Kolbe zur Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“

Donnerstag, 18. Mai 2017
Daniela Kolbe

Die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe, begrüßt die aktuelle Studie des Instituts für Demokratieforschung zur Ursachenforschung von Rechtsextremismus in Ostdeutschland:

„Die Ursachenforschung für Rechtsextremismus in den ostdeutschen Ländern muss sachlich und ernsthaft betrieben werden. Rechtsextremismus ist eine der größten Herausforderungen für unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft. Nur, wenn wir die Ursachen kennen und ernst nehmen, können wir Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit wirksam begegnen.

Die Studie belegt deutlich, dass staatliches Handeln starken Einfluss darauf hat, ob Rechtsextremismus gedeihen kann oder nicht. Diese Erkenntnis muss dringend in Sachsen und bei der seit 1990 regierenden sächsischen CDU ankommen und endlich ernst genommen werden. Passivität und falsche Zurückhaltung haben in der Vergangenheit großen Schaden angerichtet.“ 

Der von der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke, in Auftrag gegebene Studie zufolge kann sich rechtsextremes Gedankengut in Ostdeutschland einfacher durchsetzen. Neben der Verharmlosung fremdenfeindlichen Denkens zu DDR-Zeiten spiele auch mangelnde politische Bildung eine besondere Rolle. 

Kolbe dazu weiter: „Rechtsextremismus darf nicht unterschätzt werden. Wir müssen in Sachsen vor allem die Zivilgesellschaft in den betroffenen Regionen stärken. Es kann nicht sein, dass genau die Menschen, die sich den Rechtsextremen bei Demonstrationen in den Weg stellen, vielerorts massiv eingeschüchtert werden. Im Gegenteil, sie müssen viel mehr Unterstützung aus der Politik und der Öffentlichkeit erhalten.  Die politische Kultur Sachsens muss sich wandeln. Wandeln zu einer klaren Haltung für Demokratie und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.“