Migration und Integration

Integrationsgesetz: Mit weiteren Verbesserungen auf der Zielgeraden

Dienstag, 5. Juli 2016
Integrationsgesetz: Mit weiteren Verbesserungen auf der Zielgeraden

Der Weg für weitere Verbesserungen im Integrationsgesetz ist frei: Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales stimmte einem Änderungsantrag zum Entwurf des Integrationsgesetzes zu. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

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Das neue Integrationsgesetz: Großer Fortschritt für gelingende Integration

Freitag, 3. Juni 2016
Daniela Kolbe zum Integrationsgesetz

Heute hat der Bundestag in erster Lesung das Integrationsgesetz beraten. Mit dem Gesetz werden in Deutschland weitere rechtliche Grundlagen für die Integration der zu uns geflohenen Menschen geschaffen. Das ist ein großer Fortschritt für gelingende Integration.

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Integration muss gelingen – endlich mehr Geld für Deutsch- und Integrationslehrer/-innen

Mittwoch, 1. Juni 2016
Daniela Kolbe zur Erhöhung der Entgelte

Zur Erhöhung der Mindestvergütung für Integrationskurslehrer/-innen auf 35 Euro pro Stunde erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

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Meilenstein in der Flüchtlingspolitik: Integrationsgesetz kommt

Mittwoch, 25. Mai 2016
Daniela Kolbe zum Integrationsgesetz

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Integrationsgesetzes verabschiedet. Dieser sieht deutliche Verbesserungen für Geflüchtete vor. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert.

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Erklärung zum Asylpaket II (Abstimmung am 25. Februar) und zum Gesetzentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten

Mittwoch, 24. Februar 2016
Erklärung zum Asylpaket II

Meine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zum geplanten Asylpaket II und zum Gesetzentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.

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Rede zum Datenaustauschverbesserungsgesetz

Montag, 18. Januar 2016
Daniela Kolbes Rede zum Datenaustauschverbesserungsgesetz

Mein Redebeitrag zum Datenaustauschverbesserungsgesetz.

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Meilenstein für effizientere Asylverwaltung und schnellere Integration – Bundestag beschließt Datenaustauschverbesserungsgesetz

Donnerstag, 14. Januar 2016
Daniela Kolbe zum Datenaustauschverbesserungsgesetz

Zum heute im Bundestag verabschiedeten Datenaustauschverbesserungsgesetz erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

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Hilfe beim Deutsch lernen – Daniela Kolbe weist auf Angebote für Geflüchtete hin

Donnerstag, 17. Dezember 2015
Hilfe beim Deutsch lernen – Daniela Kolbe weist auf Angebote für Geflüchtete hin

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Integration der Geflüchteten in unserem Land ist das Erlernen der deutschen Sprache. Hilfe dabei gibt es auch darüber hinaus - sowohl von staatlichen als auch privaten Initiativen.

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Bundesfreiwilligendienst für Flüchtlinge gestartet

Mittwoch, 25. November 2015
Bundesfreiwilligendienst für Flüchtlinge gestartet

Der Bund wird im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligendienstplätze finanzieren. Bereits seit dem 24. November können Wohlfahrtsverbände und Kommunen die neuen Einsatzplätze anmelden.

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Nachtragshaushalt 2015 legt Schwerpunkt auf Integration von Flüchtlingen und Migrant(inn)en

Freitag, 12. Juni 2015
Daniela Kolbe zum Nachtragshaushalt 2015

Zum Nachtragshaushalt 2015 erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Ost und zuständige SPD-Berichterstatterin für das Themengebiet Migration/ Integration im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

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Daniela Kolbe begrüßt Positionspapier der SPD-Fraktion zur Einwanderung

Dienstag, 3. März 2015
Daniela Kolbe begrüßt Positionspapier der SPD-Fraktion zur Einwanderung

Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, begrüßt das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes in der Bundesrepublik, das der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann heute vorgestellt hat.

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Arbeitsmarkt für Migranten weiter öffnen - Flüchtlinge willkommen heißen

Donnerstag, 18. Dezember 2014
Daniela Kolbe

Migranten und Migrantinnen bereichern unser Land. Gerade in Zeiten des demographischen Wandels müssen wir unseren Arbeitsmarkt für Migranten öffnen, um Fachkräftemangel in der Wirtschaft vorzubeugen.

