Gläserne Abgeordnete

Daniela Kolbe

Meine Einnahmen und Ausgaben als Abgeordnete
Die Einkommen von Bundestagsabgeordneten sind oft Gegenstand von Diskussionen, weil sie höher als das Durchschnittseinkommen sind. Insbesondere die Zusatzeinnahmen durch Nebentätigkeiten stehen häufig in der Kritik, da sie die Unabhängigkeit des freien Mandats von Abgeordneten in Zweifel ziehen können. Ich persönlich habe keine Einkünfte neben meinem Abgeordneteneinkommen. Da meine Arbeit als Abgeordnete verantwortungsvoll, herausfordernd und zeitintensiv ist, gehe ich auch bewusst keiner Nebentätigkeit nach. Im Folgenden liste ich meine Einnahmen und Ausgaben als Abgeordnete auf, da Sie einen Anspruch auf transparente Auskünfte haben.

Als Bundestagabgeordnete verfüge ich über folgende Einnahmen:
Die Abgeordnetenentschädigung (Diät) beträgt 9.082 € pro Monat (Stand Januar 2015), die voll zu versteuern sind.
Bundestagsabgeordnete erhalten kein Sitzungsgeld. Im Gegenteil, verpassen sie Abstimmungen oder Sitzungstage, etwa wegen Dienstreisen oder Krankheit, werden bis zu 100 € (unentschuldigtes Fehlen) pro Tag abgezogen. 

Amtsausstattung als Bundestagsabgeordnete
Die Kostenpauschale beträgt für jeden Abgeordneten 4.204 € pro Monat und ist steuerfrei. Sie wird für mandatsbezogene Ausgaben gewährt, etwa für die Miete der Bürgerbüros in Leipzig und Eilenburg, die Kosten für die Zweitwohnung in Berlin, Informationen der Öffentlichkeit (Druckkosten, Veranstaltungen, Website), weitere Reisekosten, Publikationen, Porto, Repräsentationsaufgaben, 

Die Aufwandspauschale ist steuerfrei und ihre Verwendung muss nicht einzeln gegenüber der Bundestagsverwaltung nachgewiesen werden, so dass die Abgeordneten sie zweckgemäß frei verwenden können, aber umgekehrt auch kein Verwaltungsaufwand entsteht.

Als Abgeordnete erhalte ich Büroräume in einer der Liegenschaften des Deutschen Bundestags in Berlin. Für dieses und für mein Bürgerbüro erhalte ich für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit ebenfalls Mobiliar und Computer (vier Desktop-PCs und zwei Laptops für Berliner und Wahlkreisbüro zusammen). Andere Kosten der beiden Büros (z.B. Porto, Büroausstattung Bürgerbüro) muss von der steuerfreien Kostenpauschale bestritten werden.

Weiterhin bezahlt der Bundestag Büro- und Materialkosten in Höhe von bis zu 12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Fachzeitschriften, Briefpapier, etc. gegen die Vorlage von Einzelnachweisen.

Mitarbeiter/-innen
Mir stehen wie allen Bundestagsabgeordneten monatlich 16.019 € (Arbeitnehmer-Brutto) zur Verfügung um meine Teams in Berlin und in Leipzig zu entlohnen. Aus dieser Pauschale können auch bestimmte Dienstreisen meiner Mitarbeiter/-innen bezahlt werden. Ebenfalls aus den Mitteln meiner Mitarbeiter(-innen)pauschale beteilige ich mich anteilig an der Personalkosten für Mitarbeiter/-innen der Landesgruppe Ost sowie Mitarbeiter/-innen der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion.

Diese Mittel erhalte ich selbst nicht, sondern sie werden direkt von der Bundestagsverwaltung an die Mitarbeiter/-innen ausgezahlt.

Dienstreisen
In meiner Tätigkeit bin ich häufig unterwegs, am liebsten per Bahn und Fahrrad. Der Deutsche Bundestag stellt mir wie anderen Abgeordneten bestimmte Leistungen für Dienstreisen zur Verfügung, dazu zählen

  • innerdeutsche Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit
  • Netzkarte der Deutschen Bahn (1. Klasse) 
  • Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin 

Weitere mandatsbezogene Fahrtkosten (z.B. ÖPNV, Taxi, Auto) innerhalb des Wahlkreises und zu anderen Veranstaltungen müssen von der steuerfreien Kostenpauschale beglichen werden. 

Altersentschädigung
Die Altersentschädigung der Abgeordneten schließt die Lücke in der Altersversorgung, die Abgeordneten dadurch entstehen, dass sie im Parlament tätig sind anstatt einer anderen Berufstätigkeit nachgehen zu können. Denn für die Abgeordneten werden während der Mandatszeit weder Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt noch gilt die Zeit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag als Dienstzeit im Sinne des Beamtenversorgungsrechts.

Die Altersentschädigung beträgt nach dem ersten Jahr 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an. Das Eintrittsalter für die Altersentschädigung wird aktuell stufenweise auf das 67. Lebensjahr erhöht. Die Pension ist voll zu versteuern.

Sonstige Einnahmen
Neben meinem Einkommen aus meiner Abgeordnetentätigkeit habe ich keine weiteren Einkünfte. 

Freiwilliger Verhaltenskodex für Abgeordnete des Deutschen Bundestages

Skandale, Intransparenz und übersteigerter Lobbyismus schaden der Glaubwürdigkeit und Integrität von Politiker/-innen. Das führt dazu, dass die Bürger/-innen das Vertrauen in die von ihnen gewählten Volksvertreter/-innen verlieren und damit auch in die Institutionen der parlamentarischen Demokratie und in unsere Demokratie als solche. Vor diesem Hintergrund ist eine Diskussion über Verhaltensregeln von Abgeordneten unerlässlich. Denn Abgeordnete übernehmen eine wichtige Verantwortung, die ihnen von den Bürger/-innen für eine Legislaturperiode übertragen wird.
Der Bundestag sollte das politische Zentrum unseres Staates sein, die »Entscheidungsmitte« unserer parlamentarischen Demokratie. Ziel muss es sein, das Vertrauen in diese Institution zu stärken indem man von den Abgeordneten des Bundestags verabschiedete Verhaltensregeln etabliert, die weitreichender sind als die bestehenden Regelungen, etwa bei der Transparenz der Nebeneinkünfte. Solange es solche verpflichtende Regeln nicht gibt, kann die freiwillige Selbstbindung an einen Kodex ein erster Schritt sein.

Verhaltensregeln

Als Abgeordnete/r verpflichte ich mich mit der Unterschrift unter diesen Kodex zur Einhaltung der dort enthaltenen Verhaltensregeln und dazu, in meiner Fraktion für die im  zweiten Teil aufgeführten Forderungen zu werben. Mit der freiwilligen Selbstbindung an diesen Kodex möchte ich außerdem mit gutem Beispiel vorangehen und die Diskussion um  Verhaltensregeln für Abgeordnete vorantreiben.Wenn ich an einzelnen Stellen begründet abweiche, ist es trotzdem möglich den Kodex als  Ganzes zu unterzeichnen („comply or explain“). Es ist selbstverständlich, dass ein solcher Kodex nicht jeden Einzelfall abdecken kann, deswegen stellt eine erklärte Abweichung ausdrücklich kein Fehlverhalten dar.