Abschiebedoktrin vor Integrationsinteresse – Abschiebung von gut integrierten Azubis versteht kein Mensch

Am 5. September 2017 wurde der indische Azubi der Firma Auto Saxe in Leipzig, Herr Dhruv Lablai Patel, von der Polizei aus seinem Ausbildungsbetrieb geholt und abgeschoben. Der abgelehnte Asylbewerber absolvierte nach einer erfolgreichen Einstiegsqualifizierung seit 1. August 2017 vorbildlich eine Ausbildung zum KFZ-Mechatroniker. Seit August 2016 müsste in solchen Fällen die mit dem Integrationsgesetz geschaffene Ausbildungsduldung greifen. Dazu sowie zur heutigen Pressekonferenz der Firma Auto Saxe erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

„Ich bin wirklich schockiert über das Vorgehen des sächsischen Innenministeriums und der Ausländerbehörde, die eine tadellos integrierte Fachkraft von morgen abschieben – und das bei laufendem Betrieb eines angesehen Unternehmens, das sich nichts hat zu Schulden kommen lassen.

Im Gegenteil: Die Firma Auto Saxe zeigt großes Engagement, in dem sie Geflüchtete ausbildet. Ihr Azubi, Herr Patel, ist studierter Ingenieur, spricht sehr gut Deutsch und betrieb seine Ausbildung hoch motiviert und absolut vorbildlich. Das Ganze hätte ein Musterbeispiel für gelungene Integration werden können – wenn Herr De Maizière, Herr Ulbig und ihre nachgeordneten Behörden unsere Gesetze richtig auslegen würden.

Der Deutsche Bundestag hat vor reichlich einem Jahr das Integrationsgesetz verabschiedet. Darin formuliert der Gesetzgeber eindeutig seinen Willen: Geduldete, die in Deutschland eine Ausbildung absolvieren, dürfen für die Dauer dieser Ausbildung hier bleiben. Mit dieser sog. Ausbildungsduldung sollen Arbeitgeber und Azubis Rechtssicherheit erhalten. Das ist Grundvoraussetzung für gelungene Integration.

Die Innenminister De Maizière und Ulbig setzen jedoch eine eigene, krude Interpretation des Gesetzestextes durch: Ihre Abschiebedoktrin stellen sie grundsätzlich über das  gesamtgesellschaftliche Integrationsinteresse. Damit handeln sie rückwärtsgewandt und nicht im Sinne unserer Bevölkerung. Denn die Fachkräfte von morgen brauchen wir dringend: nicht nur für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, sondern auch für unser Steuer- und Rentensystem.

Das Schielen auf möglichst hohe Abschiebezahlen führt zu absurden Situationen: Gut integrierte Ausländer, bei denen alle Unterlagen vorliegen, werden abgeschoben. Fälle, die mehr Arbeit erfordern würden, beispielsweise weil nicht kooperiert wird, bleiben stattdessen liegen. Das versteht kein Mensch.“