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Abschaffung der Residenzpflicht und des Sachleistungsprinzips wichtig für mehr Integration

Donnerstag, 4. Dezember 2014
Abschaffung der Residenzpflicht und des Sachleistungsprinzips wichtig für mehr I

Zum heute anstehenden Beschluss des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern erklären die beiden zuständigen Berichterstatter/-innen Rüdiger Veit und Daniela Kolbe:

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SPD-Parteivorstand beschließt umfangreiches Aktionsprogramm zur Flüchtlingspolitik

Montag, 24. November 2014
Daniela Kolbe - Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik

Heute hat der SPD-Parteivorstand das "Aktionsprogramm zur Flüchtlingspolitik – Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen und der Flüchtlinge" beschlossen. Mit bis zu eine Milliarde Euro soll der Bund die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen entlasten.

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Koalition verbessert den Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen deutlich

Freitag, 14. November 2014
Koalition verbessert den Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen deutlich

Seit vergangener Woche dürfen Asylsuchende und Geduldete bereits nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt für diese Personengruppen bereits nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland. Dazu erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Daniela Kolbe:

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Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Asylbewerberleistungsgesetz umfassend umgesetzt

Mittwoch, 5. November 2014
Asylbewerberleistungsgesetz umfassend umgesetzt

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat heute abschließend über eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beraten. Damit werden die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 18. Juli 2012 gemachten Vorgaben in geltendes Recht umgesetzt.

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Auf dem Weg der Flüchtlinge – eindrückliche Ausschussreise in die Türkei und nach Griechenland

Montag, 13. Mai 2013
Flüchtlinge in Griechenland

Gemeinsam mit anderen Abgeordneten aus dem Innenausschuss des Bundestages hat sich Daniela Kolbe vor Ort in der Türkei und in Griechenland ein Bild von der Situation der Flüchtlinge gemacht. In ihrem Bericht schildert sie eindrücklich die Situation der Schutzsuchenden.

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Daniela Kolbes Kolumne auf MiGAZIN im März: Die Gerechtigkeitslücke schließen heißt, die doppelte Staatsbürgerschaft zu öffnen

Freitag, 15. März 2013
Daniela Kolbe bei MIGAZIN

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein hochsymbolisches und daher politisch hart umkämpftes Terrain. Es wird um nichts weniger als um die Bedingungen für die Zugehörigkeit zur deutschen Nation gerungen. Der Mythos der homogenen deutschen Nation steht noch immer im Märchenbuch der Konservativen.

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Optionsmodell abschaffen – Gerechtigkeitslücke schließen

Mittwoch, 13. März 2013
Doppelte Staatsbürgerschaft (Symbolbild)

Anlässlich der Sachverständigenanhörung zur Doppelten Staatsangehörigkeit im Innenausschuss, erklärt die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe:

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Lehrkräfte in Integrationskursen gut bezahlen und fair beschäftigen

Donnerstag, 21. Februar 2013
SPD Bundestagsfraktion

Zur 1. Lesung des SPD-Antrags „Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:

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Schwarz-Gelb kürzt bei Integrationskursen – SPD fordert dagegen deutliche Aufstockung

Dienstag, 20. November 2012
Daniela Kolbe

Zu den Haushaltskürzungen bei den Integrationskursen um 15 Millionen Euro erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:

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Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete

Dienstag, 30. Oktober 2012
Daniela Kolbe

Zu den Forderungen der Flüchtlingscamps in Berlin-Kreuzberg und in Berlin-Mitte erklären Rüdiger Veit, migrationspolitischer Sprecher und Daniela Kolbe, Berichterstatterin im Innenausschuss für die SPD-Bundestagsfraktion:

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Friedrich muss Lehrer von Integrationskursen endlich angemessen bezahlen

Montag, 29. Oktober 2012
Daniela Kolbe

Zur Beratung des Bundeshaushaltplans 2013 und der Ablehnung des SPD-Änderungsantrages zur Erhöhung des Integrationskurs-Etats um 51 Millionen Euro durch die Regierungskoalitionen, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:

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Kolbe und Tiefensee gratulieren: Integrationsmedaille für die Leipzigerin Sonja Brogiato ist eine verdiente Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements

