Aktuelles

ElterngeldPlus wird der Lebensrealität sächsischer Eltern gerecht

„Besonders in Sachsen wird das Elterngeld sehr gut angenommen.“

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, freut sich über den Bericht des Familienministeriums, demnach haben sich fast ein Drittel aller Eltern, die im letzten Jahr Elterngeld beantragten, für das ElterngeldPlus entschieden:

„Der Bericht des Familienministeriums macht vor allem eines deutlich: das ElterngeldPlus funktioniert. Als SPD haben wir das ElterngeldPlus 2015 auf den Weg gebracht, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken und vor allem diejenigen zu unterstützen, die schon während des Elterngeldbezuges wieder in Teilzeit arbeiten wollen.

Dass im letzten Jahr fast ein Drittel der Eltern in Deutschland ElterngeldPlus bezogen zeigt, dass dieses Modell vor allem auch der Lebensrealität der berufstätigen Eltern in Deutschland gerecht wird. Wir haben mit dem ElterngeldPlus gerade jungen Eltern den Weg geebnet, Beruf und Familie miteinander zu vereinen – Mütter können dank des ElterngeldPlus eher in den Beruf zurückkehren und Väter haben die Möglichkeit, mehr Zeit mit der Familie zu verbringen.

Besonders in Sachsen wird das Elterngeld sehr gut angenommen. Mit 28,7%, haben fast ein Drittel der sächsischen Eltern im dritten Quartal des letzten Jahres das ElterngeldPlus in Anspruch genommen.

Ich persönlich freue mich sehr, dass unsere Ideen in der Realität zu einer deutlichen Verbesserung der Situation der Eltern in Deutschland führt und sie so Familie und Beruf besser vereinen können. Wir werden als SPD weiter daran arbeiten, den Familien in Deutschland das Leben leichter zu machen und betrachten das ElterngeldPlus zwar als wichtigen, aber nicht einzigen Schritt hin zu einer familienfreundlicheren Politik in Deutschland.“

Kampf gegen rechte Gewalt muss ganz nach oben auf die Agenda

„Heute vor zwei Jahren haben mehr als 200 Neonazis den Leipziger Stadtteil Connewitz verwüstet.“

Die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe, äußert sich zwei Jahre nach dem Angriff auf den Leipziger Stadtteil Connewitz durch Neonazis zur erneuten Anhäufung rechtsmotivierter Gewalt:

„Heute vor zwei Jahren haben mehr als 200 Neonazis den Leipziger Stadtteil Connewitz verwüstet. Als Leipzigerin und weltoffene Sächsin bin ich sehr froh, dass bei mehr als der Hälfte der Tatverdächtigen die Anklage mittlerweile bei Gericht liegt und bisher keine Fälle eingestellt wurden. Gegen solche Verbrecher hilft nur rechtsstaatliche Härte.

Gleichzeitig, und das macht mir Sorge, häufen sich dieser Tage wieder Übergriffe durch Nazis und Menschen mit rechtem Gedankengut. Im Dresdner Stadtteil Gorbitz hetzte eine Gruppe junger Männer ihren Hund auf eine 19-jährige Äthiopierin, die schwere Bissverletzungen erlitt. In Chemnitz wurde unter anderem eine Bäckerei, deren Besitzer kurdischer Abstammung ist, mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert und in Plauen gab es einen schweren Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft.

Ich erwarte vom neuen Innenminister, dass er das Thema ganz nach oben auf seine Agenda setzt. Der Staat muss hier klare Kante und unmissverständlich Haltung zeigen. Dazu gehört auch aufzuklären, wieso die laut Tag24 auf den Videoaufnahmen in Chemnitz zu sehenden Beamten nicht härter eingeschritten sind. Für eine Politik der klaren Haltung versichere ich Herrn Wöller die uneingeschränkte Unterstützung der SPD.

