5. Armuts- und Reichtumsbericht offenbart soziale Spaltung

Dienstag, 18. April 2017
Daniela Kolbe - 5. Armuts- und Reichtumsbericht offenbart soziale Spaltung

Das Kabinett hat in der letzten Woche den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Abgeordnete und Mitglied im zuständigen Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales:

„Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht zeigt uns, dass die Schere zwischen Arm und Reich nach wie vor viel zu groß ist. Besonders prekär ist die Situation der Kinder. Fast zwei Millionen Kinder sind von Armut gefährdet. Der Bericht zeigt aber auch, dass wir etwas daran ändern können.

Kinderarmut ist dort niedrig, wo die Eltern in Beschäftigung sind. Wir können also Armut verringern, wenn wir dafür sorgen, dass die Menschen Arbeit haben und dafür anständige Löhne bekommen. Das hat der Mindestlohn gezeigt. Seit seiner Einführung hat sich die Schere zwischen Arm und Reich ein Stück geschlossen. Von der Regulierung bei Leiharbeit und Werkverträgen können wir uns vor allem im Großraum Leipzig einen ähnlichen Effekt erhoffen. Die SPD hat diese wichtigen Schritte auf den Weg gebracht. Wir müssen aber noch mehr tun.

 Die Tarifbindung sächsischer Betriebe liegt mit nur 16 Prozent noch deutlich unter dem bundesweiten und dem ostdeutschen Durchschnitt. Die Branchen mit der niedrigsten Tarifbindung verzeichnen auch die niedrigsten Löhne. Die Löhne in sächsischen tarifgebundenen Betrieben waren 2015 um ein Drittel höher als in nicht tarifgebundenen Betrieben. Für Sachsen ist es daher besonders wichtig, dass wir weitere Anreize für eine höhere Tarifbindung setzen. 

Ich bin froh, dass der Armuts- und Reichtumsbericht nun nach der langen Blockade der Union endlich beschlossen werden konnte. Es ist bedauerlich, dass dabei wichtige Passagen dem Rotstift des Kanzleramts zum Opfer gefallen sind. Dank der hohen Transparenz bei der Erstellung des Berichts sind zum Glück alle Studien online verfügbar – auch die, deren Ergebnisse dem Kanzleramt offenkundig nicht gefallen haben.“

 

Bild: BMAS