Samstag, 27. Oktober 2012
Daniela Kolbe

Zur Verleihung der Integrationsmedaille durch die Staatsministerin Maria Böhmer an die Leipzigerin Sonja Brogiato im Bundeskanzleramt, erklären die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten und Medaillen-Paten Daniela Kolbe und Wolfgang Tiefensee:

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Kolbe und Rawert rufen zum Mitmachen bei der 1. Woche der Sprache und des Lesens in Berlin auf

Samstag, 1. September 2012
Daniela Kolbe

Anlässlich der ersten berlinweiten Woche der Sprache und des Lesens, die vom 01.09. bis zum 09.09.2012 stattfindet, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Mechthild Rawert:

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Grundsätzliche Überarbeitung des Asylbewerberleistungsgesetzes dringend notwendig

Mittwoch, 18. Juli 2012
Daniela Kolbe

Anlässlich des heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, Migrationsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion

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Einbürgerungspolitik der Bundesregierung muss verbessert werden

Mittwoch, 4. Juli 2012
Daniela Kolbe

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Einbürgerung in Deutschland im Jahr 2011 erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:

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Integrationsfähigkeit der Bundesregierung ist verbesserungswürdig

Donnerstag, 14. Juni 2012
Daniela Kolbe

Anlässlich der Unterrichtung über den Integrationsindikatorenbericht und den Nationalen Aktionsplan Integration durch Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:

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Betreuungsgeld schadet Kindern und Müttern

Montag, 11. Juni 2012
Daniela Kolbe

Daniela Kolbe kritisiert die Einführung des Betreuungsgeldes, welches nach einer OECD Studie insbesondere sozial schwächer gestellten Familien und Kindern aus Familien mit Einwanderungsbiographie schadet.

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Kolbe: Zuwanderung von Fachkräften - das Wichtigste fehlt

Freitag, 27. April 2012
Daniela Kolbe

Der Bundestag hat die Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie (BlueCard) beschlossen. Der Entwurf enthält viele richtige Punkte, aber gleichzeitig konterkariert die Koalition diese Bemühungen, indem sie ein Klima des Nichtwillkommenseins schafft.

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Vollmundig versagt: Keine Verbesserung für die Anerkennung ausländischer Qualifikationen in Sachsen

Mittwoch, 21. März 2012
Integration Dieter Schütz/Pixelio.de

Daniela Kolbe kritisiert das Integrations- und Zuwanderungskonzept der Sächsischen Staatsregierung. Trotz vollmundiger Ankündigungen bleibt es konkrete Schritte für ein Anerkennungsgesetz in Sachsen schuldig.

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Union muss sich von Uhls unerträglichen Äußerungen distanzieren

Dienstag, 17. Januar 2012
Daniela Kolbe

Daniela Kolbe kritisiert den Unionsabgeordneten Hans-Peter Uhl für seine Äußerungen zur Terrorzelle NSU. Die Union muss sich davon distanzieren.

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Menschenrechte sind nicht verhandelbar

Mittwoch, 14. Dezember 2011
Daniela Kolbe

Im Bundestag wird ein interfraktioneller Antrag verhandelt, der die griechische Regierung auffordert, den Flüchtlingsschutz umgehend zu verbessern. Daniela Kolbe und Rüdiger Veit erklären die Beweggründe.

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Jubiläum 50 Jahre Anwerbeabkommen Deutschlands mit der Türkei: Ein Anlass Danke - Teşekkürler - zu sagen

Mittwoch, 26. Oktober 2011
Deutschland Almanya

Am Sonntag jährt sich das Anwerbeabkommen Deutschlands mit der Türkei zum 50. Mal. Daniela Kolbe sagt den vielen Frauen und Männern Danke!

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Anerkennung ausländischer Abschlüsse: Den Worten müssen Taten folgen!

Mittwoch, 12. Oktober 2011
Integration Dieter Schütz/Pixelio.de

Die Koalitionsfraktionen im Sächsischen Landtag haben bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse richtige Forderungen gestellt, die Schwarz-Gelb im Bundestag zuvor jedoch abgelehnt hatte. Deshalb muss die Sächsische Staatsregierung das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz im Bundesrat ablehnen.