Klare Haltung – das können nicht nur Polizei und Politik alleine schaffen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die jede und jeder eintreten muss.“

Ostdeutschland ist Vorreiter für gleiche Löhne – Für mehr Gleichberechtigung muss die neue Regierung sorgen

Zu den neuesten Untersuchungen zum Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der SPD Sachsen Daniela Kolbe: 

„Der Osten zeigt, wie es gelingen kann. Eine faire und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern ist in Sachsen und den anderen ostdeutschen Bundesländern in greifbare Nähe gerückt. Hier sind es die Frauen gewöhnt, gleichberechtigt und gemeinsam mit dem Partner für den Familienunterhalt zu sorgen. Eine gut ausgebaute Kinderbetreuung sorgt dafür, dass Frauen früh wieder in den Beruf zurückkehren können. Das wirkt sich positiv auf die Löhne und später auf die Rente aus.

Der Westen Deutschlands hat hingegen noch großen Nachholbedarf, sowohl was die Rollenverteilung zwischen Mann und Frau als auch die konkreten Lohnunterschiede betrifft. Hier muss dringend etwas passieren.

Wie auch immer die neue Bundesregierung aussehen wird, sie muss dringend mehr für einen familienfreundlicheren Arbeitsmarkt tun, in dem Frauen nicht weiter benachteiligt werden. Das von Manuela Schwesig initiierte Entgelttransparenzgesetz ist dafür genau der richtige Schritt. Weitere Maßnahmen, wie das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, müssen schnell folgen.

Hintergrund:

Gestern gab die Regionaldirektion Sachsen der Arbeitsagentur Chemnitz bekannt, dass der Medianlohn der vollzeitbeschäftigten Männer in Sachsen Ende 2016 bei 2405 Euro im Monat lag, die Frauen kamen auf 2348 Euro, also 57 Euro weniger. Im Jahr 2008 betrug der Abstand noch 224 Euro. Zudem seien die Lohnunterschiede im Osten kleiner als im Westen. So beträgt der Abstand in Baden-Württemberg 775 Euro, in Mecklenburg-Vorpommern hingegen nur bei 42 Euro. Der Medianlohn beschreibt den mittleren Lohn innerhalb einer bestimmten Gruppe. Es verdienen genau gleich viele Personen mehr bzw. weniger.

Die SPD Sachsen wächst weiter

Im vergangenen Jahr verzeichnete die SPD Sachsen mit 718 Eintritten ihr stärkstes Wachstum seit der Wende. Mit 4850 Mitgliedern wuchs sie SPD im Vergleich zum Vorjahr um knapp 10 Prozent. Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, kommentiert die aktuelle Mitgliederentwicklung der SPD Sachsen: 

„Ich freue mich sehr darüber, dass so viele Menschen ihren Weg in die sächsische Sozialdemokratie gefunden haben. Über 700 Neueintritte in einem Jahr sind für uns als SPD Sachsen ein herausragendes Wachstum. Immer mehr Menschen wollen sich politisch engagieren und etwas bewegen. Dass sie dies mit und in der SPD tun wollen, freut uns sehr. Nach der positiven Mitgliederbilanz im Jahr 2016 wächst die SPD in Sachsen auch im Jahr 2017 weiter – und das signifikant,“ so Kolbe.

Die größten Mitgliederzuwächse verzeichnete die SPD Sachsen in Leipzig und Dresden. Mit einem Durchschnittsalter von 53,9 Jahren zählt die SPD Sachsen zudem zu den jüngsten Landesverbänden der SPD bundesweit. So sind ca. 32 Prozent der Mitglieder unter 35 Jahre alt und damit Mitglied bei den Jusos.

Nach dem „Trump-Effekt“ zum Ende des Jahres 2016 und dem „Schulz-Effekt“ Anfang vergangenen Jahres war es vor allem die Bundestagwahl 2017, die die Menschen bewegt hat, in die SPD in Sachsen einzutreten. So fanden allein im September 2017 119 Menschen den Weg zum Landesverband. Mit einem Wachstum von beinahe 10 Prozent zählt die SPD Sachsen zu den dynamischsten Landesverbänden der SPD bundesweit.

