungsfähig sein. Dafür muss die Politik sorgen. Dieses Gefühl hatten viele Sachsen nicht mehr. Auch das ist eine Ursache für das Wahlergebnis letzten Sonntag.“

Herr Tillich, jetzt handeln statt die Augen vor den Bildungsherausforderungen zu verschließen

Am Freitag haben die SPD-geführten Bundesländer im Bundesrat den Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich eingebracht. Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) verteidigte in seiner Rede die bestehende Kooperationsschranke zwischen Bund und Ländern.

Daniela Kolbe, Spitzenkandidatin und Generalsekretärin der SPD Sachsen: „Niemand versteht mehr, warum weiterhin Kleinstaaterei im deutschen Bildungssystem betrieben werden soll. Herr Tillich verschließt die Augen vor den Herausforderungen und hält an verkrusteten Strukturen fest. Lehrermangel, eine verschlissene Schulverwaltung und bröckelnde Schulen sind das Erbe Tillichs aus dem Jahr 2011. Ein Abbau des Staates und Kleinstaaterei gefährden die Zukunft unserer Kinder.

Die SPD wirbt für eine Nationale Bildungsallianz: Bund, Länder und Kommunen an einem Tisch, um Deutschland tatsächlich als Bildungsland Nummer Eins zu platzieren. Der Bund muss endlich in eine verlässliche Bildungsfinanzierung einsteigen dürfen und nicht nur finanzschwachen Kommunen punktuell unter die Arme greifen können. Hierfür will die SPD im Bund 12 Milliarden Euro bereitstellen.

Und wenn Herr Tillich der Meinung ist, dass wir uns bei Bildung nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren dürfen, dann unterstützen wir das! Uns muss es gelingen, Kindern gleiche Chancen in allen Orten Deutschlands zu garantieren. Das muss uns aber auch in Sachsen gelingen -wir brauchen jeden Jugendlichen. Also ein Grund mehr, das Kooperationsverbot aufzuheben, um gemeinsam Zukunft für unsere Kinder zu gestalten.“

SPD-Abgeordnete öffnen Freitag und Samstag Büros für interessierte Wählerinnen und Wähler

Anlässlich der Bundestagswahl am kommenden Sonntag öffnen die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin für den Leipziger Norden Daniela Kolbe sowie der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann ihre Bürgerbüros in der Rosa-Luxemburg-Str. 19/21 sowie in der Georg-Schumann-Str. 133 (JEDERMANNS).
Bürgerinnen und Bürger, die sich über die Wahl informieren möchten, sind von 10 bis 18 Uhr herzlich eingeladen vorbeizukommen. Fragen zur SPD und deren Inhalten werden ebenso beantwortet wie Fragen zur Wahl im Allgemeinen.
„In den letzten 48 Stunden entscheiden sich viele Menschen, wem sie ihre Stimme geben. Wir kämpfen deshalb bis zur letzten Minute für mehr Gerechtigkeit, gebührenfreie Bildung, einer echte Solidarrente und gute Arbeitsbedingungen. Wer noch unentschlossen ist, kann sich so kurz vor der Wahl noch einmal bei uns über unser Regierungsprogramm informieren.“, erklärt Daniela Kolbe zum Hintergrund der offenen Wahlkampfbüros.
„Auch Erstwählerinnen und Erstwähler sind herzlich eingeladen, sich vor Ort über Wahlmodalitäten und unsere Ideen für junge Menschen zu informieren.
Zum Abschluss der offenen Büros werden wir am Samstag auf die Petersstraße (Höhe Karstadt) ziehen und bei einem Nachtwahlkampfstand auch die letzten offenen Fragen klären“, so Kolbe abschließend.

Mindestlohn gilt – Urteil zu Nachtzuschlägen stärkt Rechte der Arbeitnehmer

Am Mittwoch legte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt fest: Für Nachtzuschläge und Feiertagsvergütungen gilt der Mindestlohn als untere Basis. Damit stärken die Arbeitsrichter die Position tausender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schichtdienst.

Daniela Kolbe, Spitzenkandidatin und Generalsekretärin der SPD Sachsen: „Ich begrüße das Urteil des Bundesarbeitsgerichts und freue mich, dass alle im Schichtdienst nun in Zukunft finanziell besser dastehen. Noch wichtiger ist: Ausnahmen beim Mindestlohn werden beseitigt. Es war für uns als SPD immer selbstverständlich, dass der Mindestlohn auch für Nachtzuschläge und Feiertagsarbeit gilt. Nach der höchstrichterlichen Klärung hoffe ich, dass die Arbeitgeber dies zügig umsetzen.