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Anerkennungsgesetz: Wieder kaum Fortschritt – Wieder nur Stückwerk

Donnerstag, 29. September 2011
Integration Dieter Schütz/Pixelio.de

Das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse greift viel zu kurz und enttäuscht Hunderttausende. Zentrale Fragen bleiben ungelöst. Die SPD will im Bundesrat Nachbesserungen erreichen.

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Daniela Kolbe: Flüchtlingselend in Griechenland mahnt: wirksamen Flüchtlingsschutz in ganz Europa durchsetzen!

Donnerstag, 29. September 2011
Daniela Kolbe

Daniela Kolbe mahnt zum bundesweiten Flüchtlingstag am 30.9. an, dass die europäischen Flüchtlingsregelungen dringend reformiert werden müssen, um menschenunwürdige Zustände für Flüchtlinge zu beenden. Außerdem muss Deutschland endlich aktiver Resettlement-Staat werden.

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Daniela Kolbes Zwischenruf bei MiGAZIN: Tut doch was!

Donnerstag, 22. September 2011
Daniela Kolbe MiGAZIN Kolumne

Die Delegationsreise des Innenausschuss bestätigt den dringenden Reformbedarf der menschenunwürdigen Flüchtlingspolitik in Griechenland und der EU.

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Daniela Kolbes Zwischenruf auf MIGAZIN im August: Das Anerkennungsgesetz – viel versprochen, wenig eingelöst

Mittwoch, 17. August 2011
Daniela Kolbe

Im kommenden Herbst soll das lange Zeit angekündigte Anerkennungsgesetz verabschiedet werden. Doch der Gesetzesentwurf hält nicht, was er verspricht, schreibt Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD) in ihrer MiGAZIN-Kolumne.

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KAUSA Medienpreis: Bildungswege von Migrantinnen und Migranten

Freitag, 8. Juli 2011
Daniela Kolbe

Daniela Kolbe, Holger Mann und Dirk Panter rufen zur Teilnahme am KAUSA Medienpreis 2011 auf. Thema des Wettbewerbs sind Beiträge über die Bildungswege von Migrantinnen und Migranten.

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Besuchergruppe von Naomi e.V. in Berlin

Mittwoch, 4. Mai 2011
Daniela Kolbe

Auf Einladung von Daniela Kolbe hat die Besuchergruppe von Naomi e.V. an zwei Tagen das politische Berlin kennengelernt. Neben den Besuchen des Innenministeriums und der Friedrich-Ebert-Stiftung, stand auch ein Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe auf dem Programm.

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Offener Brief an Anne Will zur Flüchtlingspolitik

Dienstag, 19. April 2011
Daniela Kolbe

„Flüchtlinge vor unseren Grenzen – wen wollen wir reinlassen?“ Ihre Sendung vom 17. April 2011.

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Ausländische Abschlüsse: Schavan vergibt Chance

Mittwoch, 23. März 2011
Daniela Kolbe

Anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse durch Bundesbildungsministerin Schavan erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe und Swen Schulz...

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Ausländerrechtsdebatte der Koalition: Schizophrenie plus Realitätsverweigerung

Montag, 14. März 2011
Daniela Kolbe

Berlin. Angesichts der jüngsten Pläne und Äußerung aus der CSU beim politischen Aschermittwoch das Ausländerrecht zu verschärfen, kritisiert Daniela Kolbe (SPD), dass damit bewusst Stimmung gegen Minderheiten geschürt wird.

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Integrationpapier der SPD-Bundestagsfraktion

Montag, 17. Januar 2011
Daniela Kolbe

Am vergangenen Freitag hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier beschlossen, dass konkrete Forderungen u.a. in den Bereichen Inneres, Bildung und Antidiskriminierungsrecht enthält.

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Daniela Kolbe: Wirkliche Integrationspolitik braucht keine weitere Alibiveranstaltung, sondern Regierungshandeln!

Freitag, 14. Januar 2011
Daniela Kolbe

Zur Einrichtung des „Beirates der Integrationsbeauftragten“ erklärt die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, Mitglied des Innenausschusses und Integrationspolitikerin...

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Wirkliche Integrationspolitik braucht keine weitere Alibiveranstaltung, sondern Regierungshandeln!