Daniela Kolbe: „Viele Menschen wollen in diesen von Populismus geprägten Zeiten selbst Verantwortung übernehmen und Haltung zeigen. In der SPD können sie das. In unserer DNA ist seit jeher der gesellschaftliche Fortschritt festgeschrieben. Es ist schön, dass unsere Grundwerte der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität von vielen Menschen geteilt werden, die mit uns für eine demokratische und anständige Gesellschaft einstehen und diese entwickeln wollen. Es ist Zeit, sich für die soziale Demokratie einzusetzen. Wo kann man das besser, als in der ältesten deutschen Volkspartei, der SPD.“

Hintergrund: 

Mitgliederentwicklung der SPD Sachsen in den vergangenen Jahren jeweils inklusive Gastmitglieder und Unterstützer:

Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Mitglieder 4520 4542 4420 4364 4419 4850

Neues Kabinett muss Probleme im Land beherzt angehen

Am heutigen Montag hat der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sein Kabinett für die kommenden anderthalb Jahre vorgestellt. Änderungen gibt es im Finanz- und Bildungsressort. Auch das Sächsische Innenministerium und die Staatskanzlei werden neu besetzt. Dazu Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Die neuen Personalien machen Hoffnung, dass wir als Koalition wirklich etwas in Sachsen voranbringen können und es kein ‚weiter so‘ geben wird. Ich wünsche dem Ministerpräsidenten und seinem neuen Kabinett alles Gute für die kommende Arbeit und viel Erfolg für die Lösung der vor uns liegenden Probleme. Insbesondere die Neubesetzung des Finanzministeriums eröffnet die Aussicht auf eine neue Herangehensweise an die Politik in Sachsen, in der es vor allem darum geht, endlich zu gestalten, Probleme zu lösen und Ungerechtigkeiten anzugehen.

Inwiefern innerparteiliche Gründe bei der Abberufung von Frank Haubitz verantwortlich waren, sei dahingestellt.  Ich hoffe aber, dass der Mut zur Veränderung mit der Ablösung des Ministers nicht flöten geht. Vielen der neuen Gesichter ist gemein, dass sie der gleichen Generation der Jungen Union angehören. Sie müssen jetzt unter Beweis stellen, dass sie ihrer neuen Aufgabe gewachsen sind. Ich bleibe gespannt, inwiefern Michael Kretschmer es schaffen wird, seine neue CDU-Mannschaft auch zu einer neuen Politik zu bewegen. Wir als SPD sind dazu bereit.“

Einladung zur offenen Bürger(-innen)sprechstunde

Am Montag, 18. Dezember 2017 ist wieder Bürger(-innen)sprechstunde bei Daniela Kolbe. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die ein politisches Anliegen haben, können zwischen 13:00 und 15:00 Uhr mit ihr ins Gespräch kommen. Stattfinden wird die Sprechstunde in Daniela Kolbes Ladenlokal in der Rosa-Luxemburg-Straße 19/21.

Im Vorfeld kann unter der Telefonnummer 0341/268 2010 ein Termin innerhalb der Bürger(-innen)sprechstunde vereinbart werden.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können im besagten Zeitraum unter der angegebenen Nummer auch per Telefon mit Daniela Kolbe sprechen.

Kontakt: Bürgerbüro Daniela Kolbe 0341-268 2010

Daniela Kolbe neues Mitglied im Parteivorstand der SPD

Die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe, wurde am Freitag auf dem Bundesparteitag der SPD in den Parteivorstand gewählt. Damit ist Daniela Kolbe neben Martin Dulig die zweite sächsische Stimme im neuen Parteivorstand. Kolbe wurde im zweiten Wahlgang mit 410 Stimmen gewählt.

Daniela Kolbe: „Ich freue mich sehr, dass ich in den kommenden zwei Jahren die Chance haben werde, der jungen ostdeutschen Generation eine starke Stimme zu geben. Die SPD Sachsen hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie das Sprachrohr der ostdeutschen Interessen sein kann. Eins ist klar: Im Osten geht es nach wie vor ungerecht zu, das hat uns auch der letzte Sachsen-Monitor vor Augen geführt. Wenn die SPD als zu alter Stärke zurückfinden will, sollte sie als gesamte Partei ein klares Bekenntnis zu den besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland geben. Ein Schwerpunkt der Erneuerung der Partei müssen daher die Struktur, die Themen und der Zustand der Partei im Osten sein. Ich freue mich, dass ich die Chance habe, diesen Prozess mit zu gestalten.“

Leipziger Sozialdemokrat_innen engagieren sich im Restaurant des Herzens

Die Leipziger SPD-Abgeordneten Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann (MdL) sowie der SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender Christopher Zenker erklären zur heutigen Eröffnung des Restaurants des Herzens:

„Das Restaurant des Herzens ist eine Leipziger Institution zur Unterstützung hilfebedürftiger Menschen in der Advents- und Winterzeit. In diesem Jahr hat der Verein leider mit Personalnot zu kämpfen. Wir werden – auch deshalb – am 20. Dezember mit vielen anderen Leipziger SPD-Mitgliedern im im Restaurantbetrieb helfen.

