70 Millionen Euro für den Bau des „Forum Recht“ in Leipzig

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung 70 Millionen Euro für Baukosten des „Forum Recht“ in Leipzig freigegeben.

Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete, Daniela Kolbe:

„Der Rechtsstaat gerät in allen Teilen der Welt unter Druck. Auch in der deutschen Bevölkerung gibt es anti-rechtsstaatliche Tendenzen, die nicht zuletzt in Ostdeutschland immer deutlicher werden. Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker sind seit Jahren im Aufwind und wirken mit ihrem staatsfeindlichen Gedankengut immer stärker bis in die Mitte der Gesellschaft.

Mit dem ‚Forum Recht‘ schaffen wir einen Ort, der für die Vorteile und die Werte des Rechtsstaats wirbt. Dabei soll das ‚Forum Recht‘ nicht nur reines Museum sein. Vielmehr soll die rechtsstaatliche Grundordnung dargestellt und erlebbar werden.

Das ‚Forum Recht‘ ist in Leipzig genau am richtigen Ort angesiedelt. Hier befand sich mit dem Reichsgericht das oberste deutsche Gericht des Kaiserreiches und des Nazi-Regimes. Hier erkämpften sich zehntausende Bürgerinnen und Bürger der DDR vor 30 Jahren, unter Einsatz von Leib und Leben, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Mit dem Bundesverwaltungsgericht ist Leipzig heute nach Karlsruhe der bedeutendste deutsche Gerichtsstandort. Ich freue mich, dass der Bundestag dem ‚Forum Recht‘ und dem Standort Leipzig mit der Bereitstellung der Gelder so hohe Bedeutung zumisst.“