Freitag, 14. Januar 2011
Daniela Kolbe

Zur Einrichtung des „Beirates der Integrationsbeauftragten“ erklärt die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, Mitglied des Innenausschusses und Integrationspolitikerin...

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SPD-Abgeordnete laden zum Neujahrsempfang ein - Fotoausstellung binationaler Familien e.V. wird eröffnet

Freitag, 7. Januar 2011
Daniela Kolbe

Die Leipziger Europaabgeordnete Constanze Krehl, die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe und die Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter laden am Montag, den 10. Januar zum Neujahrsempfang in ihre Wahlkreisbüros ein.

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Innenhaushalt: Bundesregierung schreibt Warteschlange bei Integrationskursen fest

Donnerstag, 25. November 2010
Daniela Kolbe

Daniela Kolbe zur Debatte um den Bundeshaushalt 2011 des Innenministeriums: „Die Integrationspolitik ist der Bundesregierung nicht wichtig. Frau Merkel und ihre Minister taugen als Ankündigungsweltmeister und Gipfelgastgeber...

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Integrationsgipfel: Kommunen brauchen vom Bund konkrete Hilfen statt symbolischer Integrationsgipfel

Mittwoch, 3. November 2010
Daniela Kolbe

Der 4. Integrationsgipfel zeigt, dass sich die Bundesregierung gern im Ballkleid mit den Migrantenverbänden ablichten lässt und nimmt ihnen am morgen danach das letzte Hemd. Nur in der Symbolpolitik setzt Schwarz-Gelb Akzente, aber die wirklichen Probleme ignoriert oder verschärft es sogar.

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Debatte über Integrationsverweigerer ist scheinheilig

Mittwoch, 27. Oktober 2010
Daniela Kolbe

Daniela Kolbe kritisiert die Ankündigung der Bundesregierung, Informationspflichten über die Teilnahme am Integrationskurs einzuführen. „Die Diskussion der Bundesregierung über so genannte Integrationsverweigerer ist einfach nur scheinheilig..."

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Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse: Überfällig – Notwendig – Chancengerecht

Freitag, 17. September 2010
Daniela Kolbe

Daniela Kolbe lädt zum Podiumsgespräch und Workshop „Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse“ mit betroffenen Migranten/-innen am 21. September 2010 um 18.30 Uhr in das Lipinski Forum (Rosa-Luxemburg-Straße 19/21) ein.

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Die Bundesregierung darf Migrant(inn)en, die Deutsch lernen wollen, nicht länger Steine in den Weg legen!

Mittwoch, 8. September 2010
Daniela Kolbe

Daniela Kolbe kritisiert die neuen Regelungen für Integrationskurse. Diese sehr beliebten Kurse, die Migrant(inn)en Sprachkenntnisse und Landeskunde vermitteln, sollen für freiwillig Interessierte nur noch mit langer Verzögerung angeboten werden.

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Für eine pro-aktive Einbürgerungspolitik!

Mittwoch, 21. Juli 2010
Daniela Kolbe

Mehr Einbürgerungen - so lautet die Konsequenz aus den Ergebnissen der OECD Studie Internationaler Migrationsausblick 2010. Die ohnehin bescheidene Einwanderung nach Deutschland sinkt weiter und die Einbürgerungszahlen befinden sich auf einem unvertretbar niedrigem Niveau.

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Integrationsbericht der Bundesregierung – viel angekündigt, wenig getan

Mittwoch, 7. Juli 2010
Daniela Kolbe

Anlässlich der Veröffentlichung des 8. Berichtes der Bundesregierung über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland (Integrationsbericht) erklären die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion...

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Union opfert Flüchtlingsrechte wahltaktischen Spielchen

Mittwoch, 5. Mai 2010
Daniela Kolbe

Anlässlich der kurzfristigen Entscheidung der Koalitionsfraktionen, die Debatte über die Aufnahme freigelassener Guantánamo-Häftlinge in Deutschland von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu nehmen, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion...

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Schwarz-gelb riskiert die erfolgreiche Integrationspolitik der letzten Jahre und lässt Träger im Regen stehen

Mittwoch, 21. April 2010
Daniela Kolbe

Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklären Rüdiger Veit, Sprecher der Querschnitts-AG Migration und Integration, und Daniela Kolbe...

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