Viele Sachsen und Sächsinnen arbeiten im Schichtbetrieb und sind damit großen gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt. Es ist eine Sauerei, dass einige von Ihnen bisher nicht mal Mindestlohn erhielten. Ich danke daher besonders der Klägerin aus dem Freistaat, dass sie den Stein für diese wichtige Entscheidung ins Rollen gebracht hat.

Der Mindestlohn ist eine wichtige Errungenschaft, die wir als SPD durchgesetzt haben. Weitere Schritte müssen folgen, insbesondere eine höhere Tarifbindung und höhere Löhne im Osten. Dies nützt den Menschen, stärkt die Kaufkraft und die Wirtschaft profitiert. Eine Aufweichung des Mindestlohns, wie es etwa durch CDU und FDP planen, muss verhindert werden.“

Leipziger SPD-Mandatsträger und -Kandidaten zum Kita-Aktionstag am Weltkindertag

Die Leipziger SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL), die SPD-Bundestagskandidaten Daniela Kolbe (MdB) und Dr. Jens Katzek (Wahlkreis Leipzig-Süd) sowie Christopher Zenker (Vorsitzender der Leipziger SPD-Stadtratsfraktion) erklären zum Aktionstag „Weil Kinder Zeit brauchen“ des Graswurzelbündnisses „Die bessere Kita“ am 20.09.2017:

„Uns ist die Qualitätsdebatte zur frühkindlichen Bildung wichtig. Daher begrüßen wir die Bündnisgründung und das Familienfest zum Weltkindertag. Es bleibt klar, dass weiterer gesellschaftlicher Druck notwendig ist, um Mehrheiten zu finden. Hierfür gemeinsam zu streiten, bleibt ein lohnenswertes Ziel, um unseren Kindern bestmögliche Bildungschancen zu geben und den Erzieher-Beruf aufzuwerten.“

Die beiden Leipziger SPD-Bundestagskandidaten Katzek und Kolbe unterstreichen: „Wir machen uns im Bund für ein Kita-Qualitätsgesetz stark. Mit der finanziellen Unterstützung des Bundes kann es in den kommenden Jahren gelingen, den Betreuungsschlüssel weiter abzusenken oder aber Vor- und Nachbereitungszeiten für die Erzieherinnen und Erzieher zu finanzieren. Außerdem unterstützen wir Martin Schulz bei seinem Plan, Bildung ab der Kita kostenfrei zu gestalten.“

Mann und Panter ergänzen aus Landesperspektive: „Kleinere Kita-Gruppen machen auch den Beruf des Erziehers attraktiver, so dass sich hoffentlich mehr Jugendliche für eine solchen Berufsweg entscheiden. Mit der SPD in der Regierung ist die erste Schlüsselabsenkung seit 1991 realisiert worden. Für Kindergartengruppen auf 1:12 und Krippengruppen auf 1:5. Hierfür werden über 576 Millionen Euro mehr in dieser Legislatur aufgewandt.“

Zenker kommentiert aus kommunaler Sicht: „Größte Herausforderung für unsere wachsende Stadt bleibt die Schaffung neuer Kita-Plätze – einerseits die Neubauten und andererseits die Gewinnung von Fachkräften. Bei den Investitionskosten müssen Land und Bund helfen. Vor Ort müssen wir zu schnelleren Entscheidungen kommen, hier kann das von der SPD-Fraktion geforderte Sofortprogramm zum Bau von mindestens zehn neuen Kitas bis Ende 2018 Abhilfe schaffen.“ Im Kita-Investitionsprogramm des Bundes wurden der Stadt Leipzig 1,09 Millionen Euro im Jahr 2016 zur Verfügung gestellt.

Die SPD-Mandatsträger abschließend: „Gute Kinderbetreuung ebnet den Jüngsten auch einen guten Start ins Leben, und zwar unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Das ist gerecht, dafür wollen wir auf allen politischen Ebenen streiten.“

Zur Information:

Daniela Kolbe (MdB) und Holger Mann (MdL) werden um 14:00 Uhr beim Auftakt des Familienfestes am Rondell im Clara-Zetkin-Park anwesend sein und den Dialog mit Eltern, Erzieher/innen und Trägern suchen.

Häufig gestellte Fragen zur Thematik beantwortet die neue FAQ-Seite auf: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/kita-2017/

Daniela Kolbe lädt am Donnerstag zur offenen Bürger(-innen)sprechstunde

Anlässlich der diesjährigen Fairen Woche lädt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe am Donnerstag, den 21. September 2017 zur Bürger(-innen)sprechstunde ins Café homeLE (Georg-Schumann-Str. 130). Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die ein politisches oder persönliches Anliegen haben, können zwischen von 11 Uhr bis 13 Uhr mit Daniela Kolbe ins Gespräch kommen.

