AfD fällt Lausitzer Arbeitern in den Rücken

„Es ist schäbig, wie die AfD aus machtpolitischem Kalkül Wahlkampf auf dem Rücken der Lausitzer Arbeiter macht.“

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zu den Äußerungen des Brandenburgischen AfD-Politikers Andreas Kalbitz in Görlitz, wonach die Gewerkschaften „Steigbügelhalter“ und „Speichellecker“ der „Globalisierungsausbeuter und Inländerfeinde“ seien: 

„Es ist schäbig, wie die AfD aus machtpolitischem Kalkül Wahlkampf auf dem Rücken der Lausitzer Arbeiter macht. Die Lausitz ist die am stärksten vom Strukturwandel betroffene Region Deutschlands. Die Politik und die Gewerkschaften kämpfen seit Jahren um den Erhalt jedes Arbeitsplatzes. Alle waren wütend angesichts der Ankündigungen der globalen Konzerne. Aber alle haben angepackt. Egal, ob bei Siemens oder Bombardier in Görlitz oder dem Waggonbau in Niesky: jeder Arbeitsplatz ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft einer gesamten Region.

Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass ein gemeinsamer Arbeitskampf der Gewerkschaften, der Politik und der Zivilgesellschaft in einer ganzen Region etwas bewegen kann. Gesamtdeutsche Aufmerksamkeit für die Interessen der Lausitz haben die Firmenspitze bei Siemens ins Nachdenken gebracht und entscheidend unter Druck gesetzt. Das zeigt, wie Zivilgesellschaft gemeinsam funktioniert und eine Region gemeinsam zusammensteht. Nationalistisches Sektierertum hilft hier nicht weiter. Eine starke Arbeitnehmervertretung hilft hingegen den Arbeitern. Die Lausitzer sind kluge Leute. Sie werden den falschen Versprechungen der AfD und ihren herangekarrten Demonstranten nicht auf den Leim gehen.

Die AfD macht Politik gegen Arbeiter und verachtet ihre Vertretungen. Aber gute Arbeit gibt es nur mit starken Gewerkschaften und machtvollen Betriebsräten. Deshalb rate ich allen im Hinblick auf die anstehenden Betriebsratswahlen: vom Wahlrecht Gebrauch machen, Sektierern die rote Karte zeigen und für echte Mitbestimmung kämpfen.“