Weshalb ich heute nicht an der Abstimmung über die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland teilnehme

Das Wichtigste zuerst: Ich bin unbedingt dafür, möglichst zeitnah besonders schutzbedürftige Menschen aus den menschenunwürdigen Verhältnissen auf den griechischen Inseln aufzunehmen! Der beste Weg dazu ist, dass möglichst viele Länder freiwillig genau das tun, um zu zeigen, dass man mit einem solchen solidarischen Akt Griechenland entlasten kann und im nächsten Schritt darauf aufbauend einen solidarischen europäischen Verteilmechanismus, der im besten Fall auf Freiwilligkeit beruht und dann finanziell vergütet wird, aufzubauen.

Die Fraktion der Grünen lässt heute Namentlich über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag abstimmen, in dem sie unter anderem die Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Geflüchteten fordert. Am heutigen Abend, wenige Minuten nach der Abstimmung, wird in Brüssel seitens des deutschen Innenministers Horst Seehofer mit anderen aufnahmewilligen EU-Ländern über das Thema verhandelt.

Ich bin für eine möglichst zeitnahe Aufnahme, die aber wenn irgend möglich nicht als deutscher Alleingang stattfinden sollte. Ich kann insofern dem Antrag der Grünen nicht zu einhundert Prozent zustimmen und bin über den Zeitpunkt der Abstimmung irritiert. Zeitgleich bin ich sehr enttäuscht darüber, dass es immer noch keine belastbaren Zusagen innerhalb der Koalition gibt, dass es zu einer solchen europäischen Verteilung kommen wird bzw. wenn nicht, zumindest aufnahmebereiten Ländern und Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten ermöglicht wird. Die SPD hat hierzu heute einen deutlichen Beschluss gefasst, den man hier nachlesen kann.

In diesem moralischen Dilemma habe ich für mich entschieden, der Abstimmung heute fernzubleiben. Ich werde weiter dafür streiten, dass es möglichst zeitnah eine Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter gibt, da jeder weitere Aufenthalt von unbegleiteten Minderjährigen in diesen Verhältnissen vermieden werden muss.

Zeitgleich muss es zu einem europäischen Vorgehen an der Außengrenze der EU kommen, das die Grenzen einerseits schützt und andererseits aber verhältnismäßig vorgeht und Rechtsbrüche nicht geschehen lässt. Beide Themen sollten jedoch nicht miteinander vermischt werden.