„Fairer Handel schafft Perspektiven“ ist das diesjährige Motto der Fairen Woche. Für rund 2,5 Millionen Arbeiter(-innen) und Kleinbauernfamilien eröffnet der faire Handel bereits heute Perspektiven, beispielsweise in Form von Planungssicherheit, eines besseren Lebensstandards und wirtschaftliche Perspektiven für Frauen.“, erläutert Daniela Kolbe zum Hintergrund der Woche.

„Im Café homeLe werden eine Vielzahl von fairen Produkten angeboten. Ich freue mich daher über die Möglichkeit hier meine Bürger(-innen)sprechstunde durchzuführen.“, so Kolbe abschließend.

Hintergrund:

Nähere Infos zum Hintergrund der Aktion finden sie unter https://www.faire-woche.de/die-faire-woche/faire-woche-2017/ .

Kontakt: Jan Freundorfer 0170-6627754

 

Abschiebedoktrin vor Integrationsinteresse – Abschiebung von gut integrierten Azubis versteht kein Mensch

Am 5. September 2017 wurde der indische Azubi der Firma Auto Saxe in Leipzig, Herr Dhruv Lablai Patel, von der Polizei aus seinem Ausbildungsbetrieb geholt und abgeschoben. Der abgelehnte Asylbewerber absolvierte nach einer erfolgreichen Einstiegsqualifizierung seit 1. August 2017 vorbildlich eine Ausbildung zum KFZ-Mechatroniker. Seit August 2016 müsste in solchen Fällen die mit dem Integrationsgesetz geschaffene Ausbildungsduldung greifen. Dazu sowie zur heutigen Pressekonferenz der Firma Auto Saxe erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

„Ich bin wirklich schockiert über das Vorgehen des sächsischen Innenministeriums und der Ausländerbehörde, die eine tadellos integrierte Fachkraft von morgen abschieben – und das bei laufendem Betrieb eines angesehen Unternehmens, das sich nichts hat zu Schulden kommen lassen.

Im Gegenteil: Die Firma Auto Saxe zeigt großes Engagement, in dem sie Geflüchtete ausbildet. Ihr Azubi, Herr Patel, ist studierter Ingenieur, spricht sehr gut Deutsch und betrieb seine Ausbildung hoch motiviert und absolut vorbildlich. Das Ganze hätte ein Musterbeispiel für gelungene Integration werden können – wenn Herr De Maizière, Herr Ulbig und ihre nachgeordneten Behörden unsere Gesetze richtig auslegen würden.

Der Deutsche Bundestag hat vor reichlich einem Jahr das Integrationsgesetz verabschiedet. Darin formuliert der Gesetzgeber eindeutig seinen Willen: Geduldete, die in Deutschland eine Ausbildung absolvieren, dürfen für die Dauer dieser Ausbildung hier bleiben. Mit dieser sog. Ausbildungsduldung sollen Arbeitgeber und Azubis Rechtssicherheit erhalten. Das ist Grundvoraussetzung für gelungene Integration.

Die Innenminister De Maizière und Ulbig setzen jedoch eine eigene, krude Interpretation des Gesetzestextes durch: Ihre Abschiebedoktrin stellen sie grundsätzlich über das  gesamtgesellschaftliche Integrationsinteresse. Damit handeln sie rückwärtsgewandt und nicht im Sinne unserer Bevölkerung. Denn die Fachkräfte von morgen brauchen wir dringend: nicht nur für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, sondern auch für unser Steuer- und Rentensystem.

Das Schielen auf möglichst hohe Abschiebezahlen führt zu absurden Situationen: Gut integrierte Ausländer, bei denen alle Unterlagen vorliegen, werden abgeschoben. Fälle, die mehr Arbeit erfordern würden, beispielsweise weil nicht kooperiert wird, bleiben stattdessen liegen. Das versteht kein Mensch.“

Merkel als Vermieter-Lobbyistin extrem unsympathisch

In Sachsen müssen die Mieter in den großen Städten immer tiefer in die Taschen greifen. In Leipzig und Dresden stiegen die Mieten zuletzt um knapp 20 Prozent. Bundeskanzlerin Merkel hat zuletzt die Mietpreisbremse bewusst für unwirksam erklärt und damit komplett unwirksam gemacht. Daniela Kolbe, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Bundestagswahl kommentiert:

„Merkel ist persönlich verantwortlich, dass die von der Koalition eingeführte Mietpreisbremse keine Wirkung entfalten und Vermieter das Gesetz leicht umgehen konnten. Die Kanzlerin ist damit persönlich verantwortlich für viele unangemessene Mieterhöhungen. Sie unterstützt damit die Gier mancher Vermieter, die jede Mieterhöhung mitnehmen, weil dass der Markt ‚hergeben würde‘.