Wir rufen andere Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, sich ebenfalls für ein paar Stunden für sozial benachteiligte Menschen zu engagieren. Wir bitten sie darum konkrete Solidarität zu üben, um die tägliche Öffnung des Restaurants zu sichern.“

Infos zur Aktion Restaurant des Herzens und zu Möglichkeiten des Engagements während der täglichen Öffnungszeiten zwischen 16:00 Uhr und 18 Uhr finden sie hier:
http://www.restaurant-des-herzens.de/

Dulig als Ostbeauftragter und Kolbe im Parteivorstand: Starke Stimmen für den Osten in der Bundes-SPD

Im Vorfeld des SPD-Bundesparteitags vom 7. bis 9. Dezember in Berlin, verkünden der Vorsitzende der SPD Sachsen Martin Dulig und die Generalsekretärin Daniela Kolbe ihre Ambitionen für eine starke Stimme des Osten in der Bundespartei.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, kündigt seine Bewerbung um die neu zu schaffende Position des Ostbeauftragten im Parteivorstand der SPD an:

„Ich will das ‚gute Gewissen‘ des Ostens sein und dem Osten innerhalb meiner Partei eine Stimme geben“, so Dulig. „Der Osten hat einiges in die gesamtdeutsche Debatte einzubringen. Dabei geht es um eine selbstbewusste Interessenvertretung des Ostens in Berlin. Ein Viertel-Jahrhundert nach der Wende müssen wir endlich darüber hinwegkommen, mit dem Finger auf den Osten zu zeigen, uns mangelnde Dankbarkeit vorzuwerfen und bei bestimmten Wahlergebnissen mit dem Kopf zu schütteln. Man muss sich die Mühe machen zu verstehen, weshalb das so ist, anstatt mit Pauschalitäten zu reagieren. Dafür will ich in Berlin und in unserer Partei werben.“

Mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Nachwendezeit, die im vergangenen Jahr durch Petra Köpping eröffnet wurde, ergänzt Dulig: „Es gibt ein großes Unverständnis von Westdeutschland gegenüber Ostdeutschland. Deshalb müssen wird dieses ´Jammerossi´-Image durchbrechen. Für die Menschen im Osten hat sich seit 1990 die gesamte Lebensrealität verändert. Dass den Lebensgeschichten der Ostdeutschen Beachtung geschenkt wird, verdanken wir der Initiative von Petra Köpping. Die vielen Verletzungen, wie bei der Treuhand oder versagten Rentenansprüchen, müssen auf den Tisch und besprochen werden. Wir müssen aber auch nach vorne blicken und eine echte Zukunftsvision für Ostdeutschland entwickeln. Daran will ich als Ostbeauftragter arbeiten,“ so Dulig.

Unterstützung für seine Arbeit als Ostbeauftragter der SPD erhofft sich Dulig durch die Wahl der Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe, in den Parteivorstand der SPD beim anstehenden Bundesparteitag. Daniela Kolbe zu ihrer Kandidatur:

„Ich bewerbe mich um einen Sitz im SPD-Parteivorstand, um der jungen ostdeutschen Generation eine starke Stimme in der SPD zu geben. Die SPD Sachsen hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie Sprachrohr der Ostdeutschen sein kann und will. Dennoch haben wir in der SPD noch einiges zu tun, um die ostdeutschen Themen noch stärker in den Fokus zu rücken. Die geplante Rentenangleichung Ost-West war ein erster Schritt, der aber nur der Anfang sein kann. Der Osten braucht dringend die Solidarrente und eine umfassende Aufarbeitung der Treuhand. Auch deshalb haben wir einen Antrag zum Bundesparteitag gestellt, der genau diese Themen in den Blick nimmt. Dass es nach wie vor ungerecht im Osten zugeht, hat gerade erst der aktuelle Sachsen-Monitor im Freistaat vor Augen geführt. Für uns als SPD Sachsen ist klar: Wenn die SPD zu alter Stärke zurückfinden will, gilt es nicht zuletzt, als gesamte Partei ein klares und öffentliches Bekenntnis zu den besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland zu geben. Ein Schwerpunkt der Erneuerung der SPD muss daher ein verstärktes Augenmerk auf die Strukturen, die Themen und den Zustand der Partei im Osten sein.“

Hintergrund:

Auf dem anstehenden Bundesparteitag der SPD vom 7. bis zum 9. Dezember in Berlin, wird die SPD Sachsen einen Antrag zu den Themen Nachwendeaufarbeitung, Anerkennung der Lebensleistung im Osten und zur Aufarbeitung der Treuhand stellen. Den Antrag finden sie unter dem folgendem Link zum Download: http://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2017/12/LV16-09-B01-Antrag-Nachwendezeit.pdf

Wir brauchen mehr Chancengleichheit und Anerkennung der Lebensleistung in unserem Land!

„Sachsen hat ein massives Gerechtigkeitsproblem.“

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zu den heute veröffentlichten Ergebnissen des Sachsen-Monitors: 

„Sachsen hat ein massives Gerechtigkeitsproblem. Das bestätigt nun auch der neue Sachsen-Monitor. Vor allem sächsische Arbeitnehmer sehen, dass sie keinen gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand bekommen. Das ist keine Überraschung: die Ostdeutschen arbeiten im Schnitt länger für geringere Löhne als im Westen. Sie haben weniger Vermögen und erben weniger. Die Angst vor Altersarmut hat zu Recht zugenommen: mehr als ein Drittel der sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnte in der Grundsicherung landen, obwohl viele ihr Leben lang arbeiten.

Wenn man den Leuten in den letzten Jahren erzählt hat, es sei kein Geld für Bildung, Soziales und Sicherheit da, dann geht der Schuss jetzt gehörig nach hinten los. Die Menschen wollen, dass der Staat funktioniert. Wenn lieber dogmatisch Schulden abgebaut, bevor Schulen nicht geschlossen wurden oder mehr Polizisten eingestellt wurden, dann bekommt man die Quittung.

Es ist gut, dass Petra Köpping sich für die Ostdeutschen und ihre Themen stark macht. Und es ist unredlich, wenn der Generalsekretär der CDU die Bedürfnisse und Wünsche der Ostdeutschen als Jammerei abtut. Ungerechtigkeiten zu benennen ist keine Jammerei, sondern notwendig in einem Land in dem offensichtlich noch genug Ungerechtigkeiten vorherrschen. Hier geht es um einzelne Schicksale, dies muss einem verantwortungsvollen Politiker immer am Herz liegen. Herr Kretschmer hat am eigenen Leib erfahren, wohin die Unzufriedenheit der Menschen führen kann, die sich nicht mehr gehört fühlen. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in Sachsen werden wir versuchen an den entscheidenden Stellen nachjustieren, damit es in Sachsen in Zukunft eine bessere Politik für mehr Gerechtigkeit gibt. Herr Kretschmer ist dazu herzlich eingeladen.

Deshalb werden wir uns als SPD weiter stark für ein sozial gerechtes und fortschrittliches Sachsen machen. Mit einem Antrag zum Bundesparteitag zum Thema „Nachwende“ fordern wir die Solidarrente für Ostdeutschland. Auch im Bundestag werden wir weiter dranbleiben und den sozialen Zusammenhalt weiter in den Blick nehmen. Wir brauchen mehr Chancengleichheit und Anerkennung der Lebensleistung in unserem Land. Hier müssen wir aber auch selbstkritisch sagen, dass wir mit unseren Themen noch nicht ausreichend zu den Menschen durchgedrungen sind. Der Sachsen-Monitor bestätigt uns aber in unserem Kurs und dem Wunsch der Menschen nach mehr sozialer Gerechtigkeit in Sachsen.“

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