Agenda-Politik im Erneuerungsprozess der SPD aufarbeiten. Für eine neue Sozialpolitik.

Am 14. März 2003 jährt sich die Regierungserklärung des damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder „Mut zur Veränderung“ zum fünfzehnten Mal. Dazu erklärt Daniela Kolbe, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im SPD-Parteivorstand:

„Wir brauchen Mut zur Veränderung. Dazu gehört für die SPD auch, sich kritisch mit dem auseinander zu setzen, was wir vor 15 Jahren in die Wege geleitet haben. Wir stehen heute an einer Schwelle zu einer neuen Zeit: Der digitale, globalisierte Kapitalismus wird unsere Art zu Arbeiten und unsere Gesellschaft massiv verändern. Das spüren wir schon jetzt.

An vielen Stellen geht es nicht gerecht zu. Die Leute beklagen zu Recht, dass sie jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung oder die Rentenversicherung eingezahlt haben, dann aber trotzdem schnell ins Arbeitslosengeld II oder die Grundsicherung rutschen, und so behandelt werden, als hätten sie nie etwas beigetragen. Das stellt die Solidarität in unserem Land in Frage.

Wir brauchen ein neues Nachdenken über die Sozialpolitik und einen teilweisen Bruch mit den Prinzipien von Hartz IV. Statt Entsicherung und jeder sorgt für sich selbst muss es wieder heißen: gemeinsam für bessere soziale Sicherheit.

Die Agenda 2010 stammt aus einer anderen Zeit. Vor 15 Jahre hatten wir in Deutschland fünf Millionen Arbeitslose, europaweit grassierte der Neoliberalismus und der Druck auf die Sozialsysteme war enorm. Heute ist Deutschland der Vollbeschäftigung nahe, nicht nur im Osten droht sogar ein massiver Fachkräftemangel. Wirtschaftlich geht es dem Land so gut wie nie, auch – und das gehört zur Wahrheit eben auch dazu – dank der rot-grünen Regierung, die den Reformstau der Kohl-Administration angegangen ist.

Heute gefährdet der Gerechtigkeitsstau unter Merkel den sozialen Frieden in unserem Land.

Die SPD hat Reformvorschläge für gerechte Arbeitsmarkt- und Sozialreformen entwickelt. Manche haben wir durchgekämpft, wie den Mindestlohn. Andere wurden von der CDU verwässert oder abgelehnt. Wir müssen diese Ansätze zu einer großen Idee von Sozialstaat formulieren: Das soziale Sicherungssystem muss zu den Herausforderungen unserer Zeit – Fachkräftebedarf, Digitalisierung etc. – passen. Arbeiter und Angestellte müssen darauf vertrauen können, dass sie weiterhin gegen die großen Lebensrisiken abgesichert sind. Für Arbeitnehmer, die lange in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben, gilt dies besonders. Wir müssen das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit neu justieren.

Im letzten Jahr haben wir in der SPD intensiv über die Einführung eines Chancenkontos debattiert. Ich finde die Idee, dass jede Bürgerin und Bürger in Deutschland mit 18 Jahren einen Lebenschancenkredit bekommt, den sie oder er bis zur Rente zur Finanzierung vom Weiterbildung, Existenzgründung und Auszeiten ausgeben kann, genial. Damit hätte jeder Bürger und jede Bürgerin, unabhängig von der sozialen Herkunft, in verschiedenen Lebensphasen die Chance und den Anreiz sich in der digitalen Arbeitsgesellschaft weiterzuentwickeln.

Auch der Vorschlag von Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller ein solidarisches Grundeinkommen – nicht zu verwechseln mit dem bedingungslosen Grundeinkommen –  für diejenigen einzuführen, die sich ehrenamtlich um Senioren kümmern, bei Alleinerziehenden babysitten, Parks pflegen oder Flüchtlingen helfen, halte ich für einen sehr einen wichtigen Ansatz, den wir weiter diskutieren sollten. Wir müssen Wege finden, wie wir diejenigen unterstützen, die trotz aller Bemühungen im neuen hochspezialisierten Arbeitsmarkt keinen Fuß auf den Boden kriegen. Denn hinter der Debatte um das Grundeinkommen verbirgt sich die Sehnsucht nach einem Staat der den Menschen auf Augenhöhe begegnet, der unterstützt und nicht klein macht. Ein Anspruch, den unser derzeitiges komplexes System zu oft verfehlt. Ein solidarisches Grundeinkommen wäre ein spannender Ansatz.

Die SPD hat sich vorgenommen, sich inhaltlich und organisatorisch zu erneuern, dazu gehört für mich essentiell die Frage nach einer neuen Idee einer zeitgemäßen Sozialpolitik, denn eine neue Sozialpolitik gibt es nur mit der SPD.

Die SPD hat in den letzten Wochen gezeigt, dass sie ein Ort lebendiger und spannender Debatten ist, das kann und muss sie auch an diesem inhaltlichen Punkt unter Beweis stellen.“ ​