In Merkels Wahlprogramm steht nun nicht etwa, die Mietpreisbremse wirksamer zu machen. Sie will sie ganz abschaffen. Jede Mieterin und jeder Mieter sollte sich genau überlegen, ob sie Merkel wählen, weil sie sympathisch ist. Frau Merkel ist nicht Willens auf dem Wohnungsmarkt für Gerechtigkeit zu sorgen. Mit ihrer Verweigerungspolitik macht sich Merkel zu Lobbyisten der Vermieter – und das auch noch extrem unsympathisch.

Wir als SPD schärfen die Mietpreisbremse, damit sie besser wirkt. Mieterhöhungen nach einer Modernisierung begrenzen wir. Wir erleichtern den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit schmaleren Geldbeuteln durch Familienbaugeld – im Osten haben wenige Vermögen oder erben reich.“

Hinweis: 


Am heutigen Mittwochabend diskutiert Daniela Kolbe mit der Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit​ Dr. Barbara Hendricks zum Thema: „Vier Wände sind kein Luxusgut – Bezahlbares Wohnen in Leipzig und im Bund“ in Leipzig.

Mittwoch, 6. September, 18:30 Uhr
Gesprächsabend mit Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks
Ort: Kaiserbad, Karl-Heine-Straße 93
Anmeldung: info@daniela-kolbe.de

Barbara Hendricks am 6. September in Leipzig

+++ ANMELDUNG unter info@daniela-kolbe.de +++​

Mittwoch, 6. September, 18:30 Uhr
Gesprächsabend mit Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks
„Vier Wände sind kein Luxusgut – Bezahlbares Wohnen in Leipzig und im Bund“
Ort: Kaiserbad, Karl-Heine-Straße 93

Leipzig ist eine großartige und lebendige Stadt, die sich Jahr um Jahr über mehr Einwohner und Einwohnerinnen freuen darf. Damit wächst aber auch die Herausforderung, für alle Menschen bezahlbaren und guten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. So geht es vielen Städten und Gemeinden in der Bundesrepublik.

Wie können wir sozialen Wohnungsbau stärker fördern? Wie stärken wir den sozialen Zusammenhalt in Vierteln, die einen strukturellen Wandel durchmachen? Wie bleiben die Mieten auch in Ballungszentren bezahlbar, damit die eigenen vier Wände nicht zum Luxsgut werden?

Darüber werden Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit​ und Daniela Kolbe, Mitglied des Deutschen Bundestages, diskutieren. Ein Impulsreferat zur Wohnungsmarktsituation in Leipzig wird Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, geben.

Schade Herr Tillich. Weniger Kleinstaaterei und mehr Engagement für Bildung sind gefragt

„Alle Eltern, Lehrer und Schüler die ich kenne und die mich am Wahlkampfstand ansprechen, verstehen absolut nicht mehr, warum wir in Deutschland 16 verschiedene Bildungssysteme brauchen.“

Daniela Kolbe, Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Bundestagswahl, zur Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten an den Plänen des SPD Kanzlerkandidaten Martin Schulz in der Bildungspolitik:  

„Alle Eltern, Lehrer und Schüler die ich kenne und die mich am Wahlkampfstand ansprechen, verstehen absolut nicht mehr, warum wir in Deutschland 16 verschiedene Bildungssysteme brauchen. Daher bin ich froh, dass Martin Schulz zusammen mit den SPD-Ministerpräsidenten einen mutigen Vorstoß gewagt hat, um endlich unser Bildungssystem grundlegend in Ordnung zu bringen.

Uns war klar, dass das nicht allen gefällt. Herr Tillich ist der beste Beweis. Er ist einer der Gründe, warum sich daran nichts ändert. Kleinstaaterei auf Kosten unserer Kinder können wir uns nicht mehr leisten. Es geht hier nicht darum, ob die eine oder andere Kultusministerin ihren Job behält. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass unsere Kinder überall die gleichen Chancen haben.

Die Eltern, Lehrer und Schüler in Sachsen wissen außerdem, wie es um die Schulen im Freistaat wirklich steht. Und sie wissen, dass Tillichs ideologischer Personalabbau dafür gesorgt hat, dass wir nicht genügend Lehrer haben. Da hilft’s auch nicht, wenn man bei einer Preisverleihung immer erster ist.“

Hintergrund:
https://www.welt.de/regionales/sachsen/article168084016/Tillich-weist-Schulz-Vorstoss-zur-Bildung-zurueck.html

Pressekontakt

Büro Berlin

Jan Freundorfer, Büroleiter

030/227 75430

daniela.kolbe.ma02@bundestag.de


Büro Leipzig

Matthias Köhler, wissenschaftlicher Mitarbeiter

0341/268 2010

daniela.kolbe.ma